Protestkundgebung gegen VS-Ausstellungseröffnung in Köln

Am Montag, den 29. Oktober demonstrierten ca. 70 Menschen gegen die Ausstellungs-eröffnung „Die Braune Falle“ vor dem Kölner Polizeipräsidium. Aufgerufen zur Gegenkundgebung hatte das Bündnis „VS auflösen“. Zur Ausstellungseröffnung waren Bundesinnenminister Jäger sowie Verfassungsschutzpräsident Maaßen zugegen.

Die Demonstrationsteilnehmer_innen kritisierten in verschiedenen Redebeiträgen und einem Auszug aus dem Theaterstück „V wie Verfassungsschutz“ die rassistischen Ermittlungsmethoden der Polizeidienstbehörden, die in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal aufgedeckte Deckung von Neonazistrukturen durch den Verfassungsschutz und die Weigerung der Politik aus den NSU-Skandal politische Konsequenzen zu ziehen.Dazu erklärt Ina Köhler (Bündnissprecherin): “Die heutige Ausstellung dient lediglich dem Zwecke, das angekratzte Image des Verfassungsschutzes und der Polizei aufzupolieren. In Anbetracht des Versagens der Sicherheitsbehörden bzw. des vermutlichen Deckens der Unterstützerszene des NSU durch den Verfassungsschutz ist eine solche Imagekampagne gegenüber den Opfern und dessen Angehörigen ein schamloser Zynismus.”

Die Kundgebung begann um 14.30h in unmittelbarer Nähe des Polizeipräsidiums Köln. Nach der Darstellung der Zusammenarbeit von Inlandsgeheimdienst und Neonazistrukturen durch das Theaterensemble NÖ-Theater folgte ein Redebeitrag des Sprechers der Interessengemeinschaft Keupstraße (IG Keupstraße) Mitat Özdemir, der noch mal explizit die rassistischen Ermittlungsmethoden der Kölner Polizei im Nachgang des NSU-Nagelbombenattentats kritisierte.

Zu diesem Zeitpunkt stieß NRW-Innenminister Jäger zur Versammlung, um das Streitgespräch zu suchen. Von verschiedenen Kundgebungsteilnehmer_innen wurde die Form der Imagekampagne, der bewusste Verzicht auf die Einbindung migrantischer Gruppen sowie die fehlende Einbindung der Opfer des NSU im Zusammenhang der Aufklärung gegen rechts kritisiert. Innenminister Jäger stilisierte seine politischen Maßnahmen der Verbote von rechtsextremen Strukturen in NRW.

Dagegen stellten die Kundgebungsteilnehmer_innen fest, dass staatliche Verbote, Geheimdienstmethoden und ein sich verfestigender starker Staat keine adäquaten Mittel der Sicherung einer demokratischen, sozialen und gerechten Gesellschaft sind.

Dazu erklärt Ina Köhler: “Der Auftritt von Innenmister Jäger offenbart das Interesse politisch interessierter Kreise den NSU-Skandal und die sich daraus ergebenden Fragestellungen schnellstmöglich zu begraben. Daher ruft das Bündnis umso entschlossener dazu auf, am 10. November nach Köln-Chorweiler zur Demonstration gegen den Verfassungsschutz zu kommen, um das Treiben von Politik, Polizei und Geheimdiensten entgegenzutreten.”