Antifaschistische Linke Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de Mon, 26 Nov 2018 19:38:49 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Diese Gerechtigkeit kommt spät, allzu spät“ – Kommentar zum Stutthof-Prozess in Münster http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/26/diese-gerechtigkeit-komt-spaet-allzu-spaet-kommentar-zum-stutthof-prozess-in-muenster/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/26/diese-gerechtigkeit-komt-spaet-allzu-spaet-kommentar-zum-stutthof-prozess-in-muenster/#comments Mon, 26 Nov 2018 07:45:55 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/26/diese-gerechtigkeit-komt-spaet-allzu-spaet-kommentar-zum-stutthof-prozess-in-muenster/ Aktuell läuft vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof. Dem 94-jährigen Johann R. aus dem Kreis Borken wird Beihilfe zum hundertfachen Mord vorgeworfen, weil er als Teil der Wachmannschaft Teil der Folter- und Vernichtungsmaschinerie des Lagers war.

Das KZ Stutthof bei Danzig ist in Deutschland nur wenigen bekannt. Es wurde von den Nazis kurz nach dem Überfall auf und der anschließenden Besatzung Polens ab dem August 1939 errichtet und war ein von der SS geleitetes Arbeits- und Vernichtungslager mit mehreren Außenlagern. Anfangs vor allem zur Internierung politischer Gefangener genutzt, wurden seit der offiziellen Deklaration als Konzentrationslager vor allem Juden und Jüdinnen dorthin verschleppt. Stutthof wurde aufgrund seiner abgelegenen Lage erst am 9. Mai 1945 von der roten Armee befreit. Sie konnte nur noch wenige hundert Gefangene befreien, der Großteil war seit Beginn des Jahres 1945 von der SS erschossen oder bei erzwungenen Todesmärschen umgebracht worden. Insgesamt durchliefen ca. 120.000 Menschen das KZ, mindestens 65.000 von ihnen wurden dort ermordet.

Mit dem Prozess gegen Johann R. beginnt nun eine sehr späte Aufarbeitung der Verbrechen in Stutthof. Möglich wurde die Anklage durch das sogenannte Demjanjuk-Urteil aus dem Jahr 2011. Damals wurde erstmals ein KZ-Wachmann ohne einen individuellen Tatnachweis für seine Tätigkeit im Lager wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Damit kippte das Münchener Landgericht eine Rechtsauffassung, die 65 Jahre lang viele Täter*innen vor Strafverfolgung geschützt, ihnen ein Leben als unbescholtene Bürger*innen und einen ruhigen Lebensabend ermöglicht hatte.

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Aktuell läuft vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof. Dem 94-jährigen Johann R. aus dem Kreis Borken wird Beihilfe zum hundertfachen Mord vorgeworfen, weil er als Teil der Wachmannschaft Teil der Folter- und Vernichtungsmaschinerie des Lagers war. Das KZ Stutthof bei Danzig ist in Deutschland nur wenigen bekannt. Es wurde von den Nazis kurz nach dem Überfall auf und der anschließenden Besatzung Polens ab dem August 1939 errichtet und war ein von der SS geleitetes Arbeits- und Vernichtungslager mit mehreren Außenlagern.

Anfangs vor allem zur Internierung politischer Gefangener genutzt, wurden seit der offiziellen Deklaration als Konzentrationslager vor allem Juden und Jüdinnen dorthin verschleppt. Stutthof wurde aufgrund seiner abgelegenen Lage erst am 9. Mai 1945 von der roten Armee befreit. Sie konnte nur noch wenige hundert Gefangene befreien, der Großteil war seit Beginn des Jahres 1945 von der SS erschossen oder bei erzwungenen Todesmärschen umgebracht worden. Insgesamt durchliefen ca. 120.000 Menschen das KZ, mindestens 65.000 von ihnen wurden dort ermordet. Mit dem Prozess gegen Johann R. beginnt nun eine sehr späte Aufarbeitung der Verbrechen in Stutthof.

Möglich wurde die Anklage durch das sogenannte Demjanjuk-Urteil aus dem Jahr 2011. Damals wurde erstmals ein KZ-Wachmann ohne einen individuellen Tatnachweis für seine Tätigkeit im Lager wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Damit kippte das Münchener Landgericht eine Rechtsauffassung, die 65 Jahre lang viele Täter*innen vor Strafverfolgung geschützt, ihnen ein Leben als unbescholtene Bürger*innen und einen ruhigen Lebensabend ermöglicht hatte.

Das galt auch für Johann R.: Nach dem Krieg heiratete er, gründete eine Familie, promovierte, wurde Direktor einer Fachschule für Gartenbau und ging mit 65 Jahren in Rente. Eine deutsche Karriere wie so viele – ohne Reue, ohne Verantwortung. Auch deshalb ist dieser Prozess für die insgesamt 17 Nebenkläger*innen, Betroffene und ihre Angehörigen aus vielen Teilen der Welt, so wichtig. Für sie bedeutet er eine späte, wie eine Nebenklägerin es am 1.Prozesstag erklären ließ „allzu späte“, Gerechtigkeit. Das wurde aus ihren Erklärungen bzw. denen ihrer Anwält*innen mehr als deutlich. Für sie ist dieser Prozess schmerzhaft, lässt er doch vieles wieder aufleben und konfrontiert sie erneut mit der Gleichgültigkeit, mit der die deutsche Gesellschaft und Justiz ihnen in den letzten 70 Jahren überwiegend begegnet sind.

Wie belastend dieser Prozess für die Nebenkläger.innen wird, hängt in hohem Maß auch vom Verhalten des Angeklagten und seiner Verteidiger ab. An den bisherigen Prozesstagen zeigte sich jedoch, dass Johann R. mitnichten daran denkt, sich seiner Verantwortung zu stellen. Nachdem ein historisches Gutachten vorgelegt wurde, welches die letzten Zweifel an den Zuständen im KZ Stutthof ausräumte, ließ er am 13.11. durch seinen Verteidiger Andreas Tinkl eine Erklärung verlesen.

Diese drehte sich vor allem um sein eigenes Schicksal und stellt ihn selbst als Opfer dar. So sei er nach seiner Einberufung zum Wehrdienst als „nicht fronttauglich“ eingeschätzt und nach kurzer Ausbildung bei der SS in das Lager versetzt worden. Er streitet nicht ab, dass in Stutthof Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, weist aber jedwedes Wissen davon und jedwede Verantwortung dafür von sich. Er habe als Wachmann lediglich das Lager bewacht und Gefangene zu Arbeitseinsätzen begleitet so R. in seiner Erklärung. Von den systematischen Misshandlungen und Tötungen will er nichts mitbekommen haben. Lediglich die katastrophalen hygienischen Zustände in Stutthof und die schlechte Verfassung der Gefangenen habe er bemerkt.

Sich selbst stellt Johann R. schließlich als Opfer dar. Ihm wäre das Schicksal der Gefangenen nicht gleichgültig gewesen, der Umgang mit den Gefangenen wäre für ihn als „christlich erzogenen Menschen“ schwer zu ertragen gewesen. Aber aus Angst vor disziplinarischen Maßnahmen hätte er sich dazu nicht geäußert und auch nichts dagegen unternommen. Ein Nazi will er trotz eines jahrelangen Dienstes bei der SS nie gewesen sein, das erklärte er bei seiner Aussage mit Nachdruck.

Es sind Worte und eine Haltung die fassungslos und wütend machen. Fassungslos ob der Dreistigkeit, mit der R. und seine Verteidiger die systematischen Verbrechen in Stutthof ausblenden. Obwohl sie die Taten nicht bezweifeln, versuchen sie ein Bild des Konzentrationslagers zu zeichnen, in dem Gräueltaten nicht allgegenwärtiger Teil des Systems und seines perfiden Konzeptes gewesen wären, sondern still und heimlich von einem kleinen verschworenen Teil der SS begangen worden wären.

Im Gegensatz zu diesen „echten Nazis“ hätte der Rest der Lagermannschaft nur ihre Pflicht getan und sich weder schuldig noch ideell zu Mittätern gemacht. In Stutthof wurden Zehntausende Menschen ermordet: Sie wurden mit einer Genickschussmaschine hingerichtet, mit Injektionen vergiftet, vergast, erschlagen, im Winter vor den Baracken erfrieren gelassen, durch Arbeit bis zum Zusammenbruch ermordet und auf Todesmärsche getrieben. Zeitzeug*innen berichten davon, dass die Toten von der SS reihenweise vor die Baracken gelegt wurden. Dass jemand, der mehrere Jahre dort eingesetzt war, von all dem nichts mitbekommen haben will, ist schlichtweg unvorstellbar.

Wütend ob der vielen Stellen, an denen sich Johann R.s Aussage selbst entlarvt: Er und seine Verteidiger legen Wert darauf, dass R. von der Existenz der Gaskammer, die 1944 dort errichtet wurde, nichts gewusst habe. Als würde es einen Unterschied machen, auf welche Weise Menschen ermordet wurden. Als wäre eine Genickschussanlage, das Erfrieren lassen oder die tödliche Arbeit im Lager keine Form des industriellen Massenmordes.

Des Weiteren ließ R. durchblicken, er hätte Stutthof als reines Strafgefangenen- und Arbeitslager verstanden, vornehmlich für politische Gefangene, von jüdischen Gefangenen will er nur wenig bemerkt haben. Als wäre es weniger Unrecht gewesen, wenn die Nazis ausschließlich ihnen politisch missliebige Menschen erniedrigt, gefoltert und ermordet hätten. R. versucht hier auf perfide Art und Weise, die Opfer des Nationalsozialismus in Klassen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. Er rechtfertigt damit implizit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn diese im vermeintlich legalen oder ideologisch gerechtfertigten Rahmen des Regimes verübt worden wären.

Wütend macht auch die allzu bekannte Täter-Opfer-Umkehrung, die der Angeklagte versucht zu betreiben. Die Zustände im Lager waren katastrophal, das ist vielfach belegt. Das verschweigt R. auch gar nicht. Er tut sich aber vor allen Dingen selber leid. Der Gestank der Krematorien wäre allgegenwärtig und unerträglich gewesen, gab er zu Protokoll. Er spricht von seiner Angst vor dem Krieg und den Schwierigkeiten, die Gräuel im Lager zu verarbeiten. Davon, dass er sich heute dafür schämt, wobei er doch von nichts gewusst haben will und für nichts verantwortlich sein möchte.

Das zeigt sich auch im Eingang seiner Erklärung. Es gehe allein um die Frage nach seiner individuellen Schuld, nicht um die Schuld „des Systems“, die sei unbestritten.
Ein bekanntes Muster, mit dem eine ganze Generation von Täter*innen versucht hat, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Schuld war ein System, vielleicht eine kleine Riege von Verbrechern, vielleicht ein einzelner charismatischer Führer, aber niemals die Millionen, die ihnen zu gerne gefolgt sind und ihre Worte gnadenlos in die Tat umgesetzt haben. Unerwähnt bleiben die im Verhältnis wenigen, aber dennoch so vielen Aufrichtigen, die sich unter Einsatz des eigenen Lebens dem NS-Regime verweigert, entzogen oder dagegen Widerstand geleistet haben – davon will man dann lieber nichts hören und flüchtet sich in Allgemeinplätze, die diese Option schlichtweg verleugnen.

Was in Johann R.s Erklärung komplett fehlt: Eine Entschuldigung. Mit keinem Wort richtet er sich an die Überlebenden, ihr Angehörigen oder die Angehörigen der Ermordeten. Kein Wort der Reue, keine offene Auseinandersetzung mit den eigenen Taten und der daraus resultierenden Verantwortung. Es ist bezeichnend.

Wir können uns nur vorstellen, wie all dies auf die Nebenkläger*innen wirkt. Wie fassungslos, wütend und verletzt sie vielleicht sind. Wie stark sie dieser Prozess und das Verhalten von Johann R., der im Gerichtssaal weint, aber trotzdem alles von sich weist, sie belasten mag. Wir hoffen nur, dass die deutsche Justiz nicht ihre Fehler der letzten 70 Jahre wiederholt und dem Angeklagten seine Lebenslüge abnimmt. Wir hoffen, sie finden die Gerechtigkeit, die ihnen so lange verwehrt blieb.

Wie kann diese Gerechtigkeit aussehen? Eine Frage, deren Antwort man sich nur nähern kann. Einige der Nebenkläger*innen haben zu Beginn des Prozesses deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um eine “harte” Strafe für den Johann R. geht, sondern darum, dass seine persönliche Verantwortung für die in Stutthof benannten Verbrechen festgestellt wird. So ließ Marga Griesbach, die das KZ Stutthoff überlebte und nun als Nebenklägerin im Prozess auftritt, durch ihren Anwalt Mehmet Daimagüler mitteilen, dass sie vor allem nicht verstehe, warum über Jahre nichts oder wenig unternommen wurde, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt noch die wenigen, sehr alten Angeklagten vor Gericht zu bringen, sei „too little, too late“. Trotzdem sei es für sie wichtig, dieses Verfahren noch zu erleben. Heute werde wieder die Shoa geleugnet, würde wieder gegen Minderheiten gehetzt, so die Überlebende. Da müsse der Gerichtsprozess Zeugnis über die im KZb Stutthoff verübten Verbrechen ablegen. Marta Griesberg überlebte die Nazi-Lager, doch ihren damals 6 Jahre alten Bruder sah sie zuletzt im KZ Stutthoff. Er wurde von ihr getrennt, nach Auschwitz deportiert und dort unmittelbar nach der Ankunft in der Gaskammer ermordet.

Johann R. war eines der zahlreichen Räder im Getriebe der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Ein Verbrechen bis dato unvorstellbaren Ausmaßes, das nur gelingen konnte, weil es von Millionen von Menschen mitgetragen, mitorganisiert und mit begangen wurde. Diese Menschen, so unbedeutend ihr individueller Beitrag im Verhältnis auch erscheinen mag, tragen eine Mitschuld an Mord, Folter und Entrechtung. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Das ist die zentrale Botschaft der späten Prozesse gegen die KZ-Wachmannschaften. Und sie ist unabhängig davon, welches Strafmaß das Gericht letztendlich festlegt oder ob der greise Angeklagte seine Strafe überhaupt noch antreten können wird.

Diese Prozesse hätten – wie so vieles in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen – schon vor Jahrzehnten stattfinden müssen. Dennoch ist es richtig, sie jetzt noch durchzuführen. Es ist eine späte Form der Aufarbeitung, der Anerkennung von Mitschuld und Verantwortung, der Wiedergutmachung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Letzteren Raum zu geben und zuzuhören muss – trotz dem formal bedingten Fokus auf den Täter – deshalb auch ein zentrales Anliegen im Prozess sein. Wir hoffen, die Nebenkläger*innen finden im angemessenen Maß Gehör. Wir werden tun was wir können, um die Erinnerung wach zu halten. Wir werden beobachten und kritisieren, soweit uns das zusteht.

Primo Levi sagte 1983: „Diejenigen, die Auschwitz verleugnen, sind bereit es zu wiederholen.“ Das gilt auch für Stutthof.

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Redebeitrag auf der Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz“ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/redebieitrag-auf-der-demo-nein-zum-neuen-polizeigesetz/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/redebieitrag-auf-der-demo-nein-zum-neuen-polizeigesetz/#comments Fri, 16 Nov 2018 17:18:57 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/redebieitrag-auf-der-demo-nein-zum-neuen-polizeigesetz/ Das neue Polizeigesetz für NRW ist zurück. Nach massiver Kritik von Sachverständigen und breiten Protest auf der Straße erst „nachgebessert“ und dann schließlich doch lieber „entschärft“, soll der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung noch vor dem Jahresende durch den Landtag gebracht werden. Vom Konstrukt der „drohenden Gefahr“ hat man sich mittlerweile distanziert – dafür gibt es nun einen sehr breit gefächerten Katalog an Straftaten, um die neu definierten Befugnisse weiterhin fast nach Belieben zum Einsatz bringen zu können.

Die Dauer von Repressalien wie der Präventivhaft und des Unterbindungsgewahrsams wurde reduziert – doch die Maßnahmen an sich und ihre massiven Folgen für die Betroffenen werden nicht in Frage gestellt.Nahezu unverändert geblieben sind vor allem die neuen Möglichkeiten zum Ausbau der Überwachung wie Trojaner, die umfassende Videoüberwachung sogenannter „gefährlicher Orte“ und die Legalisierung von Racial Profiling und Grenzkontrollen durch die Möglichkeit der „strategischen Fahndung“.

Alles in allem bleibt es dabei: Das neue Polizeigesetz NRW wird die Befugnisse und Maßnahmen der Polizei massiv ausbauen. Und dies wird gleichsam zu drastischen Einschnitten bei rechtsstaatlichen Prinzipien und den Grundrechten führen. Die in den 70er Jahren vom BKA-Präsidenten Horst Herold formulierte Maxime einer Polizei, die „vor die Lage kommt“, d.h. agiert, bevor Straftaten begangen werden bzw. begangen werden können, wird mit dem neuen Polizeigesetz in NRW damit so gut wie abgeschlossen.

Diese Entwicklung ist keinesfalls neu. Was in den 70er Jahren mit dem Ausbau des BKA begann, wurde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in diversen Gesetzesnovellierungen, gerichtlichen Entscheidungen und nicht zuletzt im medialen und politischen Diskurs endgültig auf den Weg gebracht. Die Vorverlagerung polizeilichen Handelns und die stetige Ausweitung polizeilicher Befugnisse waren eine Konstante im Handeln aller Sicherheitspolitiker:innen der letzten beiden Jahrzehnte. Immer wenn es sich anbot, z.B. im Vorfeld großer Proteste wie gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm oder den G20-Gipfel in Hamburg, wurden ausufernde Gefahrenprognosen und -szenarien entwickelt, um einen weiteren Ausbau des Sicherheitsapparats zu rechtfertigen und zu ermöglichen.

Unabhängig davon, ob die Maßnahmen geeignet waren, „Sicherheit“ zu schaffen und ungeachtet der Frage, wie sehr die individuelle Freiheit als „Kollateralschaden“ dabei eingeschränkt wurde, konnten sich Politiker:innen beim Thema „Innere Sicherheit“ als Macher:innen präsentieren.
Die Akzeptanz, die diese Politik in breiten Teilen der Zivilgesellschaft erfuhr und erfährt, ist Ausdruck und Folge einer autoritären Formierung innerhalb unserer Gesellschaft in Zeiten der stetigen Krise: Auch in einer im Verhältnis sehr privilegierten Gesellschaft wie in der Bundesrepublik führt die neoliberal ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zunehmend ungesicherten Lebensverhältnissen. Wo die soziale Integration von Teilen der Bevölkerung nicht länger angestrebt wird, setzen die Herrschenden auf Repression, um Unzufriedenheit, Opposition und abweichendes Verhalten unter Kontrolle zu halten. Dazu wird der staatliche Machtapparat ausgebaut und seiner demokratischen Beschränkungen Stück für Stück entledigt. Zugleich bietet der „starke Staat“ auch ein Identifikationsobjekt für diejenigen, die sich nach Autorität und stabilen Strukturen im gefühlten allgegenwärtigen „Kontrollverlust“ sehnen. Selbst wenn diese Strukturen sie letztendlich selber diskriminieren und unterdrücken.

Es ist kein Geheimnis, dass autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland weit verbreitet und akzeptiert sind. In den letzten Jahren gelang es rechten Parteien und Organisationen jedoch zunehmend, dieses Potenzial zu aktivieren und zu binden. Auch dank der emsigen Vorarbeit der Sicherheitspolitiker:innen, Sicherheitsbehörden und von Lobbygruppen wie der Rüstungsindustrie und den Polizeigewerkschaften. Um diese Klientelpolitik weiter betreiben zu können, wird der Ausbau des autoritären Sicherheitsstaates immer weiter voran getrieben – ungeachtet der gesellschaftlichen Konsequenzen.

Das Gefahrenpotenzial, das von einer Polizei ausgeht, die ohne konkrete Beweise oder gleich ohne Vorliegen einer Straftat schwerwiegende Repressalien gegen Einzelne und soziale Bewegungen zum Einsatz bringen kann, ist immens. Hinzu kommt, dass sich die Polizei immer stärker als selbständige politische Akteurin versteht, in ihrem Handeln zunehmend verselbständigt und sich auch einer gerichtlichen Kontrolle immer mehr entzieht.

Im Zuge des politischen Rechtsrucks rückt auch die Polizei – mit ihrer straffen Hierachie und ihrem Machtanspruch seit jeher ein Hort für autoritär geprägte Charaktere – noch weiter nach rechts. Sollte sich eine solche Institution – und sei es auch nur temporär – mit all ihren Instrumenten zum willfährigen Partner oder Werkzeug rechter und autoritärer Parteien machen, wird dies fatale Folgen haben. Ein teils paramilitärischer Apparat mit umfangreichen Mitteln zur Überwachung und Kontrolle in Kooperation mit einer extrem rechten Partei? Vor Jahren noch unvorstellbar, in Österreich, Italien und Brasilien seit Kurzem die bittere Realität.

Vertrauen in die Polizei, ihre Integrität und ihre Fähigkeit, sich selbst zu kontrollieren, ist also weiterhin völlig falsch angebracht. Stattdessen gilt es, gesellschaftliche Errungenschaften und Freiheiten zu verteidigen und der autoritären Formierung in all ihren Facetten den Kampf anzusagen.

Wir wollen kein „besseres“ oder „entschärftes“ Polizeigesetz – wir wollen eine Gesellschaft, die ohne die Institution Polizei und die von ihr ausgehende Gewalt auskommt!

Wir wollen eine Gemeinschaft die nicht auf Konkurrenz, Ausgrenzung und Kontrolle basiert – sondern auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität!

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http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/redebieitrag-auf-der-demo-nein-zum-neuen-polizeigesetz/feed/
6. Dezember: “Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln?” http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/6-dezember-auf-allen-ebenen-mit-allen-mitteln/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/6-dezember-auf-allen-ebenen-mit-allen-mitteln/#comments Fri, 16 Nov 2018 16:26:56 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/16/6-dezember-auf-allen-ebenen-mit-allen-mitteln/ Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln?” Antifa im Parlament mit Katharina König (Die Linke/MdL Thüringen)

Antifaarbeit findet auch in Parlamenten statt. Uns interessiert, wie sich die Arbeit dort von außerparlamentarischer Arbeit unterscheidet. Wie bereichern oder stören sie sich gegenseitig? Ist diese Trennung überhaupt sinnvoll? Ergeben sich für Abgeordnete mit dem Schwerpunkt Antifa besondere Schwierigkeiten?
Die Möglichkeiten und Chancen, aber auch Probleme und Widersprüche, die dieser Arbeitsplatz bietet, werden wir mit Katharina König-Preuss diskutieren. Sie ist Abgeordnete für Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Antifaschismus. Sie engagiert sich für eine antifaschistische Linke im Landtag, unter anderem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU.

„Leo 16″ / Herwarthstraße 7 / Münster
Beginn: 19:30 Uhr

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

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16. November: Demo in Münster gegen das neuen Polizeigesetz http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/14/16-november-demo-in-muenster-gegen-das-neuen-polizeigesetz/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/14/16-november-demo-in-muenster-gegen-das-neuen-polizeigesetz/#comments Wed, 14 Nov 2018 12:38:15 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/14/16-november-demo-in-muenster-gegen-das-neuen-polizeigesetz/ Nachdem bereits im Juni hunderte Menschen in Münster und im Juli 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Pläne der NRW-Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes demonstriert haben, werden wir im November erneut auf die Straße gehen. Zwar hat Innenminister Reul nach der Kritik einige Änderungen an seinem Gesetzesvorhaben bekannt gegeben, im Kern bleibt das neue Polizeigesetz aber weiterhin eine Fahrkarte in Richtung autoritärem Polizeistaat. (Unsere Überlegungen zum politischen Kontext, in dem dieses Gesetz zu sehen ist, könnt ihr hier nachlesen.)

Wir – und viele andere politische Initiativen und soziale Bewegungen aber auch Jurist*innen – sagen deshalb weiterhin: „Nein zum neuen Polizeigesetz“. Die nächste Demonstration in Münster startet am 16.11.2018 um 16 Uhr aurf dem Servatiiplatz.

Vorbereitet wird die Demo von einem lokalen Bündnis. Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnis-Aufruf

Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW

Die NRW-Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes.

Die ursprünglich geplante Gesetzesreform konnte auch aufgrund des lautstarken Protestes abgewendet werden. Aber die neuen Vorschläge sind kein Grund zum Aufatmen und Zurücklehnen. Im Gegenteil!

Um nur einige Beispiele zu nennen:

- Auch weiterhin soll die Polizei unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ weitreichende Maßnahmen ergreifen dürfen (Schleierfahndung; Telekommunikationsüberwachung; Aufenthaltsge- und -verbote; Kontaktverbote; Fußfesseln), ohne dass eine Straftat begangen wurde oder konkret droht.

- Potenziell „gefährliche“ Personen sollen weiter auch ohne Terrorgefahr bis zu 7 Tage festgehalten werden können. Dies soll bereits dann möglich sein, wenn eine ansonsten ungefährliche Person die Feststellung ihrer Identität verhindert.

- Ein „Staatstrojaner“ soll in privaten Messengern Nachrichten mitlesen können. Weiterhin soll der Staat also problematische Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Anwendungen ausnutzen dürfen, anstatt sie zu schließen.
Überall gehen gerade Menschen für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft auf die Straßen und stellen sich damit rechten Bewegungen entgegen. Im Herbst 2018 müssen wir uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen, was ein verschärftes Polizeigesetz in den Händen extrem rechter Politiker*innen für uns alle bedeuten könnte.

Wir wollen jede Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in NRW verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
Wir wehren uns gegen das neue Polizeigesetz in NRW – überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!

// Am 16.11.2018 gehen wir deswegen in Münster auf die Straße.

// Wir – das sind sehr unterschiedliche Gruppen und Initiativen aus Münster, die nicht in jedem Punkt ihrer alltäglichen politischen Praxis übereinstimmen. Uns eint jedoch die Überzeugung, dass wir zusammenkommen müssen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

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Veranstaltungen rund um den 9. November 2018 http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/veranstaltungen-rund-um-den-9-november-2018/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/veranstaltungen-rund-um-den-9-november-2018/#comments Thu, 01 Nov 2018 15:29:36 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/veranstaltungen-rund-um-den-9-november-2018/ Am 9. November 2018 jährt sich die „Reichspogromnacht“ zum 80. Mal. Nach dem Pogrom deportierte das Nazi-Regime mehr als 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager. Die Reichspogromnacht markiert den Übergang von der Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die auch schon zuvor erheblichen Diskriminierungen und Repressalien ausgesetzt waren, hin zur bürokratisch organisierten Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. In Münster finden zahlreiche Veranstaltungen mit Bezug zu dem Thema statt und in Bielefeld wollen am 10. November Neonazis in Solidarität mit einer verurteilten Holocaustleugnerin aufmarschieren (siehe unseren Aufruf und Infos beim Bielefelder Antifa-Bündnis). Im Folgenden ein Überblick über die Termine.

1. November 2018 – 19:30 Uhr

Vortrag „Wen erinnern? Wie gedenken?“– Antifaschistische Erinnerungsarbeit
mit Heike Kleffner und Aktivist*innen des Projekts 271
Wo? leo:18-Kollektivkneipe, Herwarthstraße 7, Münster
Veranstalterin: ALM

2. November 2018 – 15. November 2018
Fotoausstellung über jüdische Überlebende des Holocaust
Wo? LWL-Landeshaus, Münster
Veranstalterin: LWL

7. November 2018 – 19:30 Uhr
Vortrag „Netzwerk und Strategie der HolocaustleugnerInnen“
und aktuelle Infos zu den Antifa-Aktionen in Bielefeld
Wo? leo:18-Kollektivkneipe, Herwarthstraße 7, Münster
Veranstalterin: ALM

9. November 2018 – 14 Uhr
Kundgebung in Gedenken an die Opfer des NS
Wo? Ludgeristraße, Münster
Veranstalterin: AK Geh-Denken, Aktion Sühnezeichen

9. November 2018 – 20 Uhr
Antifa-Kneipe „Pien Kabache“ mit Punk-Konzert
Wo? Baracke, Scharnhorststraße 100, Münster
Veranstalterin: Pien Kabache

9. November 2018 – 18 Uhr
Antifa-Vorabenddemonstration
Wo? Bielefeld
Veranstalterin: Antifaschistisches Bündnis Bielefeld

10. November 2018
Aktionen gegen den Naziaufmarsch
Wo? Bielefeld
Gemeinsame Zuganreise aus Münster, Treffpunkt 9:50 Uhr am Hauptbahnhof

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3. November: Protest gegen den AfD-Kreisparteitag http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/3-november-protest-gegen-den-afd-kreisparteitag/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/3-november-protest-gegen-den-afd-kreisparteitag/#comments Thu, 01 Nov 2018 15:15:20 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/3-november-protest-gegen-den-afd-kreisparteitag/
Die AfD will am Samstag, den 3. November ihren Kreisparteitag in Münster abhalten. Als besondere Provokation hat man dazu mal wieder das Rathaus als Versammlungsstätte gewählt. Das Bündnis „Keinen Meter“ will dies nicht unwidersprochen hinnehmen. Deswegen findet ab 13:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt statt. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Am 3. November möchte sich die AfD erneut im Münsteraner Rathaus versammeln. Dort soll ein Kreisparteitag mit Vorstandswahlen stattfinden. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Das werden wir aber nicht schweigsam hinnehmen. Für uns ist die AfD-Veranstaltung im Rathaus Anlass zum Protest gegen diese extrem rechte Partei.

Die AfD möchte gerne als „normale“ Partei akzeptiert werden – trotz aller rassistischer Rhetorik, verbalen Entgleisungen und dem nun vollzogenen Schulterschluss mit dem rassistischen Mob auf der Straße. Sie behauptet, nur weil sie von einem Teil der Wähler*innen gewählt worden sei und nun auch im Bundestag sitze, müssten alle anderen ihre unerträgliche Politik einfach hinnehmen. Das sehen wir – und die Mehrheit der Münsteraner*innen – aber anders. Wir stellen uns der Normalisierungs-Strategie der AfD entgegen. Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, frauenfeindlich, autoritär und rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf lautstarken Widerspruch.

Immer, wenn sich die AfD in den letzten Jahren in Münster öffentlichkeitswirksam versammelte, gab es Proteste. Daran werden wir auch am 3. November anknüpfen. Zugleich ist dieser Termin eine Art „Aufwärmen“ für die geplanten, großen Proteste gegen den Neujahrsempfang der AfD am 22. Februar 2019, der unter Teilnahme prominenter AfD-Politiker*innen erneut im Rathaus stattfinden soll.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Rechtsruck in diesem Land weiter voran schreitet. Die AfD gehört zu den treibenden Kräften dieser Entwicklung (sie ist aber wahrlich nicht alleine!) und sie zieht daraus die größten Profite. Aber es gibt auch Hoffnung. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es jetzt darauf ankommt, den Rechten nicht die Straße und die öffentliche Debatte zu überlassen. Hunderttausende beteiligten sich deshalb an den Aktionen der Seebrücken-Bewegung oder an der #unteilbar-Demonstration in Berlin.

Wir werden mit unseren Aktionen ebenfalls ein Signal für eine offene und solidarische Gesellschaft setzen, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung.

Beteiligt euch am 3. November 2018 an der Kundgebung gegen die AfD und den Rechtsrutsch. Die Kundgebung startet um 13:30 Uhr – rund eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung – auf dem Prinzipalmarkt.
Rechtsrutsch stoppen – AfD entgegentreten

Kundgebung des „Keinen Meter“-Bündnis

Wann? 3. November 2018, ab 13:30 Uhr
Wo? Prinzipalmarkt Münster

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10. November: Keine Bühne für Aluhüte und die AfD! http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/keine-buehne-fuer-aluhuete-noawk/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/keine-buehne-fuer-aluhuete-noawk/#comments Thu, 01 Nov 2018 15:11:45 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/11/01/keine-buehne-fuer-aluhuete-noawk/
2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten. Die Antifa UNited mobilisiert gegen die Veranstaltung, die im „Raum Unna/Dortmund“ stattfinden soll. Wir unterstützen den Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren:

AWK und AfD – (k)eine Lovestory

Der erste Kongress dieser Art fand 2015 in Witten statt. Zu Beginn organisierten diesen noch die AfD-Bezirksverbände in NRW. Auftreten sollten ausgewiesene Größen der verschwörungsideologischen Szene: der extrem rechte Compact-Verleger Jürgen Elsässer, der ebenfalls am rechten Rand wandelnde Karl-Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer und Wissensmanufaktur-Initiator Andreas Popp. Das war – nach kritischer Berichterstattung – selbst dem damals noch in der AfD aktiven Flügel um Bernd Lucke zu viel. Nachdem dieser unter den Referenten „Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe“ identifizierte, distanzierten sich Lucke und weitere Teile der AfD vom Kongress. In der Folge machten auch die AfD-Bezirksverbände einen Rückzieher, in die Bresche sprang besagter Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V., der allerdings nur ein neues Label für dasselbe Orga-Team darstellte. AfD-Funktionäre wie Ingo Schumacher, Nic Vogel, Udo Hemmelgarn oder Sebastian Schulze planten nun unter dem Deckmantel des Vereins munter an ihrem Kongress weiter. Bis heute wird der Kongress von dem Verein organisiert. Geändert hat sich nur das Prestige, das damit einhergeht.
Waren der Kongress und seine Organisator_innen 2015 noch umstritten, führte der weitere Rechtsruck der AfD und das Wegbrechen des neoliberaleren Flügels dazu, dass sich Vogel beispielsweise Platz neun der Kandidat_innenliste der NRW-AfD für die Landtagswahl 2017 sichern konnte. Bei seiner Vorstellung brüstete er sich, Teil des Orga-Teams des AWK zu sein. Er sitzt heute im Landtag.

Dass sich AfD-Aktive um Menschen bemühen, die überall große Verschwörungen am Werk sehen, ist nicht verwunderlich. Bereits beim Auftauchen der sogenannten „Montagsmahnwachen“ wurde auf deren Anschlussfähigkeit an rechte Positionen bis hin zur Übernahme derselben hingewiesen. Für die rechte Partei stellen diese Menschen also nicht zuletzt Stimmpotential dar. Vor allem aber vertreten große Teile der AfD selbst Verschwörungstheorien, die sich mit denen verschiedener Teile der Szene decken. Die Rede von der angeblichen „Lügenpresse“, der Glaube an einen „Klima-Schwindel“, an „Islamisierung“ und „Umvolkung“, an eine staatliche Finanzierung „der Antifa“ oder strukturell antisemitische Chiffren von einer angeblichen Verschwörung etwa einer „globalisierten Klasse“ sind ebenso Teil des ideologischen Repertoires der Partei wie der unterschiedlicher Fraktionen der selbsternannten „Aufgeklärten“. Neben dem Werben um neue Mitglieder und Wähler_innen haben AfD-Mitglieder also auch ein eigenes Interesse an einem Event wie dem AWK: Es entspricht ihrer eigenen Weltsicht.

Mehr als nur Verwirrte und Irre

Nach drei Kongressen in drei Jahren und einem „Alternativen Netzwerktreffen“ 2016 soll der AWK am 11. November in die vierte Runde gehen. Inzwischen hat er sich gut etabliert. Schließlich ist für jede_n was dabei: Chemtrail-Gläubige konnten sich etwa auf einen Auftritt von Christoph Hörstel freuen, Putin-Fans kommen genauso auf ihre Kosten wie Reichsbürger_innen und Klimawandelleugner_innen. Auch für die extreme Rechte ist der Kongress spannend. Wenn diese von der „jüdischen Weltverschwörung“ oder dem „Volkstod“ reden, ist das zwar weniger verklausuliert als der übliche Verweis auf eine ominöse „Ostküste“ und „Rothschilds“ oder die Rede von der „Umvolkung“, kommt aber trotzdem gut an. Darüber hinaus gehört es bei den allermeisten Verschwörungstheoretiker_innen zum guten Ton, den Schulterschluss auch mit Neonazis zu suchen – schließlich denke man ja nicht in Kategorien wie „rechts“ und „links“. Von der AfD ist eine Distanzierung, die über Lippenbekenntnisse hinausgeht, ohnehin nicht zu erwarten.

Dass neben Neonazis aber auch die übrigen Teilnehmer_innenspektren nicht zu unterschätzen sind, ergibt sich nicht zuletzt aus ebendiesen Verschwörungsfantasien. Wer anderer Meinung ist, gilt im besten Fall als „verblendet“ und im schlechteren Fall als Teil oder Profiteur_in ebendieser finsteren Verschwörung. Informationen, die ins Weltbild passen, sind eine Bestätigung. Informationen, die das nicht tun, werden als gezielte Falschinformationen der Verschwörer_innen abgelehnt. Wer davon überzeugt ist, so einer übermächtigen, alles kontrollierenden Verschwörung dämonischer Mächte gegenüberzustehen, welche die eigene Existenz bedrohen, fühlt sich dann auch schon einmal dazu berechtigt, zurückzuschlagen. Wohin dieser Verschwörungswahn führen kann, zeigen etwa Reichsbürger_innen, die Waffen horten und vereinzelt auch benutzen, oder Rechte, die im Internet Umsturzpläne schmieden und „Feindeslisten“ anlegen.

AWK? WTF!

Der AWK in diesem Jahr wird beworben als „1. AWK-Akademie“, unterscheidet sich aber nicht wirklich von den vorangegangenen Kongressen. Ein Fokus liegt auf der Vermittlung von Handlungsoptionen und der Vernetzung der Teilnehmer_innen. Auffallend ist dabei, dass die Referent_innen in diesem Jahr überwiegend aus dem eigenen AfD/AWK-Stall stammen. Eberhard Hamer und Rico Albrecht traten bereits bei vergangenen AWKs auf. Hinzu kommen mit Rainer Rothfuß, Leyla Bilge und Myriam Kern gleich drei AfD-Mitglieder.(1)
Die angekündigten Referent_innen und die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigen, womit auch in diesem Jahr beim AWK zu rechnen ist: ein bunter Strauß an verschwörungsideologischen Inhalten zwischen antisemitischen und antiamerikanistischen Ressentiments, Rassismus, Putin-Anhimmelung, Untergangs- und Querfrontfantasien mit der gehörigen Portion Nationalismus für ein Spektrum, das vom sich etwas intellektueller wähnenden Neonazi über bürgerliche Rassist_innen bis hin zur sich „eher links“ verstehenden Trutherin reicht. Dazu kommt eine AfD, die versucht, sich als Sprachrohr dieser Konstellation zu etablieren.
Gegen diese Allianz der verkürzten Welterklärungen und Wahnvorstellungen ist ein emanzipatorischer Einspruch dringend nötig. In Zeiten von „Fake News“ und „alternativen Fakten“ braucht es eine klare Absage an Verschwörungsdenken und Querfrontbestrebungen. Es handelt sich dabei nicht um eine irgendwie in die richtige Richtung gehende, aber (noch) nicht vollendete Kapitalismuskritik sondern um die rückschrittliche Suche nach Feindbildern, anhand derer sich die Welt in Gut und Böse teilen lässt. Es ist ein rechter Kongress mit rechten Referent_innen, zu dem im besten Falle „nur“ rechtsoffene Personen gehen.
Deshalb sagen wir: Wer den AWK einlädt, lädt auch uns ein. Am 11. November werden wir gegen den Kongress der Aluhüte auf die Straße gehen. Bislang trauen sich die Organisator_innen wie auch im vergangenen Jahr nicht, den Veranstaltungsort bekannt zu geben. Verwiesen wird auf den Raum „Dortmund / Unna“. Haltet euch deshalb auf dem Laufenden, informiert eure Freund_innen und streicht euch den Tag im Kalender an. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den AWK 2018!

Keine Bühne für Aluhüte!
Gegen Verschwörungsdenken und Antisemitismus!

(1) Der ausführlichere Part zu den Referent_innen wird der Länge des Aufrufs halber in einen weiteren Beitrag ausgelagert. Achtet auf Updates auf diesem Blog!

Der Aufruf wird unterstützt von:

Anarchistische Gruppe Dortmund
Antifa UNited
Antifa Werne
Antifa Westfalen
Antifa Witten
Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Aktion Hamm
Antifaschistische Linke Münster
Autonome Antifa 170
Autonome Antifa Lünen
Die LINKE Lünen
Eklat Münster
haekelclub590 – antifaschistisches Jugendbündnis Hamm
Jusos Hamm
Lüner Bündnis gegen Rechts
Mean Streets Antifa Dortmund
NIKA NRW
Werner Bündnis gegen Rechts

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AfD-Funktionär Christian Blex bejubelt Jair Bolsonaro http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/31/afd-funktionaer-christian-blex-bejubelt-jair-bolsonaro/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/31/afd-funktionaer-christian-blex-bejubelt-jair-bolsonaro/#comments Wed, 31 Oct 2018 11:23:36 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/31/afd-funktionaer-christian-blex-bejubelt-jair-bolsonaro/ Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex aus dem Kreis Warendorf beglückwunschte den Sieger der brasilanischen Präsidentschaftswahlen, Jair Bolsonaro. Mit dem ehemaligen Fallschirmjäger sei jemand gewählt worden, der „aufräumen“ wird, teilte Blex auf Facebook mit. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende ist voll des Lobes für den extrem rechten Politiker Bolsonaro: „Der 62-jährige steht für Härte, Disziplin und Gehorsam und gegen ihn wirkt sogar Donald Trump zurückhaltend.“

Damit hat Blex wieder einmal die bürgerliche Maske der AfD fallen gelassen. Mit seiner Bewunderung für Bolsonaro zeigt Blex, wofür er wirklich steht. Bolsonaro ist ein Faschist und Befürworter der Militärdiktatur. Im Wahlkampf hat er eine ‚Säuberung, wie sie Brasilien noch nicht gesehen hat‘ angekündigt. Bolsonaro wird die Demokratie in Brasilien zu Grunde richten. Er hasst Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle, deren Rechte die neue Regierung angreifen wird.

Bolsonaro äußert sich immer wieder rassistisch und sexistisch. Selbst im Parlament attackierte er 2014 eine Abgeordnete mit den Worten, sie sei es nicht wert, von ihm vergewaltigt zu werden. Nach Bolsonaros Wahlerfolg eskaliert die rassistische und frauenfeindliche Gewalt in Brasilien weiter, weil sich ein Teil seiner Anhänger in seinem Handeln bestärkt fühlt.

Es sind nicht nur dieselben Feindbilder und autoritären Staats- und Gesellschaftsvorstellungen, welche Bolsonaro und AfDler wie Blex verbinden. Sie eint auch die neoliberale Wirtschaftspolitik, die den Sozialstaat zerschlagen, Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz abschaffen und Reiche begünstigen will.

Auch andere Afd-Funktionäre bewundern Bolsonaro. So gratulierte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystrom, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, dem „aufrechten Konservativen“. Christian Blex, der ein Gefolgsmann des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist, war in der letzten Zeit bereits dadurch aufgefallen, dass er die Überlebenden des Neonazi-Brandanschlags von Solingen verhöhnte und die rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz rechtfertigte. Nach der weiteren Radikalisierung der nordrhein-westfälischen AfD gehört Christian Blex zusammen mit seinem Parteifreund, dem Landesvorsitzenden Thomas Röckemann, zu den einflussreichsten Personen im Landesverband.

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1. November: Wen erinnern? Wie gedenken? http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/05/1-november-wen-erinnern-wie-gedenken/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/05/1-november-wen-erinnern-wie-gedenken/#comments Fri, 05 Oct 2018 09:00:56 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/05/1-november-wen-erinnern-wie-gedenken/ „Wen erinnern? Wie gedenken? Antifaschistische Erinnerungsarbeit“

Erinnern und Gedenken an den Nationalsozialismus und seine Opfer ist immer Teil antifaschistischer Arbeit gewesen. Seit den 90er Jahren ist zudem die Frage nach der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt nach 1945 und ihren Opfern in den Fokus gerückt. Inwiefern wird an diese Opfer erinnert? Welche Formen von Gedenkarbeit gibt es? Und welche gesellschaftliche Relevanz hat Erinnerungs- und Gedenkarbeit zu den jeweiligen Kontexten?
Aktivist:innen des antifaschistischen Projekts 271 und die Journalistin Heike Kleffner, die 2000 gemeinsam mit Frank Jansen die erste umfassende und seitdem mehrfach aktualisierte Recherche “Todesopfer rechter Gewalt seit 1990” veröffentlichte, werden mit uns über ihre Perspektiven auf antifaschistische Gedenkarbeit sprechen..

„Leo 16″ / Herwarthstraße 7 / Münster
Beginn: 19:30 Uhr

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

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Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 10.11.2018 in Bielefeld http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/05/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-10-11-2018-in-bielefeld/ http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/05/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-10-11-2018-in-bielefeld/#comments Fri, 05 Oct 2018 08:01:12 +0000 Administrator Allgemein http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2018/10/05/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-10-11-2018-in-bielefeld/ +++ Naziaufmarsch in Bielefeld für inhaftierte Holocaustleugnerin am 10.11.2018 +++ Gemeinsame Anreise ab Münster. A Treffpunkt 9:50 Uhr am Hauptbahnhof +++ Infoveranstaltung in Münster am 7.11.2018 +++

Remember History – Fight Fascism!

Vor 80 Jahren brannten am 9. November überall in Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte wurden geplündert, Wohnungen verwüstet und Jüdinnen und Juden angegriffen. Während und unmittelbar in Folge des Pogroms starben mehr als 1.300 Menschen. Auch in Münster wurde die Synagoge niedergebrannt, rund 20 Wohnungen und Geschäfte verwüstet. Nach dem Pogrom deportierte das Nazi-Regime mehr als 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager. Die Reichspogromnacht markiert den Übergang von der Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die auch schon zuvor erheblichen Diskriminierungen und Repressalien ausgesetzt waren, hin zur bürokratisch organisierten Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus.

Mit Beginn des Krieges 1939 wurden Millionen Jüdinnen und Juden in ganz Europa in Ghettos gesperrt und in Lager deportiert, durch Polizei-, Wehrmachts- und SS-Einheiten erschossen, durch Zwangsarbeit getötet und in den Vernichtungslagern planmäßig im industriellen Maßstab ermordet.

Das Nazi-Regime behauptete, bei den Ausschreitungen des 9. November habe es sich um die „berechtigte und verständliche Empörung des deutschen Volkes“ gehandelt. Die Erschießung des deutschen Gesandten in Paris durch einen 17-jährigen Juden nahmen die Nazis zum Anlass einer reichsweit gesteuerten Aktion. Der staatlich gelenkten Propaganda folgten Befehle für die nächtlichen Angriffe durch die SA. Die Polizei griff nicht ein. Der Feuerwehr wurde vielerorts das Löschen der brennenden Synagogen untersagt.

80 Jahre später müssen wir nun feststellen, wie die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus zunehmend verblasst – trotz der zahlreichen Gedenkstätten und anderen Formen der institutionalisierten Auseinandersetzung mit der Geschichte. Vor dem Hintergrund eines Rechtsruck, der eine beängstigende Geschwindigkeit erreicht hat, sehen wir nicht nur ähnliche Mechanismen der Aufhetzung und die Bereitschaft der rechten Kräfte endlich „loszuschlagen“ und Jagd auf all jene zu machen, die in ihrem beschränkten Weltbild kein Platz haben (siehe bsp. Chemnitz).

Wir müssen auch hören, wie führende Politiker der AfD, „Hitler und den Nationalsozialismus“ als „nur einen Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnen (Alexander Gauland). Oder von der „dämlichen Bewältigungspolitik“ sprechen und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern (Björn Höcke). Dies sind keine Ausfälle Einzelner, sondern Ausdruck des AfD-Grundsatzprogramms, wo „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ beklagt wird.
Die Entsorgung der deutschen Geschichte ist ein Herzensthema der extremen Rechten, wirft doch die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus einen dunklen Schatten auf ihren Ultranationalismus, steht einer aggressiven Machtpolitik entgegen und lässt rassistische Hetze unmoralisch erscheinen.

In ihrer rassistischen Hetze steht die AfD mittlerweile den Neonazi-Gruppen in nichts nach. Zurzeit geht es aber nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen Zuwanderer*innen und Asylsuchende, insbesondere muslimischen Glaubens. Die AfD distanziert sich nur vordergründig vom Antisemitismus, denn noch ist kein AfD-Politiker, der antisemitische Positionen verbreitet hat, aus der Partei geworfen worden. Überhaupt ist eine Distanzierung von Antisemitismus seitens einer Partei, deren gesamte Politik auf die Verbreitung von Nationalismus und Rassismus ausgerichtet ist, per se unglaubwürdig. Die Feindbilder können schnell ausgetauscht werden. Wer wie die Rechten eine Jahrhunderte alte christlich-jüdische Tradition in Europa behauptet, der kann dies nur, wenn zugleich die Shoah zu einer unbedeutenden Randnotiz der Geschichte abgewertet wird.

Auf der Straße hat die AfD spätestens seit den Ausschreitungen von Chemnitz und dem Aufmarsch von Köthen den Schulterschluss mit Neonazis vollzogen. Die organisierte Neonazi-Szene profitiert ebenfalls von der Rechtsentwicklung, sie verspürt Rückenwind. Zugleich ist sie aber bemüht, als eigenständige Akteurin sichtbar zu bleiben. Ein bedeutender Teil der militanten Neonazis ist mittlerweile in der Partei „Die Rechte“ organisiert. Aktuell betreibt diese eine Kampagne mit dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Hier steht die Glorifizierung des deutschen Faschismus und die Leugnung seiner Verbrechen im Mittelpunkt.

Haverbeck war die Vorsitzende des verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung des wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Sie und ihre Mitstreiter*innen leugnen den Massenmord an den Jüdinnen und Juden. Öffentlich bestreiten sie die Existenz der Shoah, wohl wissend, dass sie sich damit nach §130 StGB (Volksverhetzung) strafbar machen. Es ist ihr Kalkül, wegen ihrer Äußerungen vor Gericht gestellt zu werden.

Die Prozesse nutzen sie als politische Bühne, nach der Verurteilung inszenieren sie sich als verfolgte Opfer. Haverbeck hat diese Strategie in den letzten Jahren auf die Spitze getrieben. Die 89-jährige wurde immer wieder verurteilt, 2016 schließlich auch zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Am 2. Mai 2018 sollte sie die Haftstrafe antreten, erschien aber bewusst nicht, um sich festnehmen zu lassen. Seitdem ist ihr Status als Märtyrerin der Neonazi-Szene unangefochten. Kurz nach ihrer Verhaftung demonstrierten 500 Neonazis in Bielefeld. „Die Rechte“ hatte sie bereits Anfang des Jahres zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt.

Nun soll am 10. November 2018 anlässlich von Haverbecks 90. Geburtstag ein weiterer Naziaufmarsch in Bielefeld stattfinden. Vermutlich wird es der größte Naziaufmarsch in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr.

So absurd es erscheinen mag, die offenkundige Tatsache der Shoah zu leugnen, die Neonazis erreichen mit ihrer Kampagne Resonanz weit über die eigene Szene hinaus. Die Kampagne reiht sich ein in die rechte Erzählung der angeblich „fehlenden Meinungsfreiheit“ und trifft auf offene Ohren bei all denjenigen, die mittlerweile jedes Faktum verneinen, das dem eigenen verqueren Weltbild entgegen steht.

Zudem wird Haverbecks Haft benutzt, um einmal mehr die rechte Erzählung zu bedienen, wonach (fremde) Gewalttäter von deutschen Justiz mit Milde bedacht würden, eine arme deutsche Oma aber für ein „Meinungsdelikt“ eingesperrt werde. Genauso argumentierte Björn Höcke bereits im Oktober 2016. So verwundert es auch nicht, dass die von einem brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten verwaltete Facebook-Seite „AfD Termin Kalender“ zeitweise für den Naziaufmarsch zu Ehren Haverbecks warb.

Als Antifaschist*innen werden wir uns dem Rechtsruck entgegen stellen – und am 10. November an den Antifa-Aktionen in Bielefeld teilnehmen. Lassen wir nicht zu, dass die Erinnerung verblasst. Stellen wir uns all jenen entgegen, die die Verbrechen des deutschen Faschismus verharmlosen.

Gegen jeden Antisemitismus! Gegen Rassismus und Nationalismus!
Remember History – Fight Fascism!


Antifaschistische Linke Münster im Oktober 2018

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