Archiv für April 2013

News-Update zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund

Verbot der Nazidemo aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 25.04. das Verbot der Nazidemo am 1. Mai aufgehoben. Die Dortmunder Polizei geht nun vor die höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Münster, um das Verbot doch noch durchzusetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass dieses Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen bestätigt und die Nazis marschieren dürfen. Antifaschistische Gruppen rufen daher dazu auf, sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen und mobilisieren weiterhin zur antifaschistischen Demonstration um 10:00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof. Aktuelle Informationen werden laufend auf dortmund.blogsport.de veröffentlicht. Prüft die Seite bitte regelmäßig.

Zugempfehlungen für die gemeinsame Anreise
Für nahezu ganz NRW gibt es Zugempfehlungen, um gemeinsam und sicher nach Dortmund anreisen zu können. Für Münster und das Umland sind dies:

Rheine Mi, 01.05.13 ab 08:29 5 RE 14105
Münster(Westf)Hbf Mi, 01.05.13 an 08:56 2 A-C – von dort aus mit dem Zug aus Münster

Emsdetten Mi, 01.05.13 ab 08:37 1 RE 14105
Münster(Westf)Hbf Mi, 01.05.13 an 08:56 2 A-C – von dort aus mit dem Zug aus Münster

Münster(Westf)Hbf Mi, 01.05.13 ab 09:10 3 ERB90095
Hamm(Westf) Mi, 01.05.13 an 09:37 4A – von dort aus mit dem Zug aus Hamm

Bielefeld Hbf Mi, 01.05.13 ab 08:59 4 RE 10612
Hamm(Westf) Mi, 01.05.13 an 09:42 10 – von dort aus mit dem Zug aus Hamm

Hamm(Westf) Mi, 01.05.13 ab 09:44 10 RE 10612
Dortmund Hbf Mi, 01.05.13 an 10:04 18

Achtet bei der Anreise auf euch und andere, reist nicht alleine an und bildet Bezugsgruppen.

Nazi-Demo am Vorabend
Die Dortmunder Nazis haben für den 30.04. eine Demonstration im Kreuzviertel angemeldet. Die Demonstration soll ab 18:30 Uhr am Sonnenplatz starten und bis 20:30 Uhr beendet sein. Genauere Informationen zur Route und Gegenprotesten folgen.

Antifa-Konzert am Vorabend
Am Vorabend des 1. Mai wird ein Antifa-Soli-Konzert mit den Bands Derelyction, Gone to Waste und G.B.A.W. Stattfinden. Das Konzert startet ab 19 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus in der Leopoldstraße 50-58 (Dortmund Nordstadt). Mehr Informationen dazu bei der Autonomen Antifa 170. Das Konzert findet unabhängig von der Nazidemo auf jeden Fall statt.

Kurzfristige Ankündigungen

Aufgrund der vielen kurzfristigen Ereignisse bitten wir euch, regelmäßig und kurzfristig die Seiten DAB und dortmund.blogsport.de zu prüfen. Dort werden auch die Twitter-Infoticker für den 1. Mai veröffentlicht.

Tipp: Theaterstück „V wie Verfassungsschutz“

Wenn der Verfassungsschutz eine Theatergruppe wäre, würde er dieses Stück mit Sicherheit aufführen, um festzustellen wer im Publikum sitzt. Dem Verfassungsschutz nahe zu kommen scheint unmöglich, also folgt das Kölner nö-theater den tödlichen Spuren des NSU durch die Republik und entwickelt aus den Eindrücken ein Theaterstück, eine Geschichte die nicht hätte passieren dürfen.

„Jetzt werden gerade die NSU-Morde aufgerollt – und schon wieder waren Janosch Roloff und das nö-theater schneller und vielleicht sogar gründlicher mit ihrer aufwendig und differenziert recherchierten Produktion. Wenn die Bühne der Wahrheitsfindung näher zu kommen scheint als die Realität, ist das ein seltenes Wunder.“ (aus der Laudatio des Kölner Theaterpreises)

Ausgezeichnet mit dem Kölner Theaterpreis und Kurt-Hackenberg-Preis 2012.

Es spielen: Talke Blaser, Felix Höfner und Asta Nechajute
Inszenierung: Janosch Roloff

Freitag, 3. Mai 2013 / 19:00 Uhr
]pg[ Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus, Friedrichstraße 10, 48145 Münster
Eintritt: 8 Euro, Ermäßigt: 4 Euro

Eine Kooperationsveranstaltung der Antifaschistischen Bildungsinitiative Münsterland, des Jugendzentrums im Paul-Gerhardt-Haus und der Theater-Mafia, unterstützt durch den AStA der FH Münster.

1. Mai Antifa-Demo in Dortmund

Am 1. Mai 2013 wollen Dortmunder Neonazis, die sich gezwungenermaßen aktuell in der extrem rechten Partei „Die Rechte“ organisieren, am Maifeiertag aufmarschieren. In diesem Text wollen wir euch einen Überblick über den Stand der Dinge und erste Infos zu den Gegenprotesten zur Verfügung stellen.

Zuletzt konnte ein solcher Versuch am 1. Mai 2007 durch entschlossenen antifaschistischen Protest stark eingeschränkt werden. Danach war der 1. Mai für Neonazis vorerst nicht mehr nach Dortmund zu holen. Auch der Versuch, am 1. Mai 2012 eine Demonstration in Dortmund anzumelden, musste vom Anmelder Dennis Giemsch zurückgezogen werden. Innerhalb der rechten Szene war der Unmut darüber zu groß geworden, dass die Dortmunder Kameraden versuchen wollten, neben den regelmäßigen Aufmärschen Anfang September auch noch den 1. Mai ins Haus zu holen.

Zwischen den Jahren 2007 und 2013 machten die Dortmunder Neonazis lediglich am 1. Mai 2009 von sich reden und sorgten für bundesweite Schlagzeilen, als es ihnen gelang, die organisatorische Dummheit der Dortmunder Polizei gegenüber den Neonazis auszunutzen. Damals zogen rund 400 Neonazis randalierend durch die Dortmunder Innenstadt und griffen vereinzelt Teilnehmer_innen der zentralen DGB-Demonstration an.
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LOTTA #51 erschienen

Die 51. Ausgabe der Antifa-Zeitschrift LOTTA ist Anfang April erschienen. Wie immer möchten wir euch die Lektüre des Heftes ans Herz legen. Ihr findet in der Ausgabe zahlreiche spannende Artikel sowie einen Schwerpunkt über Ausgrenzung und rechte Gewalt gegen wohnungs- und obdachlose Menschen. Einen starken Münster-Bezug hat der Artikel „Beherzt zupacken. Der VDSt Münster und die Junge Union“, der die Verbindungen der in Münster besonders rechtslastigen CDU-Jugendorganisation zu den deutschnationalen Studentenverbindungen des „Vereins Deutscher Studenten“ aufzeigt. Außerdem lesenswert – und online verfügbar – sind die Artikel zum „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Westfalen“ (wir haben uns bereits zu diesen Plänen deutlich geäußert) sowie zur Frage eines Verbots von „Die Rechte“, die sich zum Sammelbecken der verbotenen Neonazi-Kameradschaften entwickelt hat (siehe dazu auch unser Flugblatt).

Ihr könnt die LOTTA online bestellen: www.lotta-magazin.de
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Tausende demonstrierten in München anlässlich des NSU-Prozesses


Am Samstag demonstrierten Tausende Antifaschist*innen in München unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen“. Die Demo-Veranstalter*innen sprachen von 7000 bis 10.000 Teilnehmenden. Aus Münster fuhr ein Bus in die bayrische Landeshauptstadt. Anlass der Demonstration war der eigentlich am Mittwoch beginnende Prozess gegen Beate Zschäpe und NSU-Unterstützer. Der Prozess ist nun auf Anfang Mai verschoben worden. Zuletzt hatte es Streit um die Platzvergabe an Journalist*innen gegeben. Nur 50 Medienvertreter*innen hatten reservierte Plätze, für türkische Medien war kein Platz vorgesehen. Die aktuelle Auseinandersetzung war zwar auch Thema der Demonstration, im Mittelpunkt stand aber eine grundsätzliche Kritik am Agieren der Polizei und Geheimdienste im NSU-Prozesses. Jahrelang konnten die Neonazis ungestört morden, während die Polizei einen rassistischen Hintergrund ausblendete und stattdessen gegen die Angehörigen der Opfer ermittelte. Kutlu Yurtseven aus Köln schilderte in seinem Beitrag die diffamierende Ermittlungspraxis nach dem Bombenanschlag in der Keuptstraße. Ibrahim Arslan, der als Kind den Brandanschlag von Mölln überlebte, forderte die Perspektive und Forderung der überlebenden Opfer ernst zu nehmen und sie nicht an den Rand zu drängen. Bewegend berichtete Yvonne Boulgaridis, die Witwe des Münchener NSU-Opfers Theodoris Boulgaridis, was ihr nach dem Mord an ihrem Mann widerfahren ist. (mehr…)

Polizeifachmesse vom 16. bis 18. April in Münster

…nicht die Guten! IPOMEX stören!

Vom 16.-18.04.2013 wird in Münster die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ stattfinden. An drei Tagen können sich die Besucher*innen in der Halle Münsterland die von ca. 100 Firmen ausgestellte „Sicherheitstechnik“ – vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge – ansehen. Neben Vorführungen der feilgebotenen Technik wird es zusätzlich ein Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben, welches u.a. von der in Münster ansässigen Deutschen Hochschule der Polizei organisiert wird. Es bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zum „grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik“.
Kurz gesagt: Hier kann in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles was ihnen sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird. (mehr…)

8. April: Info-Veranstaltung zur Demo in München

Mitte April beginnt in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier Personen aus dem Unterstützer*innen-Kreis. Mit dem Prozess soll wahrscheinlich auch das Aktenzeichen NSU geschlossen werden: der Staat hat ermittelt, das Gericht hat Recht gesprochen und der von den Bild-Leser*innen zum „besten Bundespräsidenten aller Zeiten“ gekürte Gauck hat sich mit den Hinterbliebenen der Opfer getroffen im Zeichen der Wiedergutmachung. Die Untersuchungsausschüsse haben die Verantwortlichen befragt, die sich meist an nichts mehr erinnern konnten. Und die „Verfassungsschutz“-Ämter, jene Geheimdienste im Zentrum aller NSU-Skandale, werden „reformiert“, so dass sie nicht weniger sondern mehr Kompetenzen bekommen. Für uns gibt es aber kein „back to buisness as usual“, da diese Morde nur aus diesem gesellschaftlichen Klima des Rassismus entspringen konnten. Deswegen wird am 13. April in München eine bundesweite antifaschistische Demo stattfinden, mit der lautstark Einspruch gegen die Schlussstrich-Bestrebungen erhoben und wirkliche Konsequenzen gefordert werden sollen: Gegen Nazizterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz auflösen!

Wir möchten euch im Rahmen einer kurzen Info-Veranstaltung über das Anliegen der Demo informieren. Ab Münster wird ein Bus nach München fahren. Auf der Veranstaltung könnt ihr Tickets kaufen (25/35 Euro)

Montag, 8. April 2013 / 19:00 Uhr
Club Courage /Friedensstraße 42 / Münster