Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! – Bericht zur Demo am 04.07

Die Blumen sind für Sie Herr Polizist…
Am Ort der Auftaktkundgebung am Stadthaus I wurde die Demonstration durch die Einsatzhundertschaft aus Recklinghausen begrüßt. Die Damen und Herren kamen nicht ohnehin ihre Großzügigkeit zu beweihräuchern und von Zurückhaltung zu schwadronieren. Ein “Danke” indes wäre ein Wort zuviel, der Einsatz stellt sich zwar anfänglich als besonnen dar, aber hier würde man eine Selbstverständlichkeit loben und damit einen Gefallen der keiner war. Konstatieren muss man zu dem, dass ein solches Aufgebot im Rahmen der Mobilisierung des “Keinen Meter”-Bündnisses und der Ausrichtung der Demonstration deutlich überzogen gewesen ist. Statt dem Karnevalsverein blau-weiss-grün aus Recklinghausen hätten wir uns damit begnügen können ein paar Verkehrswächter_innen begrüßen zu dürfen – deren Aufmerksamkeit ausschließlich auf den Straßenverkehr gerichtet wäre.

Als Carsten Peters, der Sprecher des Bündnisses, dann den inhaltlichen Teil der Demonstration eröffnete, befanden sich circa 250 Personen im Umfeld des Lautis und wollten der Demonstration bewohnen. Carsten Peters mahnte die Folgenlosigkeit der Gewaltäter_innen in Uniform an und Bezog sich indes explizit auf den Münsteraner Fall und zeigte sich im Namen des “Keinen Meter”-Bündnisses solidarisch mit allen Opfern von Polizeigewalt. Die Anwohner_innen-Initiative aus dem Rumphorst-Viertel erhielt daraufhin das Wort, ein Viertel was erst nach dem 3. März 2012 den meisten Münsteraner_innen ein Begriff sein wird. Unglücklich mit dem Naziaufmarsch überrumpelt, durch das Kooperationsgespräch von Neo-Nazi Kader und Die Rechte Kandidat Sascha Krolzig und der Münsteraner Polizei-Führung, waren die Zeichen im sonst beschaulichen Rumphorst schnell auf Sturm gestellt. Als dann noch willkürliche Ausgangssperren und Einladungsverbote erteilt wurden, eine Geburtstagsfeier untersagt wurde – kurz eigentlich bürgerliche Grundrechte unterminiert wurden und hinzukommend von den eingesetzten Polizist_innen mit Gewalt gedroht wurde – hielt es selbst den/ die ruhigste Rumphorster_in nicht mehr im Vorgarten. Am Tag des Neonazi-Aufmarsches setzten sie sich kreativ zu Wehr und organisierten auch danach noch Proteste und reflektierten die Zustände dieses Tages der für sie einen Ausnahmezustand darstellen musste. Auch hier hatte sich die Polizei nicht unter Kontrolle und zeigt die Wichtigkeit von unabhängigen Gremien zur Aufarbeitung von Polizeigewalt. Das Verhalten des Herrn Wimber ließ keinen Zweifel am Demokratieverständnis der eingesetzten Polizist_innen, Recht darf schon mal Arme brechen nennt sich die Quintessenz dessen.
Der letzte Redebeitrag der Antifa Linken Münster thematisierte ebenso die Folgenlosigkeit von Polizeigewalt und deren systematischen Charakter.

Samba si – Arbeit no!
Als die Demonstration sich dann vom Stadthaus I auf den Weg durch die Innenstadt machte wurde sie akkustisch unterstützt von der Samba-Gruppe Rhythms of Resistance. Hier fand eine symbolische Verknüpfung der verschiedenen antifaschistischen Proteste in der jüngsten Vergangenheit von Münster statt. So wurde die Gruppe RoR bei den Protesten der ProDeutschland NRW Tour durch die Polizei angehalten und gegen ihre Mitglieder wurden Prozesse angestrengt.

Euer Zeige- und unserer Mittelfinger werden niemals Peace ergeben
Von der Innenstadt aus machte sich die Demonstration auf dem Weg zur Station der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Hier wurde darüber informiert, dass auch diese sich nicht gerade durch die Attribute “Freund_in” / “Helfer_in” auszeichnen. Durch die Einstufung von Bahnhöfen als “potentiell gefährlichen Orten” und “Orten erhöhter Mobilität” gelten dort polizeiliche Sonderrechte welche die Kontrolle von People of Color erleichtern und rassistische Stereotype zu Tage fördern. Wäre dies für viele Personen nicht ein tatsächliches Ärgernis und potentiell gefährlich müsste man über den Stumpfsinn mit System herzhaft lachen können, wer will schon glauben das ein Bahnhof sich als Ort mit erhöhter Mobilität darstellt.
Unrühmlich war ebenso die Rolle der Bundespolizei am 3. März 2012, so verhinderten sie unter massiven Gewalteinsatz die Anreise von Antifaschist_innen aus Osnabrück und dem nördlichen Umland. Prozesse gegen die Aktivist_innen, welche von den Polizist_innen angestrengt wurden, mussten höchst richterlich eingestellt werden und die Bundespolizei bekam sogar den Seitenhieb im Nachgang vom Richterpulk, darüber nachdenken zu müssen gegen die Kolleg_innen zu ermitteln, da die Falschen auf der Anklagebank sitzen würden. Die Redebeiträge der Antifaschistischen Aktion Osnabrück und der Jugend Antifa Kreis Osnabrück thematisierten diese Angriffe der Bundespolizei und die Repression am 3. März, dabei schafften sie es gekonnt auf den gesellschaftlichen Zusammenhang des polizeilichen Vorgehens zu verweisen – klar wurde: Die Polizei agitiert nicht im luftleeren Raum, sondern hat auch in Münster gezeigt dass sie an politischen und ökonomischen Interessen orientiert ist.

… wo die bloss wieder alle sind – ach Deutschland spielt ja heute!
Auf dem Hansa-Ring in der Nähe des Plan B wurde die Demonstration durch eine Dachaktion von solidarischen Aktivist_innen begrüßt (Fotos siehe unten). Gerade in Zeiten in dem der Wahnsinn “Schland” heißt ist das Bild von Bengalos, buntem Rauch und antifaschistischen Transparenten eine willkommene Abwechselung zu all den ganzen hässlichen Lappen welche die Strasse säumen. Es konnte gezeigt werden, dass man auch für etwas besseres als die nationale Vereinzelung auf die Strasse gehen kann: Für Solidarität.
Dies zeigte sich grade deshalb, da keine Lokalpostille umhin kam den Demonstrant_innen quasi “Fehlplanungen” zu unterstellen in dem das Event „Viertelfinale“ über Bürgerrechte inthroniert wurde.

we didn’t start the fire
Am Abschlusskundgebungsort, dem Münsteraner Hafen, angekommen wurde es dann unruhig. Die Hundertschaft sah sich augenscheinlich gezwungen eine einzelne Person aus der Demonstration festzusetzen. Unserer Meinung nach eine falsche Entscheidung. Seitens der Demonstration wurde immer wieder aufgefordert dass die Demonstrant_innen ihr Verhalten selbst regulieren würden, es gab demnach keinen Grund für das Einschreiten der Polizist_innen. Es kann hier nur unterstellt werden, dass das Interesse der Polizei nicht gewesen sein kann, die Demonstration zu einem regulären Ende kommen zu lassen. So ist das Eingreifen der Polizei am Abschlusskundgebungsort und genau zum Ende des Weltmeisterschaftsspiel der Herren von Deutschland nicht anders zu erklären. Den Tumult hat die Polizei aus unserer Sicht selber provoziert. Die Demonstration musste in letzter Konsequenz vorzeitig aufgelöst werden und so hatte auch die Polizei keine Verantwortlichen mehr. Die herbeiströmenden Fussball“fans“, der Versuch einen Gefangenen durch den Fan-Corso zu transportieren und vom wütenden Protest sichtlich überforderte Einsatzkräfte an einer für sie ungünstigen Stelle, lassen an Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Aktion ihren berechtigten Zweifel – zumal von der Demonstration zu keinem Zeitpunkt eine Eskalation ausging.
Der Beschwichtigungsversuch des Polizeisprechers der auch noch Widerhall in der WN finden konnte ist eine Farce, einmal weil der lokale Qualitätsjournalismus darauf verweisen musste die Demonstration frühzeitig nicht mehr begleitet zu haben, zum anderen unreflektiert und unkommentiert den Polizeisprecher das Dementi zum “Keinen Meter”-Bündnis zu erteilen. Die Polizei konnte die Festnahme nur durch den massiven Einsatz von Gewalt gegen Demonstrant_innen garantieren. Dabei setzte sie die körperliche Unversehrheit der Demonstrationsteilnehmer_innen bewusst auf’s Spiel, ob nun durch riskante Fahrmanöver mitten durch die Menge, oder durch den Einsatz von körperlicher Gewalt durch Schläge und Tritte, aber auch durch den Einsatz des Schlagstocks als Hilfsmittel. Das war vieles – nur nicht deeskalativ und besonnen. Als “leichte Rangelei” bagatelisiert die Polizei die Folgen dieser Aktion: Die Auflösung der Demonstration, da das Recht auf Protest, ohne dass die eigene Gesundheit von der Staatsmacht gefährdet wird, nicht gewährleistet werden konnte.

it’s never wrong to lie to cops
Falls ihr im Nachgang der Demonstration Post von den Ordnungsbehörden bekommen solltet, Strafbefehle oder Vorladungen setzt euch mit dem “Keinen Meter”-Bündnis in Verbindung, bevor ihr den Cops irgendetwas zuspielt.

Demo Wolbecker

Demo Joel Josef

Demo Start