Archiv für November 2016

Weder Räume noch eine Zukunft für Rassist*innen!

Am 30. November 2016 will der AfD-Landessprecher Martin E. Renner in Münster referieren. Das „Keinen Meter“-Bündnis, in dem wir Mitglied sind, mobilisiert zu einer Protestkundgebung. Wir rufen euch auf, mit uns am Mittwoch gegen die AfD in Münster zu protestieren.

Am 30.11 um 19:00 Uhr will es die AfD schon wieder wissen: Sie plant einen Vortrag in der Gaststätte Kranefeld (Grevenerstraße 173). Als Redner angekündigt ist der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner, welcher zum Thema „AfD macht Zukunft möglich“ seinen Standard-Vortrag runterleiern soll.

Hinter der uncharismatischen Fassade des M. Renner verbirgt sich allerdings ein eiskalter rechter Stratege und populistischer Demagoge. Renner ist Gründungsmitglied der AfD und hat Namen und Logo der Partei erdacht, was er stets stolz betont. Er war es auch, der Nigel Farage – den Vorsitzenden der rechtsradikalen britischen UKIP-Partei – 2014 nach Deutschland einlud und durch sein offen rechtes Auftreten der damaligen Parteiführung um Bernd Lucke in den Rücken fiel. Renner zählt zum innerparteilichen völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke und Andre Poggenburg.

Er ist zudem Mit-Verfasser eines „Politischen Manifests“ über die Alternative für Deutschland, welches innerhalb der Partei zu heftiger Reaktionen gesorgt hat: Weil es ganz unverschleiert der Hass auf Religionsgemeinschaften propagiert und damit vom offiziellen Parteiprogramm abweicht. Die “Jüdische Allgemeine” bezeichnete es in einem Artikel vom 14.04.2016 als „noch hemmungloser“ als die von der “Patriotischen Plattform” der AfD präferierten Pamphlete.

Ein Besuch lohnt sich übrigens selbst für AfDler nicht mehr: Den identischen Vortrag hat Renner bereits dutzende Male gehalten, er ist komplett auf YouTube Hochgeladen und enthält vor allem Lobgesänge auf das Wirken der Alternative für Deutschland und die deutsche Identität. Er verbreitet in seinem Vortrag u.a. die These, dass die Entnazifizierung ein Versuch der Allierten gewesen sei, die deutsche Identität zu zerstören und sieht die „linke Ideologie“, von den Grünen bis zur Frankfurter Schule, in dieser Tradition. Beides sei daher entschlossen zu bekämpfen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich eine Rechtsaußen positionierende AfD in Münster breit macht, die von ihren Wahlerfolgen in anderen Bundesländern noch ganz berauscht ist. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die AfD scheinbar von Wahlerfolg zu Wahlerfolg fliegt. Wir legen nicht resignierend die Hände in den Schoß und finden uns damit ab, dass eine rassistische und nationalistische Partei nicht nur große Teile des Rechtsaußen-Lagers hinter sich versammelt, sondern sich auch große Chancen für einen Einzug in den Landtag und in den Bundestag im nächsten Jahr ausrechnet. Aus diesen Gründen nehmen wir die Veranstaltung mit Martin Renner zum Anlass, um mit einer Kundgebung gegen die Politk der AfD zu protestieren. Wir rufen euch auf, bei unserer Kundgebung mitzumachen.

Den Wirt der Gaststätte Kranefeld fordern wir auf, seinerseits die AfD nicht zu unterstützen und die Partei vor die Tür zu setzen. Kein Gastwirt muss einer rassistischen Partei wie der AfD die Räume überlassen – kein*e Gastwirt*in sollte dies tun!

Der Einlass für die Veranstaltung soll um 19:00 Uhr beginnen, wir haben daher ab 18 Uhr unsere Kundgebung an der Ecke Grevener Straße/ Dreizehner Straße angemeldet!

Relativierung von Holocaustleugnung

Ulrich van Suntum, VWL-Professor an der Universität Münster und Landesvorsitzender der zuvor als ALFA bekannten Partei „Liberal-Konservative Reformer“ ist wegen eines Statements bei „Twitter“ kritisiert worden. Dort hatte van Suntum vor wenigen Tagen geschrieben:

Van Suntum bezieht sich in seinem Kommentar auf die jüngste Verurteilung der 88-jährigen Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Verden. Haverbeck hatte in einer Neonazi-Zeitschrift den Holocaust geleugnet. Auch in ihrem Schlusswort vor Gericht sprach Haverbeck von der „Ausschwitz-Lüge“. Das Gericht begründete seine Entscheidung zu einer Haftstrafe damit, dass sich die Angeklagte in keiner Weise einsichtig zeigte. In den letzten vier Monaten war Haverbeck bereits von drei weiteren Gerichten wegen Holocaustleugnung verurteilt worden, die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. In den Jahren zuvor war Haverbeck bereits zu Geldstrafen verurteilt worden.

Unbedarfte Leser*innen des Twitter-Post von Ulrich van Suntum können den Eindruck gewinnen, hier sei eine betagte Seniorin zu einer unverhältnismäßig hohen Strafe verurteilt worden. Doch Ursula Haverbeck verfolgt mit ihrer notorischen Holocaust-Leugnung eine politische Strategie. Sie äußert sich regelmäßig und bewusst volksverhetzend, um Gerichtsprozesse zu provozieren, die sie als politische Bühne nutzt. Ihr Ziel und das ihrer Mitstreiter*innen ist es, die Leugnung des millionenfachen Massenmords an Jüdinnen und Juden durch die Nazis und ihre Helfer*innen straffrei zu verbreiten. Diesem Ziel diente auch der von Haverbeck und anderen Holocaustleugner*innen gegründete „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV), der 2008 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Die Antisemitin Ursula Haverbeck betätigt sich weiterhin auch in der Neonazi-Szene, in der sie als „Große Dame des deutschen Nationalismus“ verehrt wird. Sie spricht auf Demonstrationen, z.B. von der Partei „Die Rechte“, oder referiert bei NPD-Versammlungen. Am 10. Dezember ist sie mit einem Vortrag bei „Die Rechte Rhein-Erft“ angekündigt.

Diese Informationen ignorierend hat Ulrich van Suntum einen Twitter-Post verfasst, der als Solidarisierung mit der Angeklagten und als Relativierung der Hololcaustleugnung verstanden werden kann. Rhetorisch geschickt kontrastiert er die Verurteilung Haverbecks mit einem Freispruch für fünf Salafisten, womit er eine Ungleichbehandlung der Justiz suggeriert. Van Suntum verschweigt, dass in den Verfahren über unterschiedliche Straftatbestände verhandelt wurde: Die Salafisten standen nicht wegen Volksverhetzung, sondern wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot im Versammlungsrecht vor Gericht. Einen solchen Verstoß konnte das Gericht bei den von der „Scharia-Polizei“ getragenen Warnwesten nicht sehen. Van Suntum entlarvt sich selbst durch seine daran anschließende, in Frageform gekleidete Aussage „Droht demnächst Knast für Prophetenbeleidigung?“. Damit zweifelt er nicht nur die Richtigkeit der zuvor erwähnten Urteile an, sondern bedient hier das Phantasma einer drohenden „Meinungsdiktatur“ bzw. einer drohenden „Scharia-Gesetzgebung“.

Die „Antifaschistische Linke Münster“ kommentiert die Äußerung van Suntums wie folgt:

„Diese Äußerungen des Münsteraner VWL-Professor sind erschreckend. Er nutzt ausgerechnet die Verurteilung einer notorischen Holocaustleugnerin und Antisemitin, um die realitätsfremde Behauptung zu verbreiten, Salafisten würden von der Justitz geschont und in Deutschland drohe demnächst eine ‘Scharia-Gesetzgebung’. Das ist Hetze auf dem untersten Niveau. Zugleich begibt er sich damit in die Nähe von Neonazis, die das Urteil gegen die Holocaustleugnerin ebenfalls als Ausdruck von ‘Gesinnungsjustiz’ und ‘Meinungsdiktatur’ sehen. Wer den millionenfachen Massenmord der Nazis leugnet und die Opfer verunglimpft, der sollte aber nicht mit Verständnis rechnen. Dass der Landesvorsitzende der von Bernd Lucke gegründeten AfD-Abspaltung ‘Liberal-Konservative Reformer’ solche Positionen verbreitet, überrascht, da die Lucke-Partei für sich in Anspruch nimmt ‘liberaler’ und weniger weit rechts stehend als die AfD zu sein. Äußerungen wie die von van Suntum stellen diesen Anspruch in Frage.“

Schon im Oktober und November 2015 veröffentlichte van Suntum Twitter-Posts zur Asylpolitik und Einwanderung, die von Studierenden und der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“ als rassistisch kritisiert wurden.

2. Dezember – Konzert & Antifakneipe

Unsere Dezemberkneipe in der Baracke mussten wir etwas vorverlegen, dafür können wir euch ein gut gemischtes Punkkonzert bieten. Musikalisch erwartet euch eine Bandbreite von melodischen Punkrock bis hinzu Grindcore. Auf Tour mit ihrem neuen Album, sind die großartigen BITTER GROUNDS aus den Niederlanden. Melodischer und melancholischen Punkrock kombiniert mit tanzbaren Reggae. Stellt euch einen raueren Mix aus RANCID und OPERATION IVY vor. Wir sind Fans! Ähnlich, aber mehr Reggae und Ska als Punk bieten die Münsteraner von MACSAT. Wir sind gespannt! Dagegen machen LFO aus dem Ruhrpott komplett andere Musik, rohen Grindcore ohne Schnörkel. Yeah – Punk sollte vielseitig sein!

Danach könnt ihr mit uns den Abend bei günstigen Getränken und besten Punkrock ausklingen lassen. Einlass ist um 20 Uhr und kostet ausnahmsweise 5 Euro, nach dem Konzert ist der Eintritt natürlich umsonst. Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.