Archiv für November 2012

Polizeigewalt bleibt ohne Folgen?!

Gegen VS #Update: Die Lokalzeitungen „Westfälische Nachrichten“ und „Münstersche Zeitung “ und auch der WDR berichten über die Einstellung des Ermittlungsverfahren.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bündnis „Keinen Meter“ zur Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizeibeamten der 17 BPH – NRW, der am Rande der Nazidemonstration am 3.3.2012 in Münster zusammen mit weiteren Beamt*innen einen jungen Antifaschisten brutal zusammenschlug.

Wer mehr über die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3.3. erfahren will, sollte in unsere Broschüre „No pasamos,pero…* “ schauen.

PM #14: Brutaler Polizeieinsatz am 3. März bleibt ohne Folgen Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungsverfahren gegen prügelnde Polizisten ein

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren wegen „Körperverletztung im Amt“ gegen einen Polizeibeamten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt hat, eingestellt. Das „Keinen Meter“-Bündnis kritisiert diese skandalöse Entscheidung und fordert die lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt durch eine unabhängige Ermittlungskommission. (mehr…)

Searchlight im November: „Auf dem Weg der PartisanInnen”

searchlight 11.2012

“Auf dem Weg der PartisanInnen” Filmvorführung: „Italien 2008“ von Veronika Peddinghaus

29.November 2012 | 20:00 Uhr | Club Courage | Friedensstraße 42 (Hinterhof)

Urteil im Hopstener Brandanschlag gefällt

via NRW Rechtsaußen

„Eins ist klar: Es gibt keinen Hopstener Nationalsozialistischen Untergrund, der aus dem Verborgenen gehandelt hat“, stellte der Richter in seiner heute verlesenen Urteilsbegründung fest. Der Brandanschlag auf ein von aus Albanien stammenden Familien bewohntes Haus in der kleinen Gemeinde Hopsten (ca. 7500 EinwohnerInnen) habe keinen politischen Hintergrund gehabt. Warum die sechs Angeklagten allerdings in der Nacht des 13. April 2012 einen selbstgebauten Molotow-Cocktail auf einen Balkon des Hauses warfen, konnte nicht zufriedenstellend geklärt werden. Dass die sechs deutschen Hopstener sich der versuchten Brandstiftung bzw. der Beihilfe zu dieser schuldig gemacht haben, daran ließ das Gericht keinen Zweifel. (mehr…)

Kundgebung in Ibbenbüren: Das Problem heißt Rassismus!

Kundgebung in Ibbenbüren 30 Mitglieder antirassistischer und antifaschistischer Gruppen aus dem Kreis Steinfurt und Münster haben am Samstag den 17.11.2012 auf dem Markt in Ibbenbüren demonstriert. Anlass der einstündigen Kundgebung war der am Montag am Amtsgericht Ibbenbüren beginnende Prozess gegen sechs mutmaßliche Brandstifter aus Hopsten. Die Demonstrierenden warfen der Staatsanwaltschaft Münster vor, ein mögliches rassistisches Motiv für den Brandanschlag vorschnell ausgeschlossen zu haben und die Tat somit zu entpolitisieren. Sie forderten „Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen!“

„Molotow-Cocktails sind keine Dumme-Jungen-Streiche“ stand auf einem Transparent, dass die Demonstrierenden am Samstag zeigten. Die sechs angeklagten jungen Männer sollen in der Nacht des 13. April gemeinschaftlich einen solchen Brandsatz gebaut und auf den Balkon eines Hauses geworfen haben, in dem mehrheitlich aus Albanien stammende Familien wohnen. Nur weil das Feuer schnell entdeckt wurde, ist niemand verletzt worden. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung äußerten sich einzelne Tatverdächtige dahingehend, dass „Ausländer“ in einem Ort wie Hopsten nicht zu suchen hätten. Die Staatsanwaltschaft Münster sieht allerdings nicht Rassismus, sondern „persönliche Reibereien“ und „Langeweile“ als ausschlaggebende Tatmotive an

Für die Protestierenden ist Position der Staatsanwaltschaft unverständlich und nicht hinnehmbar. „Bei uns läuten allein bei dem Vorgehen und bei der Wahl der Wohnung der Betroffenen alle Alarmglocken. Die zusätzlich getroffenen Aussagen der Täter sprechen eine deutliche Sprache“, führte ein Redner auf der Kundgebung aus. Wer in der Nacht einen Molotow-Cocktail auf ein bewohntes Haus werfe, nehme den Tod der BewohnerInnen zumindest billigend in Kauf. Die Ausführung der Tat wecke zudem Erinnerungen an die rassistischen Brandanschläge in den 1990er Jahren, so die Antifa. 2007 hatten zwei junge Männer in Nordwalde einen Brandsatz auf eine Containerwohnung von Flüchtlingen geworfen. Auch in diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft eine rechtsmotivierte Tat schnell ausgeschlossen.

Ein weiterer Redebeitrag befasste sich mit rechter Gewalt in Deutschland. Zudem wurden Flugblätter an die interessierten Passantinnen und Passanten verteilt. Mit ihrer Aktion wollten sich die Demonstrierenden auch mit der betroffenen Familie solidarisieren. Anders als bislang angekündigt wird der Prozess am Montag öffentlich verhandelt. Die sechs Angeklagten müssen sich wegen „versuchter Brandstiftung“ verantworten. Die Antifa-Gruppen wollen den Prozess weiter beobachten und sich dafür einsetzen, dass Rassismus ernst genommen werde.

Antifaschistische Linke Münster
Emanzipatorische Antifa Münster

Kundgebung zum Prozessauftakt gegen die Brandstifter von Hopsten

Samstag 17.11. um 11:00Uhr Ibbenbüren

In der Nacht zum 14. April diesen Jahres bauten 6 Menschen einen Brandsatz und warfen ihn anschließend auf den Balkon eines Wohnhauses. Eine Matratze fing Feuer und es ist nur dem beherzten Eingreifen eines Zeugen zu verdanken, dass die Bewohner_innen gewarnt und das Feuer rechtzeitig gelöscht werden konnte. Da die Täter nach dem Wurf einfach verschwanden, nahmen sie mindestens schwere Verletzungen der Bewohner_innen billigend in Kauf.

In ihrer Vernehmung gaben die sechs Tatverdächtigen unter anderem rassistische Motive für ihre Tat an, zum Beispiel durch die Aussage, dass Ausländer in einem Ort wie Hopsten nichts zu suchen hätten. In einer aktuellen Aufstellung des Landes NRW wird der Anschlag deswegen als mögliche rechtsmotivierte Straftat aufgelistet. Die zuständige Staatsanwaltschaft Münster erklärte allerdings schon in ihrer ersten Pressemitteilung, die Tat sei nicht “in erster Linie von Ausländerfeindlichkeit geprägt, sondern zumindest auch von persönlichen Reibereien” geprägt. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde eine rassistische Motivation nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Die Tat wurde entpoltisiert.

Bei uns läuten allein bei dem Vorgehen und bei der Wahl der Betroffenen alle Alarmglocken. Die zusätzlich getroffenen Aussagen der Täter sprechen eine deutliche Sprache.

Am 19.11. um 8:30h beginnt der Prozess in Ibbenbüren. Die Täter wurden lediglich wegen versuchter Brandstiftung angeklagt.

Wir wollen uns mit der betroffenen Familie solidarisieren und gemeinsam gegen Rassismus demonstrieren. Der Umgang der Staatsanwaltschaft ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar!

Deswegen findet am Samstag, den 17.11. um 11Uhr auf dem Neumarkt in Ibbenbüren eine Kundgebung verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen statt.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Münster: 9:50h an der Uhr vor dem Hauptbahnhof

Auch NRW rechtsaußen berichtet über den Prozessauftakt gegen Brandstifter von Hopsten

Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!

Ein Jahr nach der (Selbst)Aufdeckung des NSU, nach dem Bekanntwerden seiner rassistischen Mordserie an 9 Menschen und dem Mord an einer Polizistin, sowie 2 Bombenanschlägen in Köln, ein Jahr in dem fast täglich neue Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die extreme Rechte bekannt werden und ein Vertuschungsskandal dem nächsten folgt – hat sich nichts grundlegend geändert.

Am 10.11.2012 Demonstrierten daher in Köln Chorweiler – dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz – rund 1300 Menschen unter dem Motto „Verfassungschutz auflösen – Rassismus Bekämpfen!“.

Pressemitteilung des Bündnis Verfassungsschutz Auflösen

Mehr Fotos der Demo gibt es auf: flickr.com/photos/strassenstriche/

Veranstaltung zu „Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal“
Bereits am Mittwoch den 07.11.2012 war Katharina König, die als Thüringische Landtagsabgeordnete der LINKEN im dortigen NSU Untersuchungsauschuss sitzt, zu Gast in Münster. Sie berichtete in ihrem Vortrag „Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal“ über die Thüringer Naziszene aus der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard stammten, als auch über die „Aufarbeitung“ der NSU Mordserie sowohl in den Untersuchungsausschüssen als auch in der Jena Stadtgesellschaft. Über 40 Personnen hatten sich im Club Courage eingefunden um den Vortrag zu sehen.

Den Mitschnitt der Veranstaltung könnt ihr hier nach hören:
Katharina König Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal 07.11.2012 Münster by antifa-linke-münster

weitere Informationen:
vs-aufloesen.de
nsu-watch.apabiz.de

Solidaritäts-Demo am 5. November in Münster

Demonstration in Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten in Berlin und überall

Start- und Treffpunkt: Montag, 5.November, 17.00 Uhr, Bremer Platz, Münster

(von der Gruppe Grenzfrei) Seit Jahren wehren sich geflüchtete Menschen gegen rassistische Behandlung, Sondergesetzgebung und Unterbringung in Lagern. Am 8. September 2012 begann in Würzburg der „Refugee Protestmarch“, der am 22. September auch in Münster Station machte. Nach der Ankunft in Berlin wurde am Oranienplatz ein Protestcamp errichtet, um dauerhaft auf das Anliegen aufmerksam zu machen und für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen. Am 24. Oktober traten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mehrere Geflüchtete in den unbegrenzten Hungerstreik. Wie schon bei vorangegangenen Protesten von Geflüchteten, kam es auch bei den Aktionen in Berlin durch menschenverachtende polizeiliche Auflagen zu massiven Repressionen. So wurden wiederholt Schlafsäcke, Zelte, warme Decken, Stühle, Wärmflaschen und Rucksäcke von der Polizei weggenommen um den Protest zu verunmöglichen. Dennoch halten sie aus. (mehr…)