Dresden 2011: Überwachungsstaat im Einsatz

Dass Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden nicht erwünscht waren, haben viele, die dort auf der Straße aktiv waren, am eigenen Leib erfahren. (wir schrieben darüber im Antifa-Print #7) Dass die Polizei allerdings neben Knüppeln und Pfefferspray auch haufenweise Überwachungstechnik am Start hatte, wurde erst in den letzten Tagen in vollem Umfang bekannt. Wie herausstellte wurden die Handyverbindungsdaten von all jenen sich an diesem Tag in Dresden befindendlichen Personen gespeichert sowie wahrscheinlich auch einige Gespräche mitgeschnitten. Mit der Maßnhame sollten Personen auffindig gemacht werden, die Polizist_innen angegriffen hätten, so die erste billige Rechtfertigung der Polizei. Mittlerweile ist nur noch die Rede von „schwerem Landfriedensbruch“, ein sehr schwammiger Vorwurf und es geht auch nur um 23 Fälle. Bespitzelt wurden jedoch alle, so dass am 18. und 19. Februar etwa 1 Million Daten aufgezeichnet wurden. Angesichts der Gewaltbereitschaft und bewussten Eskalation seitens der Polizei waren Ausschreitungen vorprogrammi ert. Diese werden dann benutzt, um völlig unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Schon jetzt sind die Handydaten auch in völlig anderen Ermittlungsakten aufgetaucht. (zum Bericht der taz) Die rechtlich fragwürdige Vorgehensweise wird so langsam auch der Dresdner Staatsanwaltschaft klar. So untersagte sie die Verwendung der Handydaten bereits in 45 Fällen. Dresdens Polizeipräsident musste mittlerweile seinen Posten abgeben, als Grund werden interne „Informationsdefizite“ genannt. Dass er wirklich so eigenmächtig gehandelt hat, wie hier verklausuliert behauptet wird, mag man nicht so recht glauben, wenn der Innenminister weiterhin behauptet, die Überwachung sei „verhältnismäßig“ gewesen.

Bereits im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm (dort wurden unter anderem die Autokennzeichen der Anreisenden gescannt und gespeichert) hat sich gezeigt, dass solche Überwachungsmaßnahmen erstmal einfach durchgeführt werden, um die rechtliche Grundlage kümmert man sich dann später. Einige Betroffene, darunter auch mehrere Landtagsabgeordnete, Journalist_innen und Anwält_innen, wollen jetzt gerichtlich gegen die Speicherung der Handydaten vorgehen. Ähnliche Fälle in der Vergangenheit, und auch der schnelle Rauswurf des Polizeipräsidenten nach Bekanntwerden der Datensammelaktion, haben gezeigt, dass ihre Erfolgschancen nicht schlecht stehen, doch ob dann wirklich alle Daten gelöscht werden und wofür sie bis dahin alles verwendet wurden, bleibt fraglich.