Archiv für Mai 2017

Rassismus konsequent benennen und bekämpfen!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis!“ gegen den Wahlkampfabschluss der AfD mit Frauke Petry und Marcus Pretzell am 13.05.2017 in Münster-Gievenbeck:

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als zwei Jahren erleben wir eine Welle rechter Gewalt und rechten Terrors in Deutschland und Europa. Kaum ein Tag vergeht ohne rassistisch, antisemitisch, homophob oder politisch motivierte Übergriffe, kaum eine Woche ohne Brandstiftung oder versuchten Mord, kaum ein Monat ohne neue Waffenfunde bei Reichsbürgern, Wutbürger*innen oder militanten Neonazis. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Es ist und bleibt bitter nötig, den geistigen Brandstifter*innen und ihren willigen Vollstrecker*innen Einhalt zu gebieten! Deshalb freuen wir uns, dass auch heute wieder so viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, um gemeinsam gegen die AfD und ihre rassistische Stimmungsmache zu protestieren!

Das Problem an der Sache ist: Als Anlass für so einen Protest bräuchten wir die AfD gar nicht.

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Kundgebung gegen Propaganda-Veranstaltung der AfD in Münster-Gievenbeck

Am 13. Mai will die AfD ihren „Wahlkampfabschluss“ für die Landtagswahl in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster durchführen. Als Redner_innen geladen sind neben den beiden Münsteraner Direktkandidaten erneut Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, Petrys Ehemann und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Wie bereits beim Neujahrsempfang der Partei im Februar sollen diese beiden „Stargäste“ die Veranstaltung der AfD für Gäste interessanter machen. Sicherlich hofft die AfD darauf, einen Tag vor der Wahl noch etwas Publicity zu erheischen. Wir werden aber dafür sorgen, dass am Samstag nicht die AfD im Mittelpunkt stehen wird, sondern der Protest von vielen Hundert Menschen aus Münster. Wir werden derb AfD keine Ruhe für ihre reaktionäre Politik lassen, sondern erneut laut, deutlich und entschlossen klarmachen, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien war, ist und bleibt. Im Februar setzten 8.000 Münsteraner_innen mit uns zusammen ein beeindruckendes Zeichen gegen die völkisch-nationalistische und chauvinistische Politik der AfD.

Nachdem die Anmietung der Aula publik wurde und sich öffentlicher Protest erhob, hat die für die Raumvergabe verantwortliche Stadt Münster den Vertrag mit der AfD annulliert. Die Stadtverwaltung sieht sich durch die AfD getäuscht, da diese nicht angab, dass sie die zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung durchführen möchte. Gegen diesen Beschluss hat die AfD das Verwaltungsgericht eingeschaltet, welches Donnerstag abend entschieden hat, dass die AfD die Räume in der Aula nutzen darf.

Das „Keinen Meter“-Bündnis wird deshalb ab 14 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Dieckmannstraße/Lindenbreie in Münster-Gievenbeck durchführen.

Keinen Meter dem Rassismus – gemeinsam gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung!
13. Mai 2017 – 14 Uhr – Ecke Diekmannstraße/Lindenbreie – Münster-Gievenbeck