Unser Redebeitrag bei der Demo am 12. Mai 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,
von der Idee der Gleichheit aller Menschen hält die AfD nicht viel. Dies zeigt sich nicht nur in ihrer Haltung zu Migration oder zum Sozialstaat. Besonders unverhohlen vertritt die Partei ihr anti-egalitäres Menschenbild, wenn es um die Frage der Geschlechtergerechtigkeit geht. Klassische Geschlechterrollen und patriarchale Verhältnisse sieht die AfD als naturgegeben an. Antifeminismus ist neben Rassismus das zweite Standbein der AfD. Zur großen Erzählung des angeblichen Niedergangs Deutschlands gehört neben dem heraufbeschworenen Bedrohungsszenario „Migration“ immer auch das Feindbild Feminismus.

Und man könnte sagen, diese Feindschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Denn schaut man sich in der Programmatik und der Sprach- und Bilderwelt der AfD etwas um, reicht das Repertoire von der Forderung, traditionelle, heteronormative Familienbilder und Geschlechterrollen als einzig gültige Norm zu setzen, bis hin zu aggressiver Frauenverachtung und offener Misogynie. Folgt man den politischen Forderungen in ihren Programmen, so gefiele den AfD-Anhänger*innen eine Welt, in der Frauen qua ihrer vermeintlich naturgegebenen Geschlechterrolle besser in der Reproduktionssphäre – sprich: im Heim und am Herd – verbleiben als in öffentlichen Sphären.
Offen sexistische Aussagen, Grafiken und Bilder finden sich haufenweise, insbesondere bei der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Das Feindbild „Gender“ bzw. Geschlechtergerechtigkeit ist in den Wahl- und Parteiprogrammen der AfD auffallend präsent. Die Partei lehnt geschlechterneutrale Sprache mit dem Argument ab, diese sei „unnatürlich“; Genderstudies als Forschungszweig an den Universitäten sähe die Partei am liebsten abgeschafft; und unter dem Kampfbegriff „Frühsexualisierung“ wendet sich die AfD gegen Lehrpläne, die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt als Normalität im schulischen Kontext thematisieren. Sie tun so, als seien Kinder und Jugendliche mit der längst zur Normalität gewordenen Vielfalt von Lebensentwürfen überfordert, dabei sind wohl eher die grauen Herren und Damen der AfD selbst, denen die gesellschaftliche Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten Unbehagen bereitet.

Jegliche konkrete politische Maßnahmen, die Gleichstellung von Männern und Frauen voranbringen sollen, werden grundsätzlich abgelehnt. Stattdessen forderte die AfD NRW in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl im letzten Jahr „die Entwicklung von Leitlinien gegen Jungen-, Männer- und Väterdiskriminierung.“ Männer und Jungs stünden in der Gesellschaft als Verlierer dar, so die Erzählung: Im Bildungssystem, im Berufsleben und mit Blick auf Status und Anerkennung in der Gesellschaft. Die Partei macht sich eine klassische antifeministische Argumentation zu Eigen und ist dabei in bester Gesellschaft einer breiten Bewegung von Antifeminist*innen und reaktionären Männerrechtlern: Männer und Jungs werden zu Opfern feministischer Bewegungen oder sonstiger „weiblicher Machenschaften“ stilisiert. In kompletter Ignoranz aktueller politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Realitäten behauptet die AfD-Fraktion im NRW-Landtag: Gleichstellung bedeute am Ende, dass Frauen bevorzugt werden. Mit diesem Argument forderte die AfD NRW zur Landtagswahl die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten.
Von besonderer Bedeutung ist für die AfD der Kampf gegen die reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung von Frauen. Stichwort: Schwangerschaftsabbrüche. Diese werden von der AfD abgelehnt. Bereits Frauke Petry forderte 2014 eine Volksabstimmung über strengere Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche, im Grundsatzprogramm findet sich die Aussage, dass sich die AfD gegen „alle Bestrebungen, Abtreibungen zu bagatellisieren oder zu fördern“ wende. Konkret geht es der AfD darum, die als Folge von langwierigen gesellschaftlichen Kämpfen errungene „Fristenlösung“ für Schwangerschaftsabbrüche wieder abzuschaffen.

Dazu sucht die AfD die Allianz mit fundamentalistischen Strömungen – sowohl katholischen wie evangelischen. Christliche Fundamentalist*innen sind seit Gründung der Partei in der AfD aktiv. In Münster zeigen sich diese Verbindungen jedes Jahr beim sogenannten “1000-Kreuze-Marsch“ selbst ernannter „Lebensschützer“, an dem zuletzt u.a. der stellvertretende AfD-Kreisverbandssprecher Alexander Leschik sowie der lokale AfD-Schatzmeister Henrik Heimann mitliefen. Begleitet wurden sie von Mitgliedern der extrem rechten Burschenschaft Franconia und der sogenannten “Identitären Bewegung”.

Der Vatikan und die katholische Kirche spielen noch immer eine zentrale Rolle dabei, Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper zu verweigern, indem jegliche Schwangerschaftsabbrüche als „Sünde“ bezeichnet werden, für die keine Vergebung zu erwarten ist. In vielen Ländern, in denen die katholische Kirche starken Einfluss auf Staat und Gesellschaft hat, finden sich die härtesten Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche. Ein krasses Beispiel ist Irland, wo das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in der Verfassung verankert ist. Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, drohen bis zu 14 Jahre Haft. Sie können zu einer höheren Strafe verurteilt werden als ihre Vergewaltiger. Der Verfassungsartikel besagt, dass „das Leben der Mutter und das des Ungeborenen gleichermaßen zu schützen“ sind, das heißt aber faktisch, das eine Gefahr für die Gesundheit von Frauen billigend in Kauf genommen wird. Durch die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sterben jedes Jahr weltweit unzählige Frauen.

Bei der AfD ist der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche Teil ihrer rassistisch motivierten „Bevölkerungspolitik“. Nicht umsonst fordert sie eine „Willkommenskultur für Neugeborene“ – willkommen sind aber nur Kinder, die im rassistischen Weltbild der AfD, als „richtige Deutsche“ bezeichnet werden. Aber auch die theologisch begründeten Einwände gegen Schwangerschaftsabbrüche – egal ob sie aus der Kirche oder von der AfD kommen – müssen wir eindeutig zurückweisen: Hier dient Religion nur als Deckmantel, um die Jahrhunderte alte patriarchale Herrschaft über Frauen zu rechtfertigen!

Die Positionen der AfD richten sich nicht nur gegen feministische Bewegungen im engeren Sinne, sondern haben die Festigung männlicher Dominanz zum Ziel. Und diese Dominanz hat tödliche Folgen. Patriarchale Strukturen und Einstellungen führen weltweit zu Diskriminierung, Erniedrigung und Gewalt. Mit dem Rechtsruck in Europa geht auch eine Welle von Gesetzen und Initiativen, die Frauen in ihren Rechten massiv einschränken und Diskriminierung legitimieren, einher. In Deutschland werden Menschen, die sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weiterhin auf Basis von Gesetzen aus dem Nationalsozialismus verfolgt.

Rollenbilder und Zuschreibungen, die Frauen auf ihre Körper reduzieren und somit zu Objekten machen, sind weiterhin fester und nur selten hinterfragter Bestandteil von Werbung und Unterhaltung. Alltäglich ist in Deutschland auch Gewalt gegen Frauen: Nach aktuellen Studien ist in Deutschland jede dritte Frau Betroffene von Gewalt oder sexueller Belästigung. Die Mehrheit der Täter stammt aus der Familie oder dem direkten Umfeld. Diese Gewalt ist direkte Folge und Ausdruck patriarchaler Strukturen in unserer Gesellschaft. Dennoch wird sie weiterhin oft als “Privatangelegenheit” oder “Beziehungsdrama” verharmlost.

Und trotzdem gibt es Hoffnung: Denn es formiert sich Widerstand. Feministische Initiativen und Bewegungen nehmen sich wieder mehr Raum und kämpfen gemeinsam mit Anderen für Gleichberechtigung unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sozialem Status. Das macht Mut und dafür gilt es weiterzukämpfen: Für eine Gesellschaft abseits des sexistischen und rassistischen Normalzustands! Für eine Gesellschaft auf Basis von Solidarität und Respekt untereinander! Lasst uns leben und feiern, was die AfD und ihre Freund*innen so hassen: Es lebe die Verschiedenheit!


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