Archiv für Juni 2016

100.000 Stühle leer! Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise nach Werl am 2.7.

Aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag am kommenden Wochenende in Werl geben. Treffpunkt ist

02.07. / 07:20 Uhr / Gleis 4, Hauptbahnhof Münster

Neben uns und der Interventionistischen Linken Münster wird sich auch das Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ Münster an den Protesten beteiligen: Bündnissprecher Carsten Peters wird auf der Kundgebung sprechen.

(mehr…)

Redebeitrag auf der Kundgebung „Verfassungsschutz abschaffen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
Niemand hätte wohl nach der Selbstenttarnung des NSU gedacht, dass es dem „Verfassungsschutz“ gelingt, so schnell seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Trotz aller Kritik an seinen Praktiken hat er es geschafft, seine Existenz nicht nur weiter zu behaupten, sondern die eigenen Möglichkeiten auch noch auszubauen.Seit dem November 2011 gelangten scheibchenweise immer wieder neue Informationen an die Öffentlichkeit, welche die zwielichtige Rolle der Inlandsgeheimdienste belegten: Bekannt wurde unter anderem, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 zahlreiche Akten von V-Leuten mit Bezug nach Thüringen geschreddert wurden. Sie konnten nicht komplett rekonstruiert werden. Um so länger die Aufklärungsversuche von Untersuchungsausschüssen, JournalistInnen und antifaschistischen Projekten dauerten, desto mehr V-Leute wurden im direkten Umfeld des NSU-Kerntrios und des UnterstützerInnen-Netzwerks bekannt. (mehr…)

Update zur Kundgebung: Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! am 28.06.

Frei nach dem Motto „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren” hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seine Teilnahme an der Ringvorlesung „Innere Sicherheit“ am 28.06. kurzfristig abgesagt. An seiner Stelle wird die „Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten“ Catrin Rieband für das Bundesamt für Verfassungsschutz an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Für die morgige Kundgebung unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!“ ändert das nichts. Unsere Kritik erschöpft sich nicht an einer Person. Schlapphut bleibt Schlapphut und das Problem ist das Amt an sich, nicht der/die jeweilige Präsident*in. Also: Immer möglichst nahe an der Wahrheit bleiben, Frau Rieband!

Wir sehen uns morgen (28.06.) um 17:30 Uhr vor dem Institut für Politikwissenschaft an der Scharnhorststraße 100!
Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

28.06.: Verfassungsschutz auflösen! Kundgebung gegen die Podiumsdiskussion mit Hans-Georg Maaßen an der Uni Münster!

Am 28.06.2016 wird der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Freiheit oder Kontrolle: Wie finden wir den richtigen Ausgleich?” an der Uni Münster teilnehmen. Hoher Besuch, den wir nicht unkommentiert stehen lassen wollen – wir rufen daher mit anderen Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebung am 28.06. um 17:30 Uhr vor dem Hörsaal SCH2 an der Scharnhorststraße 100 auf.

(mehr…)

100.000 Stühle leer! Gegen den AfD-Landesparteitag in Werl!

100.000 Stühle leer! Gegen den AfD-Landesparteitag in Werl!
Für den 2. und 3. Juli ruft der NRW-Landesverband der „Alternative für Deutschland“ ihre Mitglieder zu einem Landesparteitag nach Werl. In der gemütlichen Kleinstadt im Niemandsland zwischen Ruhrgebiet, Sauerland und Ostwestfalen will sich die Partei in aller Ruhe auf den kommenden Landtagswahlkampf 2017 einstimmen. Doch auch im Hinterland regt sich Widerstand gegen nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik: Das „Bündnis gegen Rassismus Soest“ ruft unter dem Motto „Gemeinsam gegen rassistische Hetze!“ für den 2. Juli zu einer Kundgebung vor der Stadthalle und einer Demonstration durch Werl auf. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ mobilisiert zu einem eigenen NIKA-Block bei der Demo. Wir, antifaschistische Gruppen aus NRW, rufen dazu auf, diesen Protest zu unterstützen und der AfD im Hinterland keine Ruhe zu lassen!

(mehr…)

„Keinen Meter dem Rassismus“ – Ideenwerkstatt 19. Juni 2016

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ lädt am 19. Juni 2016 zu einer Ideenwerkstatt ein und möchte im Herbst zwei Aktionswochen durchführen. Hier die Einladung zum Mitmachen des Bündnisses, in dem sich auch die Antifaschistische Linke Münster beteiligt:

Seit gut zwei Jahren erleben wir einen fortschreitenden Rechtsrutsch in unserer Gesellschaft. Rassistische Mobilisierungen nehmen zu, die rechte Gewalt eskaliert in Brandanschlägen und Übergriffen und die „Alternative für Deutschland“ erfährt hohe Zustimmungswerte, zuletzt bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer realen Gefahr für eine offene, pluralistische und solidarische Gesellschaft entwickelt. Ihre reaktionären und rassistischen Thesen, die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung fordern, wirken in die Gesellschaft. Es gelingt ihr, der Abschottungspolitik und der Einschränkung des Asylrechts weiter Vorschub zu leisten. Die AfD im Münsterland orientiert sich klar am völkisch-nationalistischen Flügel der Partei und verbreitet ihre Hetze und Parolen auf Demonstrationen, bei Vortragsveranstaltungen und in sozialen Netzwerken. Wir wollen ihrer Stimmungsmache hier vor Ort etwas entgegensetzen und in diesem Sommer ein starkes Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen! Und dazu brauchen wir Dich.

Unsere Idee:
Wir wollen in Münster zahlreiche kreative Aktionen gegen die AfD und den grassierenden Rassismus umsetzen. Zentral sollen dabei Aktionswochen von Ende August bis Mitte September sein. Wie der Protest und Aktionen aussehen können, wollen wir zusammen mit allen Interessierten bei einer Ideenwerkstatt Mitte Juni erarbeiten. Inhaltlich begleitet wird der Sommer außerdem von Informations- und Vortragsveranstaltungen.

Was Du machen kannst:
Beteilige dich an den Aktionswochen und komm zur Ideenwerkstatt am 19. Juni! Bring dich und deine Ideen ins Planungsnetzwerk ein und mobilisiere deine Freund*innen. Bei der Ideenwerkstatt wollen wir gemeinsam Ideen für die Aktionswochen diskutieren und vorbereiten. Falls Du schon eine konkrete Aktionsidee hast, dann schick uns einfach eine E-Mail an keinenmeter@riseup.net. Hilfreich für die Planung wäre außerdem eine Anmeldung für die Ideenwerkstatt an dieselbe Adresse.

Termine:

Ideenwerkstatt: Was tun gegen rechte Politik?
19. Juni 2016, 12 Uhr – 18 Uhr
Ort: Theater im Pumpenhaus (Gartenstraße 123, 48147 Münster)

Vorträge und Infoveranstaltungen
19. Juni 2016 – 29. August 2016

Aktionswochen: Was tun gegen rechte Politik!
29. August – 10. September 2016
Verschiedene Orte in Münster

Für alle Veranstaltungen & Aktionen gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

2. Brandanschlag in Hiltrup: Kommen die Täter aus dem Stadtteil?

In der Nacht auf den 4.6.2016 haben unbekannte TäterInnen erneut einen Brandanschlag auf eine Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete in Münster-Hiltrup verübt. Wie auch bei dem Brandanschlag am 27.4.2016 legten Unbekannte im Innern des Gebäudes Feuer. Wie im April wurde bei dem Brand glücklicherweise niemand verletzt, der beim jetzigen Anschlag entstandene Sachschaden ist jedoch weitaus gravierender, erste Schätzungen gehen von einer sechsstelligen Summe aus. Nur einen Tag vor dem erneuten Brandanschlag hatten Unbekannte rassistische Parolen auf die in der Nähe gelegene Stadthalle Hiltrup, die temporär als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt wurde, gesprüht. Die Ermittlungsbehörden gehen nun auch von einem rassistischen Motiv für die Brandstiftung aus.

Der erneute Anschlag in Hiltrup setzt die bundesweit nicht abreißende Eskalation rechter Gewalt nach Ansicht der „Antifaschistischen Linken Münster“ auch in Münster fort. „Die polizeilichen Ermittlungen nach dem ersten Anschlag haben die TäterInnen nicht abgeschreckt“, so Merle Linkowski, Pressesprecherin der Antifa-Gruppe. Und anscheinend haben sie dazu gelernt. Der zweite Anschlag hat einen deutlich höheren Schaden verursacht. Das ist das Werk von Leuten, die die Unterkunft um jeden Preis verhindern wollen. Es ist zu befürchten, dass diese Leute auch dann nicht aufgeben, wenn Menschen in der Unterkunft wohnen.“ (mehr…)

Immer wieder Dortmund – ein Kommentar

NoTddZ

Gestern, am 4.6.2016, demonstrierten rund 900 Neonazis zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund. Der Aufmarsch war damit die größte von den Dortmunder Nazistrukturen organisierte Demonstration seit 2011. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg hatte die Dortmunder Polizei. Mit einem riesigen Aufgebot riegelte sie weite Teile der westlichen Innenstadt, sowie von Dorstfeld und Huckarde ab und ging brutal gegen alle vor, die mehr als nur symbolisch gegen Nazis protestieren wollten.

Der Mythos „Nazihochburg Dortmund“ scheint sich also wieder einmal zu bestätigen. Keine andere westdeutsche Stadt erlebt so viele neonazistische (Groß)Aufmärsche. Doch warum? Weil Dortmund eine so herausragend gut organisierte Naziszene hat? Nein. Weil die Dortmunder Polizei weder Kosten noch Mühen scheut, um Naziaufmärsche nicht nur möglich, sondern besonders attraktiv zu machen.

(mehr…)

Zugtreffpunkt am 4.6. steht fest – ALLE nach Dortmund – Keine Zukunft für Nazis!

Der Zugtreffpunkt für unsere gemeinsame Anreise aus Münster nach Dortmund zu den Aktivitäten gegen den geplanten Naziaufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ steht jetzt fest:

Samstag, 4.6., 9.15 Uhr, Gleis 17, Hauptbahnhof Münster

Auch ansonsten gibt es einige Neuigkeiten aus Dortmund. Die Dortmunder Polizei setzt ihren Kurs unbeirrt fort und macht mit den Nazis gemeinsame Sache. Dabei hat sie sich wider aller Erwarten selbst übertroffen. Der antifaschistische Arbeitskreis „NoTddZ Dortmund“ hat die Pressekonferenz der Polizei zum Samstag zusammengefasst und analysiert. Unser ‚Highlight‘

Die Polizei will am kommenden Freitag die Öffentlichkeit mit einer Desinformationskampagne in die Irre führen. Nicht nur im Aufmarschgebiet der Nazis, sondern auch in Stadtgebieten, wo der Aufmarsch nicht stattfinden wird, sollen insgesamt 20.000 Informationszettel verteilt werden.

Schuld sind natürlich – die angekündigten Proteste gegen den Naziaufmarsch, ob derer die Polizei unkontrollierbare Lagen und allerlei Gefahren heraufbeschwört. Inwiefern es für eine übersichtlichere Situation sorgen soll, wenn sich die Proteste erst spontan formieren und artikulieren wird wohl eines der vielen Geheimnisse dieser Polizeistrategie bleiben. Es zeichnet sich aber jetzt bereits ab, dass die Polizei eine Eskalation der Proteste fest eingeplant hat. Achtet also Samstag umso mehr auf euch und andere!

Dieses martialische Gerede dient auch dazu Menschen von der Teilnahme an Protestformen abzuschrecken, die über die von der Stadt propagierte harmlose Symbolik hinausgehen. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern und spalten! Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!

Auf der Seite vom NoTddZ findet ihr eine Übersicht über alle geplanten Aktionen und Anlaufpunkte! Es wird mit unserer Anreise möglich sein, sich allen Treffpunkten/Aktionen anzuschließen. Für kurzfristige Änderungen checkt bitte https://twitter.com/NoTddZ16 und https://dortmund.no-tddz.org!

Keine Zukunft diesen Zuständen!
Vorabenddemo: 3.6., 18.00 Uhr, Kampstraße Ecke Katharinenstraße

Keine Zukunft für Nazis! Am 4.6. ALLE nach Dortmund!
Anreise aus Münster: 4.6., 9.15 Uhr, Gleis 17, Hauptbahnhof

NoTDDZMobi