Archiv für Juni 2018

Stoppt den autoritären Staat! Stoppt das neue Polizeigesetz

„Trojaner“ für die Polizei, die Ausrüstung von Einsatzkräften mit Tasern, die Legalisierung von „Racial Profiling“, die umfassende Videoüberwachung „gefährlicher Orte“ und die Ausweitung von Präventivhaft, Kontakt- und Betretungsverboten. Wie geplant wandelt NRW auf den Spuren Bayerns, denn das dortige neu verabschiedete Polizeigesetz soll ein krasses Vorbild für künftige Änderungen in allen Bundesländern sein: Die schwarz-gelbe Landesregierung will noch vor der Sommerpause eine Novellierung des Polizeigesetzes [1] durch den Landtag bringen, was die Befugnisse und Maßnahmen der Polizei massiv ausbauen wird. Naturgemäß wird dies gleichsam zu massiven Einschnitten der Bürger:innenrechte und rechtstaatlichen Prinzipien führen. (mehr…)

Antifa sichtbar machen! Perspektiven antifaschistischer Politik

Veranstaltungsreihe Juli bis Dezember 2018

Die Antifa: Schwarzer Block. Gewalt. Chaos. Mit diesen beliebten und klischeehaften Schlagwörtern wird Antifa-Arbeit oftmals umschrieben. Dass es „die Antifa“ nicht gibt, sondern sich hinter diesem Begriff eine Vielzahl von Akteur:innen versammelt, die in unterschiedlichsten Bereichen arbeiten und aktiv sind, wird dabei häufig übersehen. Unter dem Motto “Antifa sichtbar machen” wollen wir anlässlich unseres 10jährigen Bestehens einen Einblick in verschiedene Bereiche antifaschistischer Arbeit geben und zeigen, was “Antifa” alles heißen kann. Dazu haben wir Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet gewinnen können, die von ihrer vielfältigen Arbeit erzählen. Am 14. September feiern wir dann die große Geburtstagsparty mit einem Konzert am Hawerkamp.

Alle Veranstaltungen finden in der Kneipe „Leo 16″, Herwarthstraße 7 in Münster, statt. Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr. Zu den Veranstaltungen im Einzelnen. (mehr…)

Probleme mit dem Kontaktformular

Derzeit gibt es wegen der Behebung der „EFAIL“-Sicherheitslücke ein Problem mit unserem verschlüsselten Kontaktformular. E-Mails, die ihr in den letzten 2-3 Tagen über das Formular an uns gesendet habt, können wir nicht lesen.
Wir arbeiten an einer Lösung, fragt bis dahin unseren Key bitte direkt bei uns an und schreibt uns nochmal. Sorry.

Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant noch vor der Sommerpause eine Reform des Polizeigesetzes, die weitreichende Einschränkungen der Bürger*innenrechte mit sich bringen wird und Ausdruck eines autoritären Wandel des Staates ist. Gegen das Gesetzesvorhaben hat sich breiter Widerstand formiert und im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz“ zusammen geschlossen. Das Bündnis macht eine
- Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf (aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise geben, mehr bald hier)
- bereits am 22. Juni wird es eine Demonstration in Münster geben (17 Uhr, Servatiiplatz, Facebook)
- am 23. Juni gibt es einen dezentralen Aktionstag in NRW

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses. (mehr…)

AfD-Münster eröffnet Büro im Südviertel

Der Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat im Erdgeschoss der Leostraße 16 im Südviertel ein Büro eröffnet. Nach Angaben der AfD soll es sowohl als Büro der Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster als auch als Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller dienen. Damit dürfte die Miete aus den finanziellen Mitteln, die der Ratsgruppe und dem Abgeordneten staatlicherseits zur Verfügung gestellt werden, bezahlt werden. Der 29-jährige Espendiller fungiert als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Gewählt wurde er wie alle AfD-Abgeordneten über die Landesliste, als Direktkandidat trat er im „Wahlkreis 128 – Steinfurt III“ an. Espendiller stellte sich nicht in Münster, sondern im nördlichen Kreis Steinfurt zur Wahl. Sein Wahlkreisbüro eröffnet er also außerhalb seines Wahlkreises. (mehr…)