Archiv für April 2016

Aufruf zur Kundgebung anlässlich des Brandanschlags in Hiltrup

Noch unbekannte Täter*innen haben in der Nacht auf Donnerstag den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup angezündet. Sie drangen in das noch leer stehende Gebäude ein und legten an mehreren Stellen Feuer, das aber nur geringen Schaden verursachte. Die Motivation dieser Brandstiftung liegt auf der Hand, ein Bekennerschreiben braucht es nicht: Die Tat war ein rassistischer Anschlag!

Der Anschlag in Hiltrup ist Teil der aktuellen rassistischen Gewaltwelle, die eine Größenordnung aufweist, wie sie seit Anfang der 1990er Jahre, als ebenfalls vielerorts Flüchtlingsheime brannten, nicht mehr zu verzeichnen war. Wir erleben zurzeit einen massiven Anstieg der rechten Gewalt. 2015 verfünffachten sich die gegen Geflüchtete gerichteten Straftaten, das BKA zählte über 1000 Delikte, darunter hunderte Brandanschläge. Auch das Münsterland bildet leider keine Ausnahme, wie die in diesem Jahr verübten Brandanschläge in Raesfeld, Bocholt, Gescher, Ascheberg oder Harsewinkel belegen. Erstmals ist jetzt auch in Münster eine Flüchtlingsunterkunft angezündet worden. Die Unterkunft in Münster war zum Glück noch unbewohnt – aber vom Anzünden von leerstehenden Häusern zum Anzünden von Menschen ist es leider nur ein kleiner Schritt. Auch dies zeigen zahllose Brandanschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte in anderen Städten.

Die rassistische Gewalt steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Hetze gegen Geflüchtete, wie sie von Teilen der Politik betrieben wird. Die einen zündeln mit Worten, die anderen legen Feuer! Wer Geflüchtete als „Kriminelle“ und „Betrüger“ diffamiert und von „Grenzen der Belastbarkeit“ oder einem „Staatsnotstand“ spricht, der liefert den Rassist*innen den Vorwand zur Gewalt zu greifen und sich dabei auch noch als „Vollstrecker“ der Meinung der angeblich „schweigenden Mehrheit“ zu verstehen. Es ist ein Irrglaube, dass die Verstümmlung des Rechts auf Asyl und die tödliche Abschottung Europas, wie sie von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten betrieben wurde, den Rassist*innen den Wind aus den Segeln nehmen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rassist*innen können sich bestätigt fühlen, dass ihre Hetze und Gewalt Wirkung zeigt. Während die Bundesregierung die schärfsten Asylrechtsverschärfungen aller Zeiten durchgesetzt und zuletzt sogar die Familienzusammenführung für minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt hat, schreitet die Formierung einer rassistischen Bewegung, die von der AfD über PEGIDA bis zu den Neonazis reicht, weiter voran.

Mit dem Brandanschlag in Hiltrup sollte nicht nur ein Gebäude zerstört werden und die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Stadtteil verhindert, sondern ebenso Unsicherheit unter Geflüchteten und Migrant*innen erzeugt werden. Auch die im Stadtteil vorhandene praktische Solidarität und Hilfe sollte angegriffen werden.

Wir wollen nicht ohnmächtig zusehen und die Rassist*innen gewähren lassen!
Wir wollen den von rassistischer Gewalt und Ausgrenzung Betroffenen solidarisch beistehen.
Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Anschläge wie jener in Hiltrup „Normalität“ werden. Wer Schutzsuchende Menschen angreift oder ihnen ihre Rechte verwehrt, der attackiert die Grundlagen unseres Zusammenlebens, tritt Freiheit und Gleichheit mit Füßen.
Wir fordern gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!
Wir fordern das Ende einer inhumanen Asylpolitik, in der Menschenrechte nichts mehr zählen und das Sterben an den Außengrenzen hingenommen wird!

Mit einer Kundgebung am Samstag wollen wir im Zentrum des Stadtteils ein starkes Zeichen setzen, dass Geflüchtete willkommen sind und wir dem Rassismus keinen Platz lassen. Wir rufen Alle auf, sich am Samstag, den 30. April um 10 Uhr an der Marktallee/Ecke Moränenstraße in Münster-Hiltrup einzufinden.

Antifaschistische Linke Münster / Bündnis gegen Abschiebungen

Brandanschlag auf in Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup

Pressemitteilung

In der Nacht auf den 27. April wurde eine in Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft durch bislang unbekannte TäterInnen vorsätzlich in Brand gesetzt. Die Antifaschistische Linke Münster geht von einem rassistischen Brandanschlag aus. „Seit Sommer 2015 verzeichnen wir einen massiven Anstieg rassistischer Gewalttaten und Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte. Erstmals wurde nun in Münster eine in Bau befindliche Unterkunft angezündet. Wir verurteilen diesen Brandanschlag, für den mit großer Wahrscheinlichkeit Rassisten verantwortlich sind“, so Merle Linkowski, Sprecherin der Antifa. Bislang hätten Brandanschläge nur in den umliegenden Kreisen stattgefunden. (Chronik rassistischer Gewalt im Münsterland)

Dass kein Bekennerschreiben vorliege, sei bei solchen Anschlägen üblich. „Rassisten und Neonazis gehen davon aus, dass ihre Taten auch ohne Begründung und Bekennung als das verstanden werden was sie sind: Ausdruck rassistischen Hasses und rechten Terrors“, so Linkowski. Die Polizei müsse nun mit Hochdruck die Ermittlungen aufnehmen. Ob einzelne TäterInnen oder eine organisierte Gruppe verantwortlich seien, müsse erst durch Ermittlungen herausgefunden werden.

Antifa-Sprecherin Merle Linkowski: „Die große Mehrheit der Menschen in Münster steht weiterhin für ein Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Aber es wird deutlich, dass durch die Gesellschaft ein Riss geht und die Zahl derer, die Flüchtlingen Schutz und Menschenrechte verwehren wollen, gewachsen ist und diese sich zunehmend aggressiver äußern. Der Anstieg rassistischer Gewalt hat seine Ursache auch in der Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen durch rechte Parteien. Es ist ein Irrglaube, dass die Verstümmlung des Rechts auf Asyl und die tödliche Abschottung Europas, wie sie von der Bundesregierung in den vergangenen Monaten betrieben wurde, den RassistInnen den Wind aus den Segeln nehmen würde. Das Gegenteil ist der Fall.“

Nachtrag

In den vergangenen Wochen waren im Stadtteil Hiltrup regelmäßig Aufkleber mit rassistischen Inhalten gegen Geflüchtete aufgetaucht. Diese Aufkleber stammten u.a. von der Neonazi-Partei „Der III.Weg“.

1. Mai – Nazifrei! Gemeinsame Anreise nach Bochum

Am 1. Mai will die NPD in Bochum aufmarschieren. Unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ wollen die Neonazis gegen Geflüchtete hetzen und sich selbst als soziale Alternative profilieren. Zu dem Aufmarsch mobilisieren auch die Neonazis der Partei „Die Rechte“, die nach Jahren der internen Zankerei erstmals wieder offiziell den Schulterschluss mit der NPD probt, und freie Kameradschaften. Da am 1. Mai in NRW keine weitere Demonstration der extremen Rechten angekündigt wurde, ist davon auszugehen, dass die Demonstration über das übliche Mobilisierungspotenzial der kümmerlichen Resterampe des NPD-Landesverbandes hinaus Neonazis nach Bochum bringen wird.

In Deutschland eskaliert seit mehr als einem Jahr die rechte Gewalt, Anschläge und Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen sind traurige Normalität geworden. Die etablierten Parteien reagieren auf die Krise der Festung Europa, indem sie Forderungen nach einer rassistischen Asylpolitik aufgreifen, die bis vor Kurzem noch als unsagbar galten. Den Nazis gibt dies Selbstbewusstein, sehen sie doch wie ihre zentrale Forderungen aufgegriffen und umgesetzt werden. Höchste Zeit, Ihnen durch entschlossenes Handeln einen empfindlichen Dämpfer zu verpassen!

Antifaschistische Gruppen aus Bochum rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern. (Aufruf + Aktionskonzept) In mehreren Städten wird es Treffpunkte geben, um gemeinsam nach Bochum anzureisen. Auch aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise geben. Diese führt zuerst nach Dortmund, wo wir uns der Anreise antifaschistischen Gruppen aus Dortmund anschließen werden.

Treffpunkt:
11:15 Uhr, Gleis 17, Hauptbahnhof Münster

Aktuelle Informationen findet ihr unter http://antifabochum.noblogs.org. Am 1. Mai wird es einen Aktionsticker (HTML / WAP) geben. Achtet auf Ankündigungen!

1. Mai NPD-Aufmarsch verhindern! Nazis vertreiben – Refugees bleiben!

1. Mai - Nazifrei!

„Pien Kabache“ am 13. Mai 2016

Am 13. Mai 2016 um 20:00 Uhr öffnet der Antifa-Kneipenabend „Pien Kabache“ seine Türen in der Baracke. Wie immer gibt es dort kühle Getränke und ein Musikprogramm irgendwo zwischen Punk, Hardcore und HipHop.

Zu Beginn der „Pien Kabache“ referieren diesmal Genoss*innen aus Dortmund zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“, der am 4. Juni in Dortmund stattfinden soll und zu dem mehrere hundert Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden. Es sind vielfältige Proteste geplant, einen Aufruf findet ihr hier.

Der Abend wird von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Müns­ter, dem Arbeitskreis Antifaschismus 65 und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

Chronik rechter Angriffe & Aktivitäten im Münsterland


Deutschland 2015. Kein Tag ohne rechte Gewalt. Kein Tag ohne Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete. Kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Kein Tag ohne rechte Hetze in sozialen Netzwerken. Keine Woche ohne Dutzende rassistische Aufmärsche. Keine Woche ohne mediale Bühne für Salonrassist*innen aller Couleur. Panikmache? Nein. Ein Blick in die – tendenziell eher beschönigenden – offiziellen Statistiken bestätigt: 2015 gab es bundesweit massive rechte Gewalt in Deutschland und zwar in einem deutlich stärkeren Ausmaß als in den Jahren davor.

Die jüngste Welle rassistischer Gewalttaten begann bereits 2014, seit dem Sommer 2015 – vor allem nach den pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau und der Ankunft der „Train of Hopes“– stieg die Zahl der Anschläge nochmals drastisch. Nach den sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und der folgenden unverhohlen rassistisch geprägten Diskussion um den Umgang mit solchen Taten stieg die Anzahl der Angriffe nochmals spürbar. Dass es bislang – soweit bekannt – noch keine Todesopfer gegeben hat, ist purer Zufall. Ein Ende der Gewalt ist derzeit nicht abzusehen. Das ansonsten so beschauliche Münsterland stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Auch wenn rassistische Mobilisierungen für Demonstrationen bislang nicht erfolgreich waren, gab es 2015 mehr als ein Dutzend Fälle massiver rechter Gewalt im Münsterland. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 weist 31 rechte Straftaten in den Kreisen Münster, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Borken (für diese Kreise ist der Staatsschutz Münster zuständig) aus. Die Dunkelziffer der Angriffe dürfte deutlich höher liegen, da nicht alle Attacken zur Anzeige gebracht und nicht alle Gewalttaten von der Polizei als politisch rechts motiviert einsortiert werden. (mehr…)