Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Rassismus konsequent benennen und bekämpfen!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis!“ gegen den Wahlkampfabschluss der AfD mit Frauke Petry und Marcus Pretzell am 13.05.2017 in Münster-Gievenbeck:

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als zwei Jahren erleben wir eine Welle rechter Gewalt und rechten Terrors in Deutschland und Europa. Kaum ein Tag vergeht ohne rassistisch, antisemitisch, homophob oder politisch motivierte Übergriffe, kaum eine Woche ohne Brandstiftung oder versuchten Mord, kaum ein Monat ohne neue Waffenfunde bei Reichsbürgern, Wutbürger*innen oder militanten Neonazis. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Es ist und bleibt bitter nötig, den geistigen Brandstifter*innen und ihren willigen Vollstrecker*innen Einhalt zu gebieten! Deshalb freuen wir uns, dass auch heute wieder so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, um gemeinsam gegen die AfD und ihre rassistische Stimmungsmache zu protestieren!

Das Problem an der Sache ist: Als Anlass für so einen Protest bräuchten wir die AfD gar nicht.

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Kundgebung gegen Propaganda-Veranstaltung der AfD in Münster-Gievenbeck

Am 13. Mai will die AfD ihren „Wahlkampfabschluss“ für die Landtagswahl in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster durchführen. Als Redner_innen geladen sind neben den beiden Münsteraner Direktkandidaten erneut Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, Petrys Ehemann und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Wie bereits beim Neujahrsempfang der Partei im Februar sollen diese beiden „Stargäste“ die Veranstaltung der AfD für Gäste interessanter machen. Sicherlich hofft die AfD darauf, einen Tag vor der Wahl noch etwas Publicity zu erheischen. Wir werden aber dafür sorgen, dass am Samstag nicht die AfD im Mittelpunkt stehen wird, sondern der Protest von vielen Hundert Menschen aus Münster. Wir werden derb AfD keine Ruhe für ihre reaktionäre Politik lassen, sondern erneut laut, deutlich und entschlossen klarmachen, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien war, ist und bleibt. Im Februar setzten 8.000 Münsteraner_innen mit uns zusammen ein beeindruckendes Zeichen gegen die völkisch-nationalistische und chauvinistische Politik der AfD.

Nachdem die Anmietung der Aula publik wurde und sich öffentlicher Protest erhob, hat die für die Raumvergabe verantwortliche Stadt Münster den Vertrag mit der AfD annulliert. Die Stadtverwaltung sieht sich durch die AfD getäuscht, da diese nicht angab, dass sie die zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung durchführen möchte. Gegen diesen Beschluss hat die AfD das Verwaltungsgericht eingeschaltet, welches Donnerstag abend entschieden hat, dass die AfD die Räume in der Aula nutzen darf.

Das „Keinen Meter“-Bündnis wird deshalb ab 14 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Dieckmannstraße/Lindenbreie in Münster-Gievenbeck durchführen.

Keinen Meter dem Rassismus – gemeinsam gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung!
13. Mai 2017 – 14 Uhr – Ecke Diekmannstraße/Lindenbreie – Münster-Gievenbeck

1. Mai 2017 – Keine Homezone für Nazis

Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmund und Essen marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Hier gibt es einen Aufruf von Antifa-Gruppen zu lesen. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Nazis in Dortmund zu unterstützen. Dazu treffen wir uns am 1. Mai pünktlich um 12 Uhr auf Gleis 3 des Münsteraner Haupbahnhofs.

Mehr Infos bei Blockado…

Kundgebung am 29. April: „Nationales Zentrum“ in Hamm dichtmachen

Seit Frühjahr 2013 nutzen Hammer Nazis eine Immobilie im Kentroper Weg 18 und bauen sie immer mehr zu einem „Nationalen Zentrum“ aus, in dem sich NPD und „Die Rechte“ treffen. In letzter Zeit gab es dort auch mehrere Konzerte. (1, 2) Antifas warnen seitdem, dass sich eine überregional bedeutende Location für Nazi-Musik etabliert hat.

Rückzugsorte wie jener im Kentroper Weg stärken die Nazi-Szene, in dem sie Möglichkeiten der Organisierung, Indokrinierung und Finanzierung bieten. Der Vermieter der Immobilie hat kein Problem mit seinen Nazi-Mietern. Unsere Freund*innen der Antifa Hamm fordern von der Stadt Hamm, dass diese die Nutzung der Immobilie untersagt. Passiert ist bislang nichts. Polizei und Stadt behaupten, es handele sich um Privatveranstaltungen – dies ist aber zweifelhaft, da die Nazis ihre Konzerte öffentlich bewerben und Eintritt nehmen.

Am Samstag, den 29. April ist ein weiterer Vortrag mit Konzert im Kentroper Weg angeküdnigt. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um der Forderung nach Schließung des „Nationalen Zentrums“ Nachdruck zu verleihen. Und die Nazi-Veranstaltung nicht ungestört lassen. Deshalb wird es eine Kundgebung vor dem Kentroper Weg geben.

Die Etablierung eines Nazi-Zentrums in Hamm – vor den Toren Münsters – geht auch uns etwas an. Deshalb rufen wir alle auf, mit uns nach Hamm zu fahren und die Hammer Freund*innen zu unterstützen.

Zuganreise aus Münster, Treffpunkt Münster Hauptbahnhof: 29. April 2017, 13:15 Uhr, Gleis 3
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Kampagne „Keine Stimme der AfD“

Die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ will dem Wahlkampf der AfD in Münster und Umgebung etwas entgegensetzen. Dazu wurden u.a. Flugblätter verfasst, die sich mit den Inhalten der AfD befassen. Mitstreiter*innen können immer Dienstags von 17 bis 19 Uhr in die Baracke zum „Kampagnencafe“ kommen.

Mehr Infos hier und bei Twitter.

Neonazis versuchen Tierrechts-Protest in Münster zu instrumentalisieren

Neonazis haben am Samstag am Rande einer Protestaktion von Tierrechts-Gruppen gegen einen Zirkus in Münster Flugblätter verteilt. Die Organisatoren des Protestes haben die drei anwesenden Neonazis von ihrer Veranstaltung verwiesen und sich nachdrücklich von dem Unterwanderungsversuch distanziert. In den „Westfälischen Nachrichten“ wurden die Neonazis als Mitglieder einer „rechten Gruppierung“ bezeichnet, weswegen wir hier Informationen zusammen gestellt haben:

Bei den Neonazis handelte es sich um Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die im September 2013 gegründet wurde und nur wenige Mitglieder hat. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre Kaderorganisation“, ihr Ziel ist weder möglichst viele Mitglieder zu werben noch erfolgreich bei Wahlen zu kandidieren. Die vor allem in Süddeutschland und einigen ostdeutschen Bundesländern aktive Partei „Der III. Weg“ ist vielmehr eine Auffangorganisation von verbotenen Neonazi-Kameradschaften, die ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel und dem Schutz des Parteienstatus fortführen. Ihre Mitglieder will sie ideologisch festigten. (mehr…)

22.04.: Gemeinsame Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln

Am 22. und 23. April will die AfD in Köln ihren Bundesparteitag durchführen. Im zentral gelegenen Maritim Hotel will die rechte Partei sich für die Bundestagswahl aufstellen und auch gleich in den Wahlkampf starten. Antifaschistische Gruppen und Initiativen aus Köln haben sich deshalb in der Initiative „Solidarität statt Hetze“ zusammengeschlossen. Sie rufen dazu auf, der AfD konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen und den Bundesparteitag zu verhindern.

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18. März 2017: Proteste gegen den „1000 Kreuze“-Marsch in Münster

Am 18. März 2017 soll der jährliche „1000 Kreuze“-Marsch in Münster stattfinden, der von christlichen Fundamentalist*innen und selbst ernannten „Lebensschützern“ organisiert wird. Der Marsch richtet sich gegen Schwangerschaftsabbrüche und der Recht auf Selbstbestimmung von Frauen. Die Veranstalter*innen vertreten zudem homo- und transphobe Positionen. Wer mehr über die Hintergründe der Veranstalter*innen erfahren will, kann einen Blick in ein Dossier (PDF) werfen. was wir vor einigen Jahren erstellt haben.

Seit vielen Jahren gibt es in Münster feministische Proteste gegen diesen Marsch. So auch in diesem Jahr. Das Vorbereitungsbündnis ruft dazu auf, ab 12 Uhr in die Innenstadt von Münster zu kommen. Dort sollen die Proteste mit einer Kundgebung eröffnet werden.

Am 2. März findet um 19 Uhr eine Vortragsveranstaltung zum „1000 Kreuze“-Marsch in der Leostraße 16 in Münster statt.

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 22./23. April in Köln

Wir unterstüzten den Aufruf des Bündnis „Solidarität statt Hetze“ aus Köln:

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!

„Pien Kabache“ am 10. März

Wir zeigen bei der nächsten Pien Kabache die Dokumentation „69″ über die letzten Monate bis zur Räumung des UNGDOMSHUSET im März 2007. Das besetzte Haus war im Stadtteil Nørrebro Treffpunkt für zahlreiche Gruppen und bekannt für seine Veranstaltungen. Bei der Räumung kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Cops. Danach Kneipenabend mit günstigen Getränken, Punkrock und Reggae.

Baracke Münster / Scharnhorst str. 100 / Einlass ist 20 Uhr und umsonst!

Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.