Gemeinsame Presseerklärung antifaschistischer Gruppen zum 8. April 2019

Die antifaschistischen Gruppen Antifaschistische Linke Münster, eklat Münster und Interventionistische Linke Münster kritisieren die Teilnahme des AfD-Vertreters Martin Schiller an der von der JEF, der Stadt Münster und der Europa Union veranstalteten Podiumsdiskussion im Münsteraner Schloss am Montag, den 8.4.2019. Sie fordern gemeinsam den konsequenten Ausschluss extrem rechter Parteien bei solchen öffentlichen Veranstaltungen.

„Wir begrüßen es, dass sich die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linkspartei vor den anstehenden Wahlkampfveranstaltungen zum Europawahlkampf inhaltlich deutlich gegen die AfD und ihre völkisch-nationalistische Politik positioniert haben.“ so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Münster, „wer es jedoch bei einem bloßen Lippenbekenntnis belässt, fördert damit letztendlich die Normalisierung der extremen Rechten.“

Die antifaschistischen Gruppen kritisieren, dass mit Ausnahme von Hannes Draeger von „Die Linke“ alle Kandidat_innen sich mit der AfD auf ein Podium setzten. „Wer zuerst eine inhaltliche Kritik an der AfD formuliert, dann aber doch einfach stillschweigend hingeht, macht sich völlig unglaubwürdig“, ergänzt Julia Lis von der Interventionistischen Linken Münster. „Martin Schiller, der jüngst wegen seines rabiaten Vorgehens gegenüber GegendemonstrantInnen einen Strafbefehl kassierte, wird so salonfähig gemacht“.

Die Gruppen begrüßen, dass der AfD in Münster allerdings weiterhin breiter Widerstand entgegen schlägt. So veranstaltete das „Keinen Meter
den Nazis“-Bündnis ein Protestpodium mit Hannes Draeger von „Die Linke“ und Vertreter*innen von „Seebrücke Münster“, der Kampagne „Nationalismus
ist keine Alternative“, dem DGB und dem „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“. Auch bei der Veranstaltung mit Martin Schiller kam es zu lautstarken Protesten, die Ausführungen des AfD-Vertreters wurden immer wieder durch anhaltenden Störapplaus und Zwischenrufe unterbrochen. Mit Greta-Thunberg-Masken skandalisierten die Protestierenden die jüngsten Attacken Schillers auf die Klimaaktivistin und die „fridays for future“-Bewegung.

„Die Vertreter*innen der anderen Parteien blieben bei ihren Versuchen, auf Martin Schiller einzugehen, inhaltlich schwach und konnten dem Auftritt des AfD-Mannes nur wenig entgegensetzen,“ so Nikola Brink, Sprecher_in von eklat Münster. „Wer ernsthaft davon ausgeht, dass die extreme Rechte in solchen Formaten die Diskussion sucht, offenbart vor allem eines: Unkenntnis über die Diskursstrategien der extremen Rechten. Denn diese sucht keinen inhaltlichen Diskurs, sie nimmt sich dankend den öffentlichen Raum und die damit verbundene Reichweite, um ihre rassistische Ideologie weiter zu normalisieren.“

Mit Blick auf die wiederholte Relativierung des Nationalsozialismus durch den eingeladenen AfD-Ratsherrn Martin Schiller – dieser hatte die klimapolitische Jugendbewegung „Fridays For Future“ und die bekannte Aktivistin Greta Thunberg mit der NS-Organisation „Bund Deutscher Mädel“ gleichgesetzt – sehen die antifaschistischen Gruppen die Strategie der veranstaltenden JEF als gescheitert an. „Allein die Tatsache, dass Herr Schiller trotz seiner Relativierung des Nationalsozialismus und der misogynen Hetze gegen eine junge Aktivistin – welche er im Übrigen wiederholt hat – weiterhin ein Podium bekommt und somit als normaler Politiker behandelt wird, zeigt, wie ernst es der JEF und anderen mit Konsequenzen ist,“ so Merle Linkowksi, „wer an dieser Stelle nicht in der Lage ist, eine Grenze zu ziehen, positioniert und disqualifiziert sich gleichzeitig.“


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