Archiv für Juli 2011

Demo erinnert an die Ermordung Carlo Guilianis vor 10 Jahren

demo
Ein Artikel auf der linken Plattform Indymedia berichtet über eine Demo in Münster, die am Jahrestag des Mordes an dem vor zehn Jahren in Genua von der Polizei erschossenen Linken Carlo Giuliani durch die Innenstadt gezogen ist:

Am Mittwochabend (20.7.2011) demonstrierten spontan ca. 30 bis 40 Antifaschist_innen in Münster (Westf.) zum Gedenken an Carlo Giuliani. Anlass war der 10. Jahrestag der Ermordung von Carlo, der während der Anti-G8 Proteste im italienischen Genua durch die Bullen erschossen wurde. Die Demonstration zog geschlossen und lautstark mit Pyrotechnik (auf Böller wurde bewußt verzichtet) durch die Innenstadt. Unter anderem wurden Parolen wie: „Genua das war Mord – Widerstand an jedem Ort“, „No Justice, No Peace – fight the Police“ und ähnliches gerufen. Nebenbei wurden an Passant_innen Flyer verteilt, die Reaktionen darauf waren geteilt. Nachdem nach einer halben Stunde die ersten Bullenwannen auftauchten zerstreuten sich alle Aktrivist_innen. Keinen Moment zu früh, da die Bullen mit einem riesigen Aufgebot (20 Streifen und ein paar Wannen) die Innenstadt kontrollierten. Festnahmen sind uns nicht bekannt.
Aber auch in der davorliegenden Nacht kam es augenscheinlich in der Region zu zahlreichen Soli- und Vorfeldaktionen zum Gedenken an Carlo. So tauchte in Rheine ein Transparent, zahlreiche Graffitis und Aufkleber auf. In Münster konnte mensch auch zahlreiche Aufkleber im Innenstadtbereich entdecken. Auch in Hamm gab es eine Sprüh- und Aufkleberaktion.

Weitere Fotos finden sich im Bericht auf Indymedia.

Alerta! – DAB & Antifaschistische Gruppen aus NRW gegen den Naziaufmarsch am 3. September

Aufruf des Alerta!-Bündnisses, einem Zusammenschluss des Dortmunder Antifa-Bündnisses und weiteren antifaschistischen Gruppen aus NRW, unter dem Motto: „Den Naziaufmarsch am 03.09. in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!“.

Für den 03.09.2011 mobilisieren Neonazis wieder zum so genannten Nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch werden sie auch in diesem Jahr wieder dazu nutzen, um einen völkischen Antikapitalismus und Antiimperialismus zu propagieren, der stets mit Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus einhergeht.

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Dresden 2011: Überwachungsstaat im Einsatz

Dass Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden nicht erwünscht waren, haben viele, die dort auf der Straße aktiv waren, am eigenen Leib erfahren. (wir schrieben darüber im Antifa-Print #7) Dass die Polizei allerdings neben Knüppeln und Pfefferspray auch haufenweise Überwachungstechnik am Start hatte, wurde erst in den letzten Tagen in vollem Umfang bekannt. Wie herausstellte wurden die Handyverbindungsdaten von all jenen sich an diesem Tag in Dresden befindendlichen Personen gespeichert sowie wahrscheinlich auch einige Gespräche mitgeschnitten. Mit der Maßnhame sollten Personen auffindig gemacht werden, die Polizist_innen angegriffen hätten, so die erste billige Rechtfertigung der Polizei. Mittlerweile ist nur noch die Rede von „schwerem Landfriedensbruch“, ein sehr schwammiger Vorwurf und es geht auch nur um 23 Fälle. Bespitzelt wurden jedoch alle, so dass am 18. und 19. Februar etwa 1 Million Daten aufgezeichnet wurden. Angesichts der Gewaltbereitschaft und bewussten Eskalation seitens der Polizei waren Ausschreitungen vorprogrammi ert. Diese werden dann benutzt, um völlig unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Schon jetzt sind die Handydaten auch in völlig anderen Ermittlungsakten aufgetaucht. (zum Bericht der taz) Die rechtlich fragwürdige Vorgehensweise wird so langsam auch der Dresdner Staatsanwaltschaft klar. So untersagte sie die Verwendung der Handydaten bereits in 45 Fällen. Dresdens Polizeipräsident musste mittlerweile seinen Posten abgeben, als Grund werden interne „Informationsdefizite“ genannt. Dass er wirklich so eigenmächtig gehandelt hat, wie hier verklausuliert behauptet wird, mag man nicht so recht glauben, wenn der Innenminister weiterhin behauptet, die Überwachung sei „verhältnismäßig“ gewesen.

Bereits im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm (dort wurden unter anderem die Autokennzeichen der Anreisenden gescannt und gespeichert) hat sich gezeigt, dass solche Überwachungsmaßnahmen erstmal einfach durchgeführt werden, um die rechtliche Grundlage kümmert man sich dann später. Einige Betroffene, darunter auch mehrere Landtagsabgeordnete, Journalist_innen und Anwält_innen, wollen jetzt gerichtlich gegen die Speicherung der Handydaten vorgehen. Ähnliche Fälle in der Vergangenheit, und auch der schnelle Rauswurf des Polizeipräsidenten nach Bekanntwerden der Datensammelaktion, haben gezeigt, dass ihre Erfolgschancen nicht schlecht stehen, doch ob dann wirklich alle Daten gelöscht werden und wofür sie bis dahin alles verwendet wurden, bleibt fraglich.