20. August 2008
‚Unternehmerische’ Stadtentwicklung zwischen Standort, Lokalpolitik und sozialen Kämpfen

(Es referiert ein Mitglied des AK Kritische Geografie)

Konfrontiert mit einem ökonomischen und sozialen Strukturwandel sowie knappen öffentlichen Haushalten sehen sich Stadtverwaltungen zunehmend gezwungen in Konkurrenz zu anderen Kommunen um wirtschaftlichen Erfolg zu kämpfen. Die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Handlungsfelder erhält höchste Priorität; als Konsequenz drohen u.a. eine Vernachlässigung lokaler Sozialpolitik und eine Zunahme sozialer Ungleichheit.

Diese Entwicklung, welche unter dem Begriff der ‚unternehmerischen Stadt’ seit längerem Einzug in die kritische Stadtforschung erhalten hat, lässt sich seit einigen Jahren auch in Münster beobachten: Schlaglichtartig verdeutlichen dies die Kürzungen im Sozialbereich, das Rödl-Gutachten, die Bäderschließungen und die Reduzierung des Bestandes an preisgebundenem Wohnraum, denen auf der anderen Seite eine Forcierung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit und eine Politik im Interesse von einkommensstarken Haushalten und Investoren (Stichwort Musikhalle) gegenüber steht.
Doch was sind die Ursachen der skizzierten Entwicklung? Sind lokale AkteurInnen nur abhängige Opfer der Globalisierung und eines unerbittlichen interkommunalen Wettbewerbes? Muss man daher soziale Einschnitte zähneknirschend hinnehmen oder spielt lokale Politik bei der Transformation zu einem ‚Unternehmen Stadt’ doch eine größere Rolle? Und schließlich, welche Perspektiven hat linke Politik angesichts der unternehmerischen Umstrukturierung der Stadt, will sie sich nicht ‚nur’ in notwendigen Abwehrkämpfen erschöpfen?
Diese u.a. Fragen sollen auf Basis einer empirischen Studie zum Verhältnis von Standortwettbewerb und lokaler Politik am Beispiel der Stadt Münster thematisiert und anschließend gemeinsam diskutiert werden.