17.09. Enschede: Letzte Infos

Ein Update zu den Protesten gegen den internationalen Naziaufmarsch morgen (17.09.) in Enschede.

Der Aufmarsch von PEGIDA bleibt erlaubt. Die Nazis und Rassist:innen versammeln sich ab 14 Uhr an der „Villa Bank“, wo das als „Balladenshow“ angekündigte Konzert der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“ stattfindet. Von dort aus dürfen die Nazis auch eine kurze Route laufen, bevor die Naziveranstaltung um 16:30 Uhr enden soll. Die eigentlich geheim gehaltene Route der Nazis wurde von Antifaschist:innen veröffentlicht, eine Karte der Route findet ihr hier.

Die antifaschistische Demo darf weiterhin nicht durch die Stadt laufen, sondern wird lediglich als stationäre Kundgebung im Volkspark von 14 bis 16:30 Uhr erlaubt. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, sich um 12:45 Uhr vor dem Bahnhof in Enschede („Stationsplein Enschede“) zu versammeln, um von dort aus gemeinsam zur antifaschistischen Kundgebung zu gehen.

Die Stadt Enschede hat für Sonntag ein „Sicherheitsrisikogebiet“ ausgerufen. Dies ist vergleichbar mit einem „Gefahrengebiet“ nach deutschen Polizeirecht und gibt der Polizei erweiterte Befugnisse. So dürfen sie Personenkontrollen im Risikogebiet durchführen und dieses mit Kameras überwachen. Zudem sind Alkohol, Waffen, Pyrotechnik und waffenähnliche Gegenstände wie kurze, stabile Fahnenstangen im Stadtgebiet verboten – für Menschen, die das deutsche Versammlungsrecht gewohnt sind, keine großen Neuigkeiten.
Des Weiteren hat die Stadt „gesichtsbedeckende Bekleidung“ verboten. Dabei ist unklar, ob damit die Vermummung an sich gemeint ist (ein allgemeines Vermummungsverbot gibt es im niederländischen Recht nicht) oder bereits das Mitführen dazu geeigneter Gegenstände geahndet werden soll. Angesichts der aktuellen Temperaturen und Wetterkapriolen wird die Polizei aber kaum in der Lage sein, alle Personen mit Jacken, Kapuzen und Schals aus der Innenstadt zu verweisen. Dass ihr im September eine Sturmhaube benötigt um nicht zu sehr zu frieren wird euch aber vermutlich niemand abnehmen. Also stellt euch drauf ein und bleibt flexibel.
Im Gegensatz zum verbotenen Naziaufmarsch im Juni gibt es aber kein allgemeines Demonstrationsverbot in der Stadt. Ihr habt das Recht zur angemeldeten antifaschistischen Kundgebung zu gelangen und dürft euch in der Stadt aufhalten!

Sollte es dennoch zu Problemen mit der Polizei kommen, steht euch ein Ermittlungsausschuss („Arrestantengroep“) zur Seite. Diesen erreicht ihr unter: 0619 880 869 – aus dem deutschen Netz die Vorwahl nicht vergessen, dann also 0031 619 880 869. Am Sonntag wird der Anwalt Willem Jebbink für euch bereit stehen, falls ihr verhaftet werdet. Nennt also ggf. auf der Polizeiwache seinen Namen und verlangt, ihn zu sprechen. Eine gute Zusammenfassung zu den Besonderheiten im niederländischen Recht findet ihr hier. Denkt auf jeden Fall daran, einen gültigen Ausweis mitzunehmen!

Die Infostruktur für Sonntag steht mittlerweile auch:

Unser Zugtreffpunkt zur Anreise aus Münster bleibt wie gehabt bestehen:
17.09., 10:50 Uhr, Hauptbahnhof Münster, Gleis 4

Kommt am 17. September mit nach Enschede! Beteiligt euch an den antifaschistischen Demos und Aktionen! Stoppt den internationalen Naziaufmarsch! All together now – fight racism!


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