Solidaritäts-Demo am 5. November in Münster

Demonstration in Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten in Berlin und überall

Start- und Treffpunkt: Montag, 5.November, 17.00 Uhr, Bremer Platz, Münster

(von der Gruppe Grenzfrei) Seit Jahren wehren sich geflüchtete Menschen gegen rassistische Behandlung, Sondergesetzgebung und Unterbringung in Lagern. Am 8. September 2012 begann in Würzburg der „Refugee Protestmarch“, der am 22. September auch in Münster Station machte. Nach der Ankunft in Berlin wurde am Oranienplatz ein Protestcamp errichtet, um dauerhaft auf das Anliegen aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen. Am 24. Oktober traten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mehrere Geflüchtete in den unbegrenzten Hungerstreik. Wie schon bei vorangegangenen Protesten von Geflüchteten, kam es auch bei den Aktionen in Berlin durch menschenverachtende polizeiliche Auflagen zu massiven Repressionen. So wurden wiederholt Schlafsäcke, Zelte, warme Decken, Stühle, Wärmflaschen und Rucksäcke von der Polizei weggenommen um den Protest zu verunmöglichen. Dennoch halten sie aus.

In Solidarität mit den Protesten und den Forderungen rufen wir auf zu einer Demonstration in Münster. Wir reihen uns ein in ein Soli-Aktionswochenende in Solidarität mit den streikenden Geflüchteten in Berlin, zu dem bundesweit aufgerufen wurde. Laut und kreativ wollen
wir vom Bremer Platz durch die gesamte Innenstadt bis zum Stadthaus 2 ziehen und mit verschiedenen Protestformen auf die Situation aufmerksam zu machen und die Repressionen anzuprangern. Zieht euch warm an.

Die Demoroute läuft vom Bremer Platz – Servatziplatz – Salzstraße – Stadthaus 1 – Ludgeristraße – Königsstraße – Ludgeriplatz – Stadthaus 2


Erklärung der Hungerstreikenden Geflüchteten vor dem Brandenburger Tor vom den 24. Oktober 2012:

In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind. Unser Protest hört nicht hier auf, sondern setzt sich fort bis zur Abschaffung der geltenden Asylgesetze. Unser Protest richtet sich gegen die Regierung, die heute nach 70 Jahren die unmenschlichen Taten der Nationalsozialist_innen entschuldigt, die eine halbe Million Roma und Sinti das Leben gekostet hat. Die heutige Veranstaltung findet nur zwei Wochen nach dem Beschluss des deutschen Innenministers fest, Sinti und Roma innerhalb kürzester Zeit abzuschieben. Dieser Protest richtet sich gegen die Regierung, die durch die Asylpolitik systematisch psychischen Druck auf die Flüchtlinge ausübt und sie oftmals in den Suizid treibt.

Wir fordern die Abschaffung des Abschiebungsgesetzes und solidarisieren uns mit den Sinti und Roma, die auch hier in Deutschland in prekären Verhältnissen leben. Wir wenden uns gegen die diskriminierende Politik der Bundesrepublik Deutschland, die uns ein menschenwürdiges Leben in diesem Land verweigert. Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zu treten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen. Wir wollen keine nachträglichen Entschuldigungen und Erklärungsversuche, sondern verlangen die sofortige Umsetzung unserer Forderungen und die Ausweitung der Rechte für alle Menschen, die in diesem Land Asyl suchen.


Erklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden vom zweiten Tag ihres Hungerstreiks in Berlin:

Wir, die hungerstreikenden Asylsuchenden am Brandenburger Tor sind auf der Strasse, obwohl die Polizei uns rassistisch behandelt. Wir haben unseren Hungerstreik am 24.10.2012 begonnen um unsere vier Ziele durchzusetzten. Aber nachdem wir eine Nacht im Regen ohne Zelt, Schlafsack und Isomatte geschlafen haben, sind wir heute am zweiten Tage unseres Hungerstreiks in einer schlechten Situation. Die Regierung in Form der Polizei setzt uns unter enormen Druck und versucht es unmöglich zu machen, auf der Strasse zu bleiben. Wir, die Hungerstreikenden Asylsuchenden in Berlin, geben bekannt: Es hat nicht heute oder gestern angefangen, wir sind seit 7 Monaten auf der
Strasse und kämpfen mit all unserer Kraft für unsere Rechte. Unser Widerstand auf der Strasse wird weitergehen, egal was passiert. Heute, am 25.10.2012, werden wir die zweite Nacht auf der Strasse verbringen und wir rufen all jene die unseren Kampf für die Rechte der Asylsuchenden und Einwanderer unterstützen wollen dazu auf, mit einem Schlafsack zum Brandenburger Tor zu kommen und die ganze Nacht mit uns solidarisch auf der Strasse zu verbringen. Eine Bewegung auf der Strasse braucht Solidarität auf der Strasse.

Unsere Forderungen sind:
Abschaffung des Abschiebegesetzes
Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge
Abschaffung der Residenzpflicht
Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge

Mehr Infos:www.refugeetentaction.net