Archiv für Januar 2016

Update: Protest gegen die AfD in Münster

Jetzt ist es raus: Für den morgigen Donnerstag (21.01.) laden die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry in das Gutshaus Havichhorst in Handorf ein. Schon jetzt ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Gegenmobilisierung, dass die AfD nach der Absage des Schloßgarten-Cafés nun von der Innenstadt auf den äußersten Stadtrand ausweichen muss. Wir wollen rassistischer Hetze entgegentreten – auch im Münsteraner Hinterland! Wir sammeln uns daher an der Bushaltestelle Sudmühlenstr. um 18 Uhr.

Dort wird in unmittelbarer Nähe unser Protest in Form einer Kundgebung oder einer kurzen Demonstrationen zum Gut Havichhorst stattfinden. Morgen werden die letzten Details in einem Kooperationsgespräch mit der Polizei geklärt. Die bisherigen Rückmeldungen über die sozialen Netzwerke sind jedenfalls überwältigend und sprechen eine deutliche Sprache. Frauke Petry ist nicht willkommen!

Falls ihr mit dem ÖPNV anreist (die Haltestelle ist mit der Buslinie 7 und dem Schnellbus S50 erreichbar), dann solltet ihr frühstmöglich anreisen.

Wir empfehlen euch folgende Verbindungen ab Münster Hauptbahnhof:

Schnellbus S50: 17:20 Uhr ab Münster Hauptbahnhof Bussteig B3, Ankunft Sudmühlenstr. um 17:34 Uhr
Linie 7: 17:31 Uhr ab Münster Hauptbahnhof Bussteig A, Ankunft Sudmühlenstr. um 17:53 Uhr

Es wird kalt und vor Ort gibt es keine größere Infrastruktur. Stellt euch entsprechend drauf ein.

Kein ruhiges Hinterland! Rassistischer Hetze entgegentreten!

Schluss mit dem Krieg der Türkei gegen die eigene Bevölkerung – Stoppt das Erdogan-Regime

Am Samstag (23.1.) ruft das Solidaritätskomitee Perspektive Rojava, zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 14 Uhr vor dem Stadthaus I.

Gemeinsam mit türkischen und kurdischen Gruppen wollen wir gegen den von Erdogan maßgeblich zu verantwortenden Staatsterror in der Türkei protestieren und gegen die Politik der EU und BRD, die Erdogan mit 3 Milliarden Euro unterstützen, um die Flucht von Menschen in die EU zu unterbinden. Wir wollen uns dem Schweigen der EU zu den Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bewegung wie an der Opposition im Land entgegenstellen, dem Schweigen zur Ermordung von Menschen, dem Bombardement ihrer Häuser, zu Hausdursuchungen und Verhaftungen und der Repression gegen AktivistInnen, JournalistInnen, Gemeinderäten, WissenschaftlerInnen usw. durch das Erdogan-Regime.
Da sich am 26.1. der Tag der Befreiung Kobanes vom Terror des IS durch die kursdischen Selbstverteidigungskräfte jährt, wollen wir auch an das kurdische Projekt einer demokratischen Selbstverwaltung in Rojava erinnern. Rojava braucht weiterhin unsere Solidarität und unsere Unterstützung! Es steht für ein alternatives Projekt zum Regime von Assad auf der einen und von Erdogan auf der anderen Seite und zum brutalen und mörderischen Krieg, der vom Islamischen Staat geführt wird, für die Hoffnung auf Freiheit, demokratische Autonomie und die Befreiung der Frauen.

Wir fordern deshalb:
- Stopp dem Staatsterror in der Türkei!
- Keine Militärhilfe an die Türkei!
- Solidarität mit den Kräften in der Region, die sich für Freiheit, Demokratie und Selbstverwaltung einsetzen!
- Grenzen auf für Flüchtlinge! Die EU muss die geflüchteten Menschen aus der Region aufnehmen und schützen!
- Grenzen auf nach Rojava! Unterstütz den Wiederaufbau der demokratischen Selbstverwaltung dort!
- Gegen die Militarisierung der Region durch militärische Unterstützung für die Türkei oder Bundeswehreinsätze in Syrien!
- Für die Anerkennung der autonomen Gebiete von Rojava und der Selbstverteidigungskräfte dort durch BRD und EU!

Mehr Infos: http://muenster.org/rojava/

Rassistischer Hetze entgegentreten! Frauke Petry ist nicht willkommen!

Am kommenden Donnerstag (21.01.2016) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ruft zum Gegenprotest auf:

Wir sagen: Wer – wie Frauke Petry und die AfD – gegen Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung hetzt, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. Für Donnerstag, um 18 Uhr, rufen wir zu einer bunten und lautstarken Gegenkundgebung auf – am Ort der AfD-Veranstaltung. Sobald der Ort bekannt ist, werden wir ihn hier und in den sozialen Netzwerken verbreiten.

Die AfD gibt sich in der Öffentlichkeit das Image einer friedfertigen bürgerlichen Partei. Dabei lässt sich ihre rassistische Grundlinie nicht verbergen: Der Vorsitzende der thüringischen AfD-Fraktion, Björn Höcke, verbreitete zuletzt pseudowissenschaftliche Rassentheorien und wetterte in diesem Zusammenhang gegen den angeblichen »afrikanischen Ausbreitungstyp«. Die AfD lässt auch sonst keine Gelegenheit aus, gegen Geflüchtete zu hetzen. Zuletzt forderte AfD-NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell die Grenzbehörden auf, an den Außengrenzen als Ultima Ratio auf Geflüchtete zu schießen.

Dass sich die AfD in Wirklichkeit in großen Schritten hin zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, ist nicht erst seit ihrem Schulterschlussmit der rassistischen »PEGIDA-Bewegung« bekannt. Immer wieder kommt es am Rande von AfD-Demonstrationen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Andersdenkende und MigrantInnen. Die AfD-Demonstrationen sind inzwischen Tummelplatz für organisierte Nazis – wie zuletzt in Oelde und Paderborn. Für diesen Kurs steht auch Frauke Petry!

Rassismus müssen wir entschieden entgegen treten:
Daher wollen wir am Donnerstag ein deutliches Zeichen gegen die AfD setzen.

Wir sagen: Geflüchtete willkommen – Nein zu rassistischer Hetze!

„Gleiche Rechte für alle“ – Redebeitrag auf der Demo am 9. Januar 2016

Deutschland 2015. Kein Tag ohne rechte Gewalt. Kein Tag ohne Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete. Kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Kein Tag ohne rechte Hetze in sozialen Netzwerken. Keine Woche ohne Dutzende rassistische Aufmärsche. Keine Woche ohne mediale Bühne für Salonrassist*innen aller Couleur. Übertrieben? Subjektiv? Nein. Ein Blick in die tendenziell eher beschönigenden offiziellen Statistiken bestätigt das massive Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland. Tendenz: Steil ansteigend. (mehr…)