AfD-Gruppe im Rat hat sich aufgelöst

Die Gruppe der „Alternativen für Deutschland“ im Rat der Stadt Münster existiert nicht mehr. Der AfD-Ratsherr Richard Mol gab jüngst seinen Rückzug aus der Partei bekannt, will sein Mandat aber behalten. Hintergrund für den Rückzug Mols ist eine Rede, die er in der letzten Ratssitzung hielt und die auf starke Kritik stieß. Darin hatte Mol die Einrichtung neuer Kita-Plätze als Angriff auf die Grundlagen der Verfassung gebrandmarkt. Neue Kita-Plätze würden die Wahlfreiheit von Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen, als auch die Arbeit von Tagesmüttern gefährden. Mol äußerte sich nach seinem Rückzug in einer Pressemitteilung zu den umstrittenen Äußerungen: „Es ist wahr, der Beitrag zum Thema Kita-Ausbau in der letzten Sitzung des Rates war grottenschlecht.“ Er habe aber nicht seine persönliche Meinung, sondern die Mehrheitsmeinung der Partei vertreten. (Zum Artikel der „Münsterschen Zeitung“)

Außerdem sieht Mol einen deutlichen Rechtsrutsch in der AfD: „Die Entwicklungen innerhalb des Kreisverbandes Münster innerhalb der letzten Wochen und der zunehmende Einfluss rechter Kreise in NRW seit dem Landesparteitag von Bottrop im Juni lassen mir keine andere Wahl.“ Die im Juni 2014 in den Vorstand gewählten AfD-Funktionäre Marcus Pretzell (NRW-Landesvorsitzender) und Sven Trischtler repräsentieren den äußerst rechten Flügel der Partei und die rechtslastige „Junge Alternative für Deutschland“. (Zur Einschätzung des Soziologen Andreas Kemper) Auch im Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die AfD ihre Rhetorik weiter radikalisert. AfD-KandidatInnen hetzten beispielsweise gegen AsylbewerberInnen oder forderten schärfere Zuwanderungsregeln, ein Minarettverbot sowie ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Derweil verließen weitere VertreterInnen des „liberalen Flügels“ die AfD. Die AfD hat sich deutlich als rechtspopulistische Partei positioniert. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten wir bereits auf Rechtsaußen-Aktivisten unter den KandidatInnen hingewiesen sowie auf die Tatsache, dass die AfD Münster einen Wahlkampftstand von einer aggressiven Schlägertruppe bewachen ließ.