Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Update: Situation in Enschede am 18.06.

Die Stadt Enschede hat am 15.06. unter dem Druck der breiten antifaschistischen Mobilisierung ein komplettes Demoverbot für den 18.06. ausgesprochen und die Innenstadt zudem für den Tag zu einem Gefahrengebiet erklärt, in dem die Polizei gesonderte Befugnisse erhält. Die Polizei hat bereits angekündigt, diese Befugnisse, u.a. präventive Kontrollen, Videoüberwachung und Auflagen für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit (Verbot von Vermummungsmaterial, Alkohol, etc.), zu nutzen und sämtliche Demonstrant:innen rigoros aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Das Verbot ist rechtlich nicht mehr zu kippen und betrifft neben der Nazidemonstration auch die beiden angemeldeten antifaschistischen Demonstrationen. Diese werden nicht stattfinden können.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass antifaschistische Präsenz am Sonntag in Enschede nicht mehr notwendig wäre! (mehr…)

Zugtreffpunkt – Gemeinsam gegen die internationale Nazi-Demonstration in Enschede!

Der Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Münster zu den Protesten gegen die internationale Nazi-Demonstration in Enschede steht jetzt fest.

18.06.2017 | 10.45 Uhr | Bremer Platz (hinter dem Hauptbahnhof) Münster

In Enschede gibt es am Sonntag ab 12 Uhr eine angemeldete antirassistische Kundgebung – der genaue Ort wird nach dem abschließenden Kooperationsgespräch mit der Polizei bekannt gegeben – sowie ab 13:30 Uhr weitere Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Aus Den Haag und Amsterdam wird eine gemeinsame Anreise per Bus nach Enschede organisiert. (mehr…)

Gemeinsam gegen die internationale Nazi-Demonstration in Enschede!

Für den 18.06.2017 mobilisiert der niederländische PEGIDA-Ableger zu einer Demonstration nach Enschede. Mit internationaler Unterstützung: Bei der Demonstration ist neben niederländischen PEGIDA-Vertretern wie Edwin Wagensveld, der unter dem Namen „Ed aus Utrecht“ regelmäßig auf rechten Demos in Deutschland auftritt, die beiden Vorsitzenden der extrem rechten britischen Partei „Britain First“, Paul Golding und Jayda Fransen, sowie die deutsche Nazi-Hooligan Band „Kategorie C“ als Gäste angekündigt. Das ist ungewöhnlich und lässt erwarten, dass die rechte Demo größer wird, als die normalerweise sehr kleinen „Spaziergänge“ von PEGIDA in den Niederlanden.

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Auswertung des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes der AfD in Münster

Mit 7,4 % gelang der AfD der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis ist schlechter ausgefallen, als von der AfD-Führung aufgrund der guten Umfrageergebnisse zu Jahresbeginn erhofft, es stellt dennoch eine Zäsur dar: Erstmals ist eine Rechtsaußen-Partei mit einem einflussreichen völkisch-nationalistischen Flügel in das Landesparlament eingezogen. Die AfD konnte damit ihren Einflussbereich weiter ausbauen und wird in den nächsten fünf Jahren als Oppositionspartei versuchen eine gegen die Rechte und Interessen von Frauen, Homosexuellen, Zuwander*innen und Arbeiter*innen gerichtete Politik zu betreiben. Im Folgenden werden wir das Wahlergebnis, den Wahlkampf und den antifaschistischen Protest in Münster auswerten. (mehr…)

Rassismus konsequent benennen und bekämpfen!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis!“ gegen den Wahlkampfabschluss der AfD mit Frauke Petry und Marcus Pretzell am 13.05.2017 in Münster-Gievenbeck:

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als zwei Jahren erleben wir eine Welle rechter Gewalt und rechten Terrors in Deutschland und Europa. Kaum ein Tag vergeht ohne rassistisch, antisemitisch, homophob oder politisch motivierte Übergriffe, kaum eine Woche ohne Brandstiftung oder versuchten Mord, kaum ein Monat ohne neue Waffenfunde bei Reichsbürgern, Wutbürger*innen oder militanten Neonazis. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Es ist und bleibt bitter nötig, den geistigen Brandstifter*innen und ihren willigen Vollstrecker*innen Einhalt zu gebieten! Deshalb freuen wir uns, dass auch heute wieder so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, um gemeinsam gegen die AfD und ihre rassistische Stimmungsmache zu protestieren!

Das Problem an der Sache ist: Als Anlass für so einen Protest bräuchten wir die AfD gar nicht.

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Kundgebung gegen Propaganda-Veranstaltung der AfD in Münster-Gievenbeck

Am 13. Mai will die AfD ihren „Wahlkampfabschluss“ für die Landtagswahl in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster durchführen. Als Redner_innen geladen sind neben den beiden Münsteraner Direktkandidaten erneut Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, Petrys Ehemann und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Wie bereits beim Neujahrsempfang der Partei im Februar sollen diese beiden „Stargäste“ die Veranstaltung der AfD für Gäste interessanter machen. Sicherlich hofft die AfD darauf, einen Tag vor der Wahl noch etwas Publicity zu erheischen. Wir werden aber dafür sorgen, dass am Samstag nicht die AfD im Mittelpunkt stehen wird, sondern der Protest von vielen Hundert Menschen aus Münster. Wir werden derb AfD keine Ruhe für ihre reaktionäre Politik lassen, sondern erneut laut, deutlich und entschlossen klarmachen, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien war, ist und bleibt. Im Februar setzten 8.000 Münsteraner_innen mit uns zusammen ein beeindruckendes Zeichen gegen die völkisch-nationalistische und chauvinistische Politik der AfD.

Nachdem die Anmietung der Aula publik wurde und sich öffentlicher Protest erhob, hat die für die Raumvergabe verantwortliche Stadt Münster den Vertrag mit der AfD annulliert. Die Stadtverwaltung sieht sich durch die AfD getäuscht, da diese nicht angab, dass sie die zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung durchführen möchte. Gegen diesen Beschluss hat die AfD das Verwaltungsgericht eingeschaltet, welches Donnerstag abend entschieden hat, dass die AfD die Räume in der Aula nutzen darf.

Das „Keinen Meter“-Bündnis wird deshalb ab 14 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Dieckmannstraße/Lindenbreie in Münster-Gievenbeck durchführen.

Keinen Meter dem Rassismus – gemeinsam gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung!
13. Mai 2017 – 14 Uhr – Ecke Diekmannstraße/Lindenbreie – Münster-Gievenbeck

1. Mai 2017 – Keine Homezone für Nazis

Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmund und Essen marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Hier gibt es einen Aufruf von Antifa-Gruppen zu lesen. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Nazis in Dortmund zu unterstützen. Dazu treffen wir uns am 1. Mai pünktlich um 12 Uhr auf Gleis 3 des Münsteraner Haupbahnhofs.

Mehr Infos bei Blockado…

Kundgebung am 29. April: „Nationales Zentrum“ in Hamm dichtmachen

Seit Frühjahr 2013 nutzen Hammer Nazis eine Immobilie im Kentroper Weg 18 und bauen sie immer mehr zu einem „Nationalen Zentrum“ aus, in dem sich NPD und „Die Rechte“ treffen. In letzter Zeit gab es dort auch mehrere Konzerte. (1, 2) Antifas warnen seitdem, dass sich eine überregional bedeutende Location für Nazi-Musik etabliert hat.

Rückzugsorte wie jener im Kentroper Weg stärken die Nazi-Szene, in dem sie Möglichkeiten der Organisierung, Indokrinierung und Finanzierung bieten. Der Vermieter der Immobilie hat kein Problem mit seinen Nazi-Mietern. Unsere Freund*innen der Antifa Hamm fordern von der Stadt Hamm, dass diese die Nutzung der Immobilie untersagt. Passiert ist bislang nichts. Polizei und Stadt behaupten, es handele sich um Privatveranstaltungen – dies ist aber zweifelhaft, da die Nazis ihre Konzerte öffentlich bewerben und Eintritt nehmen.

Am Samstag, den 29. April ist ein weiterer Vortrag mit Konzert im Kentroper Weg angeküdnigt. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um der Forderung nach Schließung des „Nationalen Zentrums“ Nachdruck zu verleihen. Und die Nazi-Veranstaltung nicht ungestört lassen. Deshalb wird es eine Kundgebung vor dem Kentroper Weg geben.

Die Etablierung eines Nazi-Zentrums in Hamm – vor den Toren Münsters – geht auch uns etwas an. Deshalb rufen wir alle auf, mit uns nach Hamm zu fahren und die Hammer Freund*innen zu unterstützen.

Zuganreise aus Münster, Treffpunkt Münster Hauptbahnhof: 29. April 2017, 13:15 Uhr, Gleis 3
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Kampagne „Keine Stimme der AfD“

Die Kampagne „Keine Stimme der AfD“ will dem Wahlkampf der AfD in Münster und Umgebung etwas entgegensetzen. Dazu wurden u.a. Flugblätter verfasst, die sich mit den Inhalten der AfD befassen. Mitstreiter*innen können immer Dienstags von 17 bis 19 Uhr in die Baracke zum „Kampagnencafe“ kommen.

Mehr Infos hier und bei Twitter.

Neonazis versuchen Tierrechts-Protest in Münster zu instrumentalisieren

Neonazis haben am Samstag am Rande einer Protestaktion von Tierrechts-Gruppen gegen einen Zirkus in Münster Flugblätter verteilt. Die Organisatoren des Protestes haben die drei anwesenden Neonazis von ihrer Veranstaltung verwiesen und sich nachdrücklich von dem Unterwanderungsversuch distanziert. In den „Westfälischen Nachrichten“ wurden die Neonazis als Mitglieder einer „rechten Gruppierung“ bezeichnet, weswegen wir hier Informationen zusammen gestellt haben:

Bei den Neonazis handelte es sich um Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die im September 2013 gegründet wurde und nur wenige Mitglieder hat. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre Kaderorganisation“, ihr Ziel ist weder möglichst viele Mitglieder zu werben noch erfolgreich bei Wahlen zu kandidieren. Die vor allem in Süddeutschland und einigen ostdeutschen Bundesländern aktive Partei „Der III. Weg“ ist vielmehr eine Auffangorganisation von verbotenen Neonazi-Kameradschaften, die ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel und dem Schutz des Parteienstatus fortführen. Ihre Mitglieder will sie ideologisch festigten. (mehr…)