MÜNGiDA in die Schranken weisen – Rassismus entgegentreten!

+++ Am Montag, den 5. Januar wird es ab 18 Uhr in Münster eine Demo gegen PEGIDA geben. Startpunkt ist das Rathaus. Die Demo unter dem Motto „Für Freiheit, Vielfalt, Gleichheit und Toleranz“ wird organisiert von der Facebook-Vernetzung „Münster gegen Pegida“. Es ist an diesem Termin kein Aufmarsch von MÜNGIDA/PEGIDA angemeldet worden. +++

Seit einigen Wochen marschiert eine neue rechtsradikale Bewegung unter dem Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: PEGIDA) in Dresden auf. Sie ist Vorbild für zahlreiche lokale Ableger. So existiert auf Facebook seit einigen Tagen auch eine Gruppe namens MÜNGIDA („Münster gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Ob diese Gruppierung wirklich den angekündigten „Abendspaziergang“ in Münster durchführen wird, ist aber noch nicht absehbar. Vielerorts versuchen „Trittbrettfahrer“ von PEGIDA zu profitieren, ohne dass diese mit den Dresdener OrganisatorInnen in Kontakt stünden.

Im Falle eines Aufmarsches in Münster werden wir Widerstand leisten. Wenn RassistInnen versuchen, in Münster auf die Straße zu gehen, werden wir uns ihnen konsequent entgegenstellen, egal welchen Namen sie sich geben! Wir vertrauen dabei auf das praktische Engagement vieler MünsteranerInnen, die schon bei den letzten kläglichen Versuchen von Neonazis und RechtspopulistInnen in Münster gezeigt haben, dass sie Rassismus und Ausgrenzung kein Forum bieten.

Neue Qualität rechtsradikaler Mobilisierung

In Dresden, wo die „Montagsspaziergänge“ von „PEGIDA“ begonnen haben, folgen mittlerweile bis zu 15.000 Menschen den Aufrufen der Gruppierung, die gegen Muslime und AsylbewerberInnen hetzt. Gegründet und angeführt wird die PEGIDA-Bewegung in Dresden von Lutz Bachmann, einem mehrfach vorbestraften Rechtsaußen aus Dresden. Bachmann, der selbst gerne gegen „kriminelle Ausländer“ hetzt, wurde für mehrere Einbrüche zu drei Jahren Haft verurteilt und floh vor seinem Haftantritt ins Ausland. Nach seiner unfreiwilligen Rückkehr nach Deutschland saß er die Haft ab, kam aber auch danach immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, unter anderem wurde er mehrfach mit größeren Mengen Kokain erwischt. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, ließ dazu verlauten, jedem Menschen würde eine zweite Chance zustehen, relativierte seine Aussage jedoch sofort dahingehend, dass dies bei „Ausländerkriminalität“ selbstverständlich anders geregelt werden müsse. AfD-FunktionärInnen äußerten mehrfach Verständnis und Respekt für PEGIDA.

Nach Ansicht der Antifa kann über den völkisch-nationalistischen und rassistischen Charakter von PEGIDA kein Zweifel bestehen. Gleichwohl ist eine neue Qualität der rechtsradikalen Mobilisierung festzustellen, die sich nicht nur in dem ungewöhnlich großen Zuspruch ausdrückt. In Dresden, aber auch in Städten wie Düsseldorf und Bonn, wo kleinere Aufmärsche von PEGDIA-Ablegern mit 300 bis 500 TeilnehmerInnen stattfanden, geht eine neue Allianz der Rechtsradikalen auf die Straße. So laufen FunktionärInnen und Mitglieder von Pro NRW und der „Alternative für Deutschland“ Seite an Seite mit bekennenden Neonazis aus den Reihen der NPD und der „Die Rechte“. Auch rechte Hooligans aus Umfeld von “Hooligans gegen Salafisten” mischen mit. Gleichzeitig nehmen an den Märschen aber auch Personen teil, die bislang nicht durch die Teilnahme an rechtsradikalen Aktivitäten aufgefallen sind, die aber ZuwanderInnen und Menschen muslimischen Glaubens ablehnen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über steigende Asylanträge, rassistischer gefärbter Migrationsdebatten und den Terror des „Islamischen Staats“ in Syrien und Irak, finden die Krisenszenarien und ausgrenzenden Forderungen von PEGIDA Widerhall. PEGIDA macht zugewanderte Menschen pauschal, für sämtliche soziale Probleme in Deutschland verantwortlich. Dabei können sie mit ihren Parolen an rassistische Grundeinstellungen anknüpfen, die in weiten Teilen der sogenannten “gesellschaftlichen Mitte” bereits vohrhanden sind. Auch auf der Facebook-Seite von MÜNGIDA werden rassistische und verschwörungstheoretische Links, z.B. von der Islamhasser-Seite „PI News“, geteilt und Ressentiments gegen Muslime und Zuwanderer geschürt.

Unglaubwürdige Distanzierung

Mit Nazis und Rassisten möchte PEGIDA nicht gleichgesetzt werden. Doch die halbherzigen Distanzierungen sind mit Blick auf Personal und Inhalte absolut unglaubwürdig. Die beiden bereits stattgefundenen Märsche in NRW sind maßgeblich von Rechtsaußen der AfD und von Pro NRW organisiert worden. Bei der Anmelderin Melanie Dittmer von BOGIDA in Bonn handelte es sich um ein Pro NRW-Vorstandsmitglied, das Ende der 1990er Jahre zu den umtriebigsten Neonazi-Aktivistinnen und zur NPD-Jugendorganisation JN gehörte.

Sachlichen Argumenten verschließt sich PEGIDA vollkommen, wer nicht gleicher Meinung ist, gilt entweder als von den Medien geblendet oder bekommt als ‘Volksfeind’ gleich den ungefilterten Zorn der vermeintlich friedlichen Bewegung zu spüren. PEGIDA äußert tief sitzende Ressentiments, die sich gegen alle richten, die als ‘fremd’ oder ‘unnormal’ angesehen werden. Diese rechtsradikale Bewegung ist ein Angriff auf unsere Einwanderungsgesellschaft und die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Wir werden unsere Solidarität dem Rassismus entgegen setzen!