Dresden 2011 – Der Sicherheitsstaat läd nach!

Dresden 2011 – Der Sicherheitsstaat läd nach!
Freitag, 11.11.2011 ab 19 Uhr in der Baracke (Scharnhorststr. 100).
Eine Veranstaltung der Schwarz-Roten-Hilfe Münster

Gegen die Ausforschung und Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!

Millionenfache Erhebung und Auswertung von Kommunikationsdaten, Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen sind nur die Spitze repressiver Maßnahmen gegen antifaschistischen Widerstand in Dresden. Hier finden jedes Jahr im Februar Nazi-Großaufmärsche statt, die durch den entschlossenen Widerstand in den beiden vergangenen Jahren erfolgreich verhindert werden konnten.
Die Sonderkommission 19/02 der Dresdner Polizei nimmt diese erfolgreichen Proteste nun zum Anlass, um alle denkbaren repressiven Maßnahmen gegen vermeintliche Beteiligte anzuwenden. Die Repression beschränkt sich jedoch schon lange nicht mehr auf Dresden, sondern findet weit über die Stadtgrenzen hinaus statt. So wurden beispielsweise alle Busunternehmen aufgefordert Informationen über Demonstrant*innen an die Polizei zu übermitteln. Hierdurch soll offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass die alleinige Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eine Straftat darstellt. Auch wird in völligem Übereifer, Antifaschist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und dem Bündnis “Dresden nazifrei“ vielfältigste Straftaten vorgeworfen. Wir wollen mit dieser Veranstaltung über die Hintergründe der laufenden Ermittlungsverfahren aufklären und die repressive Entwicklung in Sachsen
kritisieren. Die Angriffe des Staates auf antifaschistische Strukturen müssen sofort beendet werden!

Einstellung aller Verfahren gegen den antifaschistischen Widerstand! Weg mit § 129/a/b!