Kein Naziaufmarsch am 3. Oktober in Hamm


Treffpunkt Münster: 11 Uhr, Vorplatz Hauptbahnhof

Am 3. Oktober 2014 wollen Nazis in Hamm aufmarschieren. Schon wieder. Am „Tag der deutschen Einheit“ glauben sie offenbar, hätten auch ihre nationalistischen Phrasen einen Platz – das haben sie aber nicht! Schon seit Jahren existiert in Hamm eine aktive Naziszene. Seit 2003 trat sie als „Kameradschaft Hamm“ in Erscheinung – durch Gewalttaten, Propaganda und Aufmärsche. Seitdem im August 2012 die „Kameradschaft Hamm“ verboten wurde, organisieren sich die selben Neonazis unter dem Dach der Partei „Die Rechte“. (mehr…)

Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall

Wir unterstützen den Aufruf der Initiative „Keupstraße ist überall“ zur gemeinsamen Aktion in München, wenn dort im NSU-Prozess der Anschlag in der Kölner Keupstraße thematisiert wird:

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der ›türkischen Community‹ in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. Das Ziel war es möglichst viele, vermeintlich nicht- deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zer- stören. Nur durch glückliche Zufälle hat dieser Anschlag durch den Nationalsozialistischen Untergrund keine Todesopfer gefordert. Er steht in einer rassistischen Kontinuität, die seit dem Mauerfall weit über 100 Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrant_innen entsetzliches Leid verursachte. (mehr…)

Solidarität mit den Angegriffenen aus Kobane/Rojava!

Wichtige Information: Die Solidaritäts-Demo ist von den VeranstalterInnen – der Kurdischen Jugend Münster und YXK Münster – abgesagt worden und findet heute nicht statt!

In diesem Sommer haben schwer bewaffnete Banden des Islamischen Staats (IS) große Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. Alle ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen in der Region sind von den Angriffen und der Barbarei dieser Terrorbanden betroffen, die in den von ihnen besetzen Gebieten ein „Kalifat“ ausgerufen hat, Scharia-Gesetze verhängt und mit großer Gewalt vorgeht. Der IS kennt kein Erbarmen und verübt Massenmorde an VertreterInnen aller anderen Religionsgemeinschaften und politischen Auffassungen. Bislang konnten die IS-Kämpfer an der Grenze der autonomen kurdischen Region gestoppt werden. Seit dem 15. September greifen sie mit tausenden Dschihadisten den kleinen Kanton Kobane in der selbstverwalteten Region Rojava/Nord-Syrien an, wo sich auch hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Landesteilen und dem Nordirak aufhalten. Viele zehntausende Flüchtlinge sind nun in die Türkei geflohen.

Im syrischen Bürgerkrieg gewann der IS an Stärke, durch schnelle Siege gegen die irakische Armee konnte er schwere Waffen erobern. Dass der IS heute so stark ist, liegt einerseits daran, dass er aus Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Unterstützung bekommt, andererseits schweigt die internationale Gemeinschaft zu den Gräueltaten und kann sich kaum zu einer Unterstützung der demokratischen Kräfte im kurdischen Gebiet durchringen. Zudem kämpfen auf Seiten des IS große Gruppen von Dschihadisten aus dem Ausland, auch aus Deutschland sollen mehrere hundert Salafisten nach Syrien gereist sein.

Um gegen den Vormarsch des „Islamischen Staats“ zu protestieren und um Solidarität mit den angegriffenen Menschen zu zeigen, findet am 24. September um 16 Uhr eine Demonstration vor dem Münsteraner Bahnhof statt. Diese wird organisiert von der Kurdischen Jugend Münster und dem Dachverband der kurdischen Studierenden (YXK). Weitere Informationen finden sich hier. Wir rufen dazu auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.


Solidarität mit den Angegriffenen aus Kobane!
Schluss mit der Unterstützung des IS!

24.09 | 16 Uhr | Bhf Münster>/strike>

Kein Festkommers der Rhenania im Rathaus

Die „Landsmannschaft Rhenania“, eine Studentenverbindung aus dem Dachverband „Coburger Convent“, möchte 2016 einen großen Festkommers im Friedenssaal des Münsteraner Rathauses abhalten. Die Rhenania steht in den Jahren 2015/2016 dem „Coburger Convent“ vor. Mit den Stimmen von SPD, Grüne, Die Linke, Piraten und ÖDP hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rats der Stadt Münster diesem Wunsch widersprochen, da es sich bei der Rhenania um eine schlagende Verbindungen handelt und sie – wie die große Mehrheit der Studentenverbindungen auch – keine Frauen als Mitglieder aufnimmt. CDU und AfD stimmten für eine Überlassung des Rathauses an die „Landsmannschaft“. Auch Oberbürgermeister Lewe setzt sich für die Rhenania ein und hat den Beschluss mit Verweis auf das Recht auf Gleichbehandlung beanstandet. (siehe Artikel in der MZ)
Das Spektrum der Studentenverbindungen ist differenziert, die meisten vertreten aber eine konservative politische Ausrichtung. Besonders die „Deutschen Burschenschaft“ (DB) und ihre Mitgliedsbünde (in Münster: die Burschenschaft Franconia), die „Deutsche Gildenschaft“ sowie einzelne Bünde des „Vereins Deutscher Studenten“ (VDST) fallen immer wieder durch extrem rechte Äußerungen, Kontakte in das Rechtsaußenlager und Neonazis in ihrer Mitgliedschaft auf. Auch der „Coburger Convent“ kann sich von Kontakten nach Rechtsaußen nicht freisprechen. Als Beitrag zur aktuellen Diskussion dokumentieren wir im Folgenden einen im Jahr 2010 erschienenen Beitrag aus der Zeitschrift LOTTA, der sich mit den damaligen Konflikten um die politische Ausrichtung des „Coburger Convents“ beschäftigt. Auch unabhängig von einer Betätigung im Rechtsaußenlager lehnen wir die Vergabe städtischer Räumlichkeiten an eine schlagende Studentenverbindung ab. Es handelt sich bei ihnen um elitäre Männerbünde, die sich in ihren zweifelhaften Praktiken wie dem Fechten mit scharfen Waffen auf „Traditionen“ berufen, aber letztendlich ein Anchronismus an den Hochschulen darstellen und nicht unterstützenswürdig sind. (mehr…)

AfD-Gruppe im Rat hat sich aufgelöst

Die Gruppe der „Alternativen für Deutschland“ im Rat der Stadt Münster existiert nicht mehr. Der AfD-Ratsherr Richard Mol gab jüngst seinen Rückzug aus der Partei bekannt, will sein Mandat aber behalten. Hintergrund für den Rückzug Mols ist eine Rede, die er in der letzten Ratssitzung hielt und die auf starke Kritik stieß. Darin hatte Mol die Einrichtung neuer Kita-Plätze als Angriff auf die Grundlagen der Verfassung gebrandmarkt. Neue Kita-Plätze würden die Wahlfreiheit von Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen, als auch die Arbeit von Tagesmüttern gefährden. Mol äußerte sich nach seinem Rückzug in einer Pressemitteilung zu den umstrittenen Äußerungen: „Es ist wahr, der Beitrag zum Thema Kita-Ausbau in der letzten Sitzung des Rates war grottenschlecht.“ Er habe aber nicht seine persönliche Meinung, sondern die Mehrheitsmeinung der Partei vertreten. (Zum Artikel der „Münsterschen Zeitung“) (mehr…)

Barkhindo bleibt! – Abschiebung verhindern!

Der Saerbecker Barkhindo Diallo, der mit 17 Jahren nach Deutschland flüchtete, soll abgeschoben werden. (Barkhindos Geschichte) Seine Freund*innen wollen dies nicht zu lassen und haben deshalb die Initiative „Barkhindo bleibt“ gegründet. Am 19. September 2014 startet um 11 Uhr in Münster der Gerichtsprozess, bei dem über Barkhindos Bleiberecht entschieden wird. Die Initiative und wir rufen dazu auf, den Prozess zu besuchen, um Barkhindo zu unterstützen:

Wir halten es für richtig dort mit möglichst vielen Menschen aufzutauchen und Barkhindo zu unterstützen. Ohnehin dürfte dadurch ein gesteigertes öffentliches Interesse signalisiert werden und Druck aufgebaut werden. Packt eure Freund_innen, Familien und Mitstreiter_innen ein und kommt vorbei. Tipp: Falls ihr ins Gerichtsgebäude wollt, kommt lieber ein bisschen früher da sich der Einlass in die Länge ziehen kann.Über weitere Aktionen und den genauen Ort des Prozesses informieren wir euch rechtzeitig. („Barkhindo bleibt“)

Mehr Informationen findet ihr auf der Sonderseite „Barkhindo bleibt“.

Erfolgreiche Blockaden in Dortmund drängen Nazis an den Rand

Mehrere Blockaden auf der Katharinenstraße, Schmiedingstraße und der Kampstraße sorgten dafür, dass am Samstag, dem 23. August eine Kundgebung von „Die Rechte“ nicht wie geplant stattfinden konnten. Die Neonazis wurden an den Rand gedrängt und ausgepfiffen. Bereits nach 45 Minuten beendeten die 85 Neonazis ihre Kundgebung unter dem Motto „Weg mit dem NWDO-Verbot“ und ein Teil von ihnen fuhr mit der U-Bahn in die Nordstadt, um in der Nähe einer besetzten Kirche, in der das Soziale Zentrum „Avanti“ entsteht, eine weitere Kundgebung durchzuführen. Diese war schon am Morgen bei der Polizei angemeldet worden, die diese Anmeldung aber nicht öffentlicht machte. Auch in der Nordstadt gab es lautstarken Protest. Insgesamt demonstrierten vermutlich an die 400 AntifaschistInnen gegen die Neonazis. Zu den Blockadeaktionen hatte das spektrenübergreifende Bündnis „Blockado“ aufgerufen.

Berichte finden sich u.a. bei den Nordstadtbloggern, beim Blick nach Rechts und NRW Rechtsaußen.

Nazikundgebung am 23. August in Dortmund verhindern!

Treffpunkt für Münster: 11:15 Uhr auf Gleis 3

Die Partei “Die Rechte” ruft für Samstag, den 23. August zu einer Kundgebung an den Katharinentreppen in Dortmund auf. Vorgeblicher Anlass für die Kundgebung ist der zweite Jahrestag des Verbotes des “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) durch das nordrhein-westfälische Innenministerium. Zeitgleich zur Nazikundgebung findet rund um die Reinoldikirche der jährliche Christopher-Street-Day (CSD) statt. Das antifaschistische BlockaDO-Bündnis ruft dazu auf, Katharinentreppen frühzeitig zu besetzen, um eine Nazikundgebung am Eingangstor der Stadt unmöglich zu machen.

Das Bündnis empfiehlt: „Achtet bitte auf unsere aktuellen Mitteilungen auf unserer Webseite, auf Twitter und Facebook. Gemeinsam wollen wir diese Provokation verhindern. Der CSD ist ein fröhlicher, bunter, schriller, chilliger und lauter Tag, entsprechendes Outfit ist angesagt“ Website von BlockaDO

Nazis wollen am 3. Oktober durch Hamm marschieren

Der Hammer Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ kündigt für den 3. Oktober einen Aufmarsch in Hamm an. Das Motto der am „Tag der Deutschen Einheit“ stattfindenden Demonstration lautet „Wir sind das Volk – Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“. In welchem Stadtteil der Aufmarsch starten soll, teilten die Neonazis noch nicht mit. Auch wurden noch keine Pläne für eine etwaige „Vorabend-Demonstration“ bekannt gegeben. 2011 und 2013 fanden solche Aufmärsche am Vortrag in Unna statt. 2010 wurde eine Kundgebung in Ahlen durchgeführt. Gegen den Naziaufmarsch in Hamm wird es Gegenaktivitäten geben.

Weitere Informationen:
Bericht bei „NRW Rechtsaußen“
Antifaschistische Aktion Hamm

LOTTA 56 erschienen

„Baustelle NSU-Aufklärung“ ist der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen überschrieben, weil man auch zweieinhalb Jahre nach Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle und trotz vieler bekanntgewordener Details noch „meilenweit“ von „einem kompletten Bild“ des NSU entfernt sei, wie die Redaktion in der Einleitung schreibt – „ob es sich überhaupt je wird fertigstellen lassen, ist fraglich“.
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