Unser Redebeitrag auf der Kundgebung am 8. Mai 2018

Am vergangenen Wochenende hat der Kreissprecher der AfD in Münster, Martin Schiller einen Wochenendausflug in das rheinland-pfälzische Neustadt gemacht. Dort war er Teilnehmer des diesjährig zum ersten Mal stattfindenden sogenannten „Neuen Hambacher Fests“, auf dem sich ein breiter Querschnitt rechter Akteure von Konservatismus bis hin zur extremen Rechten zusammengefunden hat. Als Redner trat unter anderem der AfD Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf. In seiner Rede sah er die Teilnehmer der Veranstaltung in der Sorge darum geeint, ob und wenn ja wie eine Zukunft nachkommender Generationen in Deutschland überhaupt noch möglich sei. Von einer gedeihlichen Zukunft für die Heimat könne bald nicht mehr gesprochen werden. Offenbar ist bald alles kaputt, alles in Trümmern, nichts mehr wie es war. Spitze einer historischen Entwicklung. Endzeit.
Erstmal nicht problematisch könnte man meinen. Warum sollten die kulturpessimistischen Perspektiven eines grauhaarigen Ökonomen irgendeine Rolle für uns spielen?
Zum einen, weil Jörg Meuthen der Vorsitzende der AfD ist und seine Thesen damit stellvertretend für einen nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung formuliert.
Zum anderen, weil Meuthens Kulturpessimismus Teil eines rechten Geschichtsbilds ist, welches sich zu einer Bedrohung für die plurale und perspektivisch befreite Gesellschaft entwickelt. Will man die geschichts- und erinnerungspolitischen Positionen der AfD analysieren, wird natürlich zuvorderst ein Blick auf den Umgang der Partei mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands geworfen: Werden historisch einzigartige Verbrechen relativiert oder gar geleugnet? Wie wird über diese gesprochen?

In dieser Hinsicht lassen sich drei idealtypische Verhaltensmuster erkennen: Die Verbrechen der Nazis werden aktiv beschwiegen, externalisiert oder die Forderung nach einem Schlussstrich kommt auf. Mit “aktivem Beschweigen” ist gemeint, dass nicht nur die AfD selbst durch ihre Nichtauseinandersetzung mit dem NS auffallen, sondern, dass diese darüber hinaus auch fordert, dass andere sich weniger mit dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit befassen sollen. Lehrpläne sollen beispielsweise umgestellt und Mittel für Gedenkveranstaltungen und -arbeit gekürzt werden. Der Begriff “Nationalsozialismus” wird dabei gerne vermieden, stattdessen ist dann oft von den “dunklen 12 Jahren” oder ähnlichem die Rede.

Darüber hinaus wird versucht eine Geschichte zu schreiben, welche die systematischen Grausamkeiten von 1933 bis 1945 von der deutschen Geschichte ausgliedert. Nicht Deutschland und die Mitglieder der Gesellschaft seien Täter:innen und hätten Verbrechen begangen, sondern nur einige wenige Nazis, dem sprachlichen Duktus mancher folgend auch nur Hitler selbst. Alexander Gauland ist gar der Meinung, der Nationalsozialismus sei etwas zutiefst “antideutsches”. Ein weiteres Kernelement rechter Ideologien ist die Forderung nach einem “Schlussstrich”. Endlich aufhören zu dürfen, sich mit den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte befassen zu müssen. Prominent forderte beispielsweise Gauland in dem besagten Interview: „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Dieser Stolz auf die Beteiligung an Vernichtungskrieg und industriellem Morden soll seinen Ausdruck dann in einem neuen Selbstbewusstsein,d er Rückbesiinung auf “gute deutsche Werte” und neuen Machtansprüchen finden. Die immer noch bitter notwendige Erinnerungs- und Gedenkarbeit wird hingegen als “Schuldkult” diffamiert und soll in ihren Mitteln massiv gekürzt werden.

Zur Untersuchung des Geschichtsbilds der AfD gehört aber auch, sich die spezifische Idee davon, wie Gemeinschaften konstituiert sind und als was diese in der Zeit verortet werden, anzusehen. Dabei spielt der Volksbegriff für rechte Akteure wie die AfD eine wichtige Rolle. Auf kleinen und größeren Demonstrationen findet sich immer wieder das vermeintliche “Volk” zusammen und eine Führungsfigur spricht auf der Bühne aus, was dieses Volk als Kollektiv denkt. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer oder was ist “das Volk”?
Ein rechtes Verständnis von “Volk” greift auf eine vermeintlich überhistorische Substanz zurück. Ihm wird ein überzeitlicher Wert zugeordnet. Postuliert wird die Existenz eines Volkes, dass unabhängig von seinem historischen Kontext besteht und welches in seiner Substanz homogen ist. Was genau die Substanz eines Volkes sein soll – ist sie groß oder klein, grün oder gelb? – und wer eigentlich genau dazu gehört ist nicht objektiv sondern nur subjektiv bestimmbar. Bezeichnend ist, dass eine Definition nur ex negativo erfolgt. Anstatt zu sagen wer Teil ist, wird gesagt, wer nicht dazu gehört, wer nicht Teil der Volksgemeinschaft ist. Die Trennungslinien werden dabei biologistisch, anhand von Religionen oder ersatzweise unter dem Label “Kultur”, gezogen. Was es aber konkret bedeutet, wenn eine Partei wie die AfD, “besorgte Bürger:innen” von PEGIDA, Neonazis oder sonst wer ein überhistorisches Volk aus den Köpfen holen und in der Wirklichkeit einer pluralen Gesellschaft zu platzieren versuchen, wissen wir alle. Ausschlüsse, Diskriminierung, Angriffe, Anschläge und Morde.

Als Antifaschist_innen setzen wir uns immer wieder mit der Frage auseinander: Was können – ja was müssen wir tun, um diese menschenverachtenden Ideologien zu bekämpfen? Eine große Frage mit vielen Antworten und Irrwegen.
Abschließend wird das natürlich auch hier nicht beantwortet werden, einige Gedanken dazu aber trotzdem:

Der inhaltliche Kampf mit der AfD muss mit geschärften Waffen geführt werden. Es bringt nichts, sich auf ein „Nazis raus!“ zurück zu ziehen. Die meisten AfDler_innen sind keine Nazis und können eine solche Titulierung recht einfach von sich weisen. Ende der Diskussion, Disput verloren, nichts erreicht. Was wir brauchen, sind also neue Begriffe, welche die AfD inhaltlich angreifen, ihr keinen Interpretationsspielraum lassen und ihr weh tun.

Daran anschließend müssen die problematischen Positionen der AfD konkret benannt werden. Ein Rückzug auf einen so genannten demokratischen Konsens reicht nicht aus. Warum hat die AfD nichts in der Gesellschaft zu suchen? Warum haben völkischer Nationalismus und Rassismus nichts in den Köpfen, auf der Straße oder in Parlamenten verloren?

Als Teil der Gesellschaft müssen wir immer wieder Streit um Inhalte anfangen. Sei es konstruktiv oder einreißend. Dabei sollten wir uns selbst immer wieder fragen, ob wir das Fluide, die Diversität, den Unterschied, die Unfertigkeit und den Streit in der Gesellschaft, in der wir uns bewegen ausreichend wertschätzen und feiern.

Aber auch außerhalb der eigenen Blase und Szene müssen wir Streit in seinem besten Sinn anfangen. Einer Normalisierung rechter Positionen gilt es Einhalt zu gebieten. Und es wird höchste Zeit: Auf dem sogenannten Neuen Hambacher Fest letzte Woche trafen rechte Prominenz von AfD, CDU, CSU und Anhänger der achso liberalen und gar nicht rechten Bernd Lucke Fraktion sowie Thilo Sarrazin als immer noch SPD-Mitglied zusammen. Ein viel zu wenig beachteter strömungsübergreifender Schulterschluss rechter Kräfte und ein weiterer Ausdruck für den fortschreitenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft.

Arbeit außerhalb der eigenen Komfortzone ist immer anstrengend. Wir müssen sie aber leisten, damit ein “Nie wieder!” nicht nur Parole ist, sondern Haltung wird und bleibt. Oder um es mit den Worten unserer Freundin und Zeitzeugin Celine van der Hoek de Vries zu sagen: “Überall fängt der Rassismus wieder an – und auch der Faschismus. Und ich sage immer: Kämpft dagegen!”


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