Archiv für Oktober 2012

Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Der neue Termin für unsere am Montag ausgefallene Veranstaltung steht fest. Der Vortrag mit Katharina König findet am 7. November um 20.00 Uhr im Club Courage statt.


Info und Mobilisierungsveranstaltung mit Katharina König

Nazi-Terror und Geheimdienst-Skandal
Eine vorläufige Bilanz ein Jahr nach Aufdeckung des NSU

Gegen VS Als am 4. November 2011 Schüsse in einem Wohnmobil in Eisenach fielen, ahnte wahrscheinlich niemand, dass damit der Weg einer rechten Terrorgruppe ein Ende nahm. Seitdem versuchen parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Journalist*innen und Antifaschist*innen das Geschehene zu erfassen und aufzuklären. Fast wöchentlich werden neue Details über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem NSU und seinem Unterstützer*innen-Netzwerk sowie über die fragwürdigen Ermittlungspraktiken der Polizei bekannt. Das tatsächliche Ausmaß des Beziehungsgeflechtes zwischen Staat und Neonazis ist nach einem Jahr Auseinandersetzung um den NSU noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht. Über Rassismus wird kaum gesprochen, stattdessen über weitere Kompetenzen für Sicherheitsbehörden.

Die Referentin Katharina König ist im Jena der 1990iger Jahre aufgewachsen. Sie kennt die späteren NSU-Täter*innen und deren Unterstützungsumfeld aus dieser Zeit. Katharina König engagierte sich damals im Jugendzentrum der Jungen Gemeinde Stadtmitte, wo sich links-alternative Jugendliche trafen, die den Übergriffen der Neonazis etwas entgegensetzen wollten. Seit 2009 sitzt sie als Abgeordnete für die Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag und ist Mitglied im dortigen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Seit mehreren Monaten versucht der Untersuchungsausschuss vor allem das Versagen der Zuständigen aufzuklären.

Katharina König wird über die 13 Jahre des „Nationalsozialistischen Untergrund“ und die politische Sozialisation der NSU-Täter*innen in der Thüringer Neonazi-Szene der 1990er Jahre sprechen. In ihrem Vortrag wird sie auch die bisherigen Ergebnisse der Aufklärung bilanzieren.

Im Anschluss daran wird die Demonstration „VS auflösen – Rassismus bekämpfen“ am 10. November 2012 in Köln vorgestellt. Ein Bündnis linker Gruppen wird ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU vor das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler ziehen und dort die sofortige Auflösung der Geheimdienste fordern. Köln ist nicht nur Sitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes, sondern auch Tatort zweier Bombenanschläge der Rechtsterrorist*innen.

Mittwoch, 7.11.2012
20.00 Uhr || Club Courage
Friedensstraße 42 || Münster

Eintritt frei. Mitglieder der rechten Szene sind von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen.

Protestkundgebung gegen VS-Ausstellungseröffnung in Köln

Am Montag, den 29. Oktober demonstrierten ca. 70 Menschen gegen die Ausstellungs-eröffnung „Die Braune Falle“ vor dem Kölner Polizeipräsidium. Aufgerufen zur Gegenkundgebung hatte das Bündnis „VS auflösen“. Zur Ausstellungseröffnung waren Bundesinnenminister Jäger sowie Verfassungsschutzpräsident Maaßen zugegen.

Die Demonstrationsteilnehmer_innen kritisierten in verschiedenen Redebeiträgen und einem Auszug aus dem Theaterstück „V wie Verfassungsschutz“ die rassistischen Ermittlungsmethoden der Polizeidienstbehörden, die in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal aufgedeckte Deckung von Neonazistrukturen durch den Verfassungsschutz und die Weigerung der Politik aus den NSU-Skandal politische Konsequenzen zu ziehen.Dazu erklärt Ina Köhler (Bündnissprecherin): “Die heutige Ausstellung dient lediglich dem Zwecke, das angekratzte Image des Verfassungsschutzes und der Polizei aufzupolieren. In Anbetracht des Versagens der Sicherheitsbehörden bzw. des vermutlichen Deckens der Unterstützerszene des NSU durch den Verfassungsschutz ist eine solche Imagekampagne gegenüber den Opfern und dessen Angehörigen ein schamloser Zynismus.” (mehr…)

„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“


Ansage vor dem Auftritt von Slime in Münster:

„Vor einem Jahr ist der Nationalsozialistische Untergrund aufgeflogen. Ein Jahr ist es jetzt her, dass klar wurde, dass in Deutschland Neonazis zehn Menschen ermordet und Dutzende bei Bombenanschlägen verletzt haben. Ein Jahr ist es auch her, als klar wurde, dass die deutschen Sicherheitsbehörden dies nicht verhindern konnten. Im Gegenteil, im letzten Jahr wurde immer mehr klar, wie sehr die Verfassungschutz-Behörden in die rechte Szene verstrickt sind, wie sehr sie sie unterstützen, wie sehr sie im Prinzip die rechte Szene durch ihre V-Leute mitfinanzieren. (…) Die einzige richtige Forderung muss sein: Der Verfassungschutz als Ganzes ist falsch! Der Verfassungschutz gehört abgeschafft!“

Am 10. November zusammen zur Demo VS auflösen – Rassismus abschaffen nach Köln fahren. Informationen gibt es Montag im Club Courage.

Vielen Dank an Slime, dass sie uns die Möglichkeit gegeben haben, auf die Demo hinzuweisen. Hier noch ein Slime-Song, der leider heute noch genauso aktuell ist wie 1993!

500 auf Antifa-Demo in Emsdetten

Antifa Demo Emsdetten 2012

500 Menschen demonstrierten am Samstag in Emsdetten (Kreis Steinfurt) unter dem Motto „Nazis die Räume nehmen – Keine Toleranz der Intoleranz“. Dem Zug durch die Stadt schlossen sich unterwegs immer mehr Bürger*innen aus Emsdetten an. Bei Zwischenkundgebungen wurden verschiedene Reden verlesen, u.a. zur Mobilisierung auf die Demo „VS auflösen – Rassismus bekämpfen“ am 10. November in Köln. Am Schlusspunkt der Demo wurden noch eine Liste von Gaststätten bekannt gegeben, die sich der Kampagne „Keine Räume für Nazis“ angeschlossen haben. Die Betreiber*innen der Lokalitäten haben öffentlich erklärt, dass bei ihnen keine Neonazis als Gäste erwünscht sind, sondern sie dort Hausverbot haben. Durch die große Teilnahme von Emsdettener*innen und die breite Unterstützung, die der Demo von verschiedenen Organisationen entgegengebracht wurde, zeigte sich deutlich, dass die Aktivitäten von Neonazis in Emsdetten auf vielfältigen Widerstand stoßen. (mehr…)

Antifa-Demo in Hamm am 6.10.

via Autonome Antifa Rheine


Die antifaschistische Demonstration in Hamm am 6. Oktober unter dem Motto: „Keine Zukunft der Vergangenheit“ verlief ohne Zwischenfälle. Ungefähr 150 Personen demonstrierten gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Die Demonstration zog lautstark, trotz strömenden Regens, vom Bahnhofsvorplatz durch die Innenstadt von Hamm zum Bahnhof zurück. (mehr…)

„Nazis die Räume nehmen – Keine Toleranz der Intoleranz“

# Update: Mitglieder der rechten Szene haben für Samstag eine Kundgebung in der Nähe der Antifa Demonstration angemeldet. Kommt alle am Samstag nach Emsdetten. Zeigen wir den Nazis was wir von ihnen halten!

Gemeinsame Anreise aus Münster: 13.10.2012 um 12:15 Uhr Gleis 2 A-C

Seit einiger Zeit lassen sich im Raum Emsdetten vermehrte Naziaktivitäten feststellen. Vom massenhaften Auftreten von Nazistickern und Schmierereien bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Die rechte Szene versucht, sich auch in Emsdetten zu organisieren, und probiert gerade, Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen.

Um diesen Einschüchterungsversuchen und Bestrebungen der Nazis offensiv entgegen zu treten, wurde im Juli die Kampagne “Kein Platz für Nazis“ gestartet. Ihr Ziel ist es, den Nazis ihre Rückzugsräume zu nehmen und Emsdetten zu einer nazifreien Zone zu machen. Erste Erfolge konnten bereits verbucht werden, nun soll am 13.10. der nächste Schritt gemacht werden.

Kommt am Samstag nach Emsdetten und demonstriert mit uns: „Nazis die Räume nehmen – Keine Toleranz der Intoleranz“

Mehr Infos: http://keinspassfuernazis.blogsport.de/

Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Münster: 13.10.2012 um 12:15 Uhr Gleis 2 A-C