Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Kein Podium für die AfD beim Katholikentag Münster

Anders als noch beim Katholikentag 2016 in Leipzig, soll beim diesjährigen Katholikentag in Münster ein AfD-Vertreter für ein Podium eingeladen werden. (siehe hier) Die „Antifaschistische Linke Münster“ kritisiert diese Entscheidung der Organisatoren in einer Pressemitteilung:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Organisatoren ausgerechnet jetzt von ihrer klaren Haltung der Vorjahre abwenden und die AfD in das offizielle Programm des Katholikentages aufnehmen. Denn der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat ganz richtig erklärt, dass sich die AfD in den letzten zwei Jahren immer weiter nach Rechtsaußen bewegt hat. Dieser Widerspruch ist nicht mit einem Verweis auf den Bundestageinzug der AfD zu rechtfertigen: Der Einzug in den Bundestag alleine macht die AfD nicht zu einer ‘akzeptablen’ Partei. Es sollte um Inhalte gehen. Warum wird eine Partei, die sich in Rhetorik und vielen Forderungen nicht mehr von der NPD unterscheidet, ein solches Podium geboten?

Wenn die Organisatorinnen des Katholikentages Aussagen wie ‘Der Islam gehört nicht zu Deutschland’ auf ihrem Podium nicht zulassen möchten, ist das Einladen der AfD vollkommen unverständlich. Denn genau das ist die Position der Partei.Weiterhin ist die Beobachtung, dass die AfD sich immer weiter auf den „rechten Rand“ zu bewege, keinesfalls ausreichend. Denn ein Blick ins Parteiprogramm oder auf Aussagen von wichtigen Funktionären der Partei zeigen deutlich: Rechtsradikale Positionen sind schon längst Konsens innerhalb der AfD. In einer Stadt, die sich effektiv gegen die AfD, Einrichtungen wie die Zentrale Ausländerbehörde und für eine Gesellschaft, in der jeder willkommen ist, engagiert, darf die AfD keine Bühne bekommen, auf der sie ihre Menschenverachtung breit präsentieren kann. Daher fordern wir die Organisatorinnen des Katholikentages den krichenpolitischen Sprecher der AfD nicht für ein Podium einzuladen. Eine Ausladung der AfD liegt auch deshalb nahe, da die ehemalige kirchenpolitische Sprecherin der AfD, die Partei kürzlich aufgrund des enormen Rechtsrucks verließ.

Beachtet auch die Pressemitteilung der Organisationskreises der alternativen „Katholikentag plus“, die sich gegen eine „Normalisierung im Umgang mit der AfD“ aussprechen und forderrn die Partei aus dem offiziellen Programm auszuladen.

Vortrag am 1. März 2018: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht

Michael Bonvalot ist freier Journalist und Autor aus Wien, schreibt unter anderem für den ORF, für VICE sowie für Neues Deutschland. Im Herbst 2017 erschien sein Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“. (mehr…)

Kundgebung am 31.Januar 2018: ZAB verhindern!

Jetzt wird’s ernst – Trotz gegenteiliger Verlautbarungen: Teile der Grünen planen am 31.1. die Zustimmung zu einer sog. „Zentralen Ausländerbehörde“ (ZAB) in Münster, die in Wirklichkeit eine Zentrale Abschiebehörde ist. Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP könnte auf der Ratssitzung eine Mehrheit für die ZAB zustande kommen. Durch eine ZAB in Münster geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren. Beratungsmöglichkeiten werden quasi unmöglich, Menschen durchnummeriert und Einzelfallprüfungen systematisch erschwert. Ziel einer ZAB ist einzig und allein die Abschiebung oder die sogenannte „freiwillige“ Ausreise. Aber diese Entscheidung über das (Über-)Leben von Menschen muss bewusst & sozial und nicht schnell & effizient gefällt werden!

Deswegen fordern wir den Rat der Stadt Münster auf, die geplante ZAB in Münster zu verhindern und sich auch im gesamten Kreis und Land gegen eine ZAB stark zu machen! Gemeinsam fordern wir im Vorfeld und auf der Kundgebung die Ratsparteien auf, geschlossen mit *NEIN* zu stimmen! Wir werden laut sein, insbesondere gegenüber jenen Grünen Funktionär*innen, die bereit sind, grundlegende Menschenrechte gegen die bescheidene Beteiligung an einer schwarz-grünen Stadtregierung einzutauschen. Kommt alle und bringt Freundinnen und Freunde mit!

Wann? 31.01.2018, ab 16 Uhr
Wo? Vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt), Münster
Veranstalter: nozab-Bündnis; Facebook-Veranstaltung

9. Februar – Pien Kabache: Solidarität mit Afrin!

Im Februar findet die Pien Kabache unter dem Motto „Solidarität mit Afrin“ statt. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ wird das Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen durch die türkische Armee angegriffen. Das Ziel der Türkei: Die vorhandene basisdemokratische Selbstverwaltung zerstören und die mehrheitlich kurdische Bevölkerung vertreiben. Zur aktuellen Lage werden wir zu Beginn einen Kurzvortrag mit kurzer Diskussion hören. Dazu gibt es Musik nach eurem Geschmack, Humus mit Fladenbrot und kalte Getränke zu guten Preisen.

20 Uhr / Eintritt frei / Die Gewinne werden für antifaschistische Zwecke und an Unterstützter der Selbstverwaltung in Syrien gespendet!

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

Hinweis: Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen

Redebeitrag bei der Antifa-Kundgebung am 27. Januar 2018 in Hamm

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wer zu Rechtsrock recherchiert, kommt um das Netzwerk „Blood & Honour“ nicht herum. Das internationale Netzwerk von Neonazis organisiert in ganz Europa Konzerte und ist essentiell für das lukrative Geschäft mit dem Rechtsrock. Die deutsche Division von „Blood & Honour“ wurde im Jahr 2000 verboten, was die Neonazis in ihrem Treiben kaum behinderte. Alte Netzwerke und Kontakte bestehen bis heute fort. Zum Teil wichen deutsche Neonazis nach dem Verbot einfach ins benachbarte Ausland aus. So organisierten Dortmunder Neonazis Mitte der 2000er Jahre „Blood & Honour“-Konzerte in Belgien. (mehr…)

Gegen Rechtsrock und NS-Verherrlichung am Shoah-Gedenktag


Update: Es wird eine gemeinsame Anreise aus Münster geben! Kommt mit!
Treffpunkt: 17:20 Uhr auf dem Gleis 3 im Hbf Münster!

Ausgerechnet am 27. Januar – dem Jahrestag der Befreiiung des Vernichtungslagers Auschwitz – wollen Neonazis in Hamm ein Rechtsrock-Konzert abhalten. Wir rufen dazu auf, die antifaschistische Kundgebung in Hamm zu unterstützen.

27. Januar 2018

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 18.30 Uhr Bahnhof Hamm
Kundgebung: 19 Uhr Wendehammer Kentroper Weg

Im Folgenden der Aufruf des antifaschistischen Jugendbündnis Haekelclub590.

Am 27. Januar findet in Hamm zum wiederholten Mal ein Rechtsrockkonzert in den Räumlichkeiten der Neonazis im Kentroper Weg 18 statt. Der haekelclub590 ruft an diesem Tag zu 19 Uhr im Wendehammer des Kentroper Wegs zu einer Kundgebung gegen Neonazis, Menschenverachtung und NS-Verherrlichung am Shoah-Gedenktag auf.

Angekündigt ist für 20 Uhr ein “Balladenabend”, bei welchem die Bands „Sturmwehr“ und „Der Knappe“ auftreten. 1
Für „Sturmwehr“ ist dies der Auftakt einer Deutschlandtour, aber auch einige Konzerte im Ausland sollen folgen. So sind sie für den „Day of Honour“ angekündigt – einer neonazistischen Veranstaltung, welche die „Schlacht um Budapest“ im Jahre 1944 verklärt. Organisiert wird das Konzert in Budapest von dem seit 2000 in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“ Netzwerk. 2 „Sturmwehr“ ist momentan eine der aktivsten Neonazi-Bands. Sie tritt einerseits als Liedermacher-Duo bestehend aus den beiden langjährigen Neonazis Jens Brucherseifer aus Gelsenkirchen und Martin Böhne aus Hamm auf. Sie spielt ebenso auch als vollständige Band mit Patrick Gerstenberger (ebenfalls aus Hamm) am Schlagzeug. Sturmwehr spielten in dieser Konstellation zum Beispiel beim „Rock für Identität“ am 29. Juni 2017 vor ca. 1000 Neonazis in Themar. Das Konzert erfuhr medial aufgrund diverser Straftaten, wie dem Zeigen des Hitlergrußes und seinem NS-verherrlichenden Charakter viel Aufmerksamkeit. 3

Allein im letzten Jahr fanden im Kentroper Weg 18 mindestens vier Rechtsrockkonzerte und zwei Vortragsveranstaltungen statt. Den Start machte ein Vortrag des NPD-Politikers Olaf Rose am 15. Januar. Am 16. April feierten die Neonazis eine „Ostarafeier“ 4, bei der Martin Böhne auftrat. Zwei Wochen später hielt Dieter Riefling einen Vortrag und die Bands „Reichstrunkenbold“ und „FreilichFrei“ traten auf. Im September fand ein Konzert mit Livemusik statt und am 21. Oktober traten die Bands „Blutlinie“ und wieder „Reichstrunkenbold“ auf. 5
Das von den Neonazis sogenannte „Zuchthaus“ dient der Vernetzung, Bespaßung, ideologischen Schulung und Einnahmequelle für eine über Hamm hinaus agierende Neonaziszene. Die Anzahl der in Hamm stattfindenden Veranstaltungen der letzten Jahre zeigt, dass es den Neonazis nirgends in NRW von der Stadt so leicht gemacht wird ungestört Konzerte zu veranstalten.

Dass die kommende Veranstaltung nun auch noch am internationalen Holocaust Gedenktag stattfindet soll, ist für uns eine Schande! Der 27.Januar ist der Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, ein Tag, an dem der Opfer der Shoah und ebenso dem jüdischen Widerstandskampf gedacht wird.
Wir wollen die nächste Neonazi-Feier in Hamm natürlich nicht ungestört lassen. Kommt am 27. Januar mit uns auf die Straße und lasst uns den Neonazis zeigen, was wir von ihnen und ihrer NS-Verherrlichung halten.

27. Januar 2018
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 18.30 Bahnhof Hamm/Willy-Brandt-Platz Hamm (Westf.)
Kundgebung: 19 Uhr Wendehammer Kentroper Weg

Quellen:
1: 27.01.18 Konzert
2: B&H Hungary VK Post
3: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/themar-rechtsrock-konzert-thueringen-neonazis
4: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/eine-verfestigte-szene
5: https://aah.noblogs.org/files/2018/01/Neonaziaktivit%C3%A4ten-in-Hamm-Westf.-2003-2017.pdf

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen die ZAB am 13. Dezember 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Mai diesen Jahres standen wir mit ein paar hundert anderen Menschen in Gievenbeck vor dem Freiherr von Stein Gymnasium, um gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu protestieren. In unserem Redebeitrag kamen wir damals zu dem Ergebnis, dass es die AfD als Anlass für antirassistischen Protest eigentlich gar nicht mehr gebraucht hätte. Darum bemüht, bloß keine Stimmen zu verlieren, hatten fast alle anderen Parteien die humanistischen Grundlagen der Politik als letzten Ballast abgeworfen und die Grenzen des Sag- und Machbaren weit hinter sich gelassen. (mehr…)

Keine „Zentrale Abschiebebehörde“ in Münster

Aufruf der Antifaschistischen Linken Münster zur Kundgebung am 13. Dezember 2017

Wie in vielen anderen Orten wird im nächsten Jahr auch in Münster die „Zentrale Erstaufnahmestelle“ für Asylsuchende, die sich in der Oxford-Kaserne befindet, geschlossen. Auch die Geflüchteteneinrichtung in der York-Kaserne wird ihre Tore schließen. Grund dafür ist die Abschottungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Nach den letzten Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Schließung der Balkanroute und dem schmutzigen Deal mit dem türkischen Staatschef Erdogan schaffen immer weniger Menschen die Flucht bis nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind 2017 alleine im Mittelmeer über 3000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrunken. Dieses unerträgliche Massensterben vor Europas Küsten nehmen die herrschenden Politiker*innen ebenso hin wie sie die Zustände in von Despoten regierten Ländern wie Lybien ignorieren, seit sie in diesen neue Kooperationspartner für den Ausbau der Festung Europa gefunden haben.

In Deutschland selbst hat sich insbesondere in der Asylpolitik ein Rechtsruck vollzogen, der die viel beschworene Willkommenskultur nur noch als einen zynischen PR-Gag für den „weltoffenen Standort Deutschland“ erscheinen lässt. Oder aber als ein Anliegen, das weder von Politik noch vom Staat, sondern nur noch von wenigen Aufrechten und humanitär Gesinnten mit Ernsthaftigkeit und Engagement verfolgt wird. Deutschland macht dicht. Die rechte Erzählung des „staatlichen Kontrollverlustes“, mit der die zeitweise Aussetzung der Dublin III-Regelung im „Sommer der Migration“ 2015 gedeutet wird, wurde von großen Teilen der Politik übernommen. Quer durch die politischen Lager, von CSU bis Grünen werden die Stimmen immer lauter, die mehr und „konsequentere“ Abschiebungen fordern. (mehr…)

Gegen eine Zentrale Abschiebebehörde in Münster!

Kundgebung am 13. Dezember 2017 vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt) Münster

Das Bündnis gegen Abschiebungen hat einen Aufruf gegen die Pläne eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), die de facto eine Abschiebebehörde sein wird, in Münster zu eröffnen. Der Aufruf gegen eine ZAB ist bereits von vielen Initiativen und Gruppen erstunterzeichnet worden. Am 13. Dezember 2017 wird im Rat der Stadt über das Vorhaben debattiert. Aus diesem Anlass wird es eine Kundgebung vor dem Rathaus geben. Die Ratsfraktionen von Die Linke und SPD unterstützen den Aufruf, die CDU und die AfD wollen die ZAB. Die Grünen, die ein Ratskoalition mit der CDU bilden, sind offenbar noch unschlüssig… Wir rufen euch auf, euch an der Kundgebung zu beteiligen, damit diese ein starkes Zeichen gegen die weitere Entrechtung von Geflpüchteten in Münster wird und wir die ZAB verhindern können.

Im Folgenden der von uns unterzeichnete Aufruf. (mehr…)

Vortrag: Die AfD nach der Bundestagswahl

Die AfD ist bei der Bundestagswahl im September drittstärkste Kraft geworden. Mit ihr zog erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben: Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wird weiter voranschreiten. Im Wahlkampf stellte die AfD die von ihr mit rassistischen Deutungen und ausgrenzenden Forderungen versehenden Themen Asyl, Zuwanderung und Innere Sicherheit in den Vordergrund. Nach der Wahl jubelten die Rechtsaußen-Kräfte. AfD-Sprecher Alexander Gauland krakeelte: „Wir werden Frau Merkel jagen“ und uns „unser Land und unser Volk zurückholen“. Die AfD Salzgitter deutete den Einzug in den Bundestag in einem Facebook-Beitrag gar als „nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte (sic!)“. Medial sorgte vor allem die Ankündigung der AfD-Sprecherin Frauke Petry, die AfD zu verlassen, für Schlagzeilen.

Welche Möglichkeiten eröffnen sich den Rechtspopulist*innen durch den Einzug in den Bundestag?Wo steht die AfD nach der Abspaltung von Frauke Petry? Welche Auswirkungen hat der Streit auf die Landtagsfraktion in NRW? Wie einflussreich sind die völkisch-nationalistischen Kräfte in der Partei mittlerweile? Diese und weitere Fragen wollen wir in dieser Veranstaltung klären.

Der Referent Rainer Roeser arbeitete bis 2009 als Redakteur der „Westfälischen Rundschau“ und ist seitdem als freiberuflicher Journalist tätig. Über die AfD, deren Entwicklung er seit ihrer Entstehung verfolgt, schreibt er regelmäßig u.a. für den „Blick nach Rechts“. Zusammen mit Alexander Häusler verfasste er 2015 das Buch „Die rechten ›Mut‹-Bürger Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«“ (VSA-Verlag Hamburg).

Im Anschluss an den Vortrag informieren die Veranstalter*innen über die geplanten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 2. und 3. Dezember in Hannover. Von Münster aus wird ein Bus zu den Aktionen und der Demonstration am Samstag fahren. Tickets können im Anschluss an die Veranstaltung erworben werden.

Donnerstag, 16. November 2017 – 19 Uhr
Räume des Freygeist e.V., Leostraße 16, Münster

Veranstalter*innen: Interventionistische Linke (il) Münster, Antifaschistische Linke Münster

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.