Rassismus konsequent benennen und bekämpfen!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis!“ gegen den Wahlkampfabschluss der AfD mit Frauke Petry und Marcus Pretzell am 13.05.2017 in Münster-Gievenbeck:

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als zwei Jahren erleben wir eine Welle rechter Gewalt und rechten Terrors in Deutschland und Europa. Kaum ein Tag vergeht ohne rassistisch, antisemitisch, homophob oder politisch motivierte Übergriffe, kaum eine Woche ohne Brandstiftung oder versuchten Mord, kaum ein Monat ohne neue Waffenfunde bei Reichsbürgern, Wutbürger*innen oder militanten Neonazis. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Es ist und bleibt bitter nötig, den geistigen Brandstifter*innen und ihren willigen Vollstrecker*innen Einhalt zu gebieten! Deshalb freuen wir uns, dass auch heute wieder so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, um gemeinsam gegen die AfD und ihre rassistische Stimmungsmache zu protestieren!

Das Problem an der Sache ist: Als Anlass für so einen Protest bräuchten wir die AfD gar nicht.

Viele der anderen Parteien haben die Grenzen des Sag- und Machbaren in den letzten Jahren weit hinter sich gelassen. Ganz nach dem Motto „Erst kommen die Stimmen, dann die Moral“ versuchen sie, der AfD und anderen rechtsradikalen Parteien, mit rassistischer Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einige Beispiele aus den letzten Monaten:

Dass Innenministerium NRW verkündete letzte Woche, dass NRW bei den Abschiebungen im bundesweiten Vergleich weiterhin deutliche vorne liegen würde. Für Innenminister Ralf Jäger von der SPD der freudige Beweis, wie konsequent in NRW abgeschoben werden würde und ein Anlass, den Abschiebeknast in Büren auszubauen. Abschiebungen dürften in Deutschland schließlich nicht an Platzmangel scheitern.
Auch bei den sogenannten „freiwilligen Rückführungen“ konnte NRW dank SPD und Grünen seinen „Spitzenplatz“ behaupten. Für Jäger sind diese erzwungenen Ausreisen in Elend und Perspektivlosigkeit der „menschlichste, schnellste und günstigste Weg der Rückkehr“.
Angesicht solch zynischer Logik wundert es auch nicht, dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der katastrophalen Sicherheitslage bislang nicht zu einem Abschiebestop nach Afghanistan durchringen konnte. Man hat schließlich einen „Spitzenplatz“ zu verteidigen.

Thomas de Maiziere von der CDU holte einen deutschen Exportschlager wieder aus dem Giftschrank und proklamiert mit Hilfe der Bildzeitung in 10 Thesen seine Version einer „Leitkultur“. Das vornehme Wort „Kultur“ mag anstelle verpönter Ausdrücke wie „Rasse“ und „Volk“ treten, was bleibt ist der brutale Herrschaftsanspruch, der dahinter steht, wie es Adorno bereits 1975 so treffend analysierte.
Des Weiteren wird in der CDU/CSU laut über die Abschiebung von Menschen nachgedacht, die dem Diktator Erdogan im Referendum ihre Stimme gaben, während man selber am milliardenschweren EU-Türkei-Abkommen festhält – laut Angela Merkel ein Deal „gerade im Interesse“ der Geflüchteten – und die türkische wie kurdische Opposition hierzulande in vorauseilender Gefälligkeit mit Repressalien überzieht.
Ähnliche Deals der EU sind mit der Militärdiktatur in Ägypten und diversen Warlords in Lybien in Verhandlung. So lange sie Geflüchtete von Europa fern halten und Stabilität garantieren, können sich Despoten der Unterstützung durch die EU weiterhin sicher sein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entfaltet unterdessen mit Hilfe von Unternehmensberatungen wie McKinsey eine tödliche Effizienz. Letzte Woche wurden Pläne bekannt, in sogenannten “sicheren Herkunftsstaaten” Heime für jugendliche Geflüchtete zu bauen, um sie anschließend leichter dahin abschieben zu können. Und die Abschiebung von Geflüchteten in den Iran begründete das BAMF u.a. mit einer angeblich zu erwartenden „Nachsicht“ des iranischen Regimes gegenüber Menschen, deren politische Gründe für Asyl in Deutschland nicht anerkannt wurden.

All das erzeugt nur noch marginale Empörung. Das zeigt, wie weit sich die gesellschaftliche Debatte nach rechts verschoben hat, das zeigt wie normal rassistische Stimmungsmache und Politik wieder geworden zu sein scheint.

Ist die AfD deshalb eine „Partei wie jede andere“? Nein ist sie nicht!

Die AfD steht für einen völkischen Nationalismus. Eine Ideologie, die Zugehörigkeit über falsche Konzepte wie Blutsverwandtschaft oder eine angeblich „vererbare“ Kultur definiert. Eine Ideologie, die immer ein Feindbild braucht, um den inneren Zusammenhalt zu sichern. Eine Ideologie, in der die/der Einzelne nichts, aber das Volk alles bedeutet. Wer nicht dazu gehören kann oder will, wird ausgeschlossen und als „Volksverräter*in“ oder „Parasit“ bekämpft.
Diese Ideologie propagiert die AfD immer offener und mit dieser Ideologie und den stetigen „Tabubrüchen“ verschiebt sie die gesellschaftliche Debatte weiter und weiter nach rechts, verschafft sie mehr und mehr Biedermeiern die vermeintliche Legitimation, zu Brandstifter*innen zu werden. Antirassistische und antifaschistische Interventionen wie diese Demo sind deshalb umso notwendiger!

Rassismus tötet. Er darf nicht zu einer anerkannten Normalität werden, die wir mit einem Schulterzucken quittieren. Das bedeutet, sich rassistischen Positionen immer und überall konsequent entgegen zu stellen – unabhängig wo und von wem sie ausgesprochen werden! Wer „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ fordert – egal in welcher Form – sollte nicht mit Verständnis und einem Kompromiss, sondern mit einem deutlichen Widerspruch und unangenehmen Konsequenzen rechnen müssen!

Der massive antifaschistische Protest, auf den die AfD hier, in Köln und in vielen anderen Städten mittlerweile stößt, ist ein gutes Zeichen. Er lässt uns erahnen, was möglich ist, wenn wir gemeinsam, entschlossen und solidarisch handeln. Darauf sollten wir aufbauen:

Nationalismus ist keine Alternative! Rassismus konsequent benennen und bekämpfen!