Archiv für Dezember 2012

Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Samstag, 15.12.2012 | 14 Uhr | Bremer Platz | Münster

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.

Der Bundesgerichtshof kassierte dieses Urteil. Doch auch im Revisionsverfahren basiert die Klage der Staatsanwaltschaft weiterhin auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug die feuerfeste Matratze und damit sich selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug wurde aber nicht bei der Spurensicherung gefunden, sondern tauchte erst Tage später in den Asservaten auf. Eine erneute Untersuchung ergab, dass sich an dem Feuerzeug keinerlei Spuren der Matratze, der Kleidung von Oury Jalloh oder seiner DNA befindet. Sehr wohl aber unbekannte Fasern, deren Untersuchung das Landgericht Magdeburg aber ablehnt.

Einer weiteren Vielzahl von Beweisen, Indizien und Ungereimtheiten in den Aussagen von Polizeibeamt_innen wollen Staatsanwaltschaft und Landgericht ebenfalls nicht nachgehen: Woher kamen die zahlreichen Verletzung (u.a. ein Nasenbeinbruch) bei Oury Jalloh? Wieso ist das Videoband von der Durchsuchung der Zelle nach dem Brand gelöscht oder das Fahrtenbuch der Polizei verschwunden? Was ist mit den Hinweisen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt des Brandausbruchs bewusstlos war und sehr wahrscheinlich Brandbeschleuniger im Spiel gewesen war? Trotz der offenen Fragen hat das Landgericht die Beweisaufnahme am 04.12.2012 für beendet erklärt. Ein Urteil wird in Kürze erwartet.

Wir werden aber keine Ruhe geben. Wir fordern die vollständige Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh!
Oury Jalloh – Das war MORD!

Oury Jalloh ist leider kein Einzelfall. Wir fordern daher auch: Schluss mit Übergriffen der Polizei, die sich vor allem oft gegen Migrant_innen und People Of Color richten! Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

Veranstalter*innen: Antirassistisches Aktionsbündnis Münster

Zum Umgang der Linken mit dem NSU-Terror und den Verwicklungen der Geheimdienste

Vor Kurzem meldeten sich die von uns sehr geschätzten Genoss*innen der Antifaschistischen Union Dortmund mit einem „Kommentar zum Umgang der radikalen Linken mit den NSU-Morden“ zu Wort.[1] Anlass des Textes, der einen selbstkritischeren Umgang der radikalen Linken mit den eigenen Fehlstellen in Hinblick auf die NSU-Mordserie fordert, war die Demonstration „VS auflösen – Rassismus bekämpfen“ in Köln-Chorweiler am 10.11.2012. Wir möchten in diesem Text die angestoßene Diskussion fortführen und unsere in einigen Punkten abweichende Sicht darlegen. Wir halten sowohl einen selbstkritischen Umgang mit eigenen Versäumnissen und blinden Flecken für angebracht als auch eine breite Diskussion über die politischen und praktischen Konsequenzen aus dem NSU-Desaster für notwendig. (mehr…)

05.12.2012 Kundgebung: Gegen rassistische Stimmungsmache – Bleiberecht für alle!

Am 05.12. beginnt in Rostock die Innenministerkonferenz. Aus diesem Anlass finden bundesweit Proteste statt, um auf die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen.

20 Jahre nach den bundesweiten Pogromen und Brandanschlägen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda brechen sich rassistische und antiziganistische Stimmungen erneut offen und unverblümt Bahn. So scheint Innenminister Friedrich kein Problem darin zu sehen, einen Tag nach der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, Geflüchteten aus Serbien und Mazedonien „Asylmissbrauch“ vorzuwerfen. Damit betreibt er geistige Brandstiftung, die den „Das-Boot-ist-voll“- Diskurs unverändert wieder entfacht.

So haben sich in den letzten Wochen in verschiedenen Städten Deutschlands vermehrt „Bürgerinitiativen“ zusammengeschlossen, die gegen Sammelunterkünfte für Geflüchtete in ihrer Nähe hetzen. Diese Entwicklung erinnert stark an die Stimmung, die zu den Pogromen vor 20 Jahren geführt hat. Dem müssen wir etwas entgegensetzen!

Daher:
Kommt alle! – zur Kundgebung
Mittwoch 05.12. 18:00 Uhr Prinzipalmarkt (Höhe Rathaus)!

In Solidarität mit den geplanten Protesten in Rostock “Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen” wollen wir zudem auch in Münster mit einer Luftballonaktion der Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht für alle Nachdruck verleihen.

Weiter Informationen findet ihr hier