Archiv der Kategorie 'Allgemein'

„Diese Gerechtigkeit kommt spät, allzu spät“ – Kommentar zum Stutthof-Prozess in Münster

Aktuell läuft vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof. Dem 94-jährigen Johann R. aus dem Kreis Borken wird Beihilfe zum hundertfachen Mord vorgeworfen, weil er als Teil der Wachmannschaft Teil der Folter- und Vernichtungsmaschinerie des Lagers war. Das KZ Stutthof bei Danzig ist in Deutschland nur wenigen bekannt. Es wurde von den Nazis kurz nach dem Überfall auf und der anschließenden Besatzung Polens ab dem August 1939 errichtet und war ein von der SS geleitetes Arbeits- und Vernichtungslager mit mehreren Außenlagern.

Anfangs vor allem zur Internierung politischer Gefangener genutzt, wurden seit der offiziellen Deklaration als Konzentrationslager vor allem Juden und Jüdinnen dorthin verschleppt. Stutthof wurde aufgrund seiner abgelegenen Lage erst am 9. Mai 1945 von der roten Armee befreit. Sie konnte nur noch wenige hundert Gefangene befreien, der Großteil war seit Beginn des Jahres 1945 von der SS erschossen oder bei erzwungenen Todesmärschen umgebracht worden. Insgesamt durchliefen ca. 120.000 Menschen das KZ, mindestens 65.000 von ihnen wurden dort ermordet. Mit dem Prozess gegen Johann R. beginnt nun eine sehr späte Aufarbeitung der Verbrechen in Stutthof. (mehr…)

Redebeitrag auf der Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz“

Das neue Polizeigesetz für NRW ist zurück. Nach massiver Kritik von Sachverständigen und breiten Protest auf der Straße erst „nachgebessert“ und dann schließlich doch lieber „entschärft“, soll der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung noch vor dem Jahresende durch den Landtag gebracht werden. Vom Konstrukt der „drohenden Gefahr“ hat man sich mittlerweile distanziert – dafür gibt es nun einen sehr breit gefächerten Katalog an Straftaten, um die neu definierten Befugnisse weiterhin fast nach Belieben zum Einsatz bringen zu können. (mehr…)

6. Dezember: “Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln?”

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln?” Antifa im Parlament mit Katharina König (Die Linke/MdL Thüringen)

Antifaarbeit findet auch in Parlamenten statt. Uns interessiert, wie sich die Arbeit dort von außerparlamentarischer Arbeit unterscheidet. Wie bereichern oder stören sie sich gegenseitig? Ist diese Trennung überhaupt sinnvoll? Ergeben sich für Abgeordnete mit dem Schwerpunkt Antifa besondere Schwierigkeiten?
Die Möglichkeiten und Chancen, aber auch Probleme und Widersprüche, die dieser Arbeitsplatz bietet, werden wir mit Katharina König-Preuss diskutieren. Sie ist Abgeordnete für Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Antifaschismus. Sie engagiert sich für eine antifaschistische Linke im Landtag, unter anderem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU.

„Leo 16″ / Herwarthstraße 7 / Münster
Beginn: 19:30 Uhr

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

16. November: Demo in Münster gegen das neuen Polizeigesetz

Nachdem bereits im Juni hunderte Menschen in Münster und im Juli 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Pläne der NRW-Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes demonstriert haben, werden wir im November erneut auf die Straße gehen. Zwar hat Innenminister Reul nach der Kritik einige Änderungen an seinem Gesetzesvorhaben bekannt gegeben, im Kern bleibt das neue Polizeigesetz aber weiterhin eine Fahrkarte in Richtung autoritärem Polizeistaat. (Unsere Überlegungen zum politischen Kontext, in dem dieses Gesetz zu sehen ist, könnt ihr hier nachlesen.)

Wir – und viele andere politische Initiativen und soziale Bewegungen aber auch Jurist*innen – sagen deshalb weiterhin: „Nein zum neuen Polizeigesetz“. Die nächste Demonstration in Münster startet am 16.11.2018 um 16 Uhr aurf dem Servatiiplatz.

Vorbereitet wird die Demo von einem lokalen Bündnis. Im Folgenden dokumentieren wir den Bündnis-Aufruf (mehr…)

Veranstaltungen rund um den 9. November 2018

Am 9. November 2018 jährt sich die „Reichspogromnacht“ zum 80. Mal. Nach dem Pogrom deportierte das Nazi-Regime mehr als 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager. Die Reichspogromnacht markiert den Übergang von der Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die auch schon zuvor erheblichen Diskriminierungen und Repressalien ausgesetzt waren, hin zur bürokratisch organisierten Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. In Münster finden zahlreiche Veranstaltungen mit Bezug zu dem Thema statt und in Bielefeld wollen am 10. November Neonazis in Solidarität mit einer verurteilten Holocaustleugnerin aufmarschieren (siehe unseren Aufruf und Infos beim Bielefelder Antifa-Bündnis). Im Folgenden ein Überblick über die Termine. (mehr…)

3. November: Protest gegen den AfD-Kreisparteitag


Die AfD will am Samstag, den 3. November ihren Kreisparteitag in Münster abhalten. Als besondere Provokation hat man dazu mal wieder das Rathaus als Versammlungsstätte gewählt. Das Bündnis „Keinen Meter“ will dies nicht unwidersprochen hinnehmen. Deswegen findet ab 13:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt statt. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf: (mehr…)

10. November: Keine Bühne für Aluhüte und die AfD!


2018 lädt der Verein zur Förderung des politischen Dialogs e.V. zum 4. Alternativen Wissenskongress (AWK). Klingt nett, oder? Bei dem Kongress handelt sich allerdings um ein Event für und mit Verschwörungsideolog_innen jeglicher Couleur, bei dem Verein um einen Haufen AfD-Aktivist_innen, die u.a. besagte Verschwörungsideolog_innen gerne an ihre Partei binden möchten. Die Antifa UNited mobilisiert gegen die Veranstaltung, die im „Raum Unna/Dortmund“ stattfinden soll. Wir unterstützen den Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren:
(mehr…)

AfD-Funktionär Christian Blex bejubelt Jair Bolsonaro

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex aus dem Kreis Warendorf beglückwunschte den Sieger der brasilanischen Präsidentschaftswahlen, Jair Bolsonaro. Mit dem ehemaligen Fallschirmjäger sei jemand gewählt worden, der „aufräumen“ wird, teilte Blex auf Facebook mit. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende ist voll des Lobes für den extrem rechten Politiker Bolsonaro: „Der 62-jährige steht für Härte, Disziplin und Gehorsam und gegen ihn wirkt sogar Donald Trump zurückhaltend.“

Damit hat Blex wieder einmal die bürgerliche Maske der AfD fallen gelassen. Mit seiner Bewunderung für Bolsonaro zeigt Blex, wofür er wirklich steht. Bolsonaro ist ein Faschist und Befürworter der Militärdiktatur. Im Wahlkampf hat er eine ‚Säuberung, wie sie Brasilien noch nicht gesehen hat‘ angekündigt. Bolsonaro wird die Demokratie in Brasilien zu Grunde richten. Er hasst Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle, deren Rechte die neue Regierung angreifen wird. (mehr…)

1. November: Wen erinnern? Wie gedenken?

„Wen erinnern? Wie gedenken? Antifaschistische Erinnerungsarbeit“

Erinnern und Gedenken an den Nationalsozialismus und seine Opfer ist immer Teil antifaschistischer Arbeit gewesen. Seit den 90er Jahren ist zudem die Frage nach der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt nach 1945 und ihren Opfern in den Fokus gerückt. Inwiefern wird an diese Opfer erinnert? Welche Formen von Gedenkarbeit gibt es? Und welche gesellschaftliche Relevanz hat Erinnerungs- und Gedenkarbeit zu den jeweiligen Kontexten?
Aktivist:innen des antifaschistischen Projekts 271 und die Journalistin Heike Kleffner, die 2000 gemeinsam mit Frank Jansen die erste umfassende und seitdem mehrfach aktualisierte Recherche “Todesopfer rechter Gewalt seit 1990” veröffentlichte, werden mit uns über ihre Perspektiven auf antifaschistische Gedenkarbeit sprechen..

„Leo 16″ / Herwarthstraße 7 / Münster
Beginn: 19:30 Uhr

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 10.11.2018 in Bielefeld

+++ Naziaufmarsch in Bielefeld für inhaftierte Holocaustleugnerin am 10.11.2018 +++ Gemeinsame Anreise ab Münster. A Treffpunkt 9:50 Uhr am Hauptbahnhof +++ Infoveranstaltung in Münster am 7.11.2018 +++

Remember History – Fight Fascism!

Vor 80 Jahren brannten am 9. November überall in Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte wurden geplündert, Wohnungen verwüstet und Jüdinnen und Juden angegriffen. Während und unmittelbar in Folge des Pogroms starben mehr als 1.300 Menschen. Auch in Münster wurde die Synagoge niedergebrannt, rund 20 Wohnungen und Geschäfte verwüstet. Nach dem Pogrom deportierte das Nazi-Regime mehr als 30.000 jüdische Männer in Konzentrationslager. Die Reichspogromnacht markiert den Übergang von der Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die auch schon zuvor erheblichen Diskriminierungen und Repressalien ausgesetzt waren, hin zur bürokratisch organisierten Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. (mehr…)