Archiv für November 2017

Gegen eine Zentrale Abschiebebehörde in Münster!

Kundgebung am 13. Dezember 2017 vor dem Rathaus (Prinzipalmarkt) Münster

Das Bündnis gegen Abschiebungen hat einen Aufruf gegen die Pläne eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), die de facto eine Abschiebebehörde sein wird, in Münster zu eröffnen. Der Aufruf gegen eine ZAB ist bereits von vielen Initiativen und Gruppen erstunterzeichnet worden. Am 13. Dezember 2017 wird im Rat der Stadt über das Vorhaben debattiert. Aus diesem Anlass wird es eine Kundgebung vor dem Rathaus geben. Die Ratsfraktionen von Die Linke und SPD unterstützen den Aufruf, die CDU und die AfD wollen die ZAB. Die Grünen, die ein Ratskoalition mit der CDU bilden, sind offenbar noch unschlüssig… Wir rufen euch auf, euch an der Kundgebung zu beteiligen, damit diese ein starkes Zeichen gegen die weitere Entrechtung von Geflpüchteten in Münster wird und wir die ZAB verhindern können.

Im Folgenden der von uns unterzeichnete Aufruf. (mehr…)

Vortrag: Die AfD nach der Bundestagswahl

Die AfD ist bei der Bundestagswahl im September drittstärkste Kraft geworden. Mit ihr zog erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben: Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wird weiter voranschreiten. Im Wahlkampf stellte die AfD die von ihr mit rassistischen Deutungen und ausgrenzenden Forderungen versehenden Themen Asyl, Zuwanderung und Innere Sicherheit in den Vordergrund. Nach der Wahl jubelten die Rechtsaußen-Kräfte. AfD-Sprecher Alexander Gauland krakeelte: „Wir werden Frau Merkel jagen“ und uns „unser Land und unser Volk zurückholen“. Die AfD Salzgitter deutete den Einzug in den Bundestag in einem Facebook-Beitrag gar als „nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte (sic!)“. Medial sorgte vor allem die Ankündigung der AfD-Sprecherin Frauke Petry, die AfD zu verlassen, für Schlagzeilen.

Welche Möglichkeiten eröffnen sich den Rechtspopulist*innen durch den Einzug in den Bundestag?Wo steht die AfD nach der Abspaltung von Frauke Petry? Welche Auswirkungen hat der Streit auf die Landtagsfraktion in NRW? Wie einflussreich sind die völkisch-nationalistischen Kräfte in der Partei mittlerweile? Diese und weitere Fragen wollen wir in dieser Veranstaltung klären.

Der Referent Rainer Roeser arbeitete bis 2009 als Redakteur der „Westfälischen Rundschau“ und ist seitdem als freiberuflicher Journalist tätig. Über die AfD, deren Entwicklung er seit ihrer Entstehung verfolgt, schreibt er regelmäßig u.a. für den „Blick nach Rechts“. Zusammen mit Alexander Häusler verfasste er 2015 das Buch „Die rechten ›Mut‹-Bürger Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«“ (VSA-Verlag Hamburg).

Im Anschluss an den Vortrag informieren die Veranstalter*innen über die geplanten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am 2. und 3. Dezember in Hannover. Von Münster aus wird ein Bus zu den Aktionen und der Demonstration am Samstag fahren. Tickets können im Anschluss an die Veranstaltung erworben werden.

Donnerstag, 16. November 2017 – 19 Uhr
Räume des Freygeist e.V., Leostraße 16, Münster

Veranstalter*innen: Interventionistische Linke (il) Münster, Antifaschistische Linke Münster

Hinweis der Veranstalter*innen: Mitglieder extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Unsere Alternative heißt Solidarität

Um am 02. Dezember gegen den im Hannover Congress Centrum stattfindenden Bundesparteitag der AfD zu protestieren, hat sich in Hannover ein breites Bündnis konstituiert. Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Solidarität“ rufen Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften, Studierendenverbände und linke Gruppen gemeinsam zu Blockaden des Parteitags und einer Großdemonstration auf.Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf aus Hannover:


Unsere Alternative heisst Solidarität – Gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover

Die Alternative für Deutschland will am ersten Dezemberwochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ausrichten.

Neu im Bundestag, kann die AfD auf noch mehr Mittel und Ressourcen zugreifen, um rassistische, nationalistische und autoritäre Positionen zu verbreiten.
Die Partei will die Erfolge sozialer Bewegungen zunichte machen und so unsere Freiheiten einschränken: Abbau von Rechten, die Erwerbstätige schützen, Kürzungen bei Sozialausgaben, Rückbau von Klimaschutzrechten, Verschärfung des Abtreibungsverbots, weitere Einschränkung von Bleibemöglichkeiten für geflüchtete Menschen, Annullierung der Ehe für Alle sowie einen reaktionären Wandel in Kultur- und Bildungspolitik. Wir wissen: Die AfD wird nicht trotz, sondern auch wegen dieser Positionen gewählt. Gleichzeitig wäre die AfD nicht so erfolgreich ohne Steilvorlagen etablierter und regierender Parteien z.B. durch rigide Asylrechtsbeschränkungen.

Auch ohne die AfD haben wir einiges an der kapitalistischen Welt, in der wir leben, auszusetzen. Die Partei nutzt die bestehenden gesellschaftlichen Missstände für sich und verschärft sie. Sie spaltet die Gesellschaft, indem sie die verantwortlich macht, die für sie nicht dazugehören: Geflüchtete und migrantische Menschen – vor allem die, die nicht sofort als „Fachkräfte“ der deutschen Wirtschaft dienen können, emanzipierte Frauen und Alleinerziehende oder alle, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen. Wie die Neonazis stellt sie einer vielfältigen Gesellschaft den nationalistischen, teils völkischen Einheitsbrei gegenüber. Tatsächliche soziale Widersprüche, wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, sollen so verdeckt werden und nicht mehr zu erkennen sein.
Diese Alternative bietet keine Lösungen. Das können wir nur selber tun. Deshalb engagieren wir uns, damit Alle unter guten Bedingungen leben können – gleichberechtigt und gemeinsam, ohne Armut und Ausgrenzung.

Wenn die AfD zu ihrem Bundesparteitag nach Hannover kommt, werden wir uns dieser Partei in den Weg stellen. Wir sind bunt und kreativ. Gemeinsam setzen wir ein deutliches Zeichen und sagen der AfD und ihren Verbündeten: „Auch hier seid ihr nicht willkommen!“
Dazu leisten wir zivilen Ungehorsam und werden den Parteitag der AfD blockieren. Später am Tag treffen wir uns auf einer gemeinsamen antifaschistischen und antirassistischen Demonstration durch die Stadt.

Wir laden alle Menschen zu unseren Aktionen ein, denn unsere Alternative heisst Solidarität.

2. Dezember 2017 – Hannover

Ab 7 Uhr: Blockaden rund um das HCC | Ab 11:30 Uhr: Gemeinsame Demonstration

Pien Kabache im November: Film „The Antifascists“

Unsere Antifa-Kneipe im November: Kalte Getränke, coole Leute, gute Musik! Dazu zeigen wir ab ca 20:30 Uhr folgende Dokumentation (Laufzeit ca 90. Minuten): „The Antifascists 2017 – A Swedish/Greek documentary that takes us behind the masks of the militant groups called antifascists.“

Baracke Münster / Einlass: 20 Uhr / Eintritt frei /
Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet!

Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

Hinweis: Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die Veranstalter*innen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.