„Gleiche Rechte für alle“ – Redebeitrag auf der Demo am 9. Januar 2016

Deutschland 2015. Kein Tag ohne rechte Gewalt. Kein Tag ohne Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete. Kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Kein Tag ohne rechte Hetze in sozialen Netzwerken. Keine Woche ohne Dutzende rassistische Aufmärsche. Keine Woche ohne mediale Bühne für Salonrassist*innen aller Couleur. Übertrieben? Subjektiv? Nein. Ein Blick in die tendenziell eher beschönigenden offiziellen Statistiken bestätigt das massive Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland. Tendenz: Steil ansteigend.

Das BKA zählte 2015 alleine etwa 80 Brandanschläge gegen Geflüchtete, das Antifa-Projekt „Rechtes Land“ kam auf 120 Brandstiftungen. Die jüngste Welle rassistischer Gewalttaten begann bereits 2014, seit dem Sommer 2015 – vor allem nach den pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau und der „Train of Hopes“– stieg die Zahl der Anschläge nochmals drastisch. Dass es bislang – soweit bekannt – noch keine Todesopfer gegeben hat, ist purer Zufall. Das ansonsten so Münsterland ist da keine Ausnahme. Auch wenn rassistische Mobilisierungen für Demonstrationen bislang nicht erfolgreich waren, gab es 2015 mindestens 10 Fälle massiver rechter Gewalt im Münsterland.

- Im Februar 2015 wurde ein Brandanschlag auf ein Versorgungszelt an einer Unterkunft für Geflüchtete in Coesfeld verübt. Das Feuer griff glücklicherweise nicht auf die Gebäude über.
- In Münster wurde im April auf ein Wohnhaus von Geflüchteten geschossen, ebenso wie die Synagoge im August.
- Im Oktober beleidigte ein 52-jähriger in Havixbeck einen 31-jährigen Mann und rammte ihm anschließend ein Messer in die Brust. Das Opfer überlebte schwer verletzt.
- Im November versuchen in Westbevern Unbekannte zwei mal ein Feuer an einer Schule zu legen, die zur Asylunterkunft umgebaut werden soll.
- Im Dezember versuchten 6 mit Messern und Pyrotechnik bewaffnete Angreifer, in eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Ahlen einzudringen. Sie wurden vom Sicherheitsdienst aufgehalten und nach einer Auseinandersetzung in die Flucht geschlagen. Ebenfalls im Dezember fallen Schüsse und rassistische Parolen vor einer Unterkunft in Sythen. Und in Borken werden Steine auf eine Unterkunft geworfen.
- Heute morgen gab es einen Brandanschlag auf eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete in Ascheberg. Die Flammen konnten noch rechtzeitig gelöscht werden, sodass niemand verletzt wurde.

Die Dunkelziffer der Angriffe dürfte deutlich höher liegen. Es gibt kein ruhiges Münsterland. Auch hier werden rechte Gewalttaten verübt. Auch hier wohnen Täter*innen, die bereit sind, aus rassistischen Motiven zu töten. Auch hier gibt es Nachbar*innen, die mehr oder weniger offen klammheimliche Freude über rassistische Angriffe äußern.
Die Täter dieser Anschläge werden nur in den seltensten Fällen bekannt. Bei den ermittelten Tätern ist auffällig, dass es meist keine organisierten Neonazis sind. Die Mitte der Gesellschaft greift vermehrt zum Benzinkanister – vielfach handelt es sich bei den Brandstifter*innen um die Biedermeier von nebenan. Eine schmerzliche Erkenntnis, die sich in Medien und Politik bislang nicht durchgesetzt hat.

Begriffe wie „Extremist*innen“ oder „Einzeltäter*innen“ schaffen Distanz und erlauben es, jedwede persönliche oder gesellschaftliche Verantwortung von sich zu weisen. Die Täter*innen sollen mit aller Macht aus der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen werden. Das geht so weit, dass Pogrome und Gewalttaten wie in Heidenau kurzerhand als „undeutsch“ deklariert werden. Eine These, die teilweise auch von Ermittler*innen im NSU-Komplex vertreten wurde und eine Suche nach rechten Täter*innen verhinderte. „Nichts gelernt“ lautet auch hier wieder das Fazit.

Werden Tatverdächtige ermittelt, zeigen sich ähnliche Muster. Wer nicht als extremistisch bekannt ist und zur Mehrheitsgesellschaft zählt, kann mit größtmöglicher Milde seitens der Ermittlungsbehörden rechnen. 2 Beispiele:

- In Altena setzten 2 Täter im Oktober 2015 ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Brand. Vorher kappten sie gezielt die Leitung des Brandmelders. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft unterstellte den aus der Nachbarschaft stammenden Tätern jedoch kein rassistisches Motiv, sondern lediglich eine „persönliche Verärgerung“. Sie wertete ihre fachlich versierte Brandstiftung – einer der beiden Täter ist Feuerwehrmann – nicht etwa als Mordversuch sondern als „bewusst gelegtes Feuer“ ohne Tötungsabsicht.

- Auch nach dem rassistischen Messerangriff in Havixbeck sah die Staatsanwaltschaft Münster keinen Anlass, dem Täter eine Tötungsabsicht zu attestieren, obwohl dieser seinem Opfer ein Messer mehrere Zentimeter tief in den Brustkorb rammte. Die resultierende Verletzung sei schließlich nicht lebensgefährlich gewesen. Der behandelnden Notarzt sagte hingegen dem WDR, das Messer hätte das Herz lediglich um einen Zentimeter verfehlt.

Man darf sich fragen, ob die Ermittlungsbehörden zur gleichen Einschätzung gekommen wären, wenn das Haus einer Staatsanwältin gebrannt oder das Messer im Brustkorb eines Polizisten gesteckt hätte. Rassistische Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft wird auf diese Weise bagatellisiert und entpolitisiert.

Genau auf dieses vermeintlich „scharfe Schwert“ des Rechtsstaats berufen sich aber Politiker*innen gerne, wenn sie rechte Gewalt verurteilen. Die Botschaft ist klar: Rechte Gewalt ist das Werk von wenigen Außenseiter*innen und vor allem ein Fall für Polizei & Justiz. Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit und werden hart durchgreifen, Handlungsbedarf besteht nicht. Und wieder bleibt eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen rassistischer Gewalt aus.

Einen großen Handlungsbedarf sehen die regierenden Parteien hingegen beim Grundrecht auf Asyl. CDU, CSU, SPD und Grüne beschlossen 2015 die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Erweiterte Abschiebehaft, Schnellverfahren, Lagerzwang, gekürzte Sozialleistungen und die massive Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurden im Schnellverfahren beschlossen. Weitere Verschärfungen und Abkommen mit wenig zimperlichen Regimes wie dem in der Türkei sind in Planung. Auf diese Weise soll das gewohnte Maß an Abschottung schnellstmöglich wieder hergestellt werden. In der Konsequenz bedeutet das, noch mehr Menschen auf der Flucht an den europäischen Grenzen sterben zu lassen.

Diese Politik richtet sich nicht gegen rechte Gewalttäter*innen, sondern gegen ihre Opfer. Anstelle dem rassistischen Mob Einhalt zu gebieten, werden dessen Kernforderungen auf politischer Ebene weitestgehend umgesetzt. Allen Distanzierungen von Gewalt zum Trotz wird diese mit jeder populistischen Forderung und jedem rassistischen Gesetz weiter legitimiert. Rassist*innen sehen sich in dieser Stimmungslage als Vollstrecker*innen eines vermeintlichen Volkswillens. Aus geistiger Brandstiftung wird eine ebenso reale wie tödliche. Ein Ende dieser wechselseitigen Eskalation ist nicht in Sicht. Klar ist nur, der rassistische Mob und seine Nutznießer*innen werden sich so schnell nicht zufrieden geben.

Trotz allem erlebten wir 2015 auch eine bislang ungekannte Welle der praktischen Solidarität mit Geflüchteten. Tausende Menschen vernetzten und organisierten sich, um Geflüchtete zu unterstützen. Sei es durch Fluchthilfe, Spenden, Sprachkurse, die Begleitung bei Behördengängen, Rechtsberatung oder die Blockierung von Abschiebungen – der Slogan „Refugees Welcome“ wurde in diesem Jahr auf vielfältige Art und Weise umgesetzt. Dieses Engagement stellt eine große Hilfe für Geflüchtete dar und ist unersetzlich. Es droht aber, zur Makulatur zu werden, wenn seine Erfolge von der staatlichen Politik zunichte gemacht werden. Ein privates Willkommenspaket ändert leider wenig an den unzumutbaren Zuständen eines „Erstaufnahmelagers“ oder der zynischen Menschenfeindlichkeit des deutschen Asylsystems. Unsere praktische Solidarität muss auch politisch werden. Sonst droht sie ihre Kraft zu verlieren und zum Feigenblatt einer unmenschlichen Politik zu werden.

Die von den Rassist*innen in ganz Europa beschworene „Flüchtlingskrise“ ist nicht zuletzt eine Krise der Festung Europa. Deren Mauern wurden 2015 von Hunderttausenden couragierter Menschen ins Wanken gebracht, indem sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit gegen alle Widerstände der EU und ihrer Anrainerstaaten durchsetzten. Für eine kurze Zeit waren die Grenzen offen und das unmenschliche Dublin-System faktisch außer Kraft gesetzt. Eine Entwicklung, die noch vor Kurzem völlig utopisch erschien.

Bereits seit Jahren organisieren sich Migrant*innen in- und außerhalb von Europa im Kampf um gleiche Rechte. Viele dieser Kämpfe bleiben jedoch unsichtbar, viel zu oft wird für die gleichen Ziele, aber nicht gemeinsam gekämpft. Viel zu oft stehen wir isoliert und ohnmächtig einer ganzen Reihe von Problemen gegenüber. Wir müssen uns als antifaschistische und antirassistische Gruppen nicht nur untereinander, sondern auch mit den Betroffenen selbst und ihren direkten Unterstützer*innen vernetzen.

„Gleiche Rechte für alle“ bedeutet, die tödlichen Grenzen der Festung Europa einzureißen.
„Gleiche Rechte für alle“ bedeutet, das menschenverachtende europäische & deutsche Asylsystem abzuschaffen.
„Gleiche Rechte für alle“ bedeutet, sich dem rassistischen Mob entgegen zu stellen und Pogrome zu verhindern.
„Gleiche Rechte für alle“ bedeutet in letzter Konsequenz, die Verhältnisse anzugreifen, in den der Mensch nur ein Objekt kapitalistischer Verwertungslogik darstellt.

Fangen wir damit an. Wir gegen Nazis, Staat & Kapital heißt Kein Mensch ist Illegal! One struggle – one fight!