Archiv für Dezember 2017

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen die ZAB am 13. Dezember 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Mai diesen Jahres standen wir mit ein paar hundert anderen Menschen in Gievenbeck vor dem Freiherr von Stein Gymnasium, um gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu protestieren. In unserem Redebeitrag kamen wir damals zu dem Ergebnis, dass es die AfD als Anlass für antirassistischen Protest eigentlich gar nicht mehr gebraucht hätte. Darum bemüht, bloß keine Stimmen zu verlieren, hatten fast alle anderen Parteien die humanistischen Grundlagen der Politik als letzten Ballast abgeworfen und die Grenzen des Sag- und Machbaren weit hinter sich gelassen. (mehr…)

Keine „Zentrale Abschiebebehörde“ in Münster

Aufruf der Antifaschistischen Linken Münster zur Kundgebung am 13. Dezember 2017

Wie in vielen anderen Orten wird im nächsten Jahr auch in Münster die „Zentrale Erstaufnahmestelle“ für Asylsuchende, die sich in der Oxford-Kaserne befindet, geschlossen. Auch die Geflüchteteneinrichtung in der York-Kaserne wird ihre Tore schließen. Grund dafür ist die Abschottungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Nach den letzten Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Schließung der Balkanroute und dem schmutzigen Deal mit dem türkischen Staatschef Erdogan schaffen immer weniger Menschen die Flucht bis nach Europa. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind 2017 alleine im Mittelmeer über 3000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ertrunken. Dieses unerträgliche Massensterben vor Europas Küsten nehmen die herrschenden Politiker*innen ebenso hin wie sie die Zustände in von Despoten regierten Ländern wie Lybien ignorieren, seit sie in diesen neue Kooperationspartner für den Ausbau der Festung Europa gefunden haben.

In Deutschland selbst hat sich insbesondere in der Asylpolitik ein Rechtsruck vollzogen, der die viel beschworene Willkommenskultur nur noch als einen zynischen PR-Gag für den „weltoffenen Standort Deutschland“ erscheinen lässt. Oder aber als ein Anliegen, das weder von Politik noch vom Staat, sondern nur noch von wenigen Aufrechten und humanitär Gesinnten mit Ernsthaftigkeit und Engagement verfolgt wird. Deutschland macht dicht. Die rechte Erzählung des „staatlichen Kontrollverlustes“, mit der die zeitweise Aussetzung der Dublin III-Regelung im „Sommer der Migration“ 2015 gedeutet wird, wurde von großen Teilen der Politik übernommen. Quer durch die politischen Lager, von CSU bis Grünen werden die Stimmen immer lauter, die mehr und „konsequentere“ Abschiebungen fordern. (mehr…)