Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 8. August 2017 in Münster

Am 8. August will die AfD Münster mit einer Veranstaltung in der Stadthalle Hiltrup in den Bundestagswahlkampf starten. Wie bei den letzten größeren AfD-Veranstaltungen wird es auch am 8. August Gegenprotest geben, den das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ organisiert, Wir beteiligungen an den Aktionen des Bündnisses und rufen euch auf, ebenfalls in Hiltrup gegen die Politik der AfD zu protestieren. Mehr Infos hier.

Im Folgenden der Aufruf des „Keinen Meter“-Bündnisses

Am 8. August will die AfD Münster mit einer Veranstaltung in der Stadthalle Hiltrup in den Bundestagswahlkampf starten. Auf der Veranstaltung sollen neben dem Münsteraner AfD-Ratsherren Martin Schiller auch der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner und der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, sprechen.

Martin Renner war lange eine graue Eminenz in der NRW AfD und tritt nun als Spitzenkandidat des Landesverbandes für die Bundestagswahl ins Rampenlicht. Trotz seiner uncharismatischen Fassade ist Renner ein eiskalter rechter Stratege und populistischer Demagoge. Er ist eines der Gründungsmitglieder der AfD und ihm werden auch Ideen für Namen und Logo der Partei zugeschrieben, zumindest betont er selbst das gerne. Er war es auch, der bereits 2014 Nigel Farage – den damaligen Vorsitzenden der rechtsradikalen britischen UKIP-Partei – nach Deutschland einlud und durch sein offen rechtes Auftreten die damalige Parteiführung um Bernd Lucke immer wieder in Erklärungsnot brachte. In seinen Vorträgen vertritt Renner u.a. die These, dass die Entnazifizierung ein Versuch der Alliierten gewesen sei, die “deutsche Identität” zu zerstören und sieht in Parteien wie den Grünen oder philosophischen Denkrichtungen wie der “Frankfurter Schule” eine Fortsetzung dieser Bestrebung, die unbedingt und entschlossen zu bekämpfen sei. Eine These, die aus der sogenannten “Neuen Rechten” bekannt ist, und auch von deren Vertreter_innen wie den offen rechtsextremen “Identitären” vertreten wird.

Jörg Meuthen ist genau wie Frauke Petry, deren Besuche in Münster Anfang des Jahres und im Landtagswahlkampf starken Protest auf den Plan riefen, Bundessprecher der AfD. Meuthen ist zudem Landesvorsitzender der Partei in Baden-Württemberg und steht der dortigen Landtagsfraktion vor. Diese Fraktion erlangte 2016 bundesweit eher fragwürdige Berühmtheit, als sie sich kurz nach ihrer Konstitution im Streit über den Umgang mit den antisemitischen Thesen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon spaltete. Meuthen und dreizehn andere Abgeordnete verließen die Fraktion, schlossen sich aber nach dem freiwilligen Austritt von Gedeon drei Monate später wieder zusammen. Was als klares Bekenntnis der Partei gegen Antisemitismus verkauft werden sollte, entpuppte sich schnell als taktisches Manöver, um Schaden in den folgenden Landtagswahlkämpfen abzuwenden: Wolfgang Gedeons Schriften waren lange vor dem Wahlkampf bekannt und für die AfD nie ein Problem; er ist nach wie vor Mitglied der Partei und war sogar Delegierter seines Kreisverbandes auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln. Jörg Meuthen selbst galt lange als ein “Moderater” innerhalb der AfD, spätestens seit Anfang dieses Jahres zeigt sich aber, wie wenig treffend das Attribut “moderat” für die AfD ist.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl zählt in der AfD vor allem Geschlossenheit. Sämtliche Versuche, sich als bürgerliche Partei zu positionieren, wurden von Parteibasis und -führung entschlossen abgelehnt. Stattdessen übt man unter dem Deckmantel des “Pluralismus” den Schulterschluss mit der extremen Rechten und positioniert sich eindeutig als rechtsextreme Partei. So war es Meuthen, der die berüchtigte Dresdner Rede von Björn Höcke als “nichts Verwerfliches” und lediglich stilistisch misslungen verteidigte. Und auch das vermeintlich “realpolitische” Lager um Marcus Pretzell und Frauke Petry ist nach einigen machtpolitischen Schachzügen mittlerweile wieder ganz auf Linie, Frauke Petry wirbt nun sogar mit ihrem neugeborenen Sohn für die Partei und will ihm zuliebe “für Deutschland kämpfen”. Auch der Münsteraner Martin Schiller, enger Vertrauter und Verbündeter von Marcus Pretzell, ist machtpolitisch anpassungsfähig und lädt nun die ehemaligen Kontrahenten zum Wahlkampfauftakt ein. Eine – vermeintliche – inhaltliche Differenzierung gibt es nicht mehr.

Dass die Münsteraner_innen diese durchaus vornehmen, zeigte sich bei der Landtagswahl, bei der die AfD in Münster und dem Münsterland mit Abstand ihre schlechtesten Ergebnisse einfuhr und oftmals deutlich unter der 5% Hürde blieb. Das ist auch ein Ergebnis der deutlichen Positionierung der Münsteraner Zivilgesellschaft und des entschlossenen Protestes gegen die AfD und ihre nationalistische, rassistische, revisionistische und chauvinistische Politik.

Deshalb gilt es, weiter zu machen: Wir werden da sein, wenn die AfD versucht, sich Räume zu nehmen. Wir werden uns rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache in den Weg stellen. Lautstark und entschlossen. Grenzenlos solidarisch und vielfältig. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die AfD in Münster keinen Fuß auf den Boden bekommt. Auch am 8. August vor der Stadthalle in Hiltrup – Rassismus ist keine Alternative!

Kundgebung: 8. August, 17 Uhr, Platz vor der Stadthalle Hiltrup

(Westfalenstraße 197, 48165 Münster, Anreiseinfos hier)

Bringt Schilder, Transparente, Plakate, Trillerpfeifen etc. mit – kreativ, lautstark und entschlossen gegen Rassismus!


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