Antifaschistische Linke Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de Thu, 10 Oct 2019 16:29:52 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en In Gedenken an Jana und Kevin. In Solidarität mit ihren Angehörigen und allen Betroffenen rechter und antisemitischer Gewalt. Gedanken zum rechtsterroristischen Anschlag in Halle http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/10/in-gedenken-an-jana-und-kevin-in-solidaritaet-mit-ihren-angehoerigen-und-allen-betroffenen-rechter-und-antisemitischer-gewalt-ein-kommentar-zum-rechtsterroristischen-anschlag-in-halle/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/10/in-gedenken-an-jana-und-kevin-in-solidaritaet-mit-ihren-angehoerigen-und-allen-betroffenen-rechter-und-antisemitischer-gewalt-ein-kommentar-zum-rechtsterroristischen-anschlag-in-halle/#comments Thu, 10 Oct 2019 16:23:22 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/10/in-gedenken-an-jana-und-kevin-in-solidaritaet-mit-ihren-angehoerigen-und-allen-betroffenen-rechter-und-antisemitischer-gewalt-ein-kommentar-zum-rechtsterroristischen-anschlag-in-halle/

„Ich habe immer daran geglaubt, dass das Gegenteil von Liebe nicht Hass ist, sondern Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, sie ist das Ende eines Prozesses.“

An diesem Zitat des Shoah-Überlebenden Elie Wiesel werden wir uns nach diesem 9. Oktober 2019 als Gesellschaft messen lassen müssen.

Zwei Menschen wurden aus antisemitischen und rassistischen Motiven erschossen. Ihr Mörder, der vor seiner Tat den Holocaust leugnete, wollte noch deutlich mehr Menschen töten, nur glückliche Umstände verhinderten dies. Er wollte mit seiner Tat offensichtlich ein Fanal setzen – das ist auch der Grund warum wir seinen Namen hier bewusst nicht nennen.

Zwei Menschenleben ausgelöscht, weitere schwer verletzte, Dutzende für eine gefühlte Ewigkeit in Todesangst, unzählige schockiert, erschüttert und betroffen. Auch weil die Polizei in Halle die Bitten der jüdischen Gemeinde um einen erhöhten, permanenten Schutz zu Jom Kippur, dem „Versöhnungsfest“, ablehnte, ihre Sorgen nicht ernst nahm und sich nun zurecht fragen lassen muss, warum sie so gleichgültig agierte.

Antisemitismus ist auch fast 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ein gesellschaftlich ebenso weit verbreitetes wie tief verwurzeltes Problem. Das Spektrum reicht von Stereotypen, strukturellen Denkmustern über Verschwörungstheorien bis hin zu offenem Hass aus ideologischer Überzeugung. Die Folge sind Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und ihre Einrichtungen. Die Zahl der von der Polizei registrierten antisemitischen Straftaten wächst seit Jahren massiv an.

Antisemitische Denkmuster und Einstellungen werden im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks in dieser Gesellschaft immer offener ausgelebt – verschwunden waren sie ohnehin nie. Der Mörder von Halle wird bereits als “Einzeltäter” tituliert – zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht einmal ansatzweise möglich ist, zu wissen, in welchen Netzwerken er sich bewegte und wer ihn möglicherweise unterstützte.

Unabhängig von den Ermittlungs- und noch wichtiger den Rechercheergebnissen: Dieser Mörder war nicht allein. Er ist Teil einer extrem rechten weltweiten Bewegung, die von Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus geeint wird. Die Bezüge zu den Attentaten von Utöya und Christchurch sind kein Zufall, sondern sehr bewusst gewählt. Und sie werden in der extremen Rechten als Anstoß zum Handeln verstanden – davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Antisemitische Angriffe treffen eine verschwindend kleine Minderheit in Deutschland – eine immer noch sehr deutlich spürbare direkte Folge der von diesem Land zu verantwortenden beispiellosen Barbarei der Shoah. Und gerade deshalb muss eine wirksame Antwort auf diese Entwicklung aus dieser Gesellschaft kommen.

Es wird nicht reichen, sich auf ein Handeln von Politik und Parteien zu verlassen. Es wird nicht reichen, das Problem an die zunehmend von autoritären Charakteren und extrem rechten Personen durchsetzten Sicherheitsbehörden abzugeben. Es wird nicht reichen, den Mörder von Halle als „Einzeltäter“ zu verorten und sich so vor allem der eigenen Aufrichtigkeit zu versichern. Das wäre Gleichgültigkeit gegenüber dem Problem und seinen Ursachen.

So düster Tage wie der gestrige sind: Es gab an vielen Orten Gedenkveranstaltungen, es gingen Menschen spontan gegen Antisemitismus auf die Straße oder zeigten auf andere Art und Weise, dass sie betroffen, erschüttert, traurig und wütend – eben nicht gleichgültig waren. Das ist ein kleines Zeichen der Hoffnung. Lasst uns daran anknüpfen, daraus Kraft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dies der Anfang eines Prozesses wird, nicht sein Ende.

In Gedenken an Jana und Kevin. In Solidarität mit ihren Angehörigen und allen Betroffenen rechter und antisemitischer Gewalt. Gegen jeden Rassismus. Gegen jeden Antisemitismus.

Antifaschistische Linke Münster. 10.10.2019.

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Redebeitrag bei der Kundgebung der Südviertel-Initiative am 3. Oktober 2019 in Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/redebeitrag-bei-der-kundgebung-der-suedviertel-initiative-am-3-oktober-2019-in-muenster/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/redebeitrag-bei-der-kundgebung-der-suedviertel-initiative-am-3-oktober-2019-in-muenster/#comments Thu, 03 Oct 2019 20:47:31 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/redebeitrag-bei-der-kundgebung-der-suedviertel-initiative-am-3-oktober-2019-in-muenster/ „Wir wollten mal ergebnisoffen mit ihm reden“, so kommentierte der Kreissprecher Martin Schiller die Einladung des Neonazis Andreas Kalbitz durch den AfD Kreisverband Münster. Wir haben an der Stelle eigentlich keine weiteren Fragen zur Positionierung der AfD im Münsterland. Wer ergebnisoffen mit einem Politiker reden will, der sein halbes Leben in der militanten Neonaziszene verbracht hat, der zieht in Erwägung, einem Faschisten zuzustimmen. Daran gibt es nichts falsch zu verstehen, nicht schönzureden und nichts zu relativieren.

Aufmerksame Beobachter*innen der AfD und des Kreisverbandes Münster im Besonderen hat die Einladung des Vertreters des extrem rechten Flügels aber kaum verwundert. Ist es doch die logische Konsequent aus der innerparteilichen Machtpolitik des Kreisverbandes einerseits und seiner fortschreitenden Radikalisierung andererseits. Der Kreisverband Münster hat sich von Beginn an sehr flexibel gezeigt, wenn es um die Frage nach der Positionierung innerhalb der AfD ging. In der Regel passten sich Martin Schiller und seine Kamerad*innen den dort herrschenden Verhältnissen an.

So war Martin Renner, seines Zeichens Gründungsmitglied der AfD und Anhänger des völkisch-nationalistischen Flügels, lange ein gern gesehener Gast im Kreisverband. Zumindest so lange Renner den Posten als Landessprecher der AfD NRW innehatte, störte sich niemand an den ihm unterzeichneten menschenverachtenden Manifesten und seinen Kontakten zu Björn Höcke.

Das änderte sich erst nach der Machtübernahme des Duos Petry und Pretzell auf Bundes- und Landesebene. Nachdem eine Veranstaltung mit den beiden in Münster erst im dritten Anlauf und begleitet von massiven Protesten gelang, stieg der von Misserfolgen gebeutelte Martin Schiller sogar eine kleine Stufe auf der Karriereleiter auf: Er trat auf einem Kongress der ENF-Fraktion des EU-Parlaments als Moderator auf und hofierte dort führende Kader extrem rechter und rassistischer Parteien in Europa wie Marine Le Pen oder Geert Wilders.

Nach dem sang- und klanglosen Abgang von Petry und Pretzell stand Schiller, der nicht zuletzt wegen der katastrophalen Wahlergebnisse in Münster und dem Münsterland den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, vor einem Neuanfang. Im Landesverband NRW positionierte man sich zunächst auf Seiten des vermeintlich „bürgerlichen“ Flügels um Helmut Seifen. Bürgerlich im Sinne von nicht offen völkisch, sondern „lediglich“ nationalistisch, rassistisch, chauvinistisch und sozialdarwinistisch – kurz gesagt: Exkludierend.

In der Pattsituation des Machtkampfes innerhalb der AfD NRW versuchten sich Schiller und seine Kamerad*innen dann bewusst, sich „bürgerlich“ zu geben, und scheiterten auf ganzer Linie. Antisemitische Hetze gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Münster, die Einladung des extrem rechten Vordenkers Karlheinz Weißmann, ein tätlicher Übergriff auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten, Kontakte zur „Identitären Bewegung“ und christlichen Fundamentalist*innen, die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, misogyne Hetze gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg, Ausfälle auf einer Podiumsdiskussion zur Europawahl und nicht zuletzt die konsequente Verbreitung rechter Hetze in den sozialen Medien. Der AfD Kreisverband Münster hat in den letzten Jahren wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, die eigene Fassade zu demolieren.

Den Rest erledigten ein antifaschistischer Grundkonsens und eine vielfältige und entschlossene Protestkultur in Münster. Die AfD bekommt in Münster und dem Münsterland keine Räume mehr, Martin Schiller erwartet ein Gerichtsverfahren und wir sind zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Kommunalwahl mit unter 3 % der Stimmen endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken wird, die ihr gebührt. Das erledigt sich nicht von alleine, aber wir sind da optimistisch, dass die Münsteraner*innen weiterhin klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen werden.

Gleichzeitig kippen auf Bundes- und Landeseben die Machtverhältnisse in der AfD endgültig zu Gunsten des offen extrem rechten Flügels. Hier wiederholt sich die Geschichte wieder einmal – die NPD hat während ihres Aufstieges in den 60er Jahren ganz ähnliche Radikalisierungsprozesse durchlaufen. In dieser Situation wendet sich der Kreisverband Münster nun offensichtlich den neuen Herren im Haus zu, indem eine führende Person wie Kalbitz exklusiv eingeladen wird, um hinter verschlossenen Türen schon einmal die Modalitäten für eine zukünftige Zusammenarbeit auszuhandeln. Dass die AfD Münster ihre Rechnung mal wieder ohne „diese Antifa“ gemacht hat und dank antifaschistischer Recherche und öffentlichem Druck die nächste Veranstaltung verhindert wurde, ändert nichts an der dahinterstehenden Positionierung.

Umso weniger verständlich ist es, dass viele Medien immer noch keinen konsequenten Umgang mit einer extrem rechten Partei wie der AfD gefunden haben. Solange Martin Schiller und seine Kamerad*innen immer noch als normale Gesprächspartner*innen gelten und ihre Aussagen teils unhinterfragt wiedergegeben werden, werden sie diesen Spielraum nutzen, um sich als „bürgerliche“ Partei darzustellen und so die Normalisierung extrem rechter Inhalte voran zu treiben. Es bleibt also unabdingbar, weiter zu recherchieren und in den Diskurs zu intervenieren: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, ihr sollte keine Bühne geboten werden – nicht in den Medien, nicht in den Parlamenten, nicht in den Kneipen, nicht in den Unis und nicht auf der Straße!

Das erfordert einen langen Atem und ist nicht immer leicht. Deshalb wollen wir uns an dieser Stelle bei den großartigen Menschen von der Initiative Südviertel bedanken, die seit nunmehr einem Jahr den Widerstand gegen die AfD im Viertel organisieren und jeden Monat hier stehen, um Martin Schiller und seinen Kamerad*innen zu sagen, dass eine Nachbarschaft mit ihnen nicht zu machen ist. Das ist unfassbar wichtig und genauso wertvoll wie 10.000 Leute auf dem Prinzipalmarkt.

Also machen wir gemeinsam weiter: Schulter an Schulter. Gegen Faschismus, Rassismus, Diskriminierung, Chauvinismus und rechte Hetze – für eine solidarische Nachbarschaft – gegen die AfD und ihre Freund*innen – gegen das AfD-Büro in der Leostraße 16 – wir hören nicht auf, bis die Scheiße aufhört! No Pasaran!

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Konzert am 5. Oktober http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/konzert-am-5-oktober-2019/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/konzert-am-5-oktober-2019/#comments Thu, 03 Oct 2019 20:00:35 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/konzert-am-5-oktober-2019/
Der Tag des dümmsten Gesichts (Punk aus Münster)

Zum 1000 Mal in der Baracke, lassen diese Routiniers der Szene keinen Witz ungemacht. Fantastische Songs wie „Geschichtsstunde mit Bernd Höcke“ und „Höcke 2“ bringen in wenigen Sekunden die gesamte Rockgeschichte auf den Punkt. Bei dieser Musik bleibt keine Frage offen. Nazis? Auf’s Maul!


magdebored
(Punk? aus Leipzig)

Dass sie gar nicht in Magdeburg zuhause sind ist kein Problem, mit Haltung, Geschrei und Tönen die nach vorne gehen, schaffen magdebored diese kleine Verwirrung direkt wieder aus den Köpfen. Auf ihrer kleinen Tour freuen wir uns sehr, dass Münster mit auf der Platte steht.

Sektfrühstück (Prost-Punk aus Münster)

Sektfrühstück für alle! Spätestens seit ihrem mega Auftritt zur leo:16 Soliparty sind sie stadtbekannt und geliebt. Stellt euch vor: Post-Punk von Die Nerven und Indie von Candelilla mit etwas Rumgerotze und einem Hauch schwerer Harmonie zusammen, das ist Sektfrühstück.

Wir freuen uns auf Gäste aus Münster und Leipzig, altbekanntes trifft auf frischen Wind. Wir haben wie immer keinen Bock auf Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit oder jede andere Art von Diskriminierung. Alle Erlöse gehen an die Bands und antifaschistische Zwecke.

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Unser Redebeitrag bei der Demo am 3.10.2019 in Hamm http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/unser-redebeitrag-bei-der-demo-am-3-10-2019-in-hamm/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/unser-redebeitrag-bei-der-demo-am-3-10-2019-in-hamm/#comments Thu, 03 Oct 2019 12:56:19 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/10/03/unser-redebeitrag-bei-der-demo-am-3-10-2019-in-hamm/ 3 Jahrzehnte Großdeutschland – deutsche Zustände und rassistische Kontinuität nach der Wende

„Wir sind das Volk!“ so schallte es vor 30 Jahren, im Herbst 1989, durch viele Städte der DDR. Die Oppositionsbewegung ging gegen das autoritäre Regime auf die Straße und forderte Teilhabe, Menschen- und Bürgerrechte ein. Im folgenden Jahr entwickelte sich eine Dynamik, die den selbst-proklamierten antifaschistischen Staat erst kollabieren und schließlich im Oktober 1990 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehen ließ.

Zu diesem Zeitpunkt war aus der Parole „Wir sind das Volk!“ längst „Wir sind ein Volk!“ oder gleich ein „Deutschland, Deutschland!“ geworden. Bedenken oder Kritik daran wurden im Sieges- oder Freudentaumel weggewischt und als „antideutsch“ abgetan. Unter dem Gefühl des „Wir sind wieder wer!“ konnte endlich wieder unverhohlen dem Nationalismus gefröhnt werden. Die Nation bildete das Dach unter dem sich alle – Wessi und Ossis, Besiegte und Befreite, Euphorische und Frustrierte – zusammen finden und den versprochenen besseren Zeiten und blühenden Landschaften entgegen blicken konnten. Mitgefiebert wurde auch beim „Volkssport“ Fußball – das wiedervereinigte Deutschland wurde 1990 Weltmeister und sorgte so für kollektive Euphorie.

Dieser nationalistische Aufbruch blieb nicht ohne Folgen. Die frühen 90er Jahre waren geprägt von massiver rechter Gewalt in ganz Deutschland: Rassistische, antisemitische, homophobe und politisch motivierte Überfälle durch Neonazis waren an der Tagesordnung. Rassistische Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wurden vom Staat nicht unterbunden und von breiten Teilen der lokalen Anwohner*innen zumindest toleriert, wenn nicht sogar mitgetragen. Bei Brandanschlägen wie in Mölln und Solingen wurden ganze Familien gezielt aus rassistischen Motiven angegriffen und getötet. Aus „Wir sind das Volk!“ war nun „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ geworden.

Die Wiedervereinigung war nicht die alleinige Ursache für die massive rechte Gewalt, die eine ganze Generation der extremen Rechten prägen sollte. Sie war aber der Auslöser und sorgte für die notwendigen Rahmenbedingungen. Den Zusammenbruch der DDR und das darauf folgende Vakuum staatlicher Macht nutzten Neonazis aus West- und Ostdeutschland gezielt, um Strukturen aufzubauen und sich durch Gewalt Räume zu sichern. Sie profitierten dabei von verschiedenen Entwicklungen und Faktoren:

Sowohl in der BRD als auch in der DDR waren rechte und rassistische Einstellungen weit verbreitet. Beide Staaten beuteten Gastarbeiter*innen aus und schlossen sie von gesellschaftlicher Teilhabe aus – jeweils auf ganz eigene Art und Weise aber in der Sache doch vereint. Die Folge waren rassistische Diskurse, die zu Diskriminierung, Übergriffen und Mord führten. Alleine in den 80er Jahren töteten Neonazis und Rassist:innen Dutzende Menschen in der BRD bei Brand- und Terroranschlägen. Im antifaschistischen „Bruderstaat“ DDR gehen Forscher*innen von insgesamt bis zu 200 rassistischen Pogromen mit mehr als zehn Toten aus. Eine Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung blieb hier wie dort aus. Auf der einen Seite waren es militante Einzeltäter*innen, die man weit außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft verorten konnte, auf der anderen Seite handelte es sich um „Rowdytum“ oder man stellte Ermittlungen im Sinne der guten Beziehungen zu den anderen Bruderstaaten gleich ganz ein.

In den „neuen Bundesländern“ existierte Anfang der 90er noch keine wehrhafte Zivilgesellschaft. Die vom DDR-Regime jahrzehntelang unterdrückte bürgerliche und radikale Linke war vielerorts noch nicht in der Lage, den Neonazis einen breiten Widerstand entgegen zu setzen. Autoritäre Denk- und Erziehungsmuster aus 40 Jahren DDR machten es der extremen Rechten zudem leicht, sich als Ordnungsmacht im politischen wie wirtschaftlichen – der Treuhand sei Dank – Chaos zu etablieren. Einer antiautoritären Linken hingegen wurde zumindest mit Misstrauen, meisten jedoch mit offener Ablehnung begegnet. Gleiches gilt auch für staatliche Stellen: Als während der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Antifas auftauchten und die Rassist:innen vertrieben, intervenierte die Polizei prompt, während sie den rassistischen Mob tagelang gewähren ließ. Wir danken an dieser Stelle allen, die unter diesen fast aussichtslosen Bedingungen unter hohem persönlichen Risiko geblieben sind und dafür gesorgt haben, dass viele Gegenden “noch nicht komplett im Arsch” sind.

Die Antwort der gesamtdeutschen Gesellschaft und Politik auf die rechte Gewalt Anfang der 90er Jahre war der sogenannte „Asylkompromiss“, mit dem das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Begründet mit den ansteigenden Zahlen von Geflüchteten aus dem Balkan und flankiert von rassistischen und sozialdarwinistischen „Das Boot ist voll“-Kampagnen wurde eine Kernforderung der neonazistischen und rassistischen Mobs im neuen deutschen Bundestag feierlich beschlossen. Für die extreme Rechte war dies ein politisches Erweckungserlebnis: Rassistische Gewalt auf der Straße hatte zur Umsetzung politischer Forderungen geführt. Eine Erfahrung, die die extreme Rechte und ihre Taktiken für Jahre prägen und beflügeln sollte – auf dem Silbertablett serviert von den bürgerlichen Parteien.

Passenderweise genau 10 Jahre nach der Wiedervereinigung sah sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder genötigt, anlässlich eines antisemitischen Angriffs in Düsseldorf und angesichts anhaltender rechter Gewalt, einen „Aufstand der Anständigen“ auszurufen. Die zu erwartenden symbolischen Appelle und Programme der Bundesregierung folgten, es blieb aber wie gehabt an antifaschistischen Gruppen und Bündnissen, den Kampf gegen die extreme Rechte zu führen. An vielen Stellen – im Westen wie im Osten – gelang dies Anfang des Jahrtausends auch. Ob durch Bündnisarbeit, Recherche oder direkte Aktionen – die extreme Rechte konnte, insbesondere bei Demonstrationen effektiv sabotiert, blockiert und teils zerschlagen werden. Auch in der Migrations-, Erinnerungs- und Gedenkpolitik wurden durch zahlreiche Initiativen Erfolge erkämpft.

Gleichzeitig jedoch raubte, bombte und mordete der rechtsterroristische NSU unbemerkt von antifaschistischen Strukturen, Medien und der Zivilgesellschaft. Auch deshalb, weil rassistische Stereotype und Denkmuster Opfer und Betroffene zu Verdächtigen werden ließen, während sogenannten „Sicherheitsbehörden“, die es besser wussten, ungefragt geglaubt wurde. Wir nehmen uns als antifaschistische Gruppe nicht aus und sagen in aller Deutlichkeit: Entschuldigung. Ihr, die Betroffenen, seid die Hauptzeug*innen des Geschehens. Wir werden versuchen, euch besser zuzuhören.

So kam es, dass kurz nach den NSU-Morden in Dortmund und Kassel Deutschland unbeschwert sein „Sommermärchen“ in Form der Fußball-WM der Männer im eigenen Land feiern konnte. Unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ in Szene gesetzt, entwickelte sich die WM 2006 zu einem Festival des Nationalismus. Unterstützt von einer gigantischen Werbemaschinerie entdeckten die Deutschen ihr „unverkrampftes Verhältnis“ zur Nation wieder. “Party-Patriotismus” war wieder en vogue: Es galt endlich wieder als völlig normal mit Nationalfahnen an jeder erdenklichen Stelle von Auto und Körper durch die Gegend zu fahren und bei Spielen „unserer Jungs“ gegen „die anderen“ für 90 Minuten getrost jegliche zivilisatorischen Standards zu vergessen.
Die extreme Rechte nutzte diese Situation für ihre Zwecke. So konnten Neonazis auf den Fanmeilen ungestört in der patriotischen Masse mitlaufen, agitieren und diese als Schutzraum für Übergriffe und andere Straftaten nutzen. Wer Kritik an dem nationalistischen Spektakel übte, wurde als Spielverderber*in dargestellt und teils erheblich attackiert – politisch wie auch verbal und körperlich. Das „Sommermärchen“ wollte man sich weder verbieten noch vermiesen lassen.

Die WM 2006 legte so den Grundstein für vieles, was danach folgte. Die unverkrampfte Haltung zur Nation setzte sich in anderen Sportarten und Events fort. Sie verankerte aber vor allem ein kollektives „Wir“ in den Köpfen, das im politischen Diskurs ansprechbar ist. Dabei ist dieses „Wir“ ebenso inhaltsleer wie undefiniert. Das macht es aber so gefährlich. Es definiert sich eben nicht über Grundwerte wie Solidarität und Gleichheit, sondern über den Ausschluss von allem, was nicht dazu gehört. Hier greifen dann rassistische Diskurse und Grundeinstellungen, die immer noch einen Unterschied zwischen „Menschen mit Migrationshintergrund“ und anderen hier Lebenden machen. Es geht eben um „ein Land in dem WIR gut und gerne leben“, und nicht „ALLE“.

An dieses ausschließende „Wir“ appellieren völkische und nationalistische Parteien wie die AfD seit Jahren beständig. Es geht immer darum, was „wir“ gerade bekommen oder eben nicht. Was „denen“ zusteht oder angeblich eben nicht. “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” lautet folgerichtig das Kampagnenmotto des Faschisten Björn Höcke von der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf.
Mit dem „Sommer der Migration“ 2015, der die tödlichen Mauern der Festung Europa für kurze Zeit zum Schwanken brachte, sind diese Debatten um das „Wir“ das bestimmende Thema in Medien und Politik geworden. Und die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Es wird wieder “Wir sind das Volk!” skandiert, die AfD fordert eine “Wende 2.0” – womit sie sicherlich nicht eine Neuauflage der Treuhand meint – und auch die hässlichen Deutschen in Jogginghosen mit Hitlergruß sind wieder zurück: Auf den beispiellosen Sommer der Solidarität mit Geflüchteten folgte eine massive und bis heute anhaltende Welle rassistischer Gewalt. Die etablierten Parteien reagierten hilflos auf die Diskursstrategien und die Gewalt der extremen Rechten. Letztendlich verabschiedeten sie eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. „Wir“ wollen das anscheinend eben doch nicht schaffen.

Gewalt hat sich als Strategie für die extreme Rechte abermals bewährt. Ermutigt von diesem Erfolg treten Neonazis und Rassist:innen immer selbstbewusster und offensiver auf. Mit dem bundesweiten Erfolg der völkisch-nationalistischen AfD sehen sie ihre Zeit wieder gekommen – je nach Coleur bedeutet dies eine friedliche Revolution, Machtergreifung oder gleich den Rassenkrieg. Ein Teil von ihnen, gerade die in den 90er Jahren politisch sozialisierte Generation, hat bereits zu den Waffen gegriffen und zugeschlagen. Und die Mehrheit der Gesellschaft? Schweigt. Selbst der Mord an einem CDU-Politiker wie Walther Lübcke zieht keine größere Debatte oder politische Initiativen nach sich. Stattdessen werden im Bundestag Ordnungsrufe für Antifa-Buttons verteilt. Es ist immer noch deutsch in Kaltland, wo die Ordnung mehr als alles andere zählt.

Kommen wir zu “unserem Wir” – allen, die einen antifaschistischen, solidarischen, feministischen, antirassistischen, kurz emanzipatorischen Grundkonsens teilen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die etablierten Parteien auf die Diskursstrategien, den Nationalismus und die Gewalt der extremen Rechten eine Antwort finden. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass staatliche Strukturen wie der Verfassungsschutz den Kampf gegen die extreme Rechte ernsthaft und nicht im Sinne des Staatsschutzes führen. Wir müssen stattdessen uns und andere selbst organisieren, informieren und schützen!

Im Mai 1990 demonstrierten in Frankfurt am Main 20.000 Menschen gegen Nationalismus und warnten vor den Gefahren einer schnell vollzogenen Wiedervereinigung. Angesichts der aktuellen Zustände ist ihr Motto leider immer noch aktuell. Es lautete: Nie wieder Deutschland!

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Antikapitalistischer Block auf der „Fridays for Future“-Demo am 20. September http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/18/antikapitalistischer-block-auf-der-fridays-for-future-demo/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/18/antikapitalistischer-block-auf-der-fridays-for-future-demo/#comments Wed, 18 Sep 2019 11:53:11 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/18/antikapitalistischer-block-auf-der-fridays-for-future-demo/ „No Limit – Offener antifaschistischer Treff“ ruft dazu aus, gemeinsam an der #fridaysforfuture Demonstration am 20. September teilzunehmen, Diesen Aufruf wollen wir gerne foglen und mit anderen Gruppen den antikapitalistischen Block bilden

Treffpuntk:09:30 Uhr (pünktlich) an der Stubengasse.

Klimaschutz heißt Antikapitalismus, weil eine kapitalistische Wirtschaft niemals ressourcenschonend oder umweltfreundlich existieren kann.

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28. September: Antifaschistische Demo in Werne http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/15/28-september-antifa-demo-in-werne/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/15/28-september-antifa-demo-in-werne/#comments Sun, 15 Sep 2019 13:09:34 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/15/28-september-antifa-demo-in-werne/

Am 28. September wird eine antifaschistische Bündnis-Demonstration in Werne stattfinden. Solche Initiativen finden wir in kleineren Städten des Umlandes immer sehr begrüßenswert.

Aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug nach Werne geben. Bringt eure Freund*innen mit und unterstützt mit uns die „Dorfantifa“!
Treffpunkt ist um 11:15 Uhr auf Gleis 17 im Hauptbahnhof Münster

Demo Werne Zugtreffpunkt

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration der Veranstalter*innen

Wir leben in Zeiten der Krise. Seit ungefähr zehn Jahren erleben wir eine ökonomische Krise, seit fünf Jahren eine sogenannte „Flüchtlingskrise“, die eigentlich „Rassismuskrise“ heißen müsste. Hinzu kommt z.B. noch die Klimakrise, aber auch die EU steckt in einer Krise. Alle diese sind internationale oder globale Krisen. Sie führen dazu, dass zahllose Menschen ihr Vertrauen in die schon immer brüchigen Glücksversprechen der Moderne verlieren. Und nun erleben wir einerseits, dass sich Menschen auf der Suche nach Antworten auf die Krisen unserer Zeit in großer Zahl autoritären „Lösungen“ verschreiben. Der Ruf nach der starken Führungsperson, das Bedürfnis nach der vermeintlichen Geborgenheit der nationalen Gemeinschaft bei gleichzeitigem Ausschluss „der Anderen“, die Ablehnung aller Verschiedenheit, die Sehnsucht nach Homogenität, das „Wir zuerst!“, das Verlangen danach, die „Schuldigen“ benennen und abstrafen zu können, treibt große Teile der Menschheit auf der ganzen Welt um. Anderswo spült dieser Rechtsruck Regierungen wie jene von Trump, Duterte, Bolsonaro oder Orbán an die Macht. Universelle Menschenrechte, die als Bollwerk gegen rechte Ideologie galten, werden von ihnen je nach Situation gegeneinander ausgespielt oder ganz in Frage gestellt. In Deutschland drückt er sich parlamentarisch vor allem in den Wahlerfolgen der AfD aus.

Rückwärts in die Zukunft?

Die AfD ist dabei Nutznießerin und Motor des Rechtsrucks zugleich. Sie befindet sich seit Jahren in einem Radikalisierungsrausch, in dem sich Partei, Basis und Umfeld gegenseitig zu immer weiteren Tabubrüchen, immer derberen Abwertungen von Gegner*innen und Minderheiten anstacheln. Das eigentliche Drama ist jedoch, dass relevante Teile der Gesellschaft mit nach rechts rutschen anstatt dem Sog Einhalt zu gebieten. Wenn in Zeitungen zur Debatte gestellt wird, ob es nicht vielleicht doch Quatsch sei, ertrinkende Menschen zu retten. Wenn von Konservativen die Verbindung von „Sozialem“ mit „Nationalem“ oder der Begriff der „Konservativen Revolution“ wieder salonfähig gemacht wird. Wenn Menschenrechte und demokratische Prinzipien beiseite geschoben werden – und das bereits ganz ohne Regierungsbeteiligung der AfD. Dann ist das ein Vorgeschmack dessen, was auch hierzulande wieder möglich sein kann, wenn Rechte hier in Machtpositionen gelangen. Und eben davon wähnen sich Teile der AfD nicht mehr weit entfernt.
Andererseits sehen wir auch die vielen Menschen, die sich auf die Suche nach anderen Lösungen – jenseits des nationalistischen Rückfalls und der autoritären Krisenverwaltung – machen. Und die sich der Tatsache bewusst sind, dass der Nationalismus nicht eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit ist, sondern ein Angriff auf alles Fortschrittliche, das in den zurückliegenden Jahrzehnten erkämpft wurde. Die sich bewusst sind, dass Nationalismus keine Alternative ist.

Feminismus ist die Alternative

Nationalistische Strömungen auf der ganzen Welt eint ihr Hass auf Emanzipation und Frauenrechte, auf sexuelle Selbstbestimmung und das Abschütteln der Ketten einschränkender Rollenbilder. Sie wollen die Uhr so weit wie möglich zurückdrehen. Zurück in eine Zeit, in der Frauen hinterm Herd stehen und Kinder kriegen müssen, in der Männer zur Arbeit gehen und Haus und Hof schützen. Zurück in eine Zeit, in der Abweichungen von Heterosexualität nicht geduldet werden. Zurück in eine Zeit, in der sich alle in ihren festen Platz zu fügen haben.
Wir hingegen wollen eine Welt, die Freiheit und Glück für immer mehr Menschen ermöglicht. Eine solche Welt ist nicht zu haben, wenn unsere Möglichkeiten und Chancen schon vor der Geburt mit der Feststellung unseres Geschlechts festgeschrieben werden. Wenn nicht wir selbst über unsere Körper bestimmen dürfen. Wenn wir nicht leben und lieben können, wen und wie wir wollen. Wenn wir nicht ohne Angst verschieden sein dürfen.

Antirassismus ist die Alternative

Die AfD und ihre Partner*innen in Europa und der Welt streben nach der völkischen Nation, nach dem „reinen“, dem „authentischen“ Volk. Wer nicht dazu gehört, entscheidet die Logik von Blut und Boden. Menschen sollen da bleiben, wo sie geboren wurden. Menschen werden darüber definiert, wo und von wem sie geboren wurden. Diese Vorstellung heißt Rassismus und dabei ist in letzter Konsequenz gleichgültig, ob dieser biologisch über „Rassen“ oder kulturell über abgegrenzte „Kulturkreise“ begründet wird.
Wir hingegen wollen eine Welt, in der jede und jeder frei ist, sich zu bewegen. In der Herkunft nicht festschreibt, wer wir sind, mit wem oder wie wir leben. Die Geschichte der Menschheit ist immer eine von Austausch, Migration und Vermischung gewesen und sie wird es immer bleiben.

Antifaschismus ist die Alternative

Rechte aller Schattierungen arbeiten stetig daran, die Erinnerung an die Geschichte des Nationalismus‘ in Deutschland zu entsorgen. Die geforderten „erinnerungspolitischen Wenden um 180°“ und der Stolz auf die Verbrechen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sind billige Versuche, schönzureden, was hässlicher nicht gewesen sein könnte. Konsequenterweise verdrehen sie Begriffe, erklären autoritäre Ideologie zu Freiheitsliebe, Unterdrückung zu Natürlichkeit und den antifaschistischen Widerstand gegen ihre Politik zum eigentlichen Faschismus.
Aber wir haben nicht vergessen, wie das Gift der völkischen Ideologie schmeckt. Wir sehen die Radikalisierung in den rechten Bewegungen und wir wissen, wohin diese führen. Sie schaffen ein Klima, in dem sich Neonazis dazu berufen fühlen, gegen die bereits entmenschlichten Gegner*innen nun auch physisch vorzugehen, wie nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke zeigt. Diesem Klima stellen wir uns entgegen. Wir treten ein für eine Welt, in der Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Sexismus der Vergangenheit angehören.

Solidarität ist die Alternative

Wir haben riesige Demonstrationen und Kampagnen gesehen, die erahnen lassen, dass es auch noch einen anderen Entwurf davon gibt, wie unsere Zukunft aussehen kann. Es sind diese Menschen, die sich bei Seebrücke oder in lokalen Initiativen für, mit und als Geflüchtete engagieren, die bei Ende Gelände oder Fridays For Future für eine konsequente und sozial gerechte Bewältigung der Klimakrise ihre eigene Zukunft in die Wagschale werfen, die sich gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung wehren, die am Frauenkampftag für ihre Rechte auf die Straße gehen, die ihre Rechte gegen verschärfte Polizeigesetze verteidigen. Es sind diese Menschen und alle, die sich ihnen verbunden fühlen, die uns Hoffnung machen. Am 28. September werden wir um 12:00 Uhr vom Bahnhof in Werne aus gemeinsam auf die Straße gehen. Schließen wir uns zusammen für eine bessere Zukunft. Wir mögen nicht immer einer Meinung sein, aber einig sind wir uns darin, dass der Rechtsruck keine akzeptable Alternative zum Bestehenden ist.

Unsere Alternative heißt: Solidarität!

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3. Oktober: Antifaschistische Demo in Hamm http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/15/3-oktober-antifaschistische-demo-in-hamm-2/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/15/3-oktober-antifaschistische-demo-in-hamm-2/#comments Sun, 15 Sep 2019 12:51:41 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/15/3-oktober-antifaschistische-demo-in-hamm-2/ Hamm 03.10.2019 Zugtreffpunkt

Wie in den Vorjahren werden unsere Freund*innen vom Jugendbündnis Haekelclub590 am 3. Oktober 2019 eine antifaschistische Demonstration in Hamm (Westf.) durchführen. Wir möchten euch nahelegen, diese Demo nach Kräften zu unterstützen. Achtet auf Ankündigungen zur Anreise. Die Demo richtet sich nicht nur gegen den Rechtsruck im Allgemeinen, sondern ebenso gegen die Nazi-Aktivitäten in Hamm im Speziellen. So fand Mitte August erneut ein Rechtsrock-Konzert in der Nazi-Immobilie im Kentroper Weg 18 statt – unter den Augen der Ordnungsbehörden, die trotz zuvor erlassener Verbotsverfügung nicht einschritten, um das Konzert zu unterbinden.

Aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug nach Hamm geben. Bringt eure Freund*innen mit und unterstützt mit uns die Antifaschist*innen in Hamm! Jetzt erst Recht – kein Raum für Nazis und Rassist*innen!
Treffpunkt ist um 12:15 Uhr auf Gleis 3 im Hauptbahnhof Münster.

Im Folgenden der Aufruf des Haekelclub 590

In Hamm feiern Nazis in aller Öffentlichkeit Rechtsrock-Events. Im ganzen Ruhrgebiet tragen Rassist*innen als “Bürgerwehren” ihre Hetze auf die Straße. In Brandenburg und Sachsen fährt die völkisch-nationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD) beste Wahlergebnisse ein. Im Mittelmeer ertrinken täglich Menschen auf der Flucht. Währenddessen werden Seenotretter*innen kriminalisiert und verfolgt. Es gibt also viele Gründe für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Hat aber alles nix mit nix zu tun? Was haben die Aktivitäten der Hammer Neonaziszene mit der tödlichen Grenzpolitik der EU und den Wahlerfolgen der extrem rechten “AfD” zu tun? Alle drei sind Ausdruck eines massiven gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks. Alle drei beeinflussen sich gegenseitig und profitieren vom Rechtsruck und dem Agieren der anderen Gruppen und politischen Akteur*innen. Aber beginnen wir vor Ort:

In Hamm existiert eine seit Jahren aktive und sehr gut vernetzte Neonaziszene. Mit dem “Zuchthaus” im Kentroper Weg 18 verfügt die Szene über eigene Räumlichkeiten und hat diese zu dem Hotspot für Neonazikonzerte in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Alleine in diesem Jahr fanden dort mindestens neun Rechtsrockkonzerte statt. Zuletzt fand dort am 17. August ein als “Sommerfest” deklariertes Konzert mit den Bands “Sturmwehr”, “Blutlinie” und “Snöfrid” statt. Nachdem antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen aufdeckten, dass es sich bei der “privaten Veranstaltung” der Neonazis um eine öffentliche Veranstaltung handelte, sah die Stadt sich genötigt zu handeln und stellte erstmalig eine Verbotsverfügung aus, welche sie dann allerdings aus unerklärlichen Gründen nicht durchsetzte. Denn die Neonazis führten – trotz der Verbotsverfügung – genau die Veranstaltung durch, die sie angekündigt hatten. Somit konnten an jenem Abend an die 100 Neonazis zu ihrer menschenverachtenden Musik feiern und sich vernetzen. Aus ihrer Gesinnung und dem Charakter der Veranstaltung machten sie kein Geheimnis. Skinheads, die als “Security” an der Tür standen, trugen offen NS-Symbolik, u.a. das Totenkopf-Emblem der SS.

Generell werden bei diesen Veranstaltungen Rassismus, Antisemitismus und das dritte Reich zelebriert. Auch der Geburtstag Adolf Hitlers wurde von der lokalen Neonaziszene im Kentroper Weg 18 gefeiert. Durch die Stadt streifende, alkoholisierte Neonazis stellen vor, während und nach den Veranstaltungen immer eine Gefahr für Menschen dar, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Zudem finden in diesem Freiraum für Neonazis nicht nur Konzerte oder Partys statt: im Wahlkampf zur Europawahl diente er auch als Parteizentrale für die neonazistische Kleinstpartei “Die Rechte”. Von dort aus plakatierten die Neonazis massiv im Hammer Stadtgebiet mit menschenverachtenden Motiven und antisemitischen und volksverhetzenden Slogans. Dass die Neonazis in Hamm derart selbstbewusst auftreten hat zwei maßgebliche Ursachen: Zum einen werden sie von Stadtverwaltung und Polizei seit Jahren ignoriert und geduldet. Konsequenzen müssen sie für die rechtlich auf wackligen Füßen stehenden Veranstaltungen von Seiten der Behörden nicht befürchten. Zum anderen hat der Erfolg völkisch-nationalistischer Parteien wie der “AfD” ihnen neues Selbstbewusstsein gegeben und teils zentrale Forderungen in die Parlamente getragen.

Die letzten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: In Deutschland sind extrem rechte Parteien und ihre rassistische Hetze längst gesellschaftsfähig. Wenn die “AfD” mit einem Neonazi wie Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl mit 23,5% der Stimmen holt, ist es nicht verwunderlich, dass Rassist*innen jeglicher Couleur sich in ihrem Wahn bestätigt fühlen und ihre Zeit gekommen sehen. Es ist leider zu erwarten, dass die Zahl der rassistischen und rechtsmotivierten Straftaten wieder steigen wird. Aber es ist nicht “nur” der Osten. Auch hier im Westen hat die “AfD” gut abgeschnitten. In Hamm holte sie bei der Europawahl 10,9% und lag damit über dem Landesschnitt von Nordrhein-Westfalen. Daher verwundert es nicht, wenn auch in NRW rechte Gruppierungen sich zunehmend trauen, Raum einzufordern und ihnen unliebsame Menschen bedrohen oder angreifen. So läuft zum Beispiel in Essen, Düsseldorf und Herne regelmäßig eine Mischung aus Neonazis, Rockern und rechten Bürger*innen Patrouille, in unserer Nachbarstadt Dortmund eröffnete jüngst ein Laden der extrem rechten Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ und Anfang September konnte der Gründer des rechten Hooligan-Netzwerkes “HoGeSa” 800 Teilnehmer.innen zu einer rassistischen Demo in Mönchengladbach mobilisieren. Die extreme Rechte ist also kein Problem des Ostens und auch keine marginale Randgruppe der Gesellschaft.

Das liegt auch daran, dass nicht nur extrem rechte Parteien und Organisationen menschenfeindliche Positionen vertreten. Auch die etablierten Parteien sorgen für ein gesellschaftliches Klima, in dem Geflüchtete diskriminiert und kriminalisiert werden und eine nationalistische Abschottungspolitik zum Alltag wird.

Erst im Juni beschloss der Bundestag das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das auch als “Hau-ab-Gesetz” bezeichnet werden kann. In dem Gesetz wird die Abschiebehaft verschärft und durch eine neue Definition des Begriffs der “Fluchtgefahr” so stark ausgeweitet, dass Abschiebehaft nahezu jede*n treffen kann. Zudem können nun davon betroffene Menschen in regulären Haftanstalten untergebracht werden, Behörden dürfen ohne nennenswerten Grund Wohnungen betreten, um nach “Abzuschiebenden” zu suchen und in anderen EU-Staaten bereits anerkannten Personen werden die Sozialleistungen entzogen. Damit drängt das Gesetz die betroffenen Personen zur Rückkehr in andere EU-Staaten, obwohl dort, wie beispielsweise in Griechenland, menschenrechtswidrige Zustände für Geflüchtete herrschen und ungeachtet dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in Länder wie Italien, Bulgarien und auch Griechenland gestoppt hat. Durch diese Maßnahmen wird geflüchteten Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft und der Aufbau einer friedlichen Lebensgrundlage verwehrt.

Gleichzeitig verschiebt die Europäische Union die Grenzen der Festung Europa immer weiter südwärts. Deals mit autokratischen Regimes und kriminellen Milizen sollen dafür sorgen, dass Geflüchtete es erst gar nicht mehr bis auf das Mittelmeer schaffen, sondern bereits vorher abgefangen werden. Die Sahara-Region ist bereits jetzt ein Massengrab ähnlichen Ausmaßes wie das Mittelmeer – eine humanitäre Katastrophe, die sich in den nächsten Jahren dank der EU-Initiativen verschärfen wird. Eine erste Konsequenz ist die Aussetzung der EU-Rettungsmission “Sophia”. Private Seenotretter*innen, die die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen und dort einspringen, wo einer der reichsten Staatenverbände versagt, werden kriminalisiert und mit drakonischen Strafen belegt. Europäische Häfen weigern sich, Schiffe mit aus Seenot Geretteten aufzunehmen und lassen die Schiffe meist tage- bis wochenlang vor der Küste kreuzen. Und dass, obwohl sich bereits genug Städte und Gemeinden dazu bereiterklärt haben, diese Menschen aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu rechten Aktivitäten werden diese solidarischen Bewegungen weitgehend von der Politik ignoriert.

All das erzeugt ein gesellschaftliches und politisches Klima, in dem sich Rassist*innen und Neonazis in ihrer Ideologie und ihrem Handeln bestärkt fühlen. Und so agieren sie dann auch: In den Medien, den sozialen Netzwerken, am Arbeitsplatz, in der Stammkneipe und auf der Straße. Und diese Szene radikalisiert sich: Wir können seit Jahren beobachten wie sich extrem rechte Netzwerke auch in Polizei und Bundeswehr bilden, sich rechtsterroristische Organisationen wie Combat18 reorganisieren und ideologisch gefestigte Neonazis nach Jahren vermeintlicher Inaktivität als “lone wolf”-Terrorist*innen zur Tat schreiten.

Daher: Kein Raum für Nazis – weder in den Köpfen, noch in den Parlamenten und schon gar nicht in eigenen “Kneipen”. Neonazizentren wie das im Kentroper Weg müssen sofort und endgültig geschlossen werden! Bei dieser Forderung bleiben wir aber nicht stehen: Es gilt dem allgemeinen Rechtsruck entgegen zu treten. Denn dieser ist ein Angriff auf alle Menschen, die nicht in ein auf Ausgrenzung, Ausbeutung, und Rassismus basierendes Weltbild passen. Und das geht uns alle an. Dem stellen wir eine solidarische Gesellschaft entgegen. Eine Gesellschaft, in der das gute Leben für alle Menschen möglich ist und niemand aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen diskriminiert wird. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir mit der Situation nicht zufrieden sind! Wir rufen jede*n dazu auf am 3. Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen: Gegen Nazistrukturen, gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft!

3. Oktober 2019 / 13 Uhr / Luisenstraße / Bahnhof Hamm Westf.

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“Offenes Bekenntnis zum extrem rechten ‘Flügel’” – AfD Münster lädt Andreas Kalbitz in den Kreis Steinfurt ein (Update) http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/12/offenes-bekenntnis-zum-extrem-rechten-fluegel-afd-muenster-laedt-andreas-kalbitz-in-den-kreis-steinfurt-ein/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/12/offenes-bekenntnis-zum-extrem-rechten-fluegel-afd-muenster-laedt-andreas-kalbitz-in-den-kreis-steinfurt-ein/#comments Thu, 12 Sep 2019 17:51:55 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/09/12/offenes-bekenntnis-zum-extrem-rechten-fluegel-afd-muenster-laedt-andreas-kalbitz-in-den-kreis-steinfurt-ein/ +++Update 13.9.2019: Die AfD-Veranstaltung ist ausgefallen. Das Seecafé teilte mit, dass es sich „klar von rechtsextremer Politik“ distanziere und Menschen jeder Herkunft im Haus begrüße, dass in der Vergangenheit auch als Flüchtlingsunterkunft gedient habe. Wir begrüßen die couragierte Entscheidung des „Seecafes“.+++

Die AfD Kreisverbände Münster und Steinfurt bewerben für Freitag, den 13. September 2019, eine gemeinsame Veranstaltung mit Andreas Kalbitz, dem Vorsitzender der AfD Brandenburg, und dem nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen. Die Anmeldung zur Veranstaltung, deren Ort von der AfD vorab nicht veröffentlicht wird, läuft über die AfD Münster. [1]

Andreas Kalbitz war in den letzten Wochen mehrfach aufgrund seiner Neonazi-Biografie in den Schlagzeilen. [2a 2b] „Kalbitz ist tief in die Neonazi-Szene verstrickt. Auf neue Erkenntnisse über diese Verstrickungen – beispielsweise seine Teilnahme an einem Neonazi-Aufmarsch 2007 in Griechenland in einer Reisegruppe mit NPD-Funktionären – reagiert er stets mit hanebüchenden Ausflüchten. Dass die AfD Münster diesen in der Wolle gefärbten Neofaschisten nun eingeladen hat, sagt viel über die Entwicklung des Kreisverbandes aus“, so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster.

Auch der AfD Kreisverband Münster nähere sich somit immer stärker dem extrem rechten „Flügel“ von Björn Höcke an, der innerhalb der AfD an Macht und Einfluss gewonnen habe, so Linkowski. Im Konflikt im NRW-Landesverband konnte die AfD Münster bislang noch dem „Flügel“-kritischen Lager um den vormaligen Landessprecher Helmut Seifen zugerechnet werden. Im Juli war Seifen und ein Großteil des Landesvorstands zurückgetreten, dieser wird seitdem von den „Flügel“-Leuten dominiert. [3]

„Martin Schiller und die AfD Münster passen sich nun also den veränderten Machtverhältnissen an. Ob dies aus opportunistischen oder inhaltlichen Gründen geschieht, ist insofern irrelevant, als dass so die weitere Radikalisierung der AfD unterstützt wird“, fasst Linkowski zusammen, “Darüber hinaus beobachten wir seit Längerem eine Radikalisierung des sich nach außen gerne gemäßigt-bürgerlich Kreisverbandes Münster: Die Spanne reicht dabei von antisemitischen Anfeindungen über den Nationalsozialismus relativierende Äußerungen bis hin zu körperlichen Übergriffen auf politische Gegner*innen.”

Rüdiger Lucassen, der zweite Referent der AfD-Veranstaltung am Freitag, gilt als designierter Landesvorsitzender in NRW. [4] Er schied nach einer langen Karriere 2006 aus der Bundeswehr aus und machte sich dann mit einer eigenen Firma im zivil-militärischen Sicherheitsgewerbe selbständig. Eine Prägung, die ihn mit Kalbitz verbindet, der ebenfalls Karriere bei der Bundeswehr machte, u.a. als Ausbilder in der immer wieder durch rechtsextreme Aktivitäten, Netzwerke und Straftaten aufgefallenen Franz-Joseph-Strauß-Kaserne in Altenstadt. [5] “Dass Lucassen nun mit dem Flügel-Vertreter Kalbitz auf Tour geht, ist eine eindeutige Positionierung vor dem Hintergrund des Machtkampfes in der AfD NRW”, kommentiert Linkowski die gemeinsame Veranstaltungsreihe der beiden Politiker.

Trotz einer auf Geheimhaltung bedachten Organisation durch die AfD Kreisverbände ermittelten antifaschistische Gruppen nun den Veranstaltungsort: Es handelt sich um das Seecafé in Hörstel im nördlichen Münsterland. “Wir fordern die Wirtin auf, der AfD und ihrer rassistischen Politik keine Bühne zu bieten”, so Linkowski, “wer Geschäfte mit der extremen Rechten macht, leistet einen Beitrag zur Normalisierung des Rechtsrucks. Es wäre ein Akt der Zivilcourage, die AfD wieder vor die Tür zu setzen.” Sollte die Wirtin über den Charater der Veranstaltung nicht informiert oder getäuscht worden sein, empfiehlt die Antifaschistische Linke Münster, sich an die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zu wenden und alle rechtlichen Optionen zu prüfen.

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„Pien Kabache“ im September http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/08/22/pien-kabache-im-september/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/08/22/pien-kabache-im-september/#comments Thu, 22 Aug 2019 11:38:58 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/08/22/pien-kabache-im-september/

Die Antifa-Kneipe „Pien Kabache“ startet im September erst um 22:30 Uhr – wie immer mit dem üblichen Angebot und freiem Eintritt. Zuvor gibt es aber ein besonders cooles Konzert mit:

Spirit Crusher (Mannheim)
Inspired by NYHC, the 90s and the Straight Edge

Slon (Trier/Koblenz/Luxembourg)
Early and raw 80’s Hardcore-Punk

13. September 2019 // Baracke Münster // Scharnhorststraße 100

19:30 Uhr: Einlass und veganes Essen
20:30 Uhr: Konzert
Ab 22:30 Uhr: Pien Kabache Antifa-Kneipe

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet. Wer Facebook nutzt, kann hier klicken.

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Rechtsrock, rechter Terror und Sicherheitsbehörden: Unser Redebeitrag auf der Antifa-Kundgebung in Hamm http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/08/18/rechtsrock-rechter-terror-und-sicherheitsbehoerden-unser-redebeitrag-auf-der-antifa-kundgebung-in-hamm/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/08/18/rechtsrock-rechter-terror-und-sicherheitsbehoerden-unser-redebeitrag-auf-der-antifa-kundgebung-in-hamm/#comments Sun, 18 Aug 2019 08:52:22 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/08/18/rechtsrock-rechter-terror-und-sicherheitsbehoerden-unser-redebeitrag-auf-der-antifa-kundgebung-in-hamm/ Am 17.08.2019 demonstrierten 80 Antifaschist*innen in Hamm gegen das Nazizentrum im Kentroper Weg 18 und ein dort stattfindendes Rechtsrock-Konzert. Unser Redebeitrag thematisiert die geänderte Strategie der Hammer Neonazis, die Gefährlichkeit von Rechtsrock-Netzwerken wie „Blood & Honour“ und die Verharmlosung des damit verbundenen rechtsterroristischen Netzwerks „Combat 18″ durch die Sicherheitsbehörden.

Der Kentroper Weg. Ein Wohngebiet in der Hammer Mitte. Mehrfamilienhäuser, Vorgärten, Mittelklassewagen. Eine ruhige Gegend. Doch diese Ruhe trügt. Denn mittendrin zwischen Spaßbad und Oberlandesgericht liegt eine der wichtigsten Immobilien der extremen Rechten in NRW: Das „Zuchthaus“ im Kentroper Weg 18, eine ebenso unscheinbare wie heruntergekommene ehemalige Tennisgaststätte in einem kleinen Hinterhof. Hier finden seit Jahren regelmäßig Rechtsrock-Konzerte, Infoveranstaltungen und Kneipenabende statt. Unbehelligt von Polizei und Stadtverwaltung haben sich die Hammer Neonazis wie Martin Böhne, Patrick Gerstenberger und Tim Hauptführer hier eine sichere Basis für ihre Aktivitäten geschaffen.

Die ruhige Fassade gehört dabei zum Kalkül: Aufmerksamkeit, Unruhe und Ärger mit Polizei und Anwohner:innen sind schlecht für das Geschäft – auch wenn es das immer mal wieder gab und gibt. Und die Strategie geht auf: Angesichts sinkender Fallzahlen in der ohnehin nur bedingt aussagekräftigen polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 fabulierte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann jüngst in der Presse davon, dass die extreme Rechte in Hamm „kein Bein an die Erde bekommen würde“. Angesichts von alleine 6 Rechtsrockkonzerten in diesem Jahr möchten wir uns nicht vorstellen, was passieren müsste, damit der Oberbürgermeister von einem Naziproblem in der Stadt spricht. Die Nazis in Hamm haben – auch bedingt durch den Wegzug von ehemaligen Kadern – ihre Strategie geändert. Anstatt auf Dauerpräsenz und Parteiarbeit setzen sie nun vor allem auf Rechtsrock und interne Veranstaltungen.

Als vermeintlich ausschließlich subkulturelle und private Veranstaltungen getarnt, dienen die Rechtsrock-Konzerte im Kentroper Weg neben der ideologischen Festigung der Besucher:innen und der Schaffung von Gemeinschaftserlebnissen auch als finanziell ertragreiches Geschäft: Die Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten, Merchandise und Getränken spülen schnell 4-stellige Summen in die Kassen. Geld, was nur äußerst schwer nachzuverfolgen ist, und auch in die Finanzierung von konspirativ organisierten militanten Nazistrukturen fließen kann. Diesen Strukturen dienen Rechtsrock-Konzerte zugleich als Orte für die Vernetzung, die Planung von Aktivitäten und den Austausch von verbotenen Waffen, Devotionalien und Infomaterial.

Wie gefährlich Rechtsrock-Netzwerke sind, ist lange und hinlänglich belegt: Die deutsche Sektion des in England gegründeten „Blood & Honour“-Netzwerks war die wichtigste Unterstützungsstruktur für die Terrorist:innen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Das Netzwerk ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten, aber international weiterhin aktiv und auch in Deutschland nicht untätig: Konzerte in Hamm werden auch von internationalen Blood & Honour Strukturen beworben, Hammer Neonazis spielen mit ihren Bands auf B&H-Events im Ausland und erst im April spielte mit Ken McLellan ein Gründungsmitglied von B&H ein Konzert im Kentroper Weg 18. Vor dem Hintergrund des Verbotes von B&H zeigen sich die deutschen Sicherheitsbehörden erstaunlich zögerlich und zimperlich Im Umgang mit offensichtlichen Nachfolgeaktivitäten und -strukturen.

Noch absurder wird es beim Umgang mit dem rechtsterroristischen Netzwerk „Combat 18“, welches als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ gegründet wurde, um die mit der Musik propagierte Ideologie in die Tat umzusetzen. Wie verbietet man eine Organisation, lässt ihren bewaffneten Arm aber weiter gewähren? Diese Herausforderung „meistern“ Innenministerien, Geheimdienste und Polizeien seit rund 20 Jahren „erfolgreich“ auf teils äußerst kreative Art und Weise. Anfangs verständigte man sich auf die Einschätzung, es gäbe gar keine feste Struktur von Combat 18 in Deutschland und ignorierte dabei völlig das von der Organisation offen propagiertes Konzept eines führerlosen Widerstandes mit kleinen autonom agierenden Terrorzellen. Wer hier nur nach einer festen Vereinsstruktur mit fester Satzung, Mitgliedsbeiträgen und Kasse sucht, muss zwangsläufig Offensichtliches übersehen.

Auch als sich dann Mitte der 2000er Jahre in Dortmund eine Combat18-Zelle aus dem Umfeld der Rechtsrock-Band Oidoxie gründete und sich Waffen und Sprengstoff besorgte, änderte sich nichts. Als die Existenz dieser Zelle dann nach der NSU-Enttarnung öffentlich wurde, entschied man sich, an der konsequenten Verharmlosung festzuhalten: Die Zelle wäre keine ernstzunehmende militante Organisation, sondern vielmehr ein Versuch, sich in der rechten Szene wichtig zu machen. Die mit Sprengstoff, zwei Pumpguns und mindestens einer Maschinenpistole bewaffneten Nazis wären keine Terroristen, sondern schlichtweg “Maulhelden“ gewesen, weshalb „man da nicht weiter reingeschaut hätte“, wie es Burkhard Freier, heute Präsident des Verfassungsschutz NRW, 2016 noch formulierte.

Nach den Morden des NSU in Dortmund und Kassel sowie der Enttarnung wichtiger Strukturen durch das Auffliegen von V-Mann Sebastian Seemann zerstreuten sich die Combat 18 Strukturen zumindest im Ruhrgebiet für eine Weile. Nachdem sich Combat 18 nach einiger Inaktivität im Jahr 2013 mit dem Ziel einer europaweiten Reorganisation wieder gegründet hatte, entstanden in den Folgejahren auch in Deutschland wieder festere Strukturen des Netzwerks, die sich vornehmlich aus den altbekannten Kadern der Organisation rekrutierten. Hier wurde nahtlos an vorherige Arbeit angeknüpft.

Seitdem die aktuellen Aktivitäten von Combat 18 in Deutschland durch antifaschistische Recherchearbeit seit 2016 umfassend dokumentiert und auch die Existenz einer festen, vereinsähnlichen Struktur seit Sommer 2018 hieb- und stichfest belegt ist, gestehen auch die Sicherheitsbehörden offiziell ein, dass “Combat 18” existiert. Aber zugleich erklären sie: Straftaten von Combat 18 Mitgliedern würden von diesen nicht „im Sinne der Organisation verübt, sondern als Einzelpersonen“, so Burkhard Freier jüngst gegenüber Medien. Wie diese Unterscheidung zustande kommt, auf welchen Kriterien und Erkenntnissen sie basiert, würde uns brennend interessieren, wird aber wohl wie so vieles ein Geheimnis des Verfassungsschutzes bleiben.

Nachdem Hinweise für Kontakte des mutmaßlichen Mörders des Kassler Regierungspräsidenten Walther Lübcke ins C18-Netzwerk und zu dessen führenden Kadern um Stanley Röske aus Kassel bekannt wurden, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer zweimal öffentlichkeitswirksam an, ein Verbot der Gruppe prüfen zu lassen. Auch diese doppelte Ankündigung dürfte ein Novum in der Geschichte der Vereinsverbote in Deutschland darstellen. Wenn ein Verbot wirklich noch kommen sollte, wird auch der letzte Nazi seine Wohnung aufgeräumt, Beweise vernichtet und Waffen und sonstiges Material an einem sicheren Ort verstaut haben. Ein Verbot träfe die Organisation zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sonderlich hart. Ähnliches gilt für den Verfassungsschutz, der ausreichend Zeit hatte, V-Leute diskret still zu legen und die eigenen Akten mal wieder einer ausführlichen datenschutzrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Statt sich zurück zu ziehen veröffentlichte “Combat 18” ein offizielles Video, in dem der Neonazi Robin Schmiemann aus Dortmund als Sprecher der Gruppe auftrat. Nachdem er erklärt hatte, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke sei kein C18-Mitglied, bedrohte er offen einen Journalisten des NDR. Auch ein Indiz dafür, dass die Gruppe weiß, was sie von den Sicherheitsbehörden zu erwarten hat. Nämlich wenig bis gar nichts. Schließlich wird es schwierig, der Öffentlichkeit zu erklären, warum eine Struktur, die man jahrelang verleugnete, verharmloste und schließlich immer unter Kontrolle zu haben glaubte, sich plötzlich doch als das erweist, als das sie gegründet wurde: Eine brandgefährliche rechtsterroristische Organisation.

Wir können uns im Kampf gegen die extreme Rechte nicht auf die Sicherheitsbehörden verlassen. Diese Lektion haben wir gelernt. Wir können aber weiterhin recherchieren, aufdecken, hinterfragen, kritisieren und wenn möglich und notwendig blockieren, sabotieren und angreifen. Es gilt, Neonazis und ihren Netzwerken die Räume für ihr mörderisches Handeln zu nehmen. Fangen wir damit doch vor unserer Haustür an, hier im Kentroper Weg. Kein Raum für Rechtsrock – das Nazizentrum im Kentroper Weg 18 dichtmachen! Alerta!

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