Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

Das „Keinen Mezter“-Bündnis ruft zu Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster auf, bei dem Frauke Petry und Marcus Pretzell sprechen sollen.

Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Nachdem die AfD im letzten Jahr diverse Veranstaltungen im Müsterland, darunter 2 Auftritte von Petry (1, 2, 3) aufgrund massiver Proteste absagen musste, hat sich die Partei nun einen “unkündbaren” Raum gesucht. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehen Jurist_innen davon aus, dass der Partei aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat und der Vermietung des Raumes an andere Ratsfraktionen der Raum nur sehr schwer vorzuenthalten sein wird. Politisch muss die Frage, ob die AfD eine “Partei wie jede andere” ist, natürlich anders bewertet werden, wir gehen als Bündnis aber davon aus, dass die AfD die Räumlichkeiten der Stadt nutzen können wird, um im Rathausfestsaal ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.

Während der Krieg in Syrien hunderttausende Menschenleben kostet und Millionen in die Flucht treibt, fordert die AfD die Schließung der Fluchtwege und will sich dafür im Rathaus des Westfälischen Friedens feiern. Während Menschen auf der Flucht in ein sicheres Leben und wegen fehlender legaler Möglichkeiten zur Einreise erfrieren, ertrinken und menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind, wird die AfD eine Flasche Sekt öffnen und feiern, dass sie die öffentliche Debatte soweit verschieben konnte, dass Flucht immer gefährlicher, tödlicher, ja fast unmöglich gemacht wird.

Auch zum gesellschaftlichen Zusammenleben hat die AfD klare Vorstellungen: Während die emanzipatorischen Kämpfe von Frauen seit Jahrzehnten immer wieder Erfolge feiern können, aber noch lange nicht am Ziel angelangt sind, will die AfD gleich mehrere Schritte bzw. Jahrzehnte zurück gehen und Frauen wieder auf den “angestammten Platz als Hausfrau” verweisen. Während junge Menschen sich unsicher sind, ob ihre Gefühle, Bedürfnisse und Leidenschaften erlaubt sind und nicht wissen, ob es eigentlich in Ordnung ist, in einen Menschen gleichen Geschlechts verliebt zu sein und sie/ihn küssen zu wollen, will die AfD sich einer verantwortungsvollen Aufklärung entgegenstellen und verbaut diesen Menschen den Weg in ein selbstbestimmtes und befreites Leben.

Bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wählten zwischen 25 und 36 Prozent der lohnarbeitslosen Menschen die AfD. Doch die selbsternannte “Partei der kleinen Leute” hat sicherlich nicht das Wohl dieser Menschen im Blick. Mindestlohn? Kann man schon machen, muss aber auch nicht zu hoch sein und bleibt abhängig von der Leistung. Kündigungsschutz? Wenn es der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dient, könnte man den auch lockern. Spitzensteuersatz? Gerne senken! Erbschaftssteuer? Abschaffen! Hartz 4? Keine Leistungen ohne Gegenleistung! Vollständige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung? Denkbar! Was der AfD aus ihren Gründungstagen erhalten geblieben ist, ist ein radikaler Neoliberalismus, der keinerlei Solidarität kennt und teilweise bis zur vollständigen Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme zu Ende gedacht wird.

Als Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ stellen wir uns solchen menschenverachtenden Einstellungenentgegen. Das Recht auf Flucht und Migration ist universell und darf nicht eingeschränkt werden – weder durch Schießbefehle, noch durch Obergrenzen, noch durch schmutzige Deals mit “sicheren” Drittstaaten oder autoritären Regimes. Legale und sichere Fluchtwege müssen geöffnet werden. Es muss jedem Menschen möglich sein, seine Heimat zu verlassen und woanders anzukommen, wenn die Situation es notwendig macht.

Die Vorstellung einer Gesellschaft, in der Frauen am Herd arbeiten und LSBTTIQ* schlichtweg nicht existieren, negiert die Realität und unterdrückt Hunderttausende. Lebenswege, Sexualität, Verlangen gibt es in verschiedensten Formen. Menschen dabei zu unterstützen, ihren individuellen Weg zu finden, muss Aufgabe einer jeden Gesellschaft sein, auch und gerade in der Schule ist eine umfassende Aufklärung und die Akzeptanz der Pluralität von Lebensentwürfen notwendig!

Mit einer solchen, in jeglicher Opposition zur AfD stehenden Perspektive, rufen wir dazu auf, der AfD am 10. Februar in Münster einen denkwürdigen “Neujahrsempfang” zu bereiten! Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark zur AfD tragen. Ab 17:30 Uhr organisieren wir am Prinzipalmarkt – direkt vor dem Rathaus – eine Kundgebung gegen die AfD. Mit einem breiten Musik- und Kulturprogramm werden wir dabei ein eigenes Zeichen für eine Gesellschaft der Solidarität setzen. Wir werden feiern, was der AfD so verhasst ist!

In der Vergangenheit mussten aufgrund von massivem öffentlichem Protest bereits mehrfach AfD-Veranstaltungen mit Parteiprominenz kurzfristig abgesagt werden. Deshalb: Sorgen wir dafür, dass die AfD sich erneut blamiert und keine Freude am Feiern hat! Laut, deutlich und entschlossen: Keinen Meter dem Rassismus – gemeinsam gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung!


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