IMK in Osnabrück: Infoveranstaltung am 20.11. in Münster

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 soll die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück abgehalten werden. Dabei treten die Köpfe der Innenministerien aller Bundesländer zusammen, um gemeinsam, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Die IMK beschließt keine Gesetze im herkömmlichen Sinne, vielmehr geht es um die Angleichung von Landesrecht auf Bundesebene. Es wird über die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sowie über die „Sicherheit“ beim Fußball diskutiert. Die IMK steht für mehr „Law and Order“, mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Abschiebungen und eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Deswegen hat sich in Osnabrück ein Bündnis gegründet, das Proteste gegen die IMK organisiert. So wird am 30.11.2013 eine bundesweite Demonstration stattfinden. Am 4.12.2013 wird es zum Auftakt der Konferenz eine Nachttanzdemo geben. Wir haben Vertreter_innen des Bündnisses eingeladen, die über die Politik der IMK und die geplanten Protestaktionen informieren werden. Die Veranstaltung wird unterstützt durch den AStA der Uni Münster.

20.11.2013 – Münster
Infoveranstaltung mit dem Bündnis „Kein Frieden mit der IMK“
20 Uhr/ Club Courage/ Friedensstraße 42