„Kein Frieden mit der Innenministerkonferenz“

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 findet die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück statt. Zu dem Treffen kommen die Landesinnenminister sowie der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zusammen, um Themen der „Inneren Sicherheit“ zu verhandeln und Absprachen zu treffen. Themen der IMK werden die bundesdeutsche Flüchtlingsabwehrpolitik und Zuwanderung aus den südosteuropäischen Staaten sein, hier geriert sich vor allem der Bundesinnenminister seit Monaten als Hardliner. Außerdem wird der weitere Ausbau der Kompetenzen und Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeibehörden Thema sein. Die IMK steht für mehr „Law and Order“, mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Abschiebungen und eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Deswegen hat sich in Osnabrück ein Bündnis gegründet, das Proteste gegen die IMK organisiert. Geplant sind eine bundesweite Demonstration am 30.11.2013 sowie eine Nachttanzdemo am 4.12.2013. Das Bündnis hat auch einen ausführlichen Aufruf veröffentlicht.

Weitere Informationen zu den Aktionen die IMK werden wir in den nächsten Wochen veröffentlichen.