Flyer zu Demonstration „Münster gegen PEGIDA“

Ein Nachtrag zu der Demonstration folgt noch, wir wollen euch an dieser Stelle aber schonmal unseren Flyer zur Verfügung stellen:

Flyer zum Hintergrund von PEGIDA/MÜNGIDA als PDF



Gemeinsam gegen Rassismus

Seit einigen Wochen marschiert eine neue rechtsradikale Bewegung unter dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: PEGIDA) in Dresden auf. Die Bewegung versucht auch in anderen Städten Fuß zu fassen – in Münster nennen sie sich MÜNGIDA.

Wie ist PEGIDA einzuordnen?

In Dresden nehmen mittlerweile bis zu 17.000 Menschen an den „Montagsdemos“ von PEGIDA teil und hetzen vor allem gegen Muslime und Asylsuchende. Es wird aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit „denen da oben“ geäußert. Selbst wenn von PEGIDA-Teilnehmenden soziale Probleme wie sinkende Renten oder Arbeitslosigkeit angesprochen werden, haben sowohl die „Problemanalyse“ als auch die präsentieren „Lösungen“ stets einen rassistischen Kern: Zugewanderte werden pauschal für soziale Probleme verantwortlich gemacht; man selbst fühlt sich „zu kurz gekommen“, fürchtet um die eigenen Privilegien; schwadroniert von einer angeblichen Vorzugsbehandlung, die Zugewanderten widerfahren soll. Dies ist nicht zuletzt in Hinblick auf Asylsuchende – gegen die sich Hass und Vorbehalte besonders stark richten – absurd. Schließlich existiert in Deutschland ein derart repressives Asylsystem, dass Asylsuchende per Gesetz schlechter stellt als alle anderen Bürger*innen, weil es sie in Sammelunterkünfte zwingt, ihnen nur eine verringerten Sozialhilfesatz (vielerorts nur in Gutscheinen) zahlt, ihnen Arbeitsverbot und Bewegungseinschränkung auferlegt. PEGIDA geht diese Diskriminierung noch nicht weit genug. Ihre politischen Forderungen zielen allesamt auf mehr Ausschluss, mehr Ausgrenzung und mehr Diskriminierung. Über den völkisch-nationalistischen und rassistischen Charakter von PEGIDA besteht kein Zweifel. Muslimen, Zugewanderten und allen Personen, die in ihren Augen keine „richtigen Deutschen“ sind, wird grundsätzlich abgesprochen, in Deutschland gleichberechtigt leben zu dürfen.

Die Verantwortung der herrschenden Politik

PEGIDA kann an abwertende Einstellungen anknüpfen, die in weiten Teilen der „gesellschaftlichen Mitte” vorhanden sind. Die Bewegung ist das Resultat der Sarrazin-, Integrations- und Islamdebatten der letzten Jahre. Zugewanderte verächtlich machende Bücher wie „Deutschland schafft sich ab“ oder „Deutschland von Sinnen“ waren Bestseller. Die aktuelle „Asyldebatte“ über steigende Antragszahlen und „Unterbringungsprobleme“ in den Kommunen hat die herrschende Politik ganz bewusst entfacht. Ein großer Teil der Bevölkerung sieht in Flüchtlingen seitdem eine Bedrohung. Erst im Herbst wurde das Asylrecht weiter verstümmelt, als Serbien, Mazedonien und Bosnien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. Die herrschende Politik hat den angeblichen „Asylmissbrauch“ als Thema selbst auf die Tagesordnung gesetzt, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Armut. Nach Deutschland gelangen nur die wenigsten. Jedes Jahr ertrinken Tausende im Mittelmeer beim Versuch nach Europa zu gelangen. Europa hat sich in eine mörderische Festung verwandelt und in Deutschland ist es kaum möglich Asyl zu erhalten. Wenn jemand das Asylrecht „missbraucht“ hat, dann waren es SPD/CDU/FDP, als sie es 1993 faktisch abschafften. Trotzdem steht PEGIDA in Gegnerschaft zur etablierten Politik, weil die Einwanderungsgesellschaft grundsätzlich abgelehnt wird. Davon versucht die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu profitieren, die sich als „parlamentarischer Arm“ der Bewegung anbietet.

Neue Qualität rechtsradikaler Mobilisierung

PEGIDA konnte sich erst entwickeln, als sich aufgrund des barbarischen Krieges des IS in Syrien und im Irak sowie der Teilnahme deutscher Salafist*innen an diesen Kämpfen die Gelegenheit bot, die grundsätzliche Ablehnung von Muslimen mit einem aktuellen Thema zu verknüpfen. Was PEGIDA auszeichnet, ist eine neue Qualität der rechtsradikalen Mobilisierung, die sich nicht nur in dem ungewöhnlich großen Zuspruch ausdrückt. In Dresden, aber auch in Städten wie Düsseldorf und Bonn, wo kleinere Aufmärsche von PEGDIA-Ablegern mit 300 bis 500 Teilnehmenden stattfanden, geht eine neue Allianz der Rechtsradikalen auf die Straße. So laufen Funktionär*innen und Mitglieder von „Pro NRW“ und der „Alternative für Deutschland“ Seite an Seite mit bekennenden Neonazis aus den Reihen der NPD und der „Die Rechte“ sowie rechten Hooligans. Gleichzeitig laufen bei den Märschen Personen mit, die bislang nicht durch die Teilnahme an rechtsradikalen Aktivitäten aufgefallen sind. Distanzierungen von Neonazis durch PEGIDA sind auch mit Blick auf Personal und Inhalte absolut unglaubwürdig. In NRW werden die lokalen PEGIDA-Ableger von langjährigen rechtsradikalen Kadern organisiert.

Solidarität statt Rassismus

Es gibt kein Patentrezept gegen reaktionäre Strömungen – dennoch kann jede und jeder aktiv werden. Den ersten Schritt hast du bereits getan – du zeigst auf einer Demo, dass du eine freie und tolerante Gesellschaft befürwortest. Gemeinsam können wir diese rechtsradikale Bewegung auf einem Weg besiegen: Wir müssen überall und jederzeit Rassismus entgegentreten!

– Widerspreche rassistischen Stammtisch-Parolen und Bürgerinitiativen!
– Setze dich für Flüchtlinge vor Ort ein!
– Setze Dich für die Wiederherstellung des Menschenrechts auf Asyl ein!
– Sei aktiv gegen Rechtsradikale in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter!
– Trete einer antifaschistischen Gruppe bei oder gründe selbst eine!

Und nächste Woche: Am Montag dem 12.01. marschiert PEGIDA („DÜGIDA“) in Düsseldorf auf! Eine Gegendemo ist für 17:30 Uhr am WDR Funkhaus (Stromstraße 24) in Düsseldorf geplant.

Antifaschistische Linke Münster (Januar 2015)