Keine Bühne der AfD! Antifaschistische Demonstration am 12. Mai in Münster

Vom 9. bis 13.05.2018 findet mit dem 101. Deutsche Katholikentag ein Großevent in Münster statt. Erstmalig bieten die VeranstalterInnen der AfD im Rahmen des Katholikentags ein Podium. Der „kirchenpolitische Sprecher“ der AfD und Anhänger des Höcke-Flügels, Volker Münz, soll mit anderen Vertretern der Bundestagsfraktionen bei einer Podiumsdiskussion auftreten. Seit dies bekannt ist, forderten zahlreiche Gruppierungen die Ausladung des AfD-Mannes. Doch allen guten Argumenten [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7] zum Trotz beharren die VeranstalterInnen auf ihrer Einladung, denn schließlich sei die AfD nun im Bundestag vertreten… Die Teilnahme der AfD ist weiterer Schritt zur Normalisierung der extrem rechten Partei, denn beim Katholikentag vor zwei Jahren waren die Rechten noch ausdrücklich unerwünscht. Das „Keinen Meter“-Bündnis wird deshalb vor der Veranstaltung mit der AfD eine Demonstration organisieren, die um 12 Uhr am Servatiiplatz startet und zur Halle Münsterland ziehen wird.


Aufruf des „Keinen Meter“-Bündnis

Vom 9. – 13.05.2018 findet in Münster der 101. Deutsche Katholikentag statt. Ein Großereignis mit hunderten Veranstaltungen, Zehntausenden Besucher*innen und zahlreichen Gästen aus der Politik. Diese sollen auf Einladung der Katholikentagsleitung mit Vertreter*innen der Kirche über diverse religiöse, gesellschaftliche und politische Themen diskutieren. Zu den Eingeladenen gehört auch Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Damit wird die AfD nun zum ersten Mal offiziell auf dem Katholikentag vertreten sein. Die Einladung der AfD ist Ausdruck einer zunehmenden Akzeptanz gegenüber der Partei und offen rassistischen Positionen. Die Entscheidung der Katholikentagsleitung spiegelt wider, dass eine Partei wie die AfD, die Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und geschichtsrevisionistische Thesen propagiert, zunehmend salonfähig geworden ist. Dieser „Normalisierung“ werden wir entgegen treten!

Die Katholikentagsleitung begründet ihre Einladung damit, dass die AfD nun im Bundestag vertreten sei und dass man der Partei keine Gelegenheit geben wolle, sich als „Opfer“ zu stilisieren. Das zeugt leider von keinerlei Verständnis rechter Diskursstrategien wie sie die AfD seit Jahren anwendet. Um der AfD die vermeintliche Chance zur Selbstviktimisierung nicht zu geben, gewährt man ihr lieber den Auftritt auf der großen Bühne und normalisiert ihre Positionen noch gleich mit. Die AfD hat immer wieder deutlich gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an einem demokratischen Diskurs hat, sondern durch Beleidigungen, Hassparolen und kalkulierte „Tabubrüche“ versucht, Aufmerksamkeit und Wähler*innen zu gewinnen sowie die Grenzen des Sagbaren konsequent weiter zu verschieben. Dass diese Rhetorik für Menschen eine reale Bedrohung darstellt, zeigt sich anhand der Tausenden Gewalttaten, die gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten Jahren verübt wurden. Auch in Münster: Die Brandstifter, die eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Hiltrup 2016 zweimal anzündeten, gaben vor Gericht genau die Narrative als Motivation an, welche die AfD verbreitet.

Ausgerechnet dieser Partei soll nun in Münster eine Bühne geboten werden. Für viele Menschen, die sich innerhalb kirchlicher Initiativen und Organisationen für Geflüchtete einsetzen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch für die vielen Münsteraner*innen, die sich der AfD und ihrer rassistischen Politik immer wieder in den Weg gestellt haben, ist die Einladung vollkommen unverständlich. In den letzten Wochen regte sich bereits ein breiter Einspruch gegen die Einladung der AfD. Zahlreiche Gruppierungen innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche forderten, die AfD vom Katholikentag auszuladen. Doch die Katholikentagsleitung gibt sich unbeirrt und wiederholt stur ihre dünne Argumentationslinie. Diese ist auch deswegen schwer nachzuvollziehen, weil die Teilnahme der AfD beim letzten Katholikentag 2016 noch ausdrücklich unerwünscht war und auch die Katholikentagsleitung eingesteht, dass sich die AfD seitdem noch weiter radikalisiert hat. Die Entscheidung und die Argumentationslinie für die Einladung der AfD sind ein Armutszeugnis. Angesichts der Tatsache, dass die katholische Kirche sich für den Aufstieg und die Etablierung des NS-Faschismus mit zu verantworten hat, wäre hier eine klare Haltung notwendig, nicht die indirekte Unterstützung einer extrem rechten Partei.

Wenn die AfD mit ihren Forderungen salonfähig wird, etablierte Parteien versuchen, durch eigene rassistische Positionierung abgewanderte Wähler*innen wieder einzufangen und die Forderungen der AfD eine solche Tragweite erlangen, dass sie für Menschen eine reale Bedrohung darstellen, dann obliegt es uns allen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Und das bedeutet im Konkreten, der AfD keine Bühne zu bieten, sondern sich ihr auf allen Ebenen und an allen Orten entgegen zu stellen!
Eine menschenverachtende Politik erlangt keinerlei Rechtfertigung dadurch, dass ein Teil der Wähler*innen ihr zustimmt. Wer andere Menschen systematisch diskriminiert, Unwahrheiten verbreitet und die Geschichte verdreht, hat auf keiner öffentlichen Bühne etwas zu suchen.Stattdessen sollten wir vielmerh denen eine Stimme geben, die unter eben jener Diskriminierung leiden. Solange dies nicht passiert, werden wir gegen die AfD und ihre Steigbügelhalter*innen auf die Straße gehen! Deshalb kommt zu unserer Demonstration gegen die Teilnahme der AfD am Katholikentag:

12.05.2018 // 12 Uhr // Servatiiplatz, Münster

Gegen einen falschen Frieden mit der AfD und ihre Freund*innen – keine Bühne für Rassismus!

Facebook-Veranstaltung: Protest gegen die AfD auf dem Katholikentag!


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