Archiv für Juli 2012

Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren

In den Jah­ren seit 2006 hat sich der Auf­marsch um das Winck­ler­bad in Bad Nenn­dorf zu Nord­deutsch­lands größ­tem Na­zi­auf­marsch ent­wi­ckelt. Der Auf­marsch von so­ge­nann­ten „Frei­en Kräf­ten“ aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet ist für die Neo­na­zis ein Er­satz­ter­min für die 2006 ver­bo­te­nen Ru­dolf-​Heß-​Ge­denk­mär­sche in Wun­sie­del. Damit ist Bad Nenn­dorf für die fa­schis­ti­sche Szene einer der letz­ten re­gel­mä­ßi­gen Ter­mi­ne, in denen sie öf­fent­lich di­rek­ten Bezug auf das his­to­ri­sche, fa­schis­ti­sche Deutsch­land neh­men kann.
Nach sechs Jah­ren der Pro­tes­te will die In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“, die­ses Jahr mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung den Wi­der­stand auf eine neue Stufe heben. Mit einer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und ge­mein­sa­men Ak­tio­nen soll der Aufmarsch kon­kret und real ver­hin­dern und so den An­fangs­punkt für das Ende der wie­der­keh­ren­den „Trau­er­mär­sche“ mar­kie­ren. Das Mit­tel dazu ist das der Mas­sen­blo­cka­den als Akt des zi­vi­len Un­ge­hor­sams auf der Stre­cke der Neo­na­zis. Ein ge­mein­sa­mer Ak­ti­ons­kon­sens steckt dabei den Rah­men un­se­res ge­mein­sa­men Han­delns und der dies­jäh­ri­gen Mas­sen­pro­tes­te ab.

Mehr Informationen zum Aufmarsch und den Antifa-Aktionen gibt es auf der Seite der Initiative.

NPD weggebuht

Wie in mehreren anderen Städten versuchte die NPD heute, am 20.07.2012 auch in Münster im Rahmen ihrer sogenannten Deutschlandtour ihre Hetze an die Menschen zu bringen. Über 850 Antifaschist*innen sorgten allerdings mit einem ohrenbetäubenden Konzert aus Buhrufen und Pfiffen dafür, dass keine der Reden der NPD zu verstehen war. Außer dem NRW-Landesvorsitzenden Claus Cremer und Landespressesprecher Markus Pohl kamen lediglich ein gutes Dutzend Nazis nach Münster. Diese mussten sich durchgehend hinter Regenschirmen und Papptafeln verschanzen, um sich vor den fliegenden Eiern und Gemüsen zu schützen. Der Wanderzirkus baute um 16.50 Uhr, nach einer knappen Stunde der Demütigung, ab und verließ Münster fluchtartig.

Die Pressesprecherin der Antifa Linken Münster dazu: „Die blamable Vorstellung der Nazis und die Anzahl von nahzu 800 Gegendemonstrant*innen bei einer Mobilisierungszeit von nur drei Tagen sind ein Riesenerfolg. Der Glaube der Polizei, nach dem am 3. März durchgeprügelten Aufmarsch Ruhe vor den Nazis zu haben, erwies sich allerdings ein zweites Mal als falsch. Dies sollte den Verantwortlichen zu denken geben. “

Fotos: VVN/BdA Münster

Update: NPD „Flaggschiff“ in Münster

--> Gegenkundgebung angemeldet

Nachdem das sogenannte Flaggschiff der NPD in den letzten Tagen in mehreren Städten beim dem Versuch ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten von engagierten Antifaschist*innen durch Ausbuhen und Auspfeifen in ihre Schranken gewiesen wurde, will sie am morgigen Freitag ihr Glück in Bielefeld (11 Uhr) und Münster (16 Uhr) versuchen. Das Keinen Meter Bündnis hat ab 15 Uhr auf dem Bremer Platz einen Gegenkundgebung in unmittelbarer Nähe der Nazis angemeldet. Wir wollen an die erfolgreichen Proteste der letzten Tage anknüpfen und rufen dazu auf der NPD den Tag zur Hölle auf Erden zu machen.

Aktuelle Infos gibt es hier und über Twitter

No Nazis! Gegen die NPD Kundgebung am Freitag

NPD will am Freitag in Münster demonstrieren

Die Neonazi-Partei NPD hat für Freitag, den 20. Juli 2012, eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster angemeldet. Dort sollen um 16:00 Uhr mehrere Vertreter*innen der Bundesführung der Partei sprechen. UPDATE: Die Polizei hat die NPD-Kundgebung nun an den Bremer Platz verlegt. Sie soll laut einem Polizeisprecher ungefähr eine Stunde dauern.

Die NPD tourt seit einigen Tagen durch die Republik. Mit Hilfe eines mit Parolen beklebten LKW sollen bis zum 11. August nach Parteiangaben 52 Städte angefahren werden, am Donnerstag will die NPD u.a. nach Osnabrück kommen.

Die Kundgebung in Münster wurde bis vor Kurzem seitens der NPD geheim gehalten. Auch die Polizei hat erst auf Nachfrage die Anmeldung bestätigt. Durch die Geheimhaltung hofft die NPD auf möglichst wenig Gegenproteste. Diesen Gefallen werden wir den Neonazis aber nicht tun. Wir rufen dort zu lautstarkem Protest auf, wo sich die NPD am Freitag versammeln wird. Es ist gut möglich, dass sich der Ort der Kundgebung noch ändert.

Informiert euch deshalb in den nächsten Tagen über mögliche Änderungen. Bereitet antifaschistische Proteste vor!
Keinen Meter den Nazis in Münster!

Checkt auch: twitter.com/antifalinkems

Die NPD im Münsterland

Die NPD verfügt in Münster über einen eigenen Kreisverband, der allerdings nur selten öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entwickelt. Vorsitzender des NPD KV Münster ist Dennis Dormuth (Foto: links). Der Münsteraner Kreisverband arbeitet eng mit dem Kreisverband Steinfurt zusammen. Eine NPD-Kundgebung oder ein NPD-Infostand fand in Münster in den vergangenen Jahren nicht statt. Die Partei warb eher in Städten wie Greven, Lengerich oder Rheine. 2010 verfügte die NPD für kurze Zeit auch über einen „Stützpunkt“ ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), der von dem Münsteraner Marcel Huesmann als „Bezirksbeauftragter OWL/Münsterland“ geleitet wurde. Eigenständige Aktivitäten der JN-Gruppe sind nicht mehr feststellbar.

Wahlen und Ergebnisse

Bei der Landtagswahl im Mai kam die NPD in Münster auf gerade einmal 0,2 Prozent. Auch bei den Wahlen in 2005 und 2010 sah es kaum besser aus. Vor allen in den Jahren 2005-2007 versuchte die NPD sich auf die Kommunalwahlen 2009 vorzubereiten. Erklärtes Ziel war ein Antritt im Kreis Steinfurt. Dazu kam es allerdings nicht. Vor allem eine Affäre um den Bundesschatzmeister Erwin Kemna aus dem Kreis Steinfurt, der mehrere zehntausend Euro an Parteigeldern veruntreut hatte, um damit sein marodes Küchenstudio zu sanieren, sorgte für Unstimmigkeiten. Eine mit Blick auf die Kommunalwahl gegründete NPD Ortsgruppe Rheine stellte die Aktivitäten ein. Mit Iris Niemeyer und Gerrit Gerdes verließen zwei Aktivposten enttäuscht die Partei. Mit der extrem rechten Politik haben sie zwar nicht gebrochen, sie stellen ihrer Arbeitskraft aber nicht länger in den Dienst der Partei.

Münsterländer im Landesvorstand

Im NPD Landesvorstand sitzen mit Markus und Matthias Pohl (Foto: 2. von links, rechts) zwei langjährige NPD-Kader aus dem Kreis Steinfurt. Markus Pohl ist Landespressesprecher und Matthias Pohl ist Leiter der Referate Schulung und Politik sowie „Regionalbeauftragter Münsterland“. Die beiden Pohl-Brüder können durchaus Einfluss im Landesvorstand ausüben.

Zusammenarbeit mit parteifreien Neonazis

Die NPD arbeitet immer wieder mit Neonazis zusammen, die sich außerhalb der Partei in „Kameradschaften“ oder „Aktionsgruppen“ sammeln. Diese Zusammenarbeit findet meist auf lokaler Ebene statt und ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Zum NPD-Landesvorstand sind viele „Kameradschaften“ aus NRW in den letzten Jahren auf Distanz gegangen. Dem NPD Landeschef Claus Cremer wurde vorgeworfen, Mitglieder im Landesvorstand zu dulden, die „Verräter“ geworden seien, weil sie mit dem polizeilichen Staatsschutz kooperiert hätten. Außerdem fordern einige „parteifreie Kräfte“ die NPD solle sich deutlicher zum Nationalsozialismus bekennen. Die NPD in NRW ist eindeutig neonazistisch, orientiert sich aber unter der Maßgabe der „seriösen Radikalität“ am neuen NPD-Bundeschef Holger Apfel, der sich um eine bürgernahe Verpackung der Parteiinhalte bemüht. In Münster existiert seit einiger Zeit eine Nazigruppe, die sich selbst Nationale Sozialisten Münster nennt und für den Naziaufmarsch am 3. März verantwortlich war. Im Landtagswahlkampf haben diese Neonazis aktive Wahlwerbung für die NPD gemacht.

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Hindenburg als Namenspatron? Zur Debatte um den Hindenburgplatz/Schlossplatz

Als am 30. Januar 1933 tausende SA-Leute und Stahlhelm Mitglieder durch das Brandenburger Tor an der Reichskanzlei vorbeimarschierten standen im Fenster zwei Männer, die die Szene beobachteten: Der neu ernannte Reichskanzler Adolf Hitler und der Reichspräsident Paul von Hindenburg. Nach eben jenem Hindenburg war in den Jahren 1927 bis 2012 der Platz vor dem Münsteraner Schloss benannt. 67 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus entschloss sich – nach langer Diskussion – endlich auch der Rat der Stadt Münster, den Militaristen, Nationalisten und Wegbereiter der Nazis nicht länger prominent zu ehren. Der Platz soll fortan Schlossplatz heißen.

Diese Entscheidung will nun die Bürgerinitiative „Pro Hindenburgplatz“ rückgängig machen. Sie hat dazu über 15.000 gültige Unterschriften gesammelt und somit eine erneute Abstimmung im Rat der Stadt erzwungen. Am Votum der Ratsmehrheit änderte dies nichts. Deswegen wird nun im September in einem Bürgerentscheid über die Rück-Umbennung abgestimmt werden. Bei der Umbenennung geht es keineswegs nur um die vielleicht nachrangig erscheinende Frage des Namens eines Platzes in Münster; in der öffentlichen Debatte wird zudem ausgelotet, welche Persönlichkeiten eine Stadtgesellschaft für „ehrenswert“ hält. Einordnung und Wertschätzung einer Person ändern sich im Laufe der Geschichte natürlich. Auch der Platz vor dem Schloss hieß bis 1927 noch Neuplatz, erst dann wurde er in Hindenburgplatz umbenannt. (mehr…)