Samstag: Mahnwache gegen den Wahlkampf der AfD


Für Samstag, den 17 Mai ruft ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Gruppen und politischer Jugendverbände zu einer Mahnwache gegen Diskriminierung und den Wahlkampfstand der „Alternative für Deutschland“ auf. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homophobie und die Ereignisse der letzten Wochen, als die AfD mit einer aggressiven Ordnergruppe gegen Flugbatt verteilende Kritiker_innen vorging. Die Mahnwache beginnt um 11 Uhr in der Ludgeristraße in der Höhe der Arcaden. Im folgenden ein kurzer Aufruf.

Die ‚Alternative für Deutschland‘ – Keine ‚ganz normale‘ Partei!

Die Alternative für Deutschland (AfD) versucht sich seit ihrer Gründung Anfang 2013 als demokratische Partei zu etablieren und gibt sich dabei viel Mühe, jeglichen Verdacht von sich zu weisen, im rechtspopulistischen Spektrum verortet zu sein. Wenn sich aber näher mit den inhaltlichen Positionierungen, den politischen Forderungen und dem Umfeld und Netzwerk rund um die AfD auseinandergesetzt wird, dann wird schnell klar, dass diese Partei wesentlich mehr Potenzial birgt, als bloß die ‚Anti-Euro-Partei‘ zu sein, als die sie noch im Bundestagswahlkampf 2013 vorwiegend wahrgenommen wurde. Ihre Positionen sind geprägt von Nationalismus, autoritären Politik- und Gesellschaftsvorstellungen, rückwärtsgewandten Geschlechterbildern und Familienvorstellungen verknüpft mit homophoben Positionen sowie insgesamt von einer Logik, die Menschen ausschließlich nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit einteilt.

Ein Blick auf die personellen Überschneidung mit rechtsradikalen Parteien wie z.B. den Republikanern, sowie Verbindungen der AfD ins ‚neurechte‘ Lager, zeigt, dass die Partei sich mit ihren Inhalten und ihrem Auftreten als überaus anschlussfähig an rechtsradikale politische Spektren erweist. In Münster beispielsweise kandidieren mit Reinhard Rupsch und Philipp Döbbe zwei langjährige rechte Aktivisten auf der AfD-Liste. Auch setzt die AfD auf ein Wähler*innenklientel, die sich von nationalistisch und rassistisch aufgeladenen Parolen und Forderungen angesprochen fühlt.

Die Versuche der AfD, sich als ‚ganz normale‘ Partei zu präsentieren, erscheinen insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes fragwürdiger denn je. In den letzten Wochen kam es in verschiedenen Städten zu gewalttätigen Übergriffen. Kritiker*innen der AfD wurden gewürgt, verprügelt und eingeschüchtert. In Bochum zog ein AfD-Kandidat gar eine Schusswaffe und bedrohte einen Kritiker. In Münster ließ die AfD ihren Wahlkampfstand durch organisiert wirkende ‚Schlägertypen‘ überwachen, denen sich zeitweise auch stadtbekannte Münsteraner Neonazis anschlossen. Eine Gruppe von Aktivist*innen, die in der Fußgängerzone Flyer verteilte und die Inhalte und Positionen der AfD kritisierte, wurde von dem Schlägertrupp bedroht und eingeschüchtert. „Ihr verpisst euch jetzt hier, sonst haue ich dir in die Fresse!“ , hieß es aus Richtung der ‚Ordner‘. Der stellvertretende Sprecher der AfD Münster Richard Mol rechtfertigte sowohl vor Ort als auch später auf Facebook den Einsatz der ‚Ordner‘ und empfahl dieses Vorgehen auch anderen Verbänden.

Solche offensiven und aggressiven Einschüchterungsversuche seitens der AfD gegen kritische Stimmen dürfen nicht unkommentiert hingenommen werden. Deshalb kommt am Samstag um 11 Uhr zur Mahnwache in die Ludgeristraße auf Höhe der Arkaden und macht der AfD klar, dass weder ihre Inhalte noch ihr Auftreten mit euren Gesellschaftsvorstellungen vereinbar sind.

Nationalismus ist keine Alternative!