PM: AfD-Poltikerin hat Rede in Enschede nach Berichterstattung abgesagt (1 Update)

Am 17. September wollen Neonazis und Rechtspopulisten aus den Niederlanden und Deutschland in der Grenzstadt Enschede eine Demonstration abhalten. Veranstalter ist ein Bündnis aus PEGIDA Nederland und den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Auf der Demonstration soll auch die deutsche Neonazi-Band „Kategorie C“ auftreten.

Das Netzwerk HoGeSa wurde im Oktober 2015 bundesweit mit einer von schweren Ausschreitungen begleiteten Demonstration in Köln bekannt. Neonazis und Hooligans hatten die Polizei und Passanten angegriffen. Die Polizei wurde der Lage lange Zeit nicht her. In Köln stand ebenfalls die Band „Kategorie C“ auf der Bühne und heizte den Teilnehmenden ein. Mit dem erheblichen Gewaltpotential der HoGeSa-Gruppierung begründeten die niederländischen Behörden das Verbot einer ähnlichen Demonstration am 18. Juni 2017 in Enschede. Der Aufmarsch am 17. September ist bislang nicht verboten. Die deutsche HoGeSa-Gruppe „Gemeinsam sind wir stark“ bewirbt die Veranstaltung mit einem eigenen Flyer und dem Versprechen „findet 100% sicher statt“. [3] Mit einer großen Beteiligung aus Deutschland ist zu rechnen.

Die Demonstration in Enschede soll mit internationaler Beteiligung stattfinden. Neben Deutschen und Niederländern sind als Redner Vertreter von extrem rechten Gruppen aus Finnland, England und Österreich angekündigt. Sprechen soll auch der Neonazi Alexander Kurth, der bis Ende 2016 Landesvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Sachsen-Anhalt war.

Über Woche warben die Veranstalter (siehe Dokumentation des Flyers oben) auch mit einem Auftritt der stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Rheinland-Pfalz, Christiane Christen. Erst nachdem der „Blick nach Rechts“ und die „taz“ [4] über den angekündigten Auftritt einer führenden AfD-Funktionärin im Kreise von Neonazis und rechten Hooligans berichtet hatte, teilte diese mit, sie habe ihre Teilnahme „bereits im August“ abgesagt. Christen bestätigte aber, dass es „Vorgespräche“ mit den „Pegida-nahen-Kräften“ gegeben habe. Eine Distanzierung von PEGIDA Nederland, HoGeSa und Neonazis gab Christen allerdings nicht ab.

Erst nach öffentlicher Berichterstattung hat die AfD-Funktionärin Christiane Christen ihren Auftritt in Enschede abgesagt. Dass sie bereit ist, sich mit Vertretern von PEGIDA, rechten Hooligans und offen auftretenden Neonazis die Bühne zu teilen, zeigt einmal mehr, dass es keine glaubwürdige Abgrenzung der AfD zur äußersten Rechten und zum Neonazismus gibt. Dazu passt, dass es Frau Christen nicht einmal für nötig erachtet, sich im Nachhinein von diesen Gruppierungen zu distanzieren. Die AfD, die hofft, mittels eines rassistischen Wahlkampfs in den Bundestag einzuziehen, hat sich zum wichtigsten Sammelbecken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland entwickelt.

Die „Antifaschistische Linke Münster“ wird gemeinsam mit weiteren Antifa-Gruppen aus Deutschland am 17. September nach Enschede fahren, um sich dort an den Protesten niederländischer Antifaschist*innen zu beteiligen.

Update: Die Veranstalter der Neonazi-Demonstration teilen mit, dass nun ein anderer AfD-Politiker, nämlich der der Berliner Lutz Urbanczyk, sprechen.


0 Antworten auf “PM: AfD-Poltikerin hat Rede in Enschede nach Berichterstattung abgesagt (1 Update)”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


zwei + sechs =