Ein Kommentar zur Bundestagswahl

Am Sonntag gelang es einer Partei der extremen Rechten, der „Alternative für Deutschland“, in den Bundestag einzuziehen. Das wird beileibe nicht der erste Bundestag seit der Befreiung Deutschlands durch die Alliierten 1945 sein, in dem Nazis sitzen: Der erste Bundestag ohne ehemalige NSDAP-Mitglieder konstituierte sich 1998. Das macht die Sache allerdings nicht besser.
Der AfD-Wahlerfolg ist eine Zäsur. Seine Folgen werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl baut die AfD ihre Möglichkeiten massiv aus: Dutzende Abgeordnete mit hunderten Mitarbeiter:innen und üppigen Verdiensten, permanenter Zugang zur bundespolitischen Diskussion, undsoweiterundsofort. Die AfD wird diese neuen Möglichkeiten und Ressourcen nutzen, um ihre Basis weiter auszubauen. In dem Zusammenhang werden auch viele langjährige Kader der extremen Rechten in Lohn und Brot für die eigentlich so verhasste Bundesrepublik gelangen und ihren Einfluss ausbauen können.

Das stellt eine konkrete Bedrohung nicht nur für antifaschistische und antirassistische Strukturen sondern für alle dar, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen. Nach der Entscheidung für einen „Brexit“ brach eine Welle rassistischer Gewalt über England herein, weil sich nationalistische und faschistische Gruppen durch das Votum in ihrem Handeln bestätigt sahen. Welch tödliches Potenzial in ihm schlummert, hat Deutschland wiederholt bewiesen, ob in Lichtenhagen oder Heidenau, in Solingen oder Mölln, in Bautzen oder Köln.
Die jüngste Serie rassistischer Gewalt wird medial vielleicht nicht mehr so stark thematisiert, aber sie hält weiter an. Eine extreme Rechte mit gestärktem Selbstbewusstsein und mehr Ressourcen wird bestimmt nicht friedlicher agieren.

Die Ursachen für den Aufstieg der AfD und der deutlichen Verschiebung gesellschaftlicher Diskurse nach rechts sind vielfältig und vielschichtig. Sie wurden und werden anderweitig diskutiert und diese Debatten sind wichtig, um Entwicklungen zu verstehen, aus Fehlern zu lernen und zukünftig anders zu agieren.

Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Mit dem Ende der Bundestagswahl und einer – zumindest in NRW – längeren Wahlpause ergeben sich auch neue Möglichkeiten für antifaschistische Interventionen. Bislang nutzte der AfD jedwede mediale Aufmerksamkeit für ihre Wahlkampagnen, jetzt steht die Partei vor dem Problem, die Erwartungen ihrer Wähler:innen zumindest ansatzweise zu erfüllen zu müssen.
In den Landtagen zeigt sich bereits, dass sie zur parlamentarischen Arbeit nur bedingt in der Lage ist. Zudem führen die Parteikader teilweise genau die Kämpfe um die eigenen Pfründe, die sie sonst so gerne „denen da oben“ vorwerfen. Frauke Petrys Betrug an den eigenen Wähler:innen durch ihre Ankündigung nicht Teil derjenigen Fraktion sein zu wollen, für die sie bis zuletzt Wahlkampf führte, keine 15 Stunden nach Schließen der Wahllokale, ist das augenfälligste Beispiel.

Eine kritische Beobachtung der Aktivitäten der AfD in den Parlamenten kann dazu beitragen, das von ihr so gerne gepflegte Image einer sauberen Partei als “Alternative” zum sonstigen Politgeschäft in sich zusammenfallen zu lassen. Und auch die Verbindungen zu anderen Strukturen der extremen Rechten, die die AfD mehr oder minder zu verheimlichen vermochte, wurden schon während der Wahl Stück für Stück offensichtlicher – mit der Auswahl der Mitarbeiter:innen für die Bundestagsfraktion dürften weitere Puzzlestücke bekannt werden.

Das ist alles wenig neu und bereits jetzt mehr oder weniger offensichtlich und bekannt. Dennoch hält es die Leute offensichtlich nicht davon ab, die AfD zu wählen. Die AfD hat es geschafft, das Potenzial rechter und rassistischer Einstellungen in der deutschen Gesellschaft, das seit Jahrzehnten mit Werten zwischen 10 und 15 % beziffert wird, an der Wahlurne zu aktivieren und an sich zu binden. Sie hat auch den Frust ihrer Wähler:innen über die politische Klasse aufgenommen und sich erfolgreich als „Anti-Establishment“-Partei initiiert.
Von Vorteil gereichte ihr zudem, dass es die Themen ihres Wahlkampfes (Ablehnung von Zuwanderung, Angst vor Kriminalität und Terrorismus, „deutsche Identität“) waren, welche in den Medien breiten Raum einnahmen. Sie profitierte von einem gesellschaftlichen Klima, das von Forderungen nach Ausgrenzung und Abschottungen sowie von rassistischen Ressentiments geprägt war. Wer – wie nahezu alle anderen Parteien – die AfD-Forderungen legitimiert oder gleich kopiert, stärkt die Rechten weiter. Auch dies ist keine neue Erkenntnis. Zu befürchten ist aber, dass trotz aller Erfahrung auch künftig die Herausforderung von rechts mit einer Verschiebung in die gleiche Richtung beantwortet wird.

Diese gefestigte rechte Einstellung in der Gesellschaft und in der AfD-Wählerschaft ist einer der Gründe, warum eine Strategie der Skandalisierung und Ausgrenzung der AfD als rechte Partei nicht allzu erfolgreich war. Ohne das Tabu eines allzu offensichtlichen Bezug zum Nationalsozialismus wie bei der NPD ist völkischer Rassismus für AfD-Wähler:innen kein Makel, sondern ein Markenzeichen. Und Äußerungen prominenter AfD-Vertreter wie Björn Höcke und Alexander Gauland, die einen „Ende des Schuldkults“ und einen „Stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg“ propagieren, sind ein Beleg für die Brüchigkeit des einstigen Tabus der NS-Verherrlichung.

Ähnlich wie bei den Kämpfen gegen offen neonazistische Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ ist es daher wenig erfolgversprechend, ihre Anhänger_innen über den Diskurs zurück zur Vernunft führen zu wollen. Die hehre Kraft der besseren Argumente wird an dieser Stelle wieder einmal wirkungslos verpuffen.
Was sich jedoch bewährt hat, ist, die Strukturen dieser Parteien konsequent zu bekämpfen. Ihnen die Räume zu nehmen, ihr Personal zu frustrieren, den Diskurs mit ihnen zu verhindern und ihre Ressourcen langsam aber sicher zu zermürben. Eine Partei ohne funktionierende lokale Strukturen wird nicht wieder gewählt.
Offene Strukturen sind angreifbare Strukturen und in den nächsten Jahren wird der AfD die bisherige Opferrolle weder Stimmen noch die gewohnte mediale Aufmerksamkeit bringen. Das ist ein Chance für antifaschistische Gruppen, die wir nutzen sollten. Machen wir es der AfD ungemütlich.

Denn eines ist klar: Wir werden uns nicht damit abfinden, dass eine extrem rechte Partei zur gesellschaftlichen Normalität wird. Also, „werte“ AfD-Mitglieder, genießt euren Triumph nicht zu lange und zu unbeschwert. Die nächsten Jahre werden vielleicht anstrengender und nervenaufreibender als ihr euch das gedacht habt. Zieht euch warm an – wir tun’s auch.

Antifa - warm anziehen


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