Redebeitrag auf der Kundgebung „für Vielfalt und ein buntes Miteinander“

Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier sprechen zu können. Wir freuen uns, das so viele Menschen an der Kundgebung teilnehmen. Im Folgenden wollen wir einige Worte zur Verortung der „Besorgten Eltern“ im Kontext der rechten Mobilisierungen sagen. Die „Besorgten Eltern“ sind eine Gegenbewegung zu Gleichstellung und Emanzipation. Sie positionieren sich gegen eine Gesellschaft, in der die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten als Normalität anerkannt wird. Das Milieu, aus dem die Gruppierung sich speist, ist homophob, antifeministisch und stellt unter dem Slogan „gegen Genderismus“ jegliche Lebensentwürfe und Identitäten in Frage, die von der zur Norm erhobenen heterosexuellen Kleinfamilie abweichen.

Ihr Ziel ist die Zementierung von traditionellen Geschlechterrollen und die Sicherstellung männlicher Vorherrschaft. Menschen, die von dieser Norm abweichen, möchten sie in ihrer Selbstbestimmung und ihren Rechten beschränkt sehen. Mit solchen Gesellschaftsvorstellungen stehen die „Besorgten Eltern“ nicht alleine da. Vielmehr sind sie Teil eines rechten Lagers, das in den letzten Jahren zunehmend lautstarker auftritt und seit 2014 vermehrt auf die Straße drängt. Im Januar 2014 gingen die „Besorgten Eltern“ erstmals in Köln auf die Straße, im Oktober und November folgten die Massenmobilisierungen der „Hooligans gegen Salafisten“ und der PEGIDA. In allen Fällen gelang es neuen Akteuren, eine breite rechte Allianz hinter sich zu vereinen. Diese Allianz reichte von religiösen Fundamentalist_innen und Rechtskonservativen über Vertreter_innen der „Alternative für Deutschland“ und anderen Rechtspopulist_innen bis hin zu organisierten Neonazis.

Auch bei den PEGIDA-Demonstrationen wurde neben der Hetze gegen Muslima und Muslime und Asylsuchende immer wieder die Ablehnung von „Gender Mainstreaming“ und vielfältigen Lebensentwürfen formuliert. Bei der ersten nordrhein-westfälischen PEGIDA-Demo am 8. Dezember in Düsseldorf fantasierte das AfD-Mitglied Alexander Heumann in seiner Rede, dass in den Schulen zukünftig „Porno statt Adorno“ und „Rudelfick statt Physik“ gelehrt werden solle.

Zum Kern extrem rechten Denkens gehört seit jeher die Idee der Familie als „Keimzelle der Nation“. Sie solle der Erhaltung eines ‚deutschen Volkes‘ im völkischen Sinne dienen. Die Interessen, Rechte und Bedürfnisse Einzelner werden den Interessen des völkischen Kollektivs untergeordnet, jegliche Familien-, Geschlechter- und Bildungspolitik soll einzig an der Erhaltung dieses völkischen Kollektivs ausgerichtet sein. Deshalb werden Abtreibungen ebenso abgelehnt wie selbstbestimmte Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie. Verbunden wird all dies mit dem rassistischen Diskurs eines durch Zuwanderung vermeintlich „aussterbenden deutschen Volkes“.

Starke Unterstützung erhalten die „Besorgten Eltern“ auch aus Kreisen der AfD, hier vor allem von deren Rechtsaußen-Flügeln, für die unter anderem Beatrix von Storch steht. Ihre Postionen sind nahezu deckungsgleich. Es gibt hier enge Verknüpfungen mit den Netzwerken militanter Abtreibungsgegner_innen. Anfang 2014 war von Storch mit ihrem Verein „Zivile Koalition e.V.“ Mitinitiatorin der unter dem Namen „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ in Stuttgart stattfindenden Proteste gegen einen Bildungsplan, der sexuelle Vielfalt im Schulunterricht thematisieren wollte.

Die AfD unterstützte 2013 auch die Online-Petition gegen den Bildungsplan, 200.000 Unterschriften kamen zusammen. Der Versuch des ehemaligen AfD-Vorsitzenden aus Essen, diesen Erfolg mit einer Petition zur „Streichung des §33 (Sexualerziehung) aus dem Schulgesetz für das Land NRW“ zu wiederholen, misslang glücklicherweise. In Münster hatte ein AfD-Ratsherr die Einrichtung neuer Kita-Plätze als Angriff auf die Verfassung bezeichnet, weil dadurch die Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, eingeschränkt würde.

Bei der AfD hat sich der Antifeminismus als drittes Markenzeichen neben der Euro-Kritik und der Positionierung als „Anti-Parteien-Partei“ herausgebildet. Die AfD will die parlamentarische Vertretung der bei den „Besorgten Eltern“ oder PEGIDA mitlaufenden Menschen sein. Sollte sie je über genügend Macht verfügen, kann die AfD über den Gesetzesweg die errungene Gleichstellung wieder rückgängig machen. Doch auch ohne parlamentarische Mehrheiten hat diese Politik Folgen: Sie führt dazu, dass Teile der etablierten Parteien ihre Positionen nach rechts verschieben, um die AfD als Konkurrenz auszuschalten. Sie erschwert dadurch auch, dass bestehende Diskriminierungen abgebaut werden. Und sie ermutigt Menschen, ihren Hass gegen Minderheiten asuzuleben – im Internet, am Stammtisch, auf der Straße…

Wir dürfen diesen Angriff auf unsere Leben nicht zulassen. Deswegen ist es richtig, dass wir heute ein gemeinsames Zeichen für Vielfalt und Selbstbestimmung setzen.

Antifaschistische Linke Münster
, gehalten auf der Kundgebung am 30. Mai 2015 in Münster.