Archiv für Februar 2018

14. April 2018: Gegen den Naziaufmarsch in Dortmund

Unter dem Motto „Europa erwache“ will die neonazistische Partei „Die Rechte“ am 14. April 2018 in Dortmund aufmarschieren. Mit einer hohen Teilnehmendenzahl und zahlreichen ausländischen NeofaschistInnen und Neonazis ist zu rechnen. Wir rufen dazu auf, am 14. April gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. Das Dortmunder Bündnis Bockado hat einen Aufruf veröffentlicht, den ihr hier lesen könnt. Antifaschist*innen aus Dortmund informieren außerdem auf http://dortmund.blogsport.info über die Gegenaktionen.

17. März 2018: Proteste für sexuelle Selbstbestimmung

Seit Jahren führen Abtreibungsgegner*innen, Antifemist*innen und christliche Fundamentalist*innen im März einen so genannten 1000-Kreuze-Marsch in Münster durch. (Hier unser Dossier über die Veranstalter-Gruppen) Seit Jahren gibt es dagegen bunte Proteste, die zu schon zu einem deutlichen Rückgang der Teilnehmenden des Marsches geführt haben. In diesem Jahr wird es erstmals eine Protestkundgebung des neuen „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster“ (Facebook) geben, das als zentrale Forderung die Streichung des §218 aus dem StGB erhebt. Außerdem ist natürlich mit Protest direkt an der Route des Marsches zu rechnen. Wir rufen alle auf, sich an der Kundgebungen zu beteiligen und eigene, vielfältige Protestaktionen durchzuführen.

Aufruf zum Protest am 17. März 2018:

Am Samstag, den 17. März, planen Abtreibungsgegner*innen einen Marsch durch Münster, um ihre Frauenfeindlichkeit auf die Straße zu tragen. Dieser sogenannte „1000-Kreuze-Marsch“ vereint christlich-fundamentalistischen Gruppen, ultra-konservative Strömungen und rechtspopulistische Hass-Politiker*innen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den Betroffenen das Recht absprechen, über ihren eigenen Körper selbst zu bestimmen. Mit solchen Demonstrationen soll Macht gegenüber den Betroffenen demonstriert werden. Hinter der Demonstration steckt das Netzwerk „EuroProLife“: Das Netzwerk und sein Umfeld terrorisieren seit vielen Jahren in der ganzen Republik Frauenberatungsstellen und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen: Mittels Einschüchterungen,Auflauern, juristischen Klagewellen und öffentlichem Bloßstellen wollen sie verhindern, dass Frauen die Möglichkeit bekommen, sich professionell über Schwangerschaftsabbrüche zu beraten und diese ggf. vorzunehmen.

Es ist an der Zeit, gemeinsam den rückwärtsgewandten und frauenfeindlichen Kräften entgegenzutreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu stoppen. Wir leben in vielfältigen Zusammen-hängen: in Patchwork-Familien, als gleichgeschlechtliche Paare, als Alleinerziehende, in zeitweiliger Partnerschaft, in Wohngemeinschaften, mit und ohne (eigene) Kinder. Gerade in Zeiten, in denen rechte Gruppen und Parteien versuchen, ein Frauenbild aus dem 19.Jahrhundert durchzusetzen, braucht es – auch in Münster – ein starkes Signal für sexuelle Selbstbestimmung. Wir rufen deshalb zur Teilnahme an den Gegenprotesten am 17. März auf. Wir fordern:

• den uneingeschränkten Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.
• soziale und ökonomische staatliche Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrecht erhalten können.
• eine Sexualaufklärung, die es allen ermöglicht, sich in sexueller Selbstbestimmtheit zu entwickeln.

Vortrag am 1. März 2018: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht

Michael Bonvalot ist freier Journalist und Autor aus Wien, schreibt unter anderem für den ORF, für VICE sowie für Neues Deutschland. Im Herbst 2017 erschien sein Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“. (mehr…)

Kein Podium für die AfD beim Katholikentag Münster

Anders als noch beim Katholikentag 2016 in Leipzig, soll beim diesjährigen Katholikentag in Münster ein AfD-Vertreter für ein Podium eingeladen werden. (siehe hier) Die „Antifaschistische Linke Münster“ kritisiert diese Entscheidung der Organisatoren in einer Pressemitteilung:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Organisatoren ausgerechnet jetzt von ihrer klaren Haltung der Vorjahre abwenden und die AfD in das offizielle Programm des Katholikentages aufnehmen. Denn der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat ganz richtig erklärt, dass sich die AfD in den letzten zwei Jahren immer weiter nach Rechtsaußen bewegt hat. Dieser Widerspruch ist nicht mit einem Verweis auf den Bundestageinzug der AfD zu rechtfertigen: Der Einzug in den Bundestag alleine macht die AfD nicht zu einer ‘akzeptablen’ Partei. Es sollte um Inhalte gehen. Warum wird eine Partei, die sich in Rhetorik und vielen Forderungen nicht mehr von der NPD unterscheidet, ein solches Podium geboten?

Wenn die Organisatorinnen des Katholikentages Aussagen wie ‘Der Islam gehört nicht zu Deutschland’ auf ihrem Podium nicht zulassen möchten, ist das Einladen der AfD vollkommen unverständlich. Denn genau das ist die Position der Partei.Weiterhin ist die Beobachtung, dass die AfD sich immer weiter auf den „rechten Rand“ zu bewege, keinesfalls ausreichend. Denn ein Blick ins Parteiprogramm oder auf Aussagen von wichtigen Funktionären der Partei zeigen deutlich: Rechtsradikale Positionen sind schon längst Konsens innerhalb der AfD. In einer Stadt, die sich effektiv gegen die AfD, Einrichtungen wie die Zentrale Ausländerbehörde und für eine Gesellschaft, in der jeder willkommen ist, engagiert, darf die AfD keine Bühne bekommen, auf der sie ihre Menschenverachtung breit präsentieren kann. Daher fordern wir die Organisatorinnen des Katholikentages den krichenpolitischen Sprecher der AfD nicht für ein Podium einzuladen. Eine Ausladung der AfD liegt auch deshalb nahe, da die ehemalige kirchenpolitische Sprecherin der AfD, die Partei kürzlich aufgrund des enormen Rechtsrucks verließ.

Beachtet auch die Pressemitteilung der Organisationskreises der alternativen „Katholikentag plus“, die sich gegen eine „Normalisierung im Umgang mit der AfD“ aussprechen und forderrn die Partei aus dem offiziellen Programm auszuladen.