AfD-Münster eröffnet Büro im Südviertel

Der Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat im Erdgeschoss der Leostraße 16 im Südviertel ein Büro eröffnet. Nach Angaben der AfD soll es sowohl als Büro der Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster als auch als Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller dienen. Damit dürfte die Miete aus den finanziellen Mitteln, die der Ratsgruppe und dem Abgeordneten staatlicherseits zur Verfügung gestellt werden, bezahlt werden. Der 29-jährige Espendiller fungiert als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Gewählt wurde er wie alle AfD-Abgeordneten über die Landesliste, als Direktkandidat trat er im „Wahlkreis 128 – Steinfurt III“ an. Espendiller stellte sich nicht in Münster, sondern im nördlichen Kreis Steinfurt zur Wahl. Sein Wahlkreisbüro eröffnet er also außerhalb seines Wahlkreises.

Die AfD versucht über ihr Büro einen sicheren Veranstaltungsort zu gelangen, schließlich haben zahlreiche Münsteraner Gastwirte und Gastwirtinnen die AfD vor die Tür gesetzt. Zudem nutzt die AfD die staatlichen Zuschüsse für Mietzahlungen an eine Parteifreundin. Wenn das nicht Ausdruck der ‘Selbstbedienungsmentalität’ ist, welche die AfD anderen Parteien stets lauthals zum Vorwurf macht?

Bei der Vermieterin der Leostraße 16 handelt es sich um die Anwältin Dr. Bettina S. aus Münster. Sie betätigt sich seit einigen Jahren für die AfD und besucht regelmäßig deren Veranstaltungen. Im August 2017 war sie als AfD-Wahlkämpferin in Münster tätig. Im Dezember 2016 instrumentalisierte sie den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, als sie zusammen mit AfD-Ratsherr Martin Schiller bei einem spontanen Protest der AfD vor dem Rathaus ein Schild mit der Forderung „Merkel Rücktritt“ hochhielt. Zuletzt verbreitete sie im April 2018 via Facebook rechte Verschwörungstheorien über den Münsteraner Amokfahrer.

Wenn die AfD nun versucht, mit dem Büro einen Veranstaltungs- und Vernetzungsraum für die extreme Rechte zu etablieren werden wir – wie in der Vergangenheit auch – mit vielen anderen dagegen protestieren. Wenn die AfD glaubt, sie hätte nun einen Rückzugsraum, wo sie in Ruhe ihre rassistische Politik betreiben kann, täuscht sie sich.


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