Antifaschistische Linke Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de Sun, 16 Jun 2019 12:11:31 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Feindbild Feminismus – Vortrag mit Judith Goetz http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/06/16/feindbild-feminismus-vortrag-mit-judith-goetz/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/06/16/feindbild-feminismus-vortrag-mit-judith-goetz/#comments Sun, 16 Jun 2019 11:39:46 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/06/16/feindbild-feminismus-vortrag-mit-judith-goetz/ Antifeministische Forderungen und Diskurse gehören untrennbar zur Politik der extremen Rechten. Die antifeministische Konstruktion ,natürlicher‘ Zweigeschlechtlichkeit, eine damit verknüpfte hierarchische Geschlechterordnung sowie die vermeintliche Natürlichkeit von Heterosexualität und biologischer Fortpflanzung sind Kernbestandteile extrem rechter Ideologiebildung Gleichzeitig sind solche Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität anschlussfähig an die Gesamtgesellschaft. Entsprechende Deutungen und Feindbilder begegnen uns ebenso in gesellschaftlichen Debatten rund um die Themen Gender, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik. Die Feindbilder Feminismus und Gender als Symbol gesellschaftlichen Wandels kommt darüber hinaus eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu. Ausgehend von konkreten Beispielen werden im Vortrag aktuelle Politiken gegen Feminismus, (dekonstruktivistische) Gender-Theorien und Gleichstellungspolitiken in den Blick genommen. Nicht zuletzt wird auch der Begriff Antifeminismus präzise erfasst und sein Verhältnis zum inzwischen weit verbreiteten Term ,Antigenderismus‘ kritisch diskutiert.

Die Referentin Judith Goetz (Wien) ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Rechtsextremismus und Frauen*/Gender sowie Antifeminismus. Zuletzt erschienen die von ihr mit herausgegebenen Sammlbände „Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ’Identitären’“ (2017) und „Rechtsextremismus: Band 3: Geschlechterreflektierte Perspektiven“ (2019).

Samstag, 29. Juni 2019 // 19:30 Uhr
Leo:16-Kneipe // Herwarthstraße 7 // Münster

organisiert von: Antifaschistische Linke Münster in Kooperation mit dem Autonomen Frauenreferat des AStA der Uni Münster.

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

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AfD Kreisverband Münster relativiert erneut Verbrechen des Nationalsozialismus http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/06/04/afd-kreisverband-muenster-relativiert-erneut-verbrechen-des-nationalsozialismus/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/06/04/afd-kreisverband-muenster-relativiert-erneut-verbrechen-des-nationalsozialismus/#comments Tue, 04 Jun 2019 11:15:03 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/06/04/afd-kreisverband-muenster-relativiert-erneut-verbrechen-des-nationalsozialismus/ Michael Jahn, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Münster, hat in einem Facebook-Post relativierende Äußerungen zur Reichspogromnacht gemacht und seine Partei auf eine Stufe mit den von den Nazis verfolgten Jüdinnen und Juden gestellt.

Jahn schrieb am 29. Mai 2019, dass seine Partei, wie alle anderen Parteien auch, in den nächsten Tagen ihre Plakate aus dem Europawahlkampf einsammeln müsse. Er beklagte sich über beschädigte Wahlplakate und setzte diese mit den von den Nazis in der Reichspogromnacht niedergebrannten Synagogen gleich. Sodann fragte er, ob die AfD für beschädigte Plakate zur Kasse gebeten werden, so wie die jüdischen Gemeinden von den Nazis zwangsweise die Abrisskosten für die zerstörten Synagogen übernehmen mussten.

Jahn NS-Relativierung

„Das ist ein unsäglicher Vergleich. Wieder einmal relativiert die AfD so die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Shoah“, so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster. „Dieser Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe von revisionistischen und antisemitischen Angriffen durch den Kreisverband Münster – niemand kann da noch von Einzelfällen oder gar Missverständnissen sprechen.”

Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes, Martin Schiller, hatte 2018 dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Münster, Sharon Fehr, unterstellt, dieses Land zu verachten und dessen schleichenden Verfall zu genießen.
Erst zu Beginn des diesjährigen Europawahlkampfes hatte Schiller dann eine den Nationalsozialismus relativierenden und misogynen Fotomontage gegen die Aktivistin der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future”, Greta Thunberg, veröffentlicht. Er hatte die schwedische Aktivistin in ein nationalsozialistisches Propaganda-Plakat für Hitlerjugend und Bund Deutscher Mädel montiert und die Jugendbewegung als fanatisch diffamiert.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Münster vom 03.06.2019

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Orange is the new black! http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/05/13/orange-is-the-new-black/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/05/13/orange-is-the-new-black/#comments Mon, 13 May 2019 11:02:39 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/05/13/orange-is-the-new-black/

Am 18.05. findet in Münster erneut eine große Demonstration der Bewegung “Seebrücke” statt. Unter dem Motto “Nein zum Nationalismus!” richtet sie sich passend zur Europawahl gegen den in ganz Europa stattfindenden Rechtsruck. Auf lokaler Ebene ist sie als öffentliche Unterstützung zu dem am 22.05.2019 zur Abstimmung stehenden Ratsantrag gedacht. In diesem wird die Stadt Münster aufgefordert, sich endlich zum „sicheren Hafen” zu erklären und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Hierdurch könnte die Stadt Münster einen wichtigen und notwendigen Beitrag zu einer solidarischen Stadt leisten. Wir als radikale Linke unterstützen sowohl die Demonstration als auch den Ratsantrag und rufen euch auf am 18.05. mit uns zusammen auf die Straße zu gehen!

„Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“*

Die zivilgesellschaftliche Seebrücke-Bewegung organisiert unter diesem Label seit 2018 deutschlandweit Proteste gegen die menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. Die Ortsgruppen engagieren sich für die Schaffung sicherer Häfen und solidarischer Städte und unterstützen die Initiativen ziviler Seenotretter*innen wie SeaWatch und SeaEye. Machte sich die EU seit Jahren in organisierter unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer schuldig, betreiben rechte Politiker*innen wie Salvini, Seehofer und Orban seit einiger Zeit eine aktive Sabotage der Seenotrettung. Die Aktivisti*innen setzen auf dem Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel und an Land droht ihnen der Verlust der Freiheit durch offensichtlich konstruierte Anklagen. So wenig militant ihre Arbeit anmuten mag – sie leistet direkten und effektiven Widerstand gegen die Festung Europa, organisiert praktische Solidarität und interveniert in den politischen Diskurs – sie ist im besten Sinne radikal.

„Give them hope, give them strength, give them live“**

Linksradikale Politik muss in Zeiten einer globalen autoritären Formierung diejenigen begleiten und in ihren Kämpfen unterstützen, die vom Rechtsruck am meisten betroffen sind. Dazu gehört auch, neue soziale Protestbewegungen mitzugestalten und emanzipatorische Perspektiven jenseits der aktuellen Gesellschaftsordnung sichtbarzumachen. Konkret heißt das für uns an diesem Tag: Das klassische Schwarz(-Rot/-Lila/-Grün…) wird zu Orange und Weiß – unsere radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bleibt! Wir laufen Seite an Seite und zusammen mit Seebrücke gegen Nationalismus und für einen “sicheren Hafen” in Münster, auch wenn Letzteres nur ein erster Schritt hin zu einer solidarischen Gesellschaft sein kann. Also: Malt, bastelt, textet, organisiert euch und gestaltet die Demo mit: Je mehr sich anschließen, umso deutlicher wird unser gemeinsames Anliegen wahrgenommen werden!

Orange is the new black! Unser Antifaschismus bleibt antirassistisch und solidarisch!

Antifaschistische Linke Münster, Eklat Münster, Interventionistische Linke Münster

* Zitat von Hannah Arendt
** Zitat von Angelic Upstarts

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Erinnern heißt handeln – Kundgebung am 8. Mai 2019 http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/erinnern-heisst-handeln-kundgebung-am-8-mai-2019/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/erinnern-heisst-handeln-kundgebung-am-8-mai-2019/#comments Tue, 30 Apr 2019 07:24:56 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/erinnern-heisst-handeln-kundgebung-am-8-mai-2019/ Der 8. Mai 1945 markierte das Ende der Nazi-Diktatur in Deutschland. Der Zweite Weltkrieg hatte drei Kontinente verwüstet: Afrika, Asien und Europa. Das Nazi-Regime und seine Helfer*innen sind verantwortlich für diesen Krieg, dessen Dimension alles Vorherige in den Schatten stellte, sowie die systematische, industrielle Ermordung von 9 Millionen Menschen. Die Mehrheit der Besiegten empfanden noch bis in die jüngste Vergangenheit die Kapitulation als Zusammenbruch; für die Menschen, die die Konzentrationslager und die Vertreibungen ins Exil überlebten, bedeutete die historische Zäsur am 8. Mai die Befreiung vom deutschen Faschismus. Hier könnt ihr den gesamtren Aufruf des 8. Mai-Bündnisses lesen.

8. Mai 2019 – Zwinger an der Promenade (Höhe Kanalstraße) – Münster

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Pien Kabache im Mai 2019 http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/pien-kabache-im-mai-2019/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/pien-kabache-im-mai-2019/#comments Tue, 30 Apr 2019 07:22:20 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/pien-kabache-im-mai-2019/ Wir zeigen diesmal bei unserer Antifakneipe, die Dokumentation „Hamburger Gitter – der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“. „31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach Law and Order. 17 Interviewpartner*innen aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus ziehen in diesem Film Bilanz. Welche Freiheitsrechte konnten in Hamburg dem Druck standhalten? War dieser Ausnahmezustand der Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Normalität?“

Ein Film von Marco Heinig / Steffen Maurer / Luise Burchard / Luca Vogel (Filmlänge ca. 80 min).

Im Anschluß das übliche Kneipenprogramm mit günstigen Drinks und guter Musik.

20 Uhr / Baracke Münster (Scharnhorststr. 100) / Eintritt gegen Spende

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

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Punk-Konzert am 11. Mai 2019 http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/punk-konzert-am-11-mai-2019/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/punk-konzert-am-11-mai-2019/#comments Tue, 30 Apr 2019 07:21:01 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/30/punk-konzert-am-11-mai-2019/

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Eine vertane Chance oder warum immer noch mit Rechten reden? http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/eine-vertane-chance-oder-warum-immer-noch-mit-rechten-reden/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/eine-vertane-chance-oder-warum-immer-noch-mit-rechten-reden/#comments Tue, 09 Apr 2019 07:12:08 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/eine-vertane-chance-oder-warum-immer-noch-mit-rechten-reden/ Am Montag fand – begleitet von Protesten – eine „Wahlarena“ im Schloss statt, an der neben den Europawahlkandidat*innen von CDU, SPD, FDP und Grünen auch der AfD-Kandidat Martin Schiller teilnahm. Seit längerer Zeit fordern Antifaschist*innen der AfD keine Bühne zu bieten, sondern sie und ihre politischen Überzeugungen überall dort auszugrenzen, wo dies möglich ist. Doch noch immer wird dann reflexhaft erwidert, man müsse doch mit den Rechten reden, man könne sich doch der Auseinandersetzung nicht entziehen, man dürfe doch eine (von einem Teil der Stimmberechtigen) gewählte politische Partei nicht ausschließen.

Es ist geradezu absurd: Je stärker sich die AfD radikalisiert, je einflussreicher der faschistische Flügel um Björn Höcke und Co wird und um so lautstärker sie mit rassistischen Parolen aufwartet, desto penetranter werden die Forderungen, mit den Rechten doch bitte zu reden. Doch reden worüber? Und wozu? Klare Kante und unmissverständliche Haltung sind stattdessen angesagt. Fehlt es daran, so wird die weitere Normalisierung der AfD begünstigt.

Auch im Vorfeld der „EU-Wahlarena“ konnte dies beobachtet werden. Es gab gar keine Notwendigkeit, dass die Veranstaltenden, eine EU-freundliche, liberale Jugendorganisation namens „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF), die Europa-Union sowie die Stadt Münster, den AfD-Vertreter einladen. Trotzdem wurde es wie selbstverständlich gemacht. Neben den grundsätzlichen Erwägungen, eine extrem rechten und rassistische Partei nicht zur gleichberechtigten Diskussionspartner*in zu adeln, hätte es auch konkrete Argumente gegeben: Die AfD hat einen Sitz im Europaparlament, die NPD und Die Partei ebenfalls. Doch letztere wurden selbstverständlich nicht eingeladen. Es hätte auch gute Argumente gegen die Person Martin Schiller gegeben, doch dazu später mehr.

Das einzige Argument der Veranstaltenden war, dass die AfD im Bundestag vertreten ist. Ja und? Dann muss die politische Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag geführt werden – ebenso wie in den Landtagen, Stadträten und wo sie sonst noch sitzt. Warum folgt aus der Bundestagspräsenz, ihr das nächste Podium zur Selbstdarstellung zu gewähren? Es zeigt sich hier die eingangs erwähnte Beobachtung: Die AfD erreicht aufgrund von Wahlergebnissen neue Mittel der politischen Einflussnahme und kann ihre Macht somit ausbauen, was schlimm genug ist, aber nicht zu ändern. Doch ohne Not werden ihr daraufhin weitere Türen geöffnet.
Wer so handelt, schließt sich letztlich der wie ein Mantra wiederholten Behauptung der AfD an, dass wer sie nicht einlade oder ihr den – aus ihrer Sicht – angemessenen Platz gewähre, undemokratisch handeln würde. Warum? Undemokratisch wäre es, die AfD-Fraktion im Bundestag polizeilich verhaften zu lassen und somit an der Ausübung ihrer Mandate zu hindern. Es ist aber nicht undemokratisch zu sagen, diese Veranstaltung und diese Diskussion führen wir ohne eine extrem rechte Partei. Das ist nicht undemokratisch, sondern zeugt von einer antifaschistischen Haltung.

Vor der Veranstaltung am 8. April sah es zeitweise so aus, als würden die Kandidat*innen von SPD, Grünen und Linkspartei eine solche antifaschistische Haltung zum Ausdruck bringen. In einer gemeinsamen Erklärung fanden sie deutliche Worte für die AfD. Die drei Politiker*innen nannten die AfD eine „rassistische, sexistische und homophobe, menschenfeindliche Partei“, die unter dem Deckmantel, eine Politik für „kleine Leute“ zu machen, Hass verbreite und versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. „Sie träumen davon, den gesellschaftlichen Fortschritt zurück zu drehen und wollen einen antidemokratischen, autoritären Staat. Wir dürfen diesen Hetzparolen keinen Raum geben, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören“, hieß es in der Erklärung. Die Politiker*innen erklärten weiter, dass die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf auf dem Konsens basiere, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar seien. „Wer aber diese Grundwerte ablehnt, kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein.“

Diese Charakterisierung der AfD in der Erklärung ist vollkommen richtig, ebenso die Überzeugung, dass es mit der AfD keinen Konsens über Grundwerte gibt, der aber Bedingung ist, um mit ihr überhaupt in einen Diskurs zu treten. Doch was folgte aus den richtigen Erkenntnissen? Am Schluss ihrer Erklärung forderten die Politiker*innen Veranstalter*innen auf, ihre Podien, wo immer dies möglich sei, nicht mit der AfD zu besetzen. Die JEF und andere hat dies offenbar nicht überzeugt, eine Ausladung Martin Schillers zogen sie nicht in Betracht.

Das „Keinen Meter“-Bündnis schlug daraufhin öffentlich den Kandidat*innen vor, eine eigene Podiumsdiskussion ohne die AfD am gleichen Tag zu veranstalten. Doch nur der „Die Linke“-Vertreter Hannes Draeger nahm die Einladung des Bündnisses an und fand mit dieser Entscheidung auch Rückhalt in seiner Partei. Die beiden Kandidatinnen von SPD und Grünen waren nicht gewillt, ihrer Erklärung auch Konsequenzen folgen zu lassen. Stattdessen setzten sie sich mit Martin Schiller aufs Podium.

Damit haben sie eine große politische Chance vertan, ein deutliches Signal gegen die AfD zu setzen, das sicherlich auch über Münster hinaus Gehör gefunden hätte. Jetzt stehen sie ganz schon blöd da. Denn auf markige Worte folgte….nichts.

Die Vertreterinnen von SPD und Grünen machten zugleich deutlich, dass ihnen die Teilnahme an einem Wahlkampfpodium wichtiger ist, als ein gemeinsames Vorgehen mit den antifaschistischen Kräften der Stadt, mit denen ihre Parteien selbst seit 2012 ein Bündnis bilden. Ein Bündnis übrigens, dass sich unter dem Motto „Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ gegründet hatte, und dessen Anspruch es, nach unserer Überzeugung immer noch, ist, dem Rassismus wortwörtlich keinen Meter zu lassen – egal wo und in welcher Form dieser auftritt.

Jetzt sehen wir als Antifa unsere Aufgabe nicht darin, Politikberatung für SPD und Grüne zu machen. Uns geht es um etwas anderes: Wenn drei Kandidat*innen gemeinsam erklärt hätten, sich nicht mehr mit der AfD auf ein Podium zu setzen, dann wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Normalisierung der extrem rechten AfD gewesen. Ein Kontrapunkt mit Ausstrahlungskraft.

Es ist unsere Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD nicht nur auf der Straße geführt wird, sondern ebenso auf allen anderen Ebenen. Politische Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD? Ja, natürlich. Mit den Rechten über ihre Forderungen, ihre Weltsicht und ihre antidemokratischen „Lösungen“ reden? Sicher nicht.
Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die extreme Rechte in solchen Formaten wie der „Wahlarena“ die Diskussion sucht, offenbart vor allem eines: Unkenntnis über die Diskursstrategien der extremen Rechten. Die extreme Rechte sucht keinen inhaltlichen Diskurs, sie nimmt sich den öffentlichen Raum und die damit verbundene Reichweite dankend, um ihre rassistische Ideologie weiter zu normalisieren. Ihre ganz verbalen „Ausrutscher“ und „Entgleisungen“ sind dabei kalkulierte Provokationen, die sie ganz bewusst in die Welt setzen. Im Nachhinein wird sich höchstens halbherzig distanziert, in dem gesagt wird, man habe es irgendwie anders gemeint. Das geht nun seit Jahren so und wir sollen uns immer noch in Nachsicht üben?

Beispiel Martin Schiller. Er verglich kürzlich Greta Thunberg mit einem BDM-Mädel, die „fridays for future“-Bewegung mit einer Nazi-Organisation. Auf die Kritik an dieser unsäglichen Relativierung des NS-Regimes folgte nur die Aussage Schillers, er sei ja eigentlich kein Freund von Nazi-Vergleichen, das Plakat habe ja auch aus den 50er-Jahren in der DDR stammen können…(Anmerkung: Nein, hätte es eben nicht.) In der Vergangenheit waren von Schiller ähnliche Töne zu vernehmen. Als die Jüdische Gemeinde Münster sich kritisch über die AfD äußerte, unterstellte Schiller deren Vorsitzenden Sharon Fehr, dass dieser den „schleichenden Verfall eines Landes, welches Sie verachten“ genieße. Es sei wohl zu viel von Fehr verlangt, dass er die „Sorge um unser Vaterland“ teile, so der AfD-Ratsherr. In antisemitischer Diktion hatte Schiller den Juden Fehr damit nicht nur verbal aus Deutschland ausgebürgert, sondern ihm auch noch unterstellt, den „Verfall“ des „Vaterlandes“ anzustreben. Ein weiteres Beispiel: Als die „Ehe für Alle“ beschlossen wurde, warnte Schiller in einer Erklärung, dass als nächstes dann das Ehelichen von Ziegen folgen könnte. Und als er die Gelegenheit dazu hatte, warf Schiller zusammen mit einem Kameraden einen vermeintlichen Gegendemonstranten gewalttätig aus der Münsteraner Stadtbücherei und verletzte ihn dabei. Mit der Tat brüstete sich Schiller später in den sozialen Medien. Jetzt hat Schiller deswegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten.

Die AfD ist schnell dabei, ihren politischen Gegner*innen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Sie selbst führt aber, ausgehend von den Parlamenten, eine koordinierte Strategie, um möglichst sämtliche Kritik an ihrer Politik mundtot zu machen. Meinungsfreiheit bedeutet für die AfD nämlich in erster Linie, dass sie ihre Meinungen nicht nur ungefiltert verbreiten kann, sondern dass auch die Kritik daran zu unterbleiben hat.

Aus diesem Grund attackiert die AfD z.B. Kulturschaffende wie Theater, Frauenberatungsstellen oder Initiativen gegen Rassismus, denen sie die staatliche Förderung streichen will. Sie betreibt Denunziationsplattformen im Internet, in denen Eltern und Schüler*innen AfD-kritische Lehrer*innen melden sollen. Sie greift die Institutionen der politischen Bildung an, will sie abwickeln. Sie fährt seit langer Zeit eine Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur aus populistischen Motiven („Zwangsgebühren“), sondern weil sie private Medien bevorzugt, die sich ökonomisch unter Druck setzen lassen und weil Boulevardmedien ihrer Art der politischen Kommunikation stark entgegenkommen.

Daneben setzt die AfD so massiv wie keine andere politische Partei auf das Internet und soziale Netzwerke. Sie ist umgeben von einem Netz von ihr nahestehenden Zeitschriften und Projekten, die ihre Botschaften verstärken. Dabei verbreitet die AfD regelmäßig Lügen und Falschaussagen. Ihr nahestehende „Trollfabriken“ manipulieren den politischen Diskurs in den sozialen Netzwerken und versuchen kritische Stimmen durch Denunziationen, Beleidigungen und Herabwürdigungen zum Verstummen zu bringen.

So sieht die Diskursstrategie der AfD aus. Und wir als ihre politischen Gegner*innen sind so dumm und bieten ihren Vertreter*innen einen Platz in der Runde an, um mit ihnen über politische Inhalte zu reden? Nein. Der einzige Schluss kann nur lauten: Nicht mit Rechten zu reden. Ihnen keinen Meter zu lassen, nicht auf der Straße, nicht im Parlament und nicht in der öffentlichen Diskussion.

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Gemeinsame Presseerklärung antifaschistischer Gruppen zum 8. April 2019 http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/gemeinsame-presseerklaerng-antifaschistischer-gruppen-zum-8-april-2019/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/gemeinsame-presseerklaerng-antifaschistischer-gruppen-zum-8-april-2019/#comments Tue, 09 Apr 2019 05:18:04 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/gemeinsame-presseerklaerng-antifaschistischer-gruppen-zum-8-april-2019/ Die antifaschistischen Gruppen Antifaschistische Linke Münster, eklat Münster und Interventionistische Linke Münster kritisieren die Teilnahme des AfD-Vertreters Martin Schiller an der von der JEF, der Stadt Münster und der Europa Union veranstalteten Podiumsdiskussion im Münsteraner Schloss am Montag, den 8.4.2019. Sie fordern gemeinsam den konsequenten Ausschluss extrem rechter Parteien bei solchen öffentlichen Veranstaltungen.

„Wir begrüßen es, dass sich die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linkspartei vor den anstehenden Wahlkampfveranstaltungen zum Europawahlkampf inhaltlich deutlich gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische Politik positioniert haben.“ so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster, „wer es jedoch bei einem bloßen Lippenbekenntnis belässt, fördert damit letztendlich die Normalisierung der extremen Rechten.“

Die antifaschistischen Gruppen kritisieren, dass mit Ausnahme von Hannes Draeger von „Die Linke“ alle Kandidat_innen sich mit der AfD auf ein Podium setzten. „Wer zuerst eine inhaltliche Kritik an der AfD formuliert, dann aber doch einfach stillschweigend hingeht, macht sich völlig unglaubwürdig“, ergänzt Julia Lis von der Interventionistischen Linken Münster. „Martin Schiller, der jüngst wegen seines rabiaten Vorgehens gegenüber GegendemonstrantInnen einen Strafbefehl kassierte, wird so salonfähig gemacht“.

Die Gruppen begrüßen, dass der AfD in Münster allerdings weiterhin breiter Widerstand entgegen schlägt. So veranstaltete das „Keinen Meter
den Nazis“-Bündnis ein Protestpodium mit Hannes Draeger von „Die Linke“ und Vertreter*innen von „Seebrücke Münster“, der Kampagne „Nationalismus
ist keine Alternative“, dem DGB und dem „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“. Auch bei der Veranstaltung mit Martin Schiller kam es zu lautstarken Protesten, die Ausführungen des AfD-Vertreters wurden immer wieder durch anhaltenden Störapplaus und Zwischenrufe unterbrochen. Mit Greta-Thunberg-Masken skandalisierten die Protestierenden die jüngsten Attacken Schillers auf die Klimaaktivistin und die „fridays for future“-Bewegung.

„Die Vertreter*innen der anderen Parteien blieben bei ihren Versuchen, auf Martin Schiller einzugehen, inhaltlich schwach und konnten dem Auftritt des AfD-Mannes nur wenig entgegensetzen,“ so Nikola Brink, Sprecher_in von eklat Münster. „Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die extreme Rechte in solchen Formaten die Diskussion sucht, offenbart vor allem eines: Unkenntnis über die Diskursstrategien der extremen Rechten. Denn diese sucht keinen inhaltlichen Diskurs, sie nimmt sich dankend den öffentlichen Raum und die damit verbundene Reichweite, um ihre rassistische Ideologie weiter zu normalisieren.“

Mit Blick auf die wiederholte Relativierung des Nationalsozialismus durch den eingeladenen AfD-Ratsherrn Martin Schiller – dieser hatte die klimapolitische Jugendbewegung „Fridays For Future“ und die bekannte Aktivistin Greta Thunberg mit der NS-Organisation „Bund Deutscher Mädel“ gleichgesetzt – sehen die antifaschistischen Gruppen die Strategie der veranstaltenden JEF als gescheitert an. „Allein die Tatsache, dass Herr Schiller trotz seiner Relativierung des Nationalsozialismus und der misogynen Hetze gegen eine junge Aktivistin – welche er im Übrigen wiederholt hat – weiterhin ein Podium bekommt und somit als normaler Politiker behandelt wird, zeigt, wie ernst es der JEF und anderen mit Konsequenzen ist,“ so Merle Linkowksi, „wer an dieser Stelle nicht in der Lage ist, eine Grenze zu ziehen, positioniert und disqualifiziert sich gleichzeitig.“

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„Verharmlosung des Nationalsozialismus und Frauenhass“ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/26/verharmlosung-des-nationalsozialismus-und-frauenhass/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/26/verharmlosung-des-nationalsozialismus-und-frauenhass/#comments Tue, 26 Mar 2019 08:21:01 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/26/verharmlosung-des-nationalsozialismus-und-frauenhass/ Der AfD-Ratsherr Martin hat in einem Facebook-Post den Nationalsozialismus verharmlost und zugleich auf unerträgliche Weise gegen die Jugendbewegung „Fridays for Future” und deren Aktivistin Greta Thunberg gehetzt. Am 23. März 2019 postete er eine Fotomontage, die Thunberg in der Uniform des „Bundes Deutscher Mädel“, der weiblichen „Hitlerjugend“, zeigt. Darüber prangt in Frakturschrift der Satz „Jugend dient dem Klima“, darunter „#fridaysforfuture.“ Als Vorlage des Plakates diente ein Propagandaplakat der NSDAP aus dem Jahr 1939.

Ab 1936 wurde unter dem Leitmotto „Jugend dient dem Führer” alle „arischen“ Kinder ab 10 Jahren verpflichtet, den Organisationen der „Hitlerjugend“ beizutreten. Ziel der Nazis war die Indoktrination aller Kindern und Jugendlichen im Sinne der faschistischen Ideologie und des „Führerprinzips“. Die Jungen sollten zudem mittels „Wehrsport“ auf den Krieg, die Mädchen mittels Hauswirtschaftskursen auf die ihnen zugedachten „Mutterrolle“ vorbereitet werden.Die Gleichsetzung einer progressiven, internationalen Jugendbewegung mit der ‚Hitlerjugend‘ ist inakzeptabel und geschichtsrevisionistisch. Dadurch verharmlost Martin Schiller die Nazi-Diktatur und ihre Verbrechen.

Diese Hetze gegen eine junge Aktivistin verrate viel über das Demokratieverständnis der AfD, der direkte Demokratie und „Bewegungspolitik“ nur dann als opportun gelten, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Die AfD ist die Partei der Klimawandel-Leugner, deshalb denunziert sie eine junge Frau, die nichts weiter tut, als auf unsere gesellschaftliche Verantwortung für ein globales Problem hinzuweisen. Greta Thunberg mag die Erste gewesen sein, die an einem Freitag ihre Schule bestreikt hat, aber ‚Fridays for Future‘ besteht aus unzähligen jungen Menschen, die laut sagen, was Regierende und Mächtige nicht hören wollen.

Die Art und Weise wie eine junge Frau, die zur Symbolfigur einer Bewegung geworden ist, von AfD und anderen Rechtsradikalen attackiert wird, verweist außerdem auf den weit verbreiteten Frauenhass dieser Kreise. Thunberg wird als „geistesgestört und „psychisch krank“ bezeichnet, ständig wird sie wegen ihres Äußeren herab gewürdigt und ihr Frau-Sein in Frage gestellt. Besonders häufig bezeichneten die Rechten Thunbergs Engagement als Ausdruck von „Kindesmissbrauch“, womit einer 16 Jahre alten Frau allen Ernstes die Fähigkeit abgesprochen werde, sich eine politische Meinung zu bilden nd diese öffentlich zu vertreten.

Mit ihrer Hetze zeigen Martin Schiller und andere AfDler, wie aggressiv privilegierte Männer auf junge Frauen reagieren. Wie sie junge Frauen zurechtweisen und mundtot machen wollen, wenn diese ihre Stimme erheben, aufbegehren, sich wehren und ihnen und den bestehenden Ungerechtigkeiten entgegen treten. Mit dem von ihm geposteten Foto unterstreicht Martin Schiller einen Eindruck, den wir ohnehin schon lange bestätigt wussten: Er ist ebenso überzeugt von der geschichtsrevisionistischen, sexistischen und rassistischen Agenda seiner Partei wie die KollegInnen, von denen er sich so gerne zu distanzieren versucht.

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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen den Sarrazin-Auftritt in Münster-Hiltrup http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/19/unser-redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-den-sarrazin-auftritt-in-muenster-hiltrup/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/19/unser-redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-den-sarrazin-auftritt-in-muenster-hiltrup/#comments Tue, 19 Mar 2019 20:06:43 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/19/unser-redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-den-sarrazin-auftritt-in-muenster-hiltrup/ Liebe Freundinnen und Freunde,

als wir vom „Keinen Meter“-Bündnis das letzte Mal an diesem Ort protestierten, fand in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2017 statt. Eingeladen hatte damals die AfD. Und es stellt sich die Frage, warum nicht auch heute die AfD als Veranstalterin auftritt. Sicherlich, Thilo Sarrazin ist nicht Mitglied dieser Partei und weigert sich noch immer aus der SPD auszutreten – die sozialdemokratische Partei hat es noch immer nicht geschafft, Sarrazin ihrerseits rauszuwerfen.

Sarrazin bleibt also bis auf Weiteres in der SPD – und er denkt gar nicht daran, aktiver Politiker einer anderen Partei zu werden. Das war auch auch vor gut 10 Jahren nicht anders. Damals entbrannten die Sarrazindebatten – ausgelöst durch ein Interview in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ und wenig später durch die Veröffentlichung des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Im September 2010 ergab eine Meinungsumfrage, dass 18 Prozent der Deutschen eine „Sarrazin-Partei“ wählen würden. Doch diese Partei existierte damals nicht.

Drei Jahre später war diese Partei dann doch gegründet: die AfD. Die AfD-Programmatik weist an vielen Stellen große Übereinstimmungen mit der Weltsicht von Sarrazin auf. Bernd Lucke soll intensiv versucht haben, Sarrazin als Gallionsfigur zur werben. Erfolglos.

Es sei mal dahingestellt, ob sich Sarrazin tatsächlich als Gallionsfigur eignen würde – fest steht, er selbst gefällt sich lieber in der Rolle des „unabhängigen“ Kritikers und angeblichen „Tabubrechers“, der sich parteipolitisch nicht direkt engagiert. Und derweil Millionen mit dem Verkauf seiner Bücher verdient.

Die Resonanz auf seine Bücher wäre auch sicherlich geringer gewesen, wenn er nicht Mitglied der SPD gewesen wäre. Diese Mitgliedschaft reichte in Teilen der Öffentlichkeit schon aus, um seinen Positionen jeglichen „radikalen“ und „rassistischen“ Charakter abzusprechen. Dass sich diese kurzsichtige und politisch naive Einschätzung bis heute hält, zeigte die WN kürzlich in einem Kommentar über unsere Proteste: Gegen die AfD zu protestieren schön und gut, aber Sarrazins Rassismus vorzuwerfen, das ginge dann doch zu weit….

Ebenso unkritisch wird vielfach auf den heutigen Veranstalter der Sarrazin-Lesung, den „Hayek-Club Münsterland“, geblickt. So wie Sarrazin ein Stichwortgeber der AfD ist, so übt die „Hayek-Club“ ein Scharnier zwischen AfD und marktradikalen FunktionärInnen aus der FDP und zum Teil auch aus der CDU. Um auf meine eingangs gestellte Frage nach der AfD zurückzukommen: sie sitzt heute also ebenfalls mit in der Stadthalle.

AfDler bzw. ehemalige AfDler arbeiten auch im Vorstand des Hayeks-Club intensiv und vertraulich mit Mitgliedern und Funktionären aus etablierten, konservativ und liberalen Parteien zusammen. Eine solche offene politische Zusammenarbeit ist bislang noch die Ausnahme.

Eigentlich, so dürfte man meinen, hält die Brandmauer nach ganz Rechtsaußen noch. Doch nicht nur in Sachsen lässt sich ein Aufeinander-zu-gehen dieser Kräfte beobachten, auch der Hayek-Club ist dafür ein Beispiel. Hier werden Netzwerke und Kontakte geknüpft, die später eventuell eine blau-schwarze Koalition – und damit den direkten Zugriff der AfD auf die Regierungsmacht – erleichtern.

Diese Zusammenarbeit ist nicht unumstritten – und nicht auf Münster beschränkt. Über den lokalen Hayek-Clubs firmieren die Hayek-Gesellschaft und die Hayek-Stiftung. Dort krachte es bereits 2015 wegen der politischen Ausrichtung eines großen Teils der Mitglieder. Einige taten sich als offizielle Berater der AfD hervor, andere gaben immer grellere Töne gegen „Zuwanderung“ von sich. Von einer »reaktionäre Unterwanderung« sprach deshalb die damalige Vorsitzende und trat aus. Auch FDP-Chef Christian Lindner verließ den Verein, weil er Gefahr lief, wegen der Hayek-Gesellschaft braune Flecken auf seinem Maßanzug zu bekommen. Andere FDPler wie etwa Christoph Jauch – Feinkosthändler aus dem Kreuzviertel, FDP-Kandidat und sachkundiger Bürger für seine Partei – blieben beim Hayek-Club.

Es drängt sich also die Frage auf, was eint diese Personen?

Nach eigenen Angaben soll der Hayek-Club all diejenigen Miteinander verbinden, die sich selbst in der Tradition von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises sehen. Die beiden Ökonomen sind die wichtigsten Vordenker des kapitalistischen Marktradikalismus – auch bekannt unter dem Begriff Neoliberalismus.

In seiner 1944 erschienenen Kampfschrift „Der Weg zur Knechtschaft” vertrat Hayek die These, dass jeder staatliche Eingriff in die Mechanismen des Marktes letztlich in einem repressiven Herrschaftsapparat münden würde. Hayek war nicht nur ein vehementer Gegner jeglicher sozialistischer Bestrebungen, sondern lehnte ebenso den Wohlfahrtstaat radikal ab. Alleine der Markt soll es richten, wer dabei auf der Strecke bleibt, ist halt selbst Schuld. Jeglicher staatlicher Eingriff in den Markt sei ein Angriff auf die Freiheit, so Hayek.

Doch was ist das für eine Freiheit, die Hayek und seine Anhänger*innen hochhalten? Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur möglichst schrankenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur durch das Kapital. Die sozialen Rechten der arbeitenden Bevölkerung bedeuten ihnen nichts, sie sehen sie als störend für die „unternehmerische Freiheit“ an. Es ist die Freiheit der ökonomisch Herrschenden sich den größten Anteil am erarbeiteten gesellschaftlichen Wohlstands anzueignen.

Trotz allem vorgetragenen Pathos – dieser Freiheitsbegriff ist rein ökonomisch und interessengeleited. Und um diese Freiheit zu verwirklichen, braucht es keine demokratischen Verhältnisse. Demokratische Verhältnisse können sogar äußerst hinderlich sein. Hayek selbst bekannte 1981: „Persönlich bevorzuge ich einen liberalen Diktator gegenüber einen demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt.“
Trotz aller Kritik am eingreifenden Staat, auf dessen repressive Polizeifunktionen wollen die Marktradikalen natürlich nicht verzichten. Sie sind bereit demokratische Bürger- und Freiheitsrechte zu opfern, um die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten bzw. um die Profite zu sichern.

Chile unter der Militärdiktatur von General Pinochet entwickelte sich zu einen Laboratorium für die Ideen Hayeks und seiner Schüler*innen. Die Militärs entmachteten die sozialistische Regierung Salvador Allendes und verfolgten die Linke und die Gewerkschaften mit großer Härte. Es folgten viele Jahren des radikalen Sozialabbaus, der Privatisierung und der Deregulierung, die die Reichen noch reicher machten.
Seit den 1980er Jahren fand die neoliberale Ideologie immer stärkere Verbreitung. Sie drang tief in das Alltagsbewusstsein und die Regierungspolitiken ein.

Sie hinterließ ihre Spuren: In der Leistungsideologie und im Fördern und Fordern; im Beharren auf einer „Schuldenbremse“ bei den Staatsausgaben; in Steuererleichterungen für Reiche (Wegfall der Erbschaftssteuer und Verringerung der Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer); in umfassenden Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Gemeineigentum; in Angriffen auf die Gewerkschaften und Aufrufen zur „Mäßigung“; in den Forderungen, den Gürtel enger zu schnallen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.
Sie sorgte dafür, dass gesellschaftliche Solidarität immer weiter erodierte – und das die Ungleichheit immer stärker zunahm.

Die Folge: Die Hilfsorganisation Oxfam hat geschätzt, dass 2018 das reichste Prozent der Deutschen über ebenso viel Vermögen verfügt wie die 87 ärmeren Prozent der Bevölkerung.
Schon die Regierungen unter Kohl und Schröder waren von einer neoliberal geprägten Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Wobei insbesondere die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 die radikalsten Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat vornahm, in dem sie Leistungen kürzte, Sanktionen und Zwang erhöhte, Unsicherheiten und Risiken immer stärker individualisierte, und einen riesigen Niedriglohnsektor schaffte.

Diese Politik verschlechterte nicht nur die Situation von Erwerbslosen sondern sendete auch eine drohende Botschaft an alle, die in Arbeit waren: „Passt auf, sonst seit ihr die nächsten, die ganz nach unten abrutschen werden!“

Aber natürlich vertraten die Bundesregierungen nie die „reine Lehre“ a la Hayek. Soziale Kämpfe, Druck von Gewerkschaften und Interessenverbänden sowie Stimmungen in der Wähler*innenschaft veranlassten sie zu Kompromissen. Exemplarisch lässt sich dies an der ersten Regierung Merkels zeigen, die sich schnell von ihren zuerst vertretenen, besonders marktradikalen und die Reichen begünstigenden Steuerplänen abwandte.

Die Reaktionen auf die globale Finanzkrise und damit zusammenhängende Krise der Staatshaushalte in der Eurozone haben auch zu einem Riss in der ökonomischen Elite geführt. In der AfD sammelte sich seit der Gründung ein bedeutsamer Teil der marktradikalen, neoliberalen Kräfte. Deshalb sind die engen Verbindungen der Partei zu den Hayek-Clubs nicht verwunderlich.
Zwar gibt es in der AfD Flügelkämpfe zwischen Marktradikalen und Völkisch-Nationalen, etwa beim Thema Mindestlohn. In vielen Bereichen der Sozialpolitik sind die Positionen der Flügel aber integrationsfähig.

Die Forderung des marktradikalen Flügels, die staatliche Sozialvorsorge abzubauen und die Familie (d.h. in der Regel: die Frauen) bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege noch stärker in die Pflicht zu nehmen, verträgt sich hervorragend mit den sexistischen Vorstellungen der Nationalkonservativen und Völkisch-Nationalen von einer Rückkehr zu „traditionellen Familienwerten” und Geschlechterrollen.
Neoliberalismus und radikale Rechte – das passt hervorragend zusammen. Das zeigt auch ein Blick auf andere Länder, wo Rechtsaußen-Kräfte an die Regierungsmacht gelangt sind. Egal ob Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder die FPÖ in Österreich, sie alle machen eine Politik, die in erster Linie die Interessen der Reichen vertritt.

Da aber von einer marktradikalen Politik nur die wenigsten profitieren und die soziale Verunsicherung und Enttäuschung einer der Gründe sind, warum sich Teile der Wähler*innenschaft von sozialdemokratischen Parteien abgewandt haben, spielen die radikalen Rechten ein altbekanntes, doppeltes Spiel: Da Umverteilung zu Lasten der Reichen von ihnen nicht zu erwarten ist, bleibt ihnen nur die Beschwörung des Nationalismus und das Versprechen „wir sorgen dafür, dass es anderen noch schlechter geht als euch“.

Und je nach Adressatenkreis dieser Versprechungen sind damit nicht nur Geflüchtete oder Migrant*innen gemeint. Ebenso gut lässt sich das Ressentiment gegen Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger*innen oder andere arme Menschen mobilisieren.

Diese Strategie der Spaltung und der Angriffe – für die Sarrazin in seinen Büchern mustergültige Beispiele abgibt – dürfen wir nicht zu lassen. Gegen Rassismus, gegen soziale Ausgrenzung! Für ein gutes Leben für Alle!

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