Keine „pro NRW“-Kundgebung am 7. Mai in Münster-Hiltrup

Contra geben! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Am 7. Mai will die ultra-rechte und rassistische Partei „pro NRW“ um 13:00 Uhr vor der Baitul-Momin-Moschee in Münster-Hiltrup auflaufen. Wir werden nicht zulassen, dass dort ungestört rassistische Hetze verbreitet werden kann. Wir rufen deshalb zu lautstarkem Protest auf!

In den letzten Wochen vor den Landtagswahlen am 13. Mai will die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ in insgesamt 25 Städten Kundgebungen vor Moscheen abhalten. Dazu will sie im Rahmen einer „Bustour“ täglich zwei bis drei Städte anfahren. Der rassistischen Partei geht es darum, maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf mit möglichst geringen Mitteln zu erreichen. In Münster existiert kein eigenständiger „pro NRW“-Kreisverband. An der Kundgebung werden nur ein Dutzend Personen teilnehmen. Trotzdem ist es wichtig, gegen die Rassist*innen zu protestieren:

„Pro NRW“ nutzt die Kundgebungen vor der Moschee um Werbung für sich und ihre rassistischen Ziele zu machen. Die Partei hetzt gegen alle hier lebenden Muslime, die pauschal als „Terrorist*innen“ oder „Fremde“ diffamiert werden. Ihre Rechte will „Pro NRW“ massiv beschneiden. Die Partei steht für eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Doch es geht „Pro NRW“ nicht um Religion und auch nicht nur um Muslime. Sie lehnen Zuwanderung generell ab. Die Rassist*innen wollen Menschen, die eingewandert sind oder die aus Familien stammen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, ausgrenzen und an den Rand drängen.

„Pro NRW“ lehnt die interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst Realität ist, radikal ab. Die Rechten schüren Ängste und hoffen von Vorurteilen in der Bevölkerung profitieren zu können. Die „Sarrazin-Debatte“ zeigte, wie weit verbreitet rassistische Positionen bereits sind. Umso wichtiger ist es, dass wir ein entschiedenes Zeichen gegen den Rassismus setzen und uns solidarisch an die Seite derer stellen, die angegriffen werden.

Die Partei „pro NRW“ ist aus der Wählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden. Gründer*innen und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor bereits in anderen Parteien wie der NPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. „Pro NRW“ ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen. Es ist lediglich eine andere Verpackung, es sind keine anderen Inhalte. „Pro NRW“ möchte als „konservativ“ und „rechtspopulistisch“ wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine Strategie und einen bestimmten politischen Stil. Es bedeutet nicht, dass die Forderungen von „Pro NRW“ weniger rassistisch und diskriminierend sind als diejenigen von extrem rechten Parteien wie der NPD.

Kommt deshalb alle zur antifaschistischen Protestkundgebung nach Münster-Hiltrup. Bringt Plakate und Instrumente zum Lärmmachen mit.
Wir lassen „Pro NRW“ keinen Platz! Wir stellen uns den Rassist*innen entgegen!

Antifaschistische Protestkundgebung
Beginn: 12:30 Uhr // vor der Baitul-Momin-Moschee // Hansestraße 61 //
Beginn: 13:00 Uhr // Hansestraße/Ecke Fuggerstraße //Münster-Hiltrup