Hintergrund: „Die Rechte“ in NRW vor den Kommunalwahlen

Seit gut zwei Jahren existiert mit „Die Rechte“ eine weitere neonazistische Partei, die sich in Konkurrenz zur NPD organisiert und sich zum Sammelbecken verbotener oder aufgelöster „Kameradschaften“ entwickelt hat. Als „Alternative“ zur NPD konnte sich „Die Rechte“ aber noch nicht durchsetzen. Der Aufbau von Parteistrukturen verläuft schleppend und jüngst scheiterte die Teilnahme an den Europawahlen an fehlenden Unterstützungsunterschriften. In NRW versucht sich „Die Rechte“ nun in einzelnen Städten an einer Kandidatur zu den Kommunalwahlen im Mai.

Entstehungsgeschichte

Die Rechte wurde im Mai 2012 vom alt gedienten Neonazi-Kader Christian Worch gegründet. Worch (Jhrg. 1956) ist seit 35 Jahren in der extremen Rechten aktiv und hat bereits Erfahrungen mit Organisationsverboten gemacht. Weil er die verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten /Nationale Aktivisten (ANS/NA) mit der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front fortführte, saß er Mitte der 1990er Jahre in Haft. Worch war auch eine wichtige Figur für die in den 1990er Jahren entstehenden Freien Kameradschaften, denen er u.a. als Anmelder von Demonstrationen diente.

Die Rechte gründete er gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), die nicht mit der NPD fusionieren wollten. Die Rechte solle „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung“, aber „weniger radikal als die NPD“ sein, bekundete Worch nach der Gründung. Der Name und das Logo spielen bewusst auf die Partei Die Linke an. Selbst den roten Pfeil, der im Logo der Linkspartei über dem „i“ steht, hat Die Rechte imitiert. Er zeigt allerdings nicht nach links sondern nach rechts. Worch behauptete, seine neue Partei solle zum einen der Sammlung der rechten Kräfte dienen, zum anderen solle sie all jene Bürger*innen ansprechen, denen die bisherigen extrem rechten Parteien suspekt seien. Der Name und der biedere Auftritt sind dabei Kalkül. Im Parteiprogramm von Die Rechte findet sich an exponierter Stelle sogar ein Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Es folgen nationalistische und rassistische Positionen, wie sie für eine extrem rechte Wahlpartei üblich sind. Der Programmtext basiert in weiten Teilen auf dem alten Parteiprogramm der DVU.

Doch programmatische Fragen haben ohnehin nur geringe Bedeutung. Es ist charakteristisch für (neo)faschistische Parteien, dass die Tat mehr zählt als das Wort, dass die Aktion vor dem Programm rangiert. So ist es auch bei „Die Rechte“. Das „Bekenntnis“ zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ war zudem strategisch motiviert, Worch strebte die Anerkennung von Die Rechte als Partei an. Als Ende August 2012 das Ministerium für Inneres und Kommunales drei der aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW verbot, stand eine legale Auffangorganisation bereit. War Die Rechte bis zu den Verboten nicht viel mehr als eine „Hülle“, eine Partei ohne Mitgliedschaft und lokale Verbände, so bildeten die in die Partei strömenden Aktivist*innen der verbotenen „Kameradschaften“ eine aktivistische Basis, die im September 2012 einen Landesverband NRW und fünf Kreis- bzw. Bezirksverbände gründeten. Den Vorstand des Landesverbands bildeten die Führer des Nationalen Widerstands Dortmund (Dennis Giemsch, Michael Brück, Dietrich Surmann) sowie der Führer der Kameradschaft Hamm (Sascha Krolzig). Giemsch und Krolzig bekamen zudem Sitze im Bundesvorstand der Partei.

Ein Verbot des Landesverbands NRW als Nachfolgeorganisation der verbotenen „Kameradschaften“ konnte juristisch nicht durchgesetzt werden. Die Rechte wurde vom Bundeswahlleiter anerkannt und hat deshalb bis auf Weiteres den Status einer Partei inne, was einen besonderen Schutz vor staatlichen Verboten bedeutet. Ein Jahr nach ihrer Gründung hatte sie knapp über 500 Mitglieder gewonnen.

„Die Rechte“ sieht sich in Tradition der NSDAP

In NRW dominieren ehemalige „Kameradschafts“-Aktivist*innen die neue Partei vollständig. Auf der Suche nach einer Ersatzorganisation fanden sie bei Die Rechte ausreichend Gestaltungsspielraum. Das scheinbar „softe“ Parteiprogramm hinderte sie nicht daran, ihren offen neonazistischen Kurs weiter fortzuführen. Inhaltlich ist keine Mäßigung erkennbar. Bei vielen Gelegenheiten betonen Parteimitglieder, dass sie keineswegs vorhaben am von ihnen verachteten Parlamentarismus mitzuwirken. So teilte der Kreisverband Düsseldorf/Mettmann einen Tag nach der Bundestagswahl, an der Die Rechte in NRW mit einer Landesliste teilnahm, mit: „Gestern fand in der BRD wieder eine der größten Scheinveranstaltungen und Täuschungen statt, die das Regime vorzuweisen hat. Eine so genannte ‚freie’ Wahl. (…) Was wir allerdings nicht wählen durften, das war eine nicht-demokratische Partei. Eine nationalsozialistische Partei konnten wir auf dem Wahlzettel nicht finden, weil sie verboten ist.“ Einen ebenso deutlichen positiven Bezug auf den historischen NS wählte der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda bei einer Rede im Januar 2014: „Die Idee, gegen die Krieg geführt worden ist, ist nicht am 8. Mai 1945 gestorben. Die an den ewigen Lebensgesetzen ausgerichtete Weltanschauung, die Synthese aus Nationalismus und Sozialismus brennt nach wie vor in der Brust der deutschen Menschen, die nicht bereit sind, die Zukunft ihres Volkes kampflos aufzugeben.“ Junge Deutsche würden für diese Idee mit der Republik die Klingen kreuzen. Gegen Skoda wird aktuell in Koblenz prozessiert, weil er Mitglied einer kriminellen Vereinigung namens Aktionsbüro Mittelrhein gewesen sein soll. Die Rechte ernannte ihn zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Andere Redner der Partei beenden ihre Redebeiträge regelmäßig mit Zitaten von Adolf Hitler, den sie „als größten Staatsmann aller Zeiten“ bezeichnen.

„Die Rechte“ in NRW

Aktuell verfügt die Partei in NRW über neun Kreisverbände. Zwar wurden zwei weitere Verbände in Münster (2012) und Soest (2013) gegründet, sie haben ihre Aktivitäten aber bereits wieder eingestellt. Die wichtigsten Gruppen sind die Kreisverbände in Dortmund und Hamm. In Hamm wird der Kreisverband von ehemaligen Aktivist*innen der 2003 gegründeten und 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm (KSH) und Mitgliedern der aufgelösten Autonomen Nationalisten Ahlen geführt. Vorsitzende sind Sascha Krolzig und Dennis Möller. Im Sommer 2012 gelang es den Neonazis ein Ladenlokal anzumieten und dort ein „Nationales Zentrum“ zu schaffen. Kurze Zeit nachdem die Antifa den Treffpunkt bekannt gemacht hatte, traf die KSH und ihre laut Polizei 25 Mitglieder das Vereinsverbot. Die Polizei beschlagnahmte das „Zentrum” sowie das Vereinsvermögen. Mittlerweile nutzen die Neonazis Ersatzräume im „Clubhaus“ der Fraternitas Germania in Hamm. Ein Mitglied dieser „Bruderschaft“ tritt auch als Kommunalwahlkandidat an. Außerdem sind zwei Mitglieder der Rechtsrockband Sleipnir Direktkandidaten für die Partei. Einen flächendeckenden Antritt zur Kommunalwahl brachte sie allerdings nicht zu Stande. Die Rechte wird nur in 13 von 29 Hammer Wahlbezirken sowie für drei Bezirksvertretungen wählbar sein. Im Wahlkampf agitiert sie u.a. gegen einen Moscheebau sowie gegen Zuwanderer*innen aus Südosteuropa. Ein Wahlplakat trägt den provokanten Slogan „Wir hängen nicht nur Wahlplakate“.

Der Kreisverband Dortmund ist die mitgliederstärkste und aktivste lokale Struktur von Die Rechte. In ihr organisieren sich zahlreiche Mitglieder des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO), dessen Vorgehensweise, Aktionen und Stil eine Vorbildfunktion für große Teile der Neonazi-Szene erfüllte. Der NWDO verfügte über eine ausgebaute Infrastruktur, die den Neonazis nach den Verboten aufgrund von Beschlagnahmungen entzogen wurde. Wenige Monate nach den Polizeiaktionen hatte sich die Szene Ersatz geschaffen. Statt des Infoportals Dortmund gibt es nun das DortmundEcho – die Funktion ist dieselbe, die Aufmachung der Internetseiten ähnlich. Als Ersatz für das beschlagnahmte „Nationale Zentrum“ in Dortmund-Dorstfeld dient ein gekauftes Ladenlokal in Dortmund-Huckarde. Offiziell dient dieses als Geschäftsstelle von Die Rechte, allerdings kann es zur Zeit nicht genutzt werden, da Parteimitglieder bei Bauarbeiten das Gebäude unbrauchbar machten. An die Stelle des Resistore-Versand, der die Szene mit Propagandamaterial und Waffen versorgte, trat der Antisem-Versand von Michael Brück, der unter der provokanten Adresse „antisem.it“ im Netz erreichbar ist. Dem Dortmunder Kreisverband steht mit Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt eine bekannte Neonazigröße vor. In den 1980er Jahren war Borchardt Gründungsmitglied der berüchtigten Hooligan-Gruppe Borussenfront und NRW-Landesvorsitzender der Neonazi-Partei Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde. Borchardt führt auch die fünfköpfige Liste zur Kommunalwahl an. Die Rechte tritt in Dortmund flächendeckend an, steht aber in Konkurrenz zur NPD. In Anlehnung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP hat man „25 kommunale Forderungen“ aufgestellt. Agitiert wird besonders gegen Geflüchtete und Zuwander*innen. Durch den Übertritt eines NPD-Mitglieds verfügt sie seit November 2013 über ein Mandat in der Bezirksvertretung Eving. Der Dortmunder Kreisverband hat führt regelmäßig Infotische, Mahnwachen und Demonstrationen durch. An einem Aufmarsch am 31. August „gegen Organisationsverbote“ nahmen 370 Neonazis teil. Den 1. Mai versucht man fest im „Demonstrationskalender“ der Szene zu verankern.

Am 30. Januar 2013 wurde die Gründung des Kreisverbands Wuppertal bekannt gegeben. Zum Vorsitzenden wurde mit Matthias Drewer ein ehemaliges Mitglied der Kameradschaft Hamm ernannt, der vor einiger Zeit nach Wuppertal gezogen ist. Der vorbestrafte Gewalttäter Drewer muss sich aktuell vor Gericht verantworten, weil er eine junge Frau angegriffen und mit einem Knüppel schwer verletzt hat. Im Kreisverband sammeln sich Personen aus den Reihen der Nationalen Sozialisten Wuppertal, die nach den Organisationsverboten ihre Auflösung bekannt gaben. Eine Kommunalwahlkandidatur hat Die Rechte in Wuppertal nicht geschafft, sie tritt lediglich zu drei Bezirksvertretungen an. Auch ein lange beworbener Aufmarsch im September 2013 floppte. Es kamen weniger Neonazis als erwartet.

Ein aktiver Kreisverband besteht zudem im Rhein-Erft-Kreis bei Köln. In dessen Reihen organisieren sich ehemalige Aktive der verbotenen Kameradschaft Köln sowie der aufgelösten Autonomen Nationalisten Pulheim. Als Vorsitzender des Kreisverbands tritt der im niedersächsischen Verden als wohnhaft gemeldete Markus Walter auf. Das ehemalige NPD-Mitglied sitzt dort seit Frühjahr 2011 als Mandatsträger im Stadtrat und im Kreistag. Er war auf der NPD-Liste für den ausgeschiedenen Holocaustleugner Rigolf Hennig nachgerückt.

Kaum nennenswerte eigene Aktivitäten entwickelte der bereits im Oktober 2012 gegründete Mülheimer Verband, der von dem ehemaligen NPD-Mitglied Marc Rostkowski geleitet wird. Aktiver sind die im Februar 2013 gegründeten, eng miteinander zusammenarbeitenden Kreisverbände Heinsberg und Aachen. In dieser Region war bis zu ihrem Verbot im August 2012 die Kameradschaft Aachener Land (KAL) aktiv. Die Kreisverbände werden von den ehemaligen KAL-Mitglieder Gerwin Jahny (Heinsberg) und Andre Plum (Aachen) angeführt. Eine Fortsetzung der so genannten Trauermärsche in Stolberg, die bis 2012 von der KAL und ehemaligen NPD-Funktionären aus der Region organisiert wurden, gelang der Neonazi-Szene nicht, weil polizeiliche Verbote Bestand hatten. Als Ersatzveranstaltung wurde im März 2014 erstmals ein „Fackelmarsch“ unter dem Motto „Multikultur tötet“ in Aachen durchgeführt, an dem aber nur 90 Neonazis teilnahmen.

Am 20. April 2013 wurde in Mettmann ein Kreisverband für Düsseldorf, Mettmann und Solingen gegründet, der von den ehemaligen NPD-Funktionär-*innen Manfred Breitbach und Nadine Braun geleitet wird. Sie waren für ihre radikalen und mit NS-Vokabular gespickten Äußerungen in der NPD umstritten.

Als letztes wurde im April 2014 der Kreisverband Oberberg gegründet, in dem sich Mitglieder der aufgelösten Freien Kräfte Oberberg sowie des verbotenen Freundeskreis Rade und Neonazis aus dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis organisieren. Zumindest zeitweise warb der Verband im Internet mit „Freiheit für Jonas Ronsdorf!“. Ronsdorf wurde als Rädelsführer der kriminellen Vereinigung Freundeskreis Rade sowie wegen Gewalttaten zu einer Jugendhaftstrafe verurteilt.

Außerhalb von NRW

Die Rechte verfügt mittlerweile auch über Landesverbände in Niedersachsen, Bremen, Baden-Würtemberg, Brandenburg, Berlin und Sachsen. Keiner dieser Verbände ist so „stark“ wie jener in NRW. Der Landesverband in Rheinland-Pfalz hat bereits seine Führung verloren, der hessische Landesverband hat sich wieder aufgelöst. Auch in anderen Bundesländern sammeln sich bei Die Rechte Mitglieder verbotener „Kameradschaften“ sowie enttäuschte NPD-Anhänger*innen. Eine starke Basis bildete sich so aber nicht. Außerdem existiert mit Der Dritte Weg eine weitere neue neonazistische Kleinstpartei, der eine ähnliche Funktion wie Die Rechte zukommt.

Verhältnis zur NPD

Die Rechte kämpft mit der NPD um die Vorherrschaft im neonazistischen Lager. Bei den Kommunalwahlen tritt sie aber nur in Dortmund in Konkurrenz zur NPD an. Die Dortmunder NPD und die Neonazis des NWDO haben schon seit längerem ein feindseliges Verhältnis, das zu öffentlichen Schmähungen und sogar zu Gewalttaten führte. In Dortmund sitzt die NPD aktuell mit zwei Abgeordneten im Stadtrat. Es besteht die Hoffnung, dass sich die beiden Neonazi-Parteien gegenseitig schaden. In manchen Regionen wie in Unna/Hamm wird aber eine Kooperation mit einzelnen NPD-Verbänden fortgesetzt.

Aktivititäten von „Die Rechte“

Die Hinwendung zur Parteipolitik ist für die Aktivist*innen von Die Rechte nur ein strategischer Schachzug. Sie müssen zu Wahlen kandidieren, um ihren Parteienstatus nicht zu gefährden. Die Ergebnisse, die sie bis dato eingefahren haben, dürften aber auch aus ihrer Sicht enttäuschend sein. Bei der Bundestagwahl 2013 erreichten sie gerade einmal 0,023% (2288 Stimmen). Selbst in Dortmund blieb Die Rechte mit 0,1% abgeschlagen hinter der NPD (1,3%) zurück. Hier machten nur 178 Menschen ihr Kreuz bei Die Rechte, was bedeutet, dass es ihr nicht gelang, über das eigene Kernmilieu hinaus zu mobilisieren. Die Kandidatur zur Europawahl scheiterte am eigenen Unvermögen die notwendigen Unterstützungsunterschriften (bundesweit 4000) einzuwerben. Wichtiger als die Wahlen ist das „außerparlamentarische” Aktionsrepertoire der Partei. Hier versucht sie vor allem an die Demonstrationspolitik der Vorjahre anzuknüpfen, was ihr aber nur begrenzt gelingt. Zwar haben ihre Aufmärsche durchaus „Rechtssicherheit“ erhalten, sie entfalten aber längst nicht mehr dieselbe mobilisierende Wirkung. Aufmärsche mit 370 – 450 Neonazis bilden die Spitze der Teilnehmer*innenzahlen und sind Ausnahmeerscheinungen. Trotz dieser Rückschläge gelang es der Neonazi-Szene durch die Gründung von Die Rechte die staatlichen Verbote zu unterlaufen. Der Kern der Aktivist*innen blieb aktiv und auch die Netzwerke der Szene bestehen fort.

Fazit

Für einen Abgesang auf Die Rechte ist es noch zu früh. Antifaschist*innen sollten nicht der Verführung erliegen, die Misserfolge bei den Wahlen und den stockenden Parteiaufbau zum Anlass zu nehmen, die Gruppierung abzuschreiben. Vielmehr ist es so, dass sich der aktivistische und am besten organisierte Teil der Neonazi-Szene mittlerweile in der Partei zusammengefunden hat. Vielleicht geht es für die Neonazis zurzeit nicht „voran“, sie haben aber eine Struktur gefunden, in der sie ihren Zusammenhalt aufrechterhalten können. Die NPD in NRW wurde in den letzten Jahren geschwächt, sie ist deshalb keine besonders starke Konkurrenz. Auf ihr lastet zudem das Parteiverbotsverfahren. Wird die NPD verboten, dann werden auch die Karten innerhalb der Neonazi-Szene neu gemischt. Wir sollten also im Kampf gegen die Neonazi-Strukturen nicht nachlassen. Wir wissen aber auch nur allzu gut, dass wir nicht bloß auf die organisierten Neonazis blicken sollten, sondern Nationalismus, Rassismus und sonstige Ideologien der Ungleichwertigkeit auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen offensiv entgegentreten müssen.

Text als Flyer zum Ausdrucken