Archiv für Mai 2012

Naziaufmarsch am 3. März: Repression gegen Antifaschist_innen

Die Staatsanwaltschaft in Münster arbeitet nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 3.3. auf Hochtouren – und verschickt Strafbefehle und Vorladungen gegen Protestierende.

Was tun bei einer Vorladung der Polizei?

Es erhalten immer noch einzelne Personen Vorladungen zur Polizei, um Aussagen gegen sich selbst oder andere zu tätigen. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf Aussageverweigerung – daher kann die Vorladung einfach ignoriert werden. Bitte macht von eurem Recht, die Aussage zu verweigern Gebraucht. Aussagen belasten euch und andere. Wer eine Vorladung erhalten hat, sollte sofort Kontakt zu einer Rechtshilfegruppe aufzunehmen. Diese kann Betroffenen mit Rat und Tat und Kontakten zu Rechtsanwält*innen zur Seite stehen. Die Rechtshilfegruppe in Münster ist die Schwarz Rote Hilfe Münster (Kontaktmöglichkeit siehe unten).

Was tun bei einem Strafbefehl?

Darüber hinaus haben die ersten Menschen in den letzten Tagen Strafbefehle wegen vermeintlicher Straftaten erhalten. Wenn ihr davon betroffen seid, kontaktiert bitte ebenfalls kurzfristig die Rechtshilfegruppe. Außerdem solltet ihr in jedem Falle zunächst gegen alle Strafbefehle Widerspruch bei der ausstellenden Behörde, dem Amtsgericht Münster, einzureichen.

Hier zu reicht es, wenn der folgende Text an das Amtsgericht verschickt wird:
“Hiermit reiche ich Widerspruch gegen den Strafbefehl vom XX.XX.2012 mit dem Aktenzeichen …. ein.”

Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, die Frist ist auf dem Brief aufgeführt. Dieser Widerspruch muss nicht begründet werden und die Rechtshilfegruppe rät auch von weiteren Begründungen explizit ab. Eine Begründung kann – wenn sie notwendig oder sinnvoll erscheint – zu jedem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Kontakt zur Schwarz Roten Hilfe Münster

srh_muenster@yahoo.de
Der Schlüssel zur sicheren Kommunikation über PGP kann hier heruntergeladen werden.

Darüber hinaus bietet die Schwarz Rote Hilfe Münster an jedem ersten Montag im Monat von 20-21 Uhr eine offene Sprechstunde im “krachtz” (Nieberdingstraße8, Münster) an.

Das “Keinen Meter”-Bündnis unterstützt von Repression Betroffene

Doch dazu ist es notwendig, dass ihr euch bei uns (keinenmeter@riseup.net) oder der Rechtshilfegruppe (siehe oben) meldet. Außerdem benötigt das “Keinen Meter”-Bündnis noch immer Spenden, um Anwaltskosten zu zahlen und Betroffene zu unterstützten. Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:

Bündnis Münster gegen Nazis
Konto-Nr. 91 666 800
Volksbank Münster eG
Bankleitzahl 401 600 50

Auch kleine Beträge helfen!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Protest gegen Nazis ist notwendig!

Protest gegen rassistische Partei „pro NRW“ in Hiltrup

Über 130 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen die selbsternannte „Bürgerbewegung“ pro NRW. Die rassistische Partei reiste mit zwei Autos an und baute auf der Hansestraße in Höhe der Baitul-Momin-Moschee ihre Wahlkundgebung auf. Anders als in vielen anderen Städten (pro NRW tourt seit über einer Woche durch das Land) konnten sich die Rassist_innen direkt vor der Moschee versammeln. Nur der Parkplatz eines Gebrauchtwagenhändlers trennte sie von dem Gebetshaus. Der Autohändler beteiligte sich auf kreative Weise an den Protesten, er stellte die Hupen mehrerer Autos an.
An der u.a. vom „Keinen Meter“-Bündnis organisierten Kundgebung in der Höhe Fuggerstraße sammelten sich 80 Antifaschist_innen. Eine weitere größere Gruppe kam von der anderen Seite, wurde aber von der Polizei am Weitergehen gehindert. Um dennoch in Hörweite zu gelangen, ging es quer über das Feld. Ungefähr 30 Antifaschist_innen skandierten nun Parolen und zeigten Transparente. Die Reiterstaffel der Polizei versuchte ein Weiterkommen zu verhindern. Erneut setzte die Polizei gegen Protestierende ein übergroßes Polizeiaufgebot ein.
Die Polizei untersagte den Rassist_innen von pro NRW die Benutzung ihrer Lautsprecheranlage. Sichtlich genervt hetzten sie nun über ein leiseres Megaphon. Auch die umstrittenen „Karrikaturen“ mit islamfeindlichem und rassistischem Inhalt wurden gezeigt. Bei der Abreise entstand ein kleines Handgemenge, als Antifaschist_innen die Autos von „pro NRW“ umringten. Gegen eine Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eröffnet. Nach etwas mehr als einer Stunde war die pro NRW-„Aktion“ in Münster vorbei und die zwei Autos setzten sich mit Polizeibegleitung in Richtung Hagen in Bewegung.

Der Antifa-Blog Contrageben informiert über weitere „pro NRW“-Kundgebungen.

8. Mai: Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Das 8.Mai-Bündnis aus verschiedenen münsteraner Gruppen, denen der Antifaschismus ein besonderes Anliegen ist, lädt herzlich ein. Am 08. Mai 1945 wurde mit der Kapitulation Deutschlands das Ende des 2.Weltkrieges besiegelt. Wir wollen gemeinsam der Opfer des deutschen Faschismus gedenken. Wir wollen aber auch aus der Vergangenheit lernen und die Probleme der Gegenwart benennen. Direkt im Anschluss an die Kundgebung ist für 19:00 Uhr eine kritische Info-Fahrradtour zu kriegsverherrlichenden Denkmälern an der Promenade geplant.

Dienstag, 08. Mai 2012 // 18:00 Uhr
Am Zwinger// Promenade/Ecke Kanalstraße // Münster

7. Mai: Contra geben gegen „Pro NRW“!

Achtung, wichtige Änderungen!

Die Rassist_innen von „Pro NRW“ werden am 7. Mai nicht wie bisher angenommen um 13:00 Uhr in Münster- Hiltrup auflaufen, sondern erst gegen 14:oo Uhr. Die antifaschistische Protestkundgebung, die auch vom „Keinen Meter“-Bündnis unterstützt wird, startet deshalb erst um 13:00 Uhr. Auch der Ort hat sich leicht geändert. Nach polizeilicher Auflage soll sie an der Hansetraße/Ecke Fuggerstraße stattfinden. Die Rassist_innen wollen vor der Baitul-Momin-Moschee sprechen.

Wir rufen alle auf, sich an den Antifa-Protesten zu beteiligen. Stellen wir uns der rassistischen Hetze entgegen. Hier könnt ihr unseren Aufruf lesen.

Antifaschistische Protestkundgebung
Beginn: 13:00 Uhr // Hansestraße/Ecke Fuggerstraße //Münster-Hiltrup

Hier findet ihr weitere Informationen zu „pro NRW“ und der Wahlkampftour: contrageben!

Veranstaltungstipp: Die Ökologische Krise des Kapitalismus

Der Klimawandel ist längst Realität – Weltweit verschlechtern sich durch ausbreitende Wüsten, steigender Meeresspiegel oder die Zunahme ökologischer Katastrophen die Lebensbedingungen von Milliarden. Als grüne Alternativen gepriesene Branchen wie „Agrotreibstoffe“ verschärfen das Problem in dem sie kleinbäuerliche Landwirtschaft vernichten und klimaschädliche Monokulturen durchsetzen. Das hat System: Unser Wirtschaftssystem, das auf permanentes Wachstum angewiesen ist, ist nicht einmal angesichts von Klimawandel und anderen ökologischen Katastrophen in der Lage die Richtung zu ändern, während es ungebremst auf den Abgrund zu rast.
Neben der Analyse der ökologischen Krise wird ein Mitglied der Berliner Gruppe FelS – Für eine linke Strömung über die lokalen Kämpfe gegen Energiekonzerne berichten. An vielen Orten stellen Initiativen die marktwirtschaftliche Organisation der Energieproduktion in Frage und kämpfen für eine Vergesellschaftung unter demokratischen, sozialen und ökologischen Vorzeichen. Auch wird über das Vorhaben berichtet bei den Krisenprotesten in Frankfurt vom 17.-20.Mai die ökologische Dimension der Krise sichtbar zu machen. Zum Einstieg ins Thema wird der Kurzfilm „Wake Up, Freak Out“ gezeigt.

Eine Veranstaltung des ASTA der FH Münster.

16. Mai 2012 // 20.00 Uhr // SpecOps // Von-Vinke-Straße 5-7 // Münster