Antifaschistische Linke Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de Tue, 09 Apr 2019 07:19:16 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Eine vertane Chance oder warum immer noch mit Rechten reden? http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/eine-vertane-chance-oder-warum-immer-noch-mit-rechten-reden/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/eine-vertane-chance-oder-warum-immer-noch-mit-rechten-reden/#comments Tue, 09 Apr 2019 07:12:08 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/eine-vertane-chance-oder-warum-immer-noch-mit-rechten-reden/ Am Montag fand – begleitet von Protesten – eine „Wahlarena“ im Schloss statt, an der neben den Europawahlkandidat*innen von CDU, SPD, FDP und Grünen auch der AfD-Kandidat Martin Schiller teilnahm. Seit längerer Zeit fordern Antifaschist*innen der AfD keine Bühne zu bieten, sondern sie und ihre politischen Überzeugungen überall dort auszugrenzen, wo dies möglich ist. Doch noch immer wird dann reflexhaft erwidert, man müsse doch mit den Rechten reden, man könne sich doch der Auseinandersetzung nicht entziehen, man dürfe doch eine (von einem Teil der Stimmberechtigen) gewählte politische Partei nicht ausschließen.

Es ist geradezu absurd: Je stärker sich die AfD radikalisiert, je einflussreicher der faschistische Flügel um Björn Höcke und Co wird und um so lautstärker sie mit rassistischen Parolen aufwartet, desto penetranter werden die Forderungen, mit den Rechten doch bitte zu reden. Doch reden worüber? Und wozu? Klare Kante und unmissverständliche Haltung sind stattdessen angesagt. Fehlt es daran, so wird die weitere Normalisierung der AfD begünstigt.

Auch im Vorfeld der „EU-Wahlarena“ konnte dies beobachtet werden. Es gab gar keine Notwendigkeit, dass die Veranstaltenden, eine EU-freundliche, liberale Jugendorganisation namens „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF), die Europa-Union sowie die Stadt Münster, den AfD-Vertreter einladen. Trotzdem wurde es wie selbstverständlich gemacht. Neben den grundsätzlichen Erwägungen, eine extrem rechten und rassistische Partei nicht zur gleichberechtigten Diskussionspartner*in zu adeln, hätte es auch konkrete Argumente gegeben: Die AfD hat einen Sitz im Europaparlament, die NPD und Die Partei ebenfalls. Doch letztere wurden selbstverständlich nicht eingeladen. Es hätte auch gute Argumente gegen die Person Martin Schiller gegeben, doch dazu später mehr.

Das einzige Argument der Veranstaltenden war, dass die AfD im Bundestag vertreten ist. Ja und? Dann muss die politische Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag geführt werden – ebenso wie in den Landtagen, Stadträten und wo sie sonst noch sitzt. Warum folgt aus der Bundestagspräsenz, ihr das nächste Podium zur Selbstdarstellung zu gewähren? Es zeigt sich hier die eingangs erwähnte Beobachtung: Die AfD erreicht aufgrund von Wahlergebnissen neue Mittel der politischen Einflussnahme und kann ihre Macht somit ausbauen, was schlimm genug ist, aber nicht zu ändern. Doch ohne Not werden ihr daraufhin weitere Türen geöffnet.
Wer so handelt, schließt sich letztlich der wie ein Mantra wiederholten Behauptung der AfD an, dass wer sie nicht einlade oder ihr den – aus ihrer Sicht – angemessenen Platz gewähre, undemokratisch handeln würde. Warum? Undemokratisch wäre es, die AfD-Fraktion im Bundestag polizeilich verhaften zu lassen und somit an der Ausübung ihrer Mandate zu hindern. Es ist aber nicht undemokratisch zu sagen, diese Veranstaltung und diese Diskussion führen wir ohne eine extrem rechte Partei. Das ist nicht undemokratisch, sondern zeugt von einer antifaschistischen Haltung.

Vor der Veranstaltung am 8. April sah es zeitweise so aus, als würden die Kandidat*innen von SPD, Grünen und Linkspartei eine solche antifaschistische Haltung zum Ausdruck bringen. In einer gemeinsamen Erklärung fanden sie deutliche Worte für die AfD. Die drei Politiker*innen nannten die AfD eine „rassistische, sexistische und homophobe, menschenfeindliche Partei“, die unter dem Deckmantel, eine Politik für „kleine Leute“ zu machen, Hass verbreite und versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. „Sie träumen davon, den gesellschaftlichen Fortschritt zurück zu drehen und wollen einen antidemokratischen, autoritären Staat. Wir dürfen diesen Hetzparolen keinen Raum geben, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören“, hieß es in der Erklärung. Die Politiker*innen erklärten weiter, dass die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf auf dem Konsens basiere, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar seien. „Wer aber diese Grundwerte ablehnt, kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein.“

Diese Charakterisierung der AfD in der Erklärung ist vollkommen richtig, ebenso die Überzeugung, dass es mit der AfD keinen Konsens über Grundwerte gibt, der aber Bedingung ist, um mit ihr überhaupt in einen Diskurs zu treten. Doch was folgte aus den richtigen Erkenntnissen? Am Schluss ihrer Erklärung forderten die Politiker*innen Veranstalter*innen auf, ihre Podien, wo immer dies möglich sei, nicht mit der AfD zu besetzen. Die JEF und andere hat dies offenbar nicht überzeugt, eine Ausladung Martin Schillers zogen sie nicht in Betracht.

Das „Keinen Meter“-Bündnis schlug daraufhin öffentlich den Kandidat*innen vor, eine eigene Podiumsdiskussion ohne die AfD am gleichen Tag zu veranstalten. Doch nur der „Die Linke“-Vertreter Hannes Draeger nahm die Einladung des Bündnisses an und fand mit dieser Entscheidung auch Rückhalt in seiner Partei. Die beiden Kandidatinnen von SPD und Grünen waren nicht gewillt, ihrer Erklärung auch Konsequenzen folgen zu lassen. Stattdessen setzten sie sich mit Martin Schiller aufs Podium.

Damit haben sie eine große politische Chance vertan, ein deutliches Signal gegen die AfD zu setzen, das sicherlich auch über Münster hinaus Gehör gefunden hätte. Jetzt stehen sie ganz schon blöd da. Denn auf markige Worte folgte….nichts.

Die Vertreterinnen von SPD und Grünen machten zugleich deutlich, dass ihnen die Teilnahme an einem Wahlkampfpodium wichtiger ist, als ein gemeinsames Vorgehen mit den antifaschistischen Kräften der Stadt, mit denen ihre Parteien selbst seit 2012 ein Bündnis bilden. Ein Bündnis übrigens, dass sich unter dem Motto „Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ gegründet hatte, und dessen Anspruch es, nach unserer Überzeugung immer noch, ist, dem Rassismus wortwörtlich keinen Meter zu lassen – egal wo und in welcher Form dieser auftritt.

Jetzt sehen wir als Antifa unsere Aufgabe nicht darin, Politikberatung für SPD und Grüne zu machen. Uns geht es um etwas anderes: Wenn drei Kandidat*innen gemeinsam erklärt hätten, sich nicht mehr mit der AfD auf ein Podium zu setzen, dann wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Normalisierung der extrem rechten AfD gewesen. Ein Kontrapunkt mit Ausstrahlungskraft.

Es ist unsere Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD nicht nur auf der Straße geführt wird, sondern ebenso auf allen anderen Ebenen. Politische Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD? Ja, natürlich. Mit den Rechten über ihre Forderungen, ihre Weltsicht und ihre antidemokratischen „Lösungen“ reden? Sicher nicht.
Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die extreme Rechte in solchen Formaten wie der „Wahlarena“ die Diskussion sucht, offenbart vor allem eines: Unkenntnis über die Diskursstrategien der extremen Rechten. Die extreme Rechte sucht keinen inhaltlichen Diskurs, sie nimmt sich den öffentlichen Raum und die damit verbundene Reichweite dankend, um ihre rassistische Ideologie weiter zu normalisieren. Ihre ganz verbalen „Ausrutscher“ und „Entgleisungen“ sind dabei kalkulierte Provokationen, die sie ganz bewusst in die Welt setzen. Im Nachhinein wird sich höchstens halbherzig distanziert, in dem gesagt wird, man habe es irgendwie anders gemeint. Das geht nun seit Jahren so und wir sollen uns immer noch in Nachsicht üben?

Beispiel Martin Schiller. Er verglich kürzlich Greta Thunberg mit einem BDM-Mädel, die „fridays for future“-Bewegung mit einer Nazi-Organisation. Auf die Kritik an dieser unsäglichen Relativierung des NS-Regimes folgte nur die Aussage Schillers, er sei ja eigentlich kein Freund von Nazi-Vergleichen, das Plakat habe ja auch aus den 50er-Jahren in der DDR stammen können…(Anmerkung: Nein, hätte es eben nicht.) In der Vergangenheit waren von Schiller ähnliche Töne zu vernehmen. Als die Jüdische Gemeinde Münster sich kritisch über die AfD äußerte, unterstellte Schiller deren Vorsitzenden Sharon Fehr, dass dieser den „schleichenden Verfall eines Landes, welches Sie verachten“ genieße. Es sei wohl zu viel von Fehr verlangt, dass er die „Sorge um unser Vaterland“ teile, so der AfD-Ratsherr. In antisemitischer Diktion hatte Schiller den Juden Fehr damit nicht nur verbal aus Deutschland ausgebürgert, sondern ihm auch noch unterstellt, den „Verfall“ des „Vaterlandes“ anzustreben. Ein weiteres Beispiel: Als die „Ehe für Alle“ beschlossen wurde, warnte Schiller in einer Erklärung, dass als nächstes dann das Ehelichen von Ziegen folgen könnte. Und als er die Gelegenheit dazu hatte, warf Schiller zusammen mit einem Kameraden einen vermeintlichen Gegendemonstranten gewalttätig aus der Münsteraner Stadtbücherei und verletzte ihn dabei. Mit der Tat brüstete sich Schiller später in den sozialen Medien. Jetzt hat Schiller deswegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten.

Die AfD ist schnell dabei, ihren politischen Gegner*innen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Sie selbst führt aber, ausgehend von den Parlamenten, eine koordinierte Strategie, um möglichst sämtliche Kritik an ihrer Politik mundtot zu machen. Meinungsfreiheit bedeutet für die AfD nämlich in erster Linie, dass sie ihre Meinungen nicht nur ungefiltert verbreiten kann, sondern dass auch die Kritik daran zu unterbleiben hat.

Aus diesem Grund attackiert die AfD z.B. Kulturschaffende wie Theater, Frauenberatungsstellen oder Initiativen gegen Rassismus, denen sie die staatliche Förderung streichen will. Sie betreibt Denunziationsplattformen im Internet, in denen Eltern und Schüler*innen AfD-kritische Lehrer*innen melden sollen. Sie greift die Institutionen der politischen Bildung an, will sie abwickeln. Sie fährt seit langer Zeit eine Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur aus populistischen Motiven („Zwangsgebühren“), sondern weil sie private Medien bevorzugt, die sich ökonomisch unter Druck setzen lassen und weil Boulevardmedien ihrer Art der politischen Kommunikation stark entgegenkommen.

Daneben setzt die AfD so massiv wie keine andere politische Partei auf das Internet und soziale Netzwerke. Sie ist umgeben von einem Netz von ihr nahestehenden Zeitschriften und Projekten, die ihre Botschaften verstärken. Dabei verbreitet die AfD regelmäßig Lügen und Falschaussagen. Ihr nahestehende „Trollfabriken“ manipulieren den politischen Diskurs in den sozialen Netzwerken und versuchen kritische Stimmen durch Denunziationen, Beleidigungen und Herabwürdigungen zum Verstummen zu bringen.

So sieht die Diskursstrategie der AfD aus. Und wir als ihre politischen Gegner*innen sind so dumm und bieten ihren Vertreter*innen einen Platz in der Runde an, um mit ihnen über politische Inhalte zu reden? Nein. Der einzige Schluss kann nur lauten: Nicht mit Rechten zu reden. Ihnen keinen Meter zu lassen, nicht auf der Straße, nicht im Parlament und nicht in der öffentlichen Diskussion.

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Gemeinsame Presseerklärng antifaschistischer Gruppen zum 8. April 2019 http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/gemeinsame-presseerklaerng-antifaschistischer-gruppen-zum-8-april-2019/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/gemeinsame-presseerklaerng-antifaschistischer-gruppen-zum-8-april-2019/#comments Tue, 09 Apr 2019 05:18:04 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/04/09/gemeinsame-presseerklaerng-antifaschistischer-gruppen-zum-8-april-2019/ Die antifaschistischen Gruppen Antifaschistische Linke Münster, eklat Münster und Interventionistische Linke Münster kritisieren die Teilnahme des AfD-Vertreters Martin Schiller an der von der JEF, der Stadt Münster und der Europa Union veranstalteten Podiumsdiskussion im Münsteraner Schloss am Montag, den 8.4.2019. Sie fordern gemeinsam den konsequenten Ausschluss extrem rechter Parteien bei solchen öffentlichen Veranstaltungen.

„Wir begrüßen es, dass sich die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linkspartei vor den anstehenden Wahlkampfveranstaltungen zum Europawahlkampf inhaltlich deutlich gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische Politik positioniert haben.“ so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster, „wer es jedoch bei einem bloßen Lippenbekenntnis belässt, fördert damit letztendlich die Normalisierung der extremen Rechten.“

Die antifaschistischen Gruppen kritisieren, dass mit Ausnahme von Hannes Draeger von „Die Linke“ alle Kandidat_innen sich mit der AfD auf ein Podium setzten. „Wer zuerst eine inhaltliche Kritik an der AfD formuliert, dann aber doch einfach stillschweigend hingeht, macht sich völlig unglaubwürdig“, ergänzt Julia Lis von der Interventionistischen Linken Münster. „Martin Schiller, der jüngst wegen seines rabiaten Vorgehens gegenüber GegendemonstrantInnen einen Strafbefehl kassierte, wird so salonfähig gemacht“.

Die Gruppen begrüßen, dass der AfD in Münster allerdings weiterhin breiter Widerstand entgegen schlägt. So veranstaltete das „Keinen Meter
den Nazis“-Bündnis ein Protestpodium mit Hannes Draeger von „Die Linke“ und Vertreter*innen von „Seebrücke Münster“, der Kampagne „Nationalismus
ist keine Alternative“, dem DGB und dem „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“. Auch bei der Veranstaltung mit Martin Schiller kam es zu lautstarken Protesten, die Ausführungen des AfD-Vertreters wurden immer wieder durch anhaltenden Störapplaus und Zwischenrufe unterbrochen. Mit Greta-Thunberg-Masken skandalisierten die Protestierenden die jüngsten Attacken Schillers auf die Klimaaktivistin und die „fridays for future“-Bewegung.

„Die Vertreter*innen der anderen Parteien blieben bei ihren Versuchen, auf Martin Schiller einzugehen, inhaltlich schwach und konnten dem Auftritt des AfD-Mannes nur wenig entgegensetzen,“ so Nikola Brink, Sprecher_in von eklat Münster. „Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die extreme Rechte in solchen Formaten die Diskussion sucht, offenbart vor allem eines: Unkenntnis über die Diskursstrategien der extremen Rechten. Denn diese sucht keinen inhaltlichen Diskurs, sie nimmt sich dankend den öffentlichen Raum und die damit verbundene Reichweite, um ihre rassistische Ideologie weiter zu normalisieren.“

Mit Blick auf die wiederholte Relativierung des Nationalsozialismus durch den eingeladenen AfD-Ratsherrn Martin Schiller – dieser hatte die klimapolitische Jugendbewegung „Fridays For Future“ und die bekannte Aktivistin Greta Thunberg mit der NS-Organisation „Bund Deutscher Mädel“ gleichgesetzt – sehen die antifaschistischen Gruppen die Strategie der veranstaltenden JEF als gescheitert an. „Allein die Tatsache, dass Herr Schiller trotz seiner Relativierung des Nationalsozialismus und der misogynen Hetze gegen eine junge Aktivistin – welche er im Übrigen wiederholt hat – weiterhin ein Podium bekommt und somit als normaler Politiker behandelt wird, zeigt, wie ernst es der JEF und anderen mit Konsequenzen ist,“ so Merle Linkowksi, „wer an dieser Stelle nicht in der Lage ist, eine Grenze zu ziehen, positioniert und disqualifiziert sich gleichzeitig.“

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„Verharmlosung des Nationalsozialismus und Frauenhass“ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/26/verharmlosung-des-nationalsozialismus-und-frauenhass/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/26/verharmlosung-des-nationalsozialismus-und-frauenhass/#comments Tue, 26 Mar 2019 08:21:01 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/26/verharmlosung-des-nationalsozialismus-und-frauenhass/ Der AfD-Ratsherr Martin hat in einem Facebook-Post den Nationalsozialismus verharmlost und zugleich auf unerträgliche Weise gegen die Jugendbewegung „Fridays for Future” und deren Aktivistin Greta Thunberg gehetzt. Am 23. März 2019 postete er eine Fotomontage, die Thunberg in der Uniform des „Bundes Deutscher Mädel“, der weiblichen „Hitlerjugend“, zeigt. Darüber prangt in Frakturschrift der Satz „Jugend dient dem Klima“, darunter „#fridaysforfuture.“ Als Vorlage des Plakates diente ein Propagandaplakat der NSDAP aus dem Jahr 1939.

Ab 1936 wurde unter dem Leitmotto „Jugend dient dem Führer” alle „arischen“ Kinder ab 10 Jahren verpflichtet, den Organisationen der „Hitlerjugend“ beizutreten. Ziel der Nazis war die Indoktrination aller Kindern und Jugendlichen im Sinne der faschistischen Ideologie und des „Führerprinzips“. Die Jungen sollten zudem mittels „Wehrsport“ auf den Krieg, die Mädchen mittels Hauswirtschaftskursen auf die ihnen zugedachten „Mutterrolle“ vorbereitet werden.Die Gleichsetzung einer progressiven, internationalen Jugendbewegung mit der ‚Hitlerjugend‘ ist inakzeptabel und geschichtsrevisionistisch. Dadurch verharmlost Martin Schiller die Nazi-Diktatur und ihre Verbrechen.

Diese Hetze gegen eine junge Aktivistin verrate viel über das Demokratieverständnis der AfD, der direkte Demokratie und „Bewegungspolitik“ nur dann als opportun gelten, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Die AfD ist die Partei der Klimawandel-Leugner, deshalb denunziert sie eine junge Frau, die nichts weiter tut, als auf unsere gesellschaftliche Verantwortung für ein globales Problem hinzuweisen. Greta Thunberg mag die Erste gewesen sein, die an einem Freitag ihre Schule bestreikt hat, aber ‚Fridays for Future‘ besteht aus unzähligen jungen Menschen, die laut sagen, was Regierende und Mächtige nicht hören wollen.

Die Art und Weise wie eine junge Frau, die zur Symbolfigur einer Bewegung geworden ist, von AfD und anderen Rechtsradikalen attackiert wird, verweist außerdem auf den weit verbreiteten Frauenhass dieser Kreise. Thunberg wird als „geistesgestört und „psychisch krank“ bezeichnet, ständig wird sie wegen ihres Äußeren herab gewürdigt und ihr Frau-Sein in Frage gestellt. Besonders häufig bezeichneten die Rechten Thunbergs Engagement als Ausdruck von „Kindesmissbrauch“, womit einer 16 Jahre alten Frau allen Ernstes die Fähigkeit abgesprochen werde, sich eine politische Meinung zu bilden nd diese öffentlich zu vertreten.

Mit ihrer Hetze zeigen Martin Schiller und andere AfDler, wie aggressiv privilegierte Männer auf junge Frauen reagieren. Wie sie junge Frauen zurechtweisen und mundtot machen wollen, wenn diese ihre Stimme erheben, aufbegehren, sich wehren und ihnen und den bestehenden Ungerechtigkeiten entgegen treten. Mit dem von ihm geposteten Foto unterstreicht Martin Schiller einen Eindruck, den wir ohnehin schon lange bestätigt wussten: Er ist ebenso überzeugt von der geschichtsrevisionistischen, sexistischen und rassistischen Agenda seiner Partei wie die KollegInnen, von denen er sich so gerne zu distanzieren versucht.

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Unser Redebeitrag auf der Kundgebung gegen den Sarrazin-Auftritt in Münster-Hiltrup http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/19/unser-redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-den-sarrazin-auftritt-in-muenster-hiltrup/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/19/unser-redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-den-sarrazin-auftritt-in-muenster-hiltrup/#comments Tue, 19 Mar 2019 20:06:43 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/19/unser-redebeitrag-auf-der-kundgebung-gegen-den-sarrazin-auftritt-in-muenster-hiltrup/ Liebe Freundinnen und Freunde,

als wir vom „Keinen Meter“-Bündnis das letzte Mal an diesem Ort protestierten, fand in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2017 statt. Eingeladen hatte damals die AfD. Und es stellt sich die Frage, warum nicht auch heute die AfD als Veranstalterin auftritt. Sicherlich, Thilo Sarrazin ist nicht Mitglied dieser Partei und weigert sich noch immer aus der SPD auszutreten – die sozialdemokratische Partei hat es noch immer nicht geschafft, Sarrazin ihrerseits rauszuwerfen.

Sarrazin bleibt also bis auf Weiteres in der SPD – und er denkt gar nicht daran, aktiver Politiker einer anderen Partei zu werden. Das war auch auch vor gut 10 Jahren nicht anders. Damals entbrannten die Sarrazindebatten – ausgelöst durch ein Interview in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ und wenig später durch die Veröffentlichung des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“. Im September 2010 ergab eine Meinungsumfrage, dass 18 Prozent der Deutschen eine „Sarrazin-Partei“ wählen würden. Doch diese Partei existierte damals nicht.

Drei Jahre später war diese Partei dann doch gegründet: die AfD. Die AfD-Programmatik weist an vielen Stellen große Übereinstimmungen mit der Weltsicht von Sarrazin auf. Bernd Lucke soll intensiv versucht haben, Sarrazin als Gallionsfigur zur werben. Erfolglos.

Es sei mal dahingestellt, ob sich Sarrazin tatsächlich als Gallionsfigur eignen würde – fest steht, er selbst gefällt sich lieber in der Rolle des „unabhängigen“ Kritikers und angeblichen „Tabubrechers“, der sich parteipolitisch nicht direkt engagiert. Und derweil Millionen mit dem Verkauf seiner Bücher verdient.

Die Resonanz auf seine Bücher wäre auch sicherlich geringer gewesen, wenn er nicht Mitglied der SPD gewesen wäre. Diese Mitgliedschaft reichte in Teilen der Öffentlichkeit schon aus, um seinen Positionen jeglichen „radikalen“ und „rassistischen“ Charakter abzusprechen. Dass sich diese kurzsichtige und politisch naive Einschätzung bis heute hält, zeigte die WN kürzlich in einem Kommentar über unsere Proteste: Gegen die AfD zu protestieren schön und gut, aber Sarrazins Rassismus vorzuwerfen, das ginge dann doch zu weit….

Ebenso unkritisch wird vielfach auf den heutigen Veranstalter der Sarrazin-Lesung, den „Hayek-Club Münsterland“, geblickt. So wie Sarrazin ein Stichwortgeber der AfD ist, so übt die „Hayek-Club“ ein Scharnier zwischen AfD und marktradikalen FunktionärInnen aus der FDP und zum Teil auch aus der CDU. Um auf meine eingangs gestellte Frage nach der AfD zurückzukommen: sie sitzt heute also ebenfalls mit in der Stadthalle.

AfDler bzw. ehemalige AfDler arbeiten auch im Vorstand des Hayeks-Club intensiv und vertraulich mit Mitgliedern und Funktionären aus etablierten, konservativ und liberalen Parteien zusammen. Eine solche offene politische Zusammenarbeit ist bislang noch die Ausnahme.

Eigentlich, so dürfte man meinen, hält die Brandmauer nach ganz Rechtsaußen noch. Doch nicht nur in Sachsen lässt sich ein Aufeinander-zu-gehen dieser Kräfte beobachten, auch der Hayek-Club ist dafür ein Beispiel. Hier werden Netzwerke und Kontakte geknüpft, die später eventuell eine blau-schwarze Koalition – und damit den direkten Zugriff der AfD auf die Regierungsmacht – erleichtern.

Diese Zusammenarbeit ist nicht unumstritten – und nicht auf Münster beschränkt. Über den lokalen Hayek-Clubs firmieren die Hayek-Gesellschaft und die Hayek-Stiftung. Dort krachte es bereits 2015 wegen der politischen Ausrichtung eines großen Teils der Mitglieder. Einige taten sich als offizielle Berater der AfD hervor, andere gaben immer grellere Töne gegen „Zuwanderung“ von sich. Von einer »reaktionäre Unterwanderung« sprach deshalb die damalige Vorsitzende und trat aus. Auch FDP-Chef Christian Lindner verließ den Verein, weil er Gefahr lief, wegen der Hayek-Gesellschaft braune Flecken auf seinem Maßanzug zu bekommen. Andere FDPler wie etwa Christoph Jauch – Feinkosthändler aus dem Kreuzviertel, FDP-Kandidat und sachkundiger Bürger für seine Partei – blieben beim Hayek-Club.

Es drängt sich also die Frage auf, was eint diese Personen?

Nach eigenen Angaben soll der Hayek-Club all diejenigen Miteinander verbinden, die sich selbst in der Tradition von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises sehen. Die beiden Ökonomen sind die wichtigsten Vordenker des kapitalistischen Marktradikalismus – auch bekannt unter dem Begriff Neoliberalismus.

In seiner 1944 erschienenen Kampfschrift „Der Weg zur Knechtschaft” vertrat Hayek die These, dass jeder staatliche Eingriff in die Mechanismen des Marktes letztlich in einem repressiven Herrschaftsapparat münden würde. Hayek war nicht nur ein vehementer Gegner jeglicher sozialistischer Bestrebungen, sondern lehnte ebenso den Wohlfahrtstaat radikal ab. Alleine der Markt soll es richten, wer dabei auf der Strecke bleibt, ist halt selbst Schuld. Jeglicher staatlicher Eingriff in den Markt sei ein Angriff auf die Freiheit, so Hayek.

Doch was ist das für eine Freiheit, die Hayek und seine Anhänger*innen hochhalten? Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur möglichst schrankenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur durch das Kapital. Die sozialen Rechten der arbeitenden Bevölkerung bedeuten ihnen nichts, sie sehen sie als störend für die „unternehmerische Freiheit“ an. Es ist die Freiheit der ökonomisch Herrschenden sich den größten Anteil am erarbeiteten gesellschaftlichen Wohlstands anzueignen.

Trotz allem vorgetragenen Pathos – dieser Freiheitsbegriff ist rein ökonomisch und interessengeleited. Und um diese Freiheit zu verwirklichen, braucht es keine demokratischen Verhältnisse. Demokratische Verhältnisse können sogar äußerst hinderlich sein. Hayek selbst bekannte 1981: „Persönlich bevorzuge ich einen liberalen Diktator gegenüber einen demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt.“
Trotz aller Kritik am eingreifenden Staat, auf dessen repressive Polizeifunktionen wollen die Marktradikalen natürlich nicht verzichten. Sie sind bereit demokratische Bürger- und Freiheitsrechte zu opfern, um die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten bzw. um die Profite zu sichern.

Chile unter der Militärdiktatur von General Pinochet entwickelte sich zu einen Laboratorium für die Ideen Hayeks und seiner Schüler*innen. Die Militärs entmachteten die sozialistische Regierung Salvador Allendes und verfolgten die Linke und die Gewerkschaften mit großer Härte. Es folgten viele Jahren des radikalen Sozialabbaus, der Privatisierung und der Deregulierung, die die Reichen noch reicher machten.
Seit den 1980er Jahren fand die neoliberale Ideologie immer stärkere Verbreitung. Sie drang tief in das Alltagsbewusstsein und die Regierungspolitiken ein.

Sie hinterließ ihre Spuren: In der Leistungsideologie und im Fördern und Fordern; im Beharren auf einer „Schuldenbremse“ bei den Staatsausgaben; in Steuererleichterungen für Reiche (Wegfall der Erbschaftssteuer und Verringerung der Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer); in umfassenden Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Gemeineigentum; in Angriffen auf die Gewerkschaften und Aufrufen zur „Mäßigung“; in den Forderungen, den Gürtel enger zu schnallen, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.
Sie sorgte dafür, dass gesellschaftliche Solidarität immer weiter erodierte – und das die Ungleichheit immer stärker zunahm.

Die Folge: Die Hilfsorganisation Oxfam hat geschätzt, dass 2018 das reichste Prozent der Deutschen über ebenso viel Vermögen verfügt wie die 87 ärmeren Prozent der Bevölkerung.
Schon die Regierungen unter Kohl und Schröder waren von einer neoliberal geprägten Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Wobei insbesondere die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 die radikalsten Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat vornahm, in dem sie Leistungen kürzte, Sanktionen und Zwang erhöhte, Unsicherheiten und Risiken immer stärker individualisierte, und einen riesigen Niedriglohnsektor schaffte.

Diese Politik verschlechterte nicht nur die Situation von Erwerbslosen sondern sendete auch eine drohende Botschaft an alle, die in Arbeit waren: „Passt auf, sonst seit ihr die nächsten, die ganz nach unten abrutschen werden!“

Aber natürlich vertraten die Bundesregierungen nie die „reine Lehre“ a la Hayek. Soziale Kämpfe, Druck von Gewerkschaften und Interessenverbänden sowie Stimmungen in der Wähler*innenschaft veranlassten sie zu Kompromissen. Exemplarisch lässt sich dies an der ersten Regierung Merkels zeigen, die sich schnell von ihren zuerst vertretenen, besonders marktradikalen und die Reichen begünstigenden Steuerplänen abwandte.

Die Reaktionen auf die globale Finanzkrise und damit zusammenhängende Krise der Staatshaushalte in der Eurozone haben auch zu einem Riss in der ökonomischen Elite geführt. In der AfD sammelte sich seit der Gründung ein bedeutsamer Teil der marktradikalen, neoliberalen Kräfte. Deshalb sind die engen Verbindungen der Partei zu den Hayek-Clubs nicht verwunderlich.
Zwar gibt es in der AfD Flügelkämpfe zwischen Marktradikalen und Völkisch-Nationalen, etwa beim Thema Mindestlohn. In vielen Bereichen der Sozialpolitik sind die Positionen der Flügel aber integrationsfähig.

Die Forderung des marktradikalen Flügels, die staatliche Sozialvorsorge abzubauen und die Familie (d.h. in der Regel: die Frauen) bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege noch stärker in die Pflicht zu nehmen, verträgt sich hervorragend mit den sexistischen Vorstellungen der Nationalkonservativen und Völkisch-Nationalen von einer Rückkehr zu „traditionellen Familienwerten” und Geschlechterrollen.
Neoliberalismus und radikale Rechte – das passt hervorragend zusammen. Das zeigt auch ein Blick auf andere Länder, wo Rechtsaußen-Kräfte an die Regierungsmacht gelangt sind. Egal ob Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder die FPÖ in Österreich, sie alle machen eine Politik, die in erster Linie die Interessen der Reichen vertritt.

Da aber von einer marktradikalen Politik nur die wenigsten profitieren und die soziale Verunsicherung und Enttäuschung einer der Gründe sind, warum sich Teile der Wähler*innenschaft von sozialdemokratischen Parteien abgewandt haben, spielen die radikalen Rechten ein altbekanntes, doppeltes Spiel: Da Umverteilung zu Lasten der Reichen von ihnen nicht zu erwarten ist, bleibt ihnen nur die Beschwörung des Nationalismus und das Versprechen „wir sorgen dafür, dass es anderen noch schlechter geht als euch“.

Und je nach Adressatenkreis dieser Versprechungen sind damit nicht nur Geflüchtete oder Migrant*innen gemeint. Ebenso gut lässt sich das Ressentiment gegen Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger*innen oder andere arme Menschen mobilisieren.

Diese Strategie der Spaltung und der Angriffe – für die Sarrazin in seinen Büchern mustergültige Beispiele abgibt – dürfen wir nicht zu lassen. Gegen Rassismus, gegen soziale Ausgrenzung! Für ein gutes Leben für Alle!

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Sarrazin kommt: Kein Platz für Rassismus, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/12/sarrazin-kommt-kein-platz-fuer-rassismus-rechte-hetze-und-soziale-ausgrenzung/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/12/sarrazin-kommt-kein-platz-fuer-rassismus-rechte-hetze-und-soziale-ausgrenzung/#comments Tue, 12 Mar 2019 20:52:31 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/03/12/sarrazin-kommt-kein-platz-fuer-rassismus-rechte-hetze-und-soziale-ausgrenzung/ Am Dienstag, den 19. März 2019 veranstaltet der marktradikale Hayek Club Münsterland eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin in der Stadthalle-Hiltrup. Dagegen richtet sich eine Protestkundgebung, die um 18 Uhr vor der Stadthalle beginnt. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat folgenden Aufruf veröffentlicht

Für Dienstag, den 19. März, hat der „Hayek Club Münsterland“ Thilo Sarrazin für eine Veranstaltung in die Stadthalle nach Hiltrup eingeladen, um ihm ein Podium für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen zu bieten. Dagegen werden wir am 19. März vor der Stadthalle in Hiltrup ab 18 Uhr demonstrieren. Sarrazin hat sich in der Vergangenheit als geistiger Brandstifter und Stichwortgeber für extrem rechte Parteien wie die AfD betätigt. Insbesondere durch seine rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens, gegen Erwerbslose, arme Menschen und gesellschaftliche Minderheiten.

Bürgerliche Medien veröffentlichten Auszüge aus Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und verschafften ihm dadurch Zugang zu einem Millionenpublikum. Sarrazin schürt in seinen Büchern gezielt antimuslimische Feindbilder. Muslime werden darin pauschal wahlweise als Kriminelle, Straftäter und Bedrohung diffamiert und stigmatisiert. Laut Sarrazin kämen Migrant*innen aus dem Nahen Osten mit „genetischen Belastungen“ nach Deutschland. Sarrazin schafft mit diesem „Feindbild Islam“ Sündenböcke für eine verfehlte Politik der letzten Jahre und ist mitverantwortlich für eine Stimmung im Land, wo zugewanderte Menschen und Geflüchtete zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Folge: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen gezählt.

Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und Biologisierung des Sozialen

Mehrfach forderte Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand, drastischen Sozialabbau: Die Renten sollten auf das „Niveau einer Grundsicherung“ sinken. Erwerbslose verhöhnte er durch zynische „Ratschläge“ wie sie sich von weniger als 4 Euro pro Tag ernähren sollten. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa 20 Prozent der Bevölkerung, die ökonomisch nicht gebraucht würden“. Gegen diesen Rassismus der Eliten, gegen diese Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Biologisierung des Sozialen setzen wir unseren Protest. Wer diesen Positionen Raum und Podium verschafft, muss auf energischen und solidarischen Widerstand treffen!

Sarrazin ist daher Stichwortgeber und Programmlieferant der AfD und anderer extrem rechter Gruppen und somit einer der Vordenker des Rechtsrucks, gegen den wir kämpfen.

Im Mai 2018 trat Sarrazin gemeinsam mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen, der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Lengsfeld und dem ehemaligen AfD-Funktionär Starbatty beim „Neuen Hambacher Fest“ auf, das von dem CDU-Mitglied Max Otte, der AfD-Positionen vertritt, organisierte wurde. Diese Veranstaltung sollte eine Vernetzungs- und Scharnierfunktion zwischen konservativ-bürgerlichen bis hin zu extrem rechten Kräften wahrnehmen, um deren Kampagnenfähigkeit zu stärken („bürgerliches Fest des Widerstands“). Otte war Laudator des vom „Hayek-Club Münsterland“ in 2018 ausgelobten „Hayek-Preises“.

Eine ebensolche Scharnierfunktion übernimmt im Münsterland der „Hayek-Club“, in dessen Vorstand und Beirat Mitglieder von CDU, FDP und AfD gemeinsame Sache machen. Was sie eint ist der neoliberale Marktradikalismus des Namensgebers August von Hayek, der ein vehementer Gegner des sozialen Wohlfahrtsstaates, staatlicher Eingriffe in den Markt und des Sozialismus war. Praktisch wurde Hayeks Tätigkeit und die seiner Schüler*innen bei der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Chile 1973, als die Militärjunta die demokratische Regierung Allendes mit Gewalt beseitigte und ein Terror- und Folterregime etablierte. Die Jahre der Diktatur waren geprägt von Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zulasten der lohnabhängigen und armen Menschen. Der Kreis schließt sich, denn für Hayek-Club-Beiratsmitglied Ulrich van Suntum beispielsweise sind Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Frauenquote bereits Ausdruck des Sozialismus.

Moderator der Veranstaltung ist Klaus Kelle, ehemals stellvertretender Redaktionsleiter von Bild NRW. Er ist wie seine Frau Birgit Kelle aktiv in antifeministischen und homophoben Zusammenhängen. Sie gehörte zu den Initiatior*innen der sog. „Demo für alle“, die gegen die Darstellung von sexueller Vielfalt in Schullehrplänen und die Gleichstellung von LSBTTI* hetzt.

Lasst uns am 19. März eintreten für mehr Solidarität, für mehr Gleichheit, für Menschrechte! – Gegen Rassismus, menschenfeindliche Hetze und soziale Ausgrenzung!

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Feministische Aktionen in Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/28/feministische-aktionen-in-muenster/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/28/feministische-aktionen-in-muenster/#comments Thu, 28 Feb 2019 12:14:07 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/28/feministische-aktionen-in-muenster/ Im März 2019 finden anlässlich des Internationalen Frauenkampftags sowie dem jährlichen Aufmarsch von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen verschiedene feministische Aktionen und Veranstaltungen in Münster statt, die wir euch gerne ans Herz legen wollen:

8. März 2019: Frauen*streik

In diesem Jahr wird am Internationalen Frauenkampftag auch in Deutschland ein Frauen*streik stattfinden. Mehr Informationen hier.

9. März 2019: Feministische Demonstration

Im Aufruf heißt es: „Wir rufen alle Frauen*, Queers und Feminist*innen dazu auf, sich am 9. März in Münster lautstark bemerkbar zu machen und sich der Demo anzuschließen!Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der wir weder diskriminiert noch unterdrückt oder ausgebeutet werden. Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten.Unser Feminismus ist antirassistisch, antikapitalistisch und kämpferisch!“

12 Uhr – Hauptbahnhof/Windhorststraße

Mehr Informationen hier.

16. März 2019: Demo gegen den „1000 Kreuze Marsch“

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Am Samstag, den 16. März, planen Abtreibungsgegner*innen einen Marsch durch Münster. Dieser sogenannte 1000 Kreuze-Marsch vereint christlich-fundamentalistische Gruppen, Mitglieder der AfD und andere ultra-konservative Organisationen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Frauen das Recht absprechen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Sie wollen einen Schwangerschaftsabbruch als unmoralisch oder sogar als Mord darstellen und fordern das totale Verbot und die Bestrafung von Betroffenen und Ärzt*innen. Hinter dem jährlichen Marsch steckt das Netzwerk „EuroProLife“, das seit vielen Jahren in der ganzen Republik Frauenberatungsstellen und Ärzt*innen terrorisieren. (…) Es ist an der Zeit, gemeinsam den rückwärts gewandten Kräften entgegenzutreten und ihren zunehmenden Einfluss zu stoppen. Wir leben in vielfältigen Zusammenhängen: in Patchwork-Familien, als gleichgeschlechtliche Paare, als Alleinerziehende, in zeitweiliger Partnerschaft, in Wohngemeinschaften, mit und ohne (eigene) Kinder. Gerade in Zeiten, in denen rechte Gruppen versuchen, ein Frauenbild aus dem 19. Jahrhundert durchzusetzen, braucht es ein starkes Signal für sexuelle Selbstbestimmung. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den Gegenprotesten am 16. März auf.“

13:30 Uhr – Hauptbahnhof/Windhorststraße

Mehr Informationen hier

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23. März: Antifa-Demo in Dortmund-Westerfilde http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/28/23-maerz-antifa-demo-in-dortmund-westerfilde/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/28/23-maerz-antifa-demo-in-dortmund-westerfilde/#comments Thu, 28 Feb 2019 11:38:39 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/28/23-maerz-antifa-demo-in-dortmund-westerfilde/ Am 23. März 2019 findet in Dortmund-Westerfilde eine antifaschistische Demonstration statt. Sie wendet sich vor allem gegen die Neonazis, die dort wohnen, und gegen die, die versuchen, einen Fuß in den Stadtteil zu bekommen. Das Bündnis BlockaDO und die Autonome Antifa 170 aus Dortmund rufen dazu auf, unter dem Motto „Gegen Nazis – auch in Westerfilde“ auf die Straße zu gehen.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Warum ausgerechnet Westerfilde?

Wenn man an Dortmund und seine Nazis denkt, fällt den meisten vermutlich zuerst der Ortsteil Dorstfeld ein. Jener Stadtteil, in dem vor allem in der Thusnelda- und der Emscherstraße einige Nazis wohnen. Ein Besuch in Dorstfeld lohnt immer mal wieder, doch darüber hinaus sollten die anderen Dortmunder Vororte nicht vergessen werden. Denn die Nazis bemühen sich seit Längerem um den Dortmunder Westen.

Aktionsgruppe Dortmund West

Mit der AG West gibt es seit 2012 in Dortmund auch wieder eine rechte Gruppierung, die im Stile der „Autonomen Nationalisten“ agiert und typische Aktionsformen wie zum Beispiel Streetart und das Bedrohen von (vermeintlich) Linken nutzen. Es handelt sich dabei um eine parteifreie, kameradschaftsähnliche Gruppe, die jedoch eine enge Bindung an die Partei „Die Rechte“ hat.
In ihrem Selbstverständnis zeigt sich ein antisemitisches Weltbild. Demnach lehnen sie den Kapitalismus und die Globalisierung ab. Dies mag zwar auf den ersten Blick überraschen. Es zeigt sich jedoch bei dieser vermeintlichen Kritik am Kapitalismus, dass dieser nicht als ein soziales Verhältnis begriffen wird. Ihre Form der „Kritik“ entlädt sich stattdessen gegen „die Hochfinanz“ als eine Art böswillige und mächtige Elite, welche die Geschicke der Welt in ihrem Interesse lenke. Dies ist ein antisemitisches Vorurteil. Die reale Kapitalakkumulation wird hierbei als Personalisierung auf eine Gruppe übertragen. Zentral ist bei dieser Projektion auf die „Hochfinanz“, dass diese als antisemitischer Code dient, bei der Jüd*innen mit der abstrakten Seite des Kapitalismus identifiziert werden. Dem gegenüber steht die angeblich positive, konkrete und ehrliche Arbeit, die es zu verteidigen gilt. Zusammengefasst geht die AG West in ihrer plumpen Hetze nicht über die Verherrlichung des „schaffenden Kapitals„ im Gegensatz zum „raffenden Kapital„ hinaus, eine Gegenüberstellung, die bereits im historischen Nationalsozialismus bedient wurde.
Wie so oft bei antisemitischen und irrational-wahnhaften Welterklärungsversuchen werden diese mit anderen ideologischen Versatzstücken kombiniert. Bei der AG West schlägt sich das – wenig überraschend oder originell – in einem ausgeprägten Rassismus und Nationalismus nieder. Zum Schutz vor dem nicht verstandenen Kapitalismus und der daraus resultierenden Ohnmacht versucht der Einzelne sich als Teil einer mächtigen Gemeinschaft zu begreifen. Dieses imaginierte Kollektiv wird in diesem Sinne als auf einer Rasse beruhenden Nation konstruiert. Legitimiert durch eine biologistische Abstammungsfantasie auf der einen Seite und narzisstisch überhöht gegen alles „nicht zum Volkskörper gehörende“ auf der anderen Seite ist das „deutsche Individuum“ somit bereit, seine Aggression auf die unverstandene Welt freien Lauf zu lassen. Ganz in diesem Sinne richtet sich der Hass der AG West auf alles, was von ihnen als fremd verstanden wird.
Wie der Name bereits verrät, liegt der Aktionsraum im Dortmunder Westen – wo die Mitglieder auch wohnen. Auf ihrer Website geben sie dabei an, Westerfilde gehöre zu ihren Handlungsräumen. In Westerfilde sehen die Nazis der AG West das Ghetto des Dortmunder Westens. Sie sehen einen erhöhten Einsatz der Polizei. Dabei sind sie aber scheinbar die einzigen, die von diesen Einsätzen mitbekommen – die Behörden lassen wenig in die Richtung vermuten. Um gegen die vermeintliche Ghettoisierung des Stadtteils vorzugehen, wurden von der Nazi-Gruppe beispielsweise Flyer verteilt und eine Kundgebung vor der Reinoldi-Sekundarstufe in Westerfilde abgehalten.

Infostände

Immer wieder kriegt man mit, dass die Nazis im Zuge ihrer regelmäßigen Marathons einen ihrer bekannten Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen – ob sie nun selber via Twitter raushauen, wie erfolgreich sie die Leute vor Ort erreicht haben, oder ob uns Anwohner*innen selber schreiben, dass sich wieder niemand für die rechte Hetze interessiert hat, aber die Nazis dann doch vor Ort nerven. Mit ihrem ewigen Rumstehen in Westerfilde versuchen sie zum Einen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen, zum Anderen aber eben auch, den Vorort als ihr Revier einzunehmen. Als Grund für ihr Auftreten in Westerfilde nennen sie eine versuchte Vergewaltigung im Westerfilder Ortskern. Sie gehen im Rahmen ihres „Stadtschutz“-Projekts nach Westerfilde und verteilen Pfefferspray – um Frauen und Mädchen zu schützen.

Kein Feminismus mit Nazis

Die Dortmunder Nazis wollen mit ihren Verteilaktionen zeigen, wie sie Frauen beschützen. Sie fantasieren sich eine importierte Gefahr durch Asylbewerber*innen und Migrant*innen herbei. Dabei geht es ihnen gar nicht um Frauen, sondern nur darum, sie für ihre rassistische Hetze zu nutzen. Jede Übergriffigkeit, jedes frauenverachtende Verhalten gilt es konsequent zu bekämpfen, doch die Nazis greifen nur jene Fälle auf, in denen die Täter eine nicht-deutsche Herkunft haben. Dabei zeigen die neusten Zahlen des BMI (*1), dass frauenfeindliche Gewalt vor allem ein Problem ist, dass zu Hause stattfindet. Nazis haben nur dann ein Problem mit Übergriffigkeiten und Vergewaltigungen, wenn sie diese Taten nutzen können – ansonsten sind sie ihnen egal. So wünschte auch Christoph Drewer 2015 Frauen, die Geflüchtete unterstützen, dass sie vergewaltigt würden (*2).
Aber auch ansonsten halten Nazis nicht viel von all den Menschen, die nicht in ihr cis-männliches Idealbild von dem starken, weißen Mann passen. In ihrem Verständnis müssen sich alle Menschen in das binäre Geschlechtersystem einordnen, für das sie feste Vorstellungen haben. Die Frau hat dabei den Haushalt zu machen, den Mann bei der Arbeit und seinem politischen Aktivismus den Rücken zu stärken und muss als Gebärmaschine fungieren, um so den deutschen Volkskörper zu erhalten und zu verteidigen. So verkündete „Die Rechte“-Vorstand Michael Brück am 21.12.2018, dass Frauen für einige Aufgaben einfach nicht geeignet seien, und freut sich daher, dass es in der Partei eine „0% Frauenquote“ gebe (*3).

Dortmunder Nazis

In der nazistischen Idealgesellschaft haben viele Menschen keinen Platz. Dies beinhaltet sowohl Gewalt gegenüber all den Menschen, die nicht in diese Vorstellung passen, als auch eine Gefahr für den Erhalt und den Kampf für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung. Vereinfacht gesagt: Nazis sind gefährlich. Auch die Dortmunder Nazis sind immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So bekennt sich Robin Schmiemann, Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, offen zu dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat18 (*4), Sven Kahlin stach 2005 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz ab und Steven Feldmann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er monatelang durch den Dortmunder Westen lief, um Menschen zu bedrohen und anzugreifen. Sie sind begeistert von dem deutschen Regime, das Millionen Menschen aus einer faschistischen Vorstellungen tötete. So trägt Damiana Glied auf Nazi-Demos gerne einen „I love NS“-Beutel und der Nazisprayer Marcel Schäfer aus der Aktionsgruppe Dortmund West sprayt unter den Pseudonymen „KAR“, „ODIO“ und „VOLK“ NS-verherrlichende Graffitis. Auch der in Kirchlinde wohnhafte Alexander Pentrup, ebenfalls AG West, bringt gerne solche Inhalte ins Dortmunder Stadtbild (*5).

Nazis aus der Deckung holen

Wir fordern ein gutes Leben für alle, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausbeutung, Verfolgung und Vernichtung leben können. Dazu gehört der Kampf gegen das Patriarchat, die kapitalistische Verwertungslogik und alle Diskriminierungsformen.
Im Dortmunder Westen zeigt sich, wie Nazis versuchen ihren Raumkampf voranzutreiben und so ihre regressiven Vorstellungen an die Leute zu bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis dabei ungestört bleiben. Gehen wir gemeinsam in Westerfilde auf die Straße, um zu zeigen, dass faschistisches Gedankengut keine Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Zustände hat. Gehen wir gemeinsam gegen Nazis und ihre Ideologie auf die Straße. Für eine linke Perspektive und die befreite Gesellschaft.

*1 http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Fast-jeden-dritten-Tag-wird-eine-Frau-von-ihrem-Partner-oder-Ex-Partner-getoete
*2 https://www.youtube.com/watch?v=UPfAdjhvcLA
*3 https://twitter.com/Herder_N/status/1076212059178622976?s=19
*4 https://exif-recherche.org/?p=4399
*5 https://outingsdortmund.noblogs.org/

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Pien Kabache im März http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/23/pien-kabache-im-maerz-2/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/23/pien-kabache-im-maerz-2/#comments Sat, 23 Feb 2019 20:01:57 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/23/pien-kabache-im-maerz-2/

Am 8. Februar öffnet unser monatlicher Kneipenabend wieder die Tore. Wie immer bieten wir euch günstige Getränke und punkige Musik. Kommt vorbei.

If you are sexist, racist, homophobe or basically an asshole, you‘re not welcome!!!

8. Februar 2019
20 Uhr / Baracke / Scharnhorststraße 100 / Münster

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Unser Grußwort auf der Kundgebung am 22. Februar http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/23/unser-grusswort-auf-der-kundgebung-am-22-februar/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/23/unser-grusswort-auf-der-kundgebung-am-22-februar/#comments Sat, 23 Feb 2019 16:55:01 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/02/23/unser-grusswort-auf-der-kundgebung-am-22-februar/ Liebe Freundinnen und Freunde,

es tut gut, auch heute wieder so viele von euch zu sehen. Es ist wichtig, dass wir heute hier gemeinsam gegen eine extrem rechte Partei wie die AfD demonstrieren und sagen: Es ist weder normal noch akzeptabel, dass es diese Partei gibt. Es ist nicht normal, dass sie ihre menschenverachtende Propaganda verbreitet. Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Autoritarismus und soziale Ausgrenzung sind weder normal noch in irgendeiner Weise akzeptabel!
Und obwohl wir so viele sind, müssen wir uns doch fragen, warum die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre so stark von der AfD und dem Rest der extremen Rechten geprägt werden konnte.
Ein Teil dieser Antwort ist, dass es nicht reicht, uns auf Events wie diesen zu positionieren. Wir müssen unseren Widerstand gegen den Rechtsruck in unserem Alltag verankern. Wir müssen weiter denken, als bis zu einem „Fuck AfD“ – auch wenn das ein guter Anfang ist. Wir müssen unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft auf Basis von Solidarität und ohne Diskriminierung offen vertreten, beherzt dafür streiten und auch mal mit den bestehenden Regeln brechen. Und das jeden Tag.

Deshalb wollen wir unser Grußwort heute explizit an diejenigen senden, die das bereits tun und jeden Tag gegen den Rechtsruck und für eine bessere Gesellschaft kämpfen:
An alle, die ihr eigenes Leben und ihre Freiheit riskieren, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.
An alle, die vor Ort ganz praktische Hilfe leisten – ob durch Sprachkurse oder Unterstützung beim Gang zum Amt.
An alle, die Solidarität organisieren und Abschiebungen verhindern – ob vor Gericht, im Kirchenasyl oder in einer Blockade.
An alle, die Widerstand gegen die Ausbeutung und Zerstörung der letzten verbleibenden Ressourcen dieses Planeten leisten – ob im Hambacher Forst, vor der Urenco in Gronau oder in den Bergen von Chiapas.
An alle, die für die radikale Einsicht eintreten, dass Frauen auch Menschen sind – ob im Kampf gegen die NS-Paragrafen 218 und 219a, gegen religiöse FundamentalistInnen jeglicher Coleur oder für die Anerkennung von Geschlechterdiversität und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
An alle, die recherchieren, kritisch hinterfragen und sich dann einmischen – ob im Netz, in der Redaktion oder Undercover.
An alle, die an unserer Stelle Menschlichkeit und Freiheit gegen die Barbarei verteidigen und deren einzige Freunde und Freundinnen nun doch wieder nur die Berge zu sein scheinen.
An alle, die Nazis ganz praktisch das Leben zur Hölle machen – im Parlament, im Stadion, im Kiez und auf dem Dorf!
Ihnen gilt unsere Solidarität und unsere Unterstützung! Gemeinsam gegen den Rechtsruck! Siamo tutti antifascisti!

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22.Februar: Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang in Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/01/30/22-2-protest-gegen-den-afd-neujahrsempfang-in-muenster/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/01/30/22-2-protest-gegen-den-afd-neujahrsempfang-in-muenster/#comments Wed, 30 Jan 2019 12:51:32 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2019/01/30/22-2-protest-gegen-den-afd-neujahrsempfang-in-muenster/ Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Das „Keinen Meter“-Bündnis bietet drei Anlaufpunkte für Protest:

1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr die Kundgebung „United against Rechtsruck“. Dort werden wir eigene Inhalte setzen. Im Anschluss geht es von hier in Richtung Abschlusskundgebung.

2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof die Tanz-Demo „Raven gegen Rechtsruck“. Sie führt zur Stubengasse.

3) Die Großkundgebung mit Live-Musik auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt.

Mehr Infos auf der Bündnis-Website.

Im Folgenden der komplette Aufruf

Solidarisch gegen den Rechtsruck

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Auch im vergangenen Jahr ist der Rechtsruck weiter voran geschritten. Dieser drückt sich nicht nur in weiteren Wahlerfolgen der AfD aus, sondern auch in den öffentlichen Debatten, in der die schrille Hetze, die Panikmache, der Hass und die Verachtung der Rechten einen großen Raum einnehmen. Immer wieder gelingt es ihnen, ihre Themen zu setzen und ihre Deutungen zu verbreiten. Auf sämtliche gesellschaftliche Probleme und Konflikte geben sie stets dieselbe rassistische Antwort. Eine gut geölte Propagandamaschine, die sich des Internets und des Bundestags bedient, vergiftet das gesellschaftliche Klima und bedroht ein solidarisches Zusammenleben. Die AfD nimmt dabei eine zentrale Stellung ein, aber sie ist nicht allein. Sie wird unterstützt durch ein Netz von rassistischen Initiativen, von extrem rechten Aktivist*innen und Stichwortgeber*innen der „Neuen Rechten“.

Die AfD treibt die Regierungsfraktionen immer wieder vor sich her, diese greifen Forderungen der AfD auf und übernehmen deren Rhetorik. Am deutlichsten sichtbar wurde dies wohl in der Äußerung Seehofers von der „Migration als Mutter aller Probleme“. Auch in der „politischen Mitte“ wird eine Politik gemacht, die soziale Ungleichheiten weiter verfestigt und zugleich – vor allem im Bereich der „Inneren Sicherheit“ und des Asylrechts – demokratische Grundrechte aushöhlt. Wer glaubt, auf diese Weise den Aufstieg der AfD stoppen zu können, muss spätestens jetzt begreifen, dass dies ein Irrweg ist. Vielmehr wird die Weltsicht der AfD legitimiert und in der öffentlichen Debatte verstärkt. Die Demokratie wird von mehreren Seiten unter Druck gesetzt: Durch extrem Rechte wie die AfD, die offen einen Systemsturz und eine „volksgemeinschaftlich“ verfasste autoritäre Ordnung propagieren, und durch die „Law and Order“-Politik aus der „Mitte“. Dieser Entwicklung müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

Unter dem lautstarken Getöse von rechts, den immer neuen Angriffen und Provokationen, finden aber all jene immer schwieriger Gehör, die sich gegen diesen Rechtsruck stemmen und die sich weiterhin für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzen. Und das sind viele. Nicht nur, dass sich regelmäßig tausende Menschen an Protesten gegen Rechts beteiligen, erinnert sei hier auch an die große „Unteilbar“-Demonstration mit 240.000 Menschen im Herbst in Berlin, die zahlreichen Aktionen gegen den §219a und für sexuelle Selbstbestimmung, die Zehntausenden, die sich nicht nur im Hambacher Forst für Klimagerechtigkeit stark machten oder die „Seebrücken“-Bewegung, die sich gegen die unmenschliche Abschottungspolitik und die Entrechtung von Geflüchteten einsetzt. Aber auch im „Kleinen“ – in der Nachbarschaft, im Viertel, im Verein – engagieren sich viele Menschen mit großer Beharrlichkeit.

Wir wollen bei unserem Protest am 22. Februar 2019 diese Stimmen, Perspektiven und Kämpfe sichtbar und hörbar machen. Während die AfD im Rathaus ihre Veranstaltung abhält, werden wir die Straßen der Innenstadt besetzen. Wir werden viele sein und wir werden aus verschiedenen Richtungen kommen.

Am 22. Februar werden wir drei Veranstaltungen und Anlaufpunkte anbieten:

1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „United against Rechtsruck“. Dort versammeln wir Aktivist*innen aus feministischen, antirassistischen und klimapolitischen Kämpfen und geben ihnen eine Stimme. Im Anschluss geht es von hier aus in Richtung Großkundgebung auf dem Prinzipalmarkt. Wir tragen unseren Protest zum Rathaus.

2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof (Hauptausgang/Innenstadtseite) eine Demonstration unter dem Motto „Raven gegen den Rechtsruck“, die federführend von Menschen aus der Münsteraner Kultur- und Clubszene organisiert wird. Sie führt zur Stubengasse.

3) Die Großkundgebung auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt. Dort gibt es Musik, u.a. von „Mr. Irish Bastard“ und mehrere, kurze Grußworte von Vertreter*innen unterschiedlicher Organisationen unseres Bündnisses. Hier werden wir zusammen kommen und lautstarken Protest äußern, der auch im Rathaus zu hören sein wird.

Die AfD möchte als „normale“ Partei akzeptiert werden – trotz aller rassistischer Rhetorik und dem vollzogenen Schulterschluss mit dem rassistischen Mob auf der Straße. Sie behauptet, nur weil sie von einem Teil der Wähler*innen gewählt worden sei und nun auch im Bundestag sitze, müssten alle anderen ihre unerträgliche Politik einfach hinnehmen. Das sehen wir – und die Mehrheit der Münsteraner*innen – anders. Wir stellen uns der Normalisierungs-Strategie der AfD entgegen. Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, patriarchal, autoritär und rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf vehementen Widerspruch. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung.

Wir möchten allen die Möglichkeit geben, sich an den vielfältigen Protesten am 22. Februar zu beteiligen. Wir sind darüber hinaus solidarisch mit allen, die sich der AfD und rassistischer Hetze entgegen stellen.

„Keinen Meter“-Bündnis, Januar 2019

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