Tausende demonstrierten in München anlässlich des NSU-Prozesses


Am Samstag demonstrierten Tausende Antifaschist*innen in München unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen“. Die Demo-Veranstalter*innen sprachen von 7000 bis 10.000 Teilnehmenden. Aus Münster fuhr ein Bus in die bayrische Landeshauptstadt. Anlass der Demonstration war der eigentlich am Mittwoch beginnende Prozess gegen Beate Zschäpe und NSU-Unterstützer. Der Prozess ist nun auf Anfang Mai verschoben worden. Zuletzt hatte es Streit um die Platzvergabe an Journalist*innen gegeben. Nur 50 Medienvertreter*innen hatten reservierte Plätze, für türkische Medien war kein Platz vorgesehen. Die aktuelle Auseinandersetzung war zwar auch Thema der Demonstration, im Mittelpunkt stand aber eine grundsätzliche Kritik am Agieren der Polizei und Geheimdienste im NSU-Prozesses. Jahrelang konnten die Neonazis ungestört morden, während die Polizei einen rassistischen Hintergrund ausblendete und stattdessen gegen die Angehörigen der Opfer ermittelte. Kutlu Yurtseven aus Köln schilderte in seinem Beitrag die diffamierende Ermittlungspraxis nach dem Bombenanschlag in der Keuptstraße. Ibrahim Arslan, der als Kind den Brandanschlag von Mölln überlebte, forderte die Perspektive und Forderung der überlebenden Opfer ernst zu nehmen und sie nicht an den Rand zu drängen. Bewegend berichtete Yvonne Boulgaridis, die Witwe des Münchener NSU-Opfers Theodoris Boulgaridis, was ihr nach dem Mord an ihrem Mann widerfahren ist.

Auf der Auftaktkundgebung sprachen zudem ein muslimischer Iman und Vertreter*innen des antifaschistischen Projekts NSU-Watch. Eine Kundgebung an der Theresienwiese thematisierte den Neonazi-Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 und weitere „vergessene“ rechtsterroristische Taten, in denen V-Leute der Geheimdienste (am Rande) involviert waren. Die Kritik am „Verfassungsschutz“ (VS) formulierte Anne Roth vor der bayrischen Staatskanzlei. Die Demonstrierenden forderten die sofortige Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, der erst einen Tag vor der Demo in seinem VS-Bericht gegen die antifaschistische Demo gehetzt hatte und vor massiver Gewalt warnte. Vor der Staatskanzlei wurden Schilder mit Namen der 182 Todesopfern rechter Gewalt gezeigt, die in der Bundesrepublik seit der „Wiedervereinigung“ ermordet wurden.

- Bündnis-Website „NSU-Prozess“
- Antifa-Print #9 mit Texten zum NSU-Komplex