Redebeitrag auf der „Kein Schlussstrich“-Demo in Münster

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schon bevor heute der Urteilsspruch im NSU-Prozess in München gefallen ist, war klar, was dieses Verfahren nicht leisten konnte – und was das Gericht und allen voran die Bundesanwaltschaft auch gar nicht leisten wollten: die Aufklärung der Verstrickung der Verfassungsschutzbehörden in das Netzwerk des NSU.

Die terroristische Gruppe NSU war kein Trio; Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren nicht von der Neonazi-Szene abgeschottet. Die unmittelbar nach dem 4.11.2011 entstandene Erzählung vom Trio, an der die Bundesanwaltschaft hartnäckig und wider aller Fakten festhält, dient der Entlastung und soll den Blick auf die Frage verstellen, wie nah staatliche Stellen den drei untergetauchten Neonazis aus Jena gekommen sind und was sie über ihren Aufenthaltsort, die Waffenbeschaffung, ihre Raubüberfälle, die Sprengstoffanschläge und ihre Mordtaten wussten. Hier kommen vor allem die V-Leute ins Spiel. V-Leute sind Neonazis, die den Geheimdiensten oder der Polizei Informationen liefern. Als Gegenleistung erhalten sie Honorare und andere Vergütungen und all zu oft schützt sie ihre Kooperation mit den staatlichen Stellen vor Strafverfolgung. (mehr…)

„Kein Schlussstrich“ – Demo am 11.Juli in Münster

In Münster hat sich ein lokales Bündnis unter dem Slogan „Kein Schlussstrich“ zusammengefunden, dass am Tag X – dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess – eine Demo in Münster veranstalten wird. Das Urteil wird laut aktueller Mitteilung des Gerichts am 11. Juli gesprochen werden. Der Urteilsspruch darf nicht das Ende der Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex sein, denn zu viele Fragen sind noch offen, zu wenig Konsequenzen wurden gezogen!
Start der Demo ist um 18:00 Uhr an der Windhorststraße/Hauptbahnhof. Bundesweit werden an diesem Tag in zahlreichen Städten Demos stattfinden, am darauf folgenden Samstag gibt es zudem eine Demo in Osnabrück.

Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses (mehr…)

„Pien Kabache“ im Juli 2018

Wir führen den Sommer weiter, statt WM-Patriotismus könnt ihr mit uns Beer Pong spielen, eure noch vor dem Vorrundenaus erbeuteten Deutschland Fahnen gegen einen Pfeffi eintauschen und dabei klassische Malle-Getränke schlürfen (Sangria, auch im Eimer). Dazu gibt es lecker Pommes und „gute“ Musik. Also kommt vorbei und genießt das Strandfeeling wie auf Palma de Mallorca! ;-)

13.07. / Pien Kabache / Münster / Scharnhorststr. 100 / 20 Uhr / Eintritt frei /

Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet! Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Autonomen Antifa Rheine

Stoppt den autoritären Staat! Stoppt das neue Polizeigesetz

„Trojaner“ für die Polizei, die Ausrüstung von Einsatzkräften mit Tasern, die Legalisierung von „Racial Profiling“, die umfassende Videoüberwachung „gefährlicher Orte“ und die Ausweitung von Präventivhaft, Kontakt- und Betretungsverboten. Wie geplant wandelt NRW auf den Spuren Bayerns, denn das dortige neu verabschiedete Polizeigesetz soll ein krasses Vorbild für künftige Änderungen in allen Bundesländern sein: Die schwarz-gelbe Landesregierung will noch vor der Sommerpause eine Novellierung des Polizeigesetzes [1] durch den Landtag bringen, was die Befugnisse und Maßnahmen der Polizei massiv ausbauen wird. Naturgemäß wird dies gleichsam zu massiven Einschnitten der Bürger:innenrechte und rechtstaatlichen Prinzipien führen. (mehr…)

Antifa sichtbar machen! Perspektiven antifaschistischer Politik

Veranstaltungsreihe Juli bis Dezember 2018

Die Antifa: Schwarzer Block. Gewalt. Chaos. Mit diesen beliebten und klischeehaften Schlagwörtern wird Antifa-Arbeit oftmals umschrieben. Dass es „die Antifa“ nicht gibt, sondern sich hinter diesem Begriff eine Vielzahl von Akteur:innen versammelt, die in unterschiedlichsten Bereichen arbeiten und aktiv sind, wird dabei häufig übersehen. Unter dem Motto “Antifa sichtbar machen” wollen wir anlässlich unseres 10jährigen Bestehens einen Einblick in verschiedene Bereiche antifaschistischer Arbeit geben und zeigen, was “Antifa” alles heißen kann. Dazu haben wir Aktivist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet gewinnen können, die von ihrer vielfältigen Arbeit erzählen. Am 14. September feiern wir dann die große Geburtstagsparty mit einem Konzert am Hawerkamp.

Alle Veranstaltungen finden in der Kneipe „Leo 16″, Herwarthstraße 7 in Münster, statt. Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr. Zu den Veranstaltungen im Einzelnen. (mehr…)

Probleme mit dem Kontaktformular

Derzeit gibt es wegen der Behebung der „EFAIL“-Sicherheitslücke ein Problem mit unserem verschlüsselten Kontaktformular. E-Mails, die ihr in den letzten 2-3 Tagen über das Formular an uns gesendet habt, können wir nicht lesen.
Wir arbeiten an einer Lösung, fragt bis dahin unseren Key bitte direkt bei uns an und schreibt uns nochmal. Sorry.

Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant noch vor der Sommerpause eine Reform des Polizeigesetzes, die weitreichende Einschränkungen der Bürger*innenrechte mit sich bringen wird und Ausdruck eines autoritären Wandel des Staates ist. Gegen das Gesetzesvorhaben hat sich breiter Widerstand formiert und im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz“ zusammen geschlossen. Das Bündnis macht eine
- Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf (aus Münster wird es eine gemeinsame Anreise geben, mehr bald hier)
- bereits am 22. Juni wird es eine Demonstration in Münster geben (17 Uhr, Servatiiplatz, Facebook)
- am 23. Juni gibt es einen dezentralen Aktionstag in NRW

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses. (mehr…)

AfD-Münster eröffnet Büro im Südviertel

Der Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat im Erdgeschoss der Leostraße 16 im Südviertel ein Büro eröffnet. Nach Angaben der AfD soll es sowohl als Büro der Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster als auch als Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller dienen. Damit dürfte die Miete aus den finanziellen Mitteln, die der Ratsgruppe und dem Abgeordneten staatlicherseits zur Verfügung gestellt werden, bezahlt werden. Der 29-jährige Espendiller fungiert als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Gewählt wurde er wie alle AfD-Abgeordneten über die Landesliste, als Direktkandidat trat er im „Wahlkreis 128 – Steinfurt III“ an. Espendiller stellte sich nicht in Münster, sondern im nördlichen Kreis Steinfurt zur Wahl. Sein Wahlkreisbüro eröffnet er also außerhalb seines Wahlkreises. (mehr…)

Hayek-Club: Scharnier zwischen marktradikalen AfD- und FDP-Mitgliedern

Kurzfassung – Langfassung hier

Am 19. Juni 2018 will der „Hayek-Club Münsterland e.V.“ erstmals seinen „Hayek-Preis“ vergeben, für den sich Studierende mit einer Arbeit über den Namensgeber Friedrich August von Hayek, einer der führenden Vertreter des Neoliberalismus, bewerben konnten. Die „Antifaschistische Linke Münster“ weist daraufhin, dass im „Hayek-Club“ aktive Funktionär*innen der AfD und ehemaligen AfD-Mitglieder gemeinsam mit Mitgliedern der FDP organisiert sind.

Dieser elitäre, neoliberale Club nimmt eine Scharnierfunktion zwischen AfDlern, ehemaligen AfDlern sowie rechten FDP- und CDU-Mitgliedern ein. Dies wird sowohl anhand der Besetzung des Vereinsvorstands als auch der Jury des Preises deutlich. Nach Angaben des Hayek-Clubs wurde der Preis von ihrem Vorstandsmitglied Cornelia Meyer zur Heyde gestiftet. Die Unternehmerin sitzt ebenfalls im Vorstand des AfD Kreisverbands Münster. Die Jury bilden u.a. zwei Ökonomie-Professoren der Uni Münster, Ulrich van Suntum und Alexander Dilger. Van Suntum war Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der AfD und später in Führungsfunktionen für die von Bernd Lucke gegründete Partei ALFA. Dilger war bis 2014 Landesvorstitzender der AfD in NRW. Beide weisen weiterhin eine inhaltliche Nähe zur AfD auf. (mehr…)

Save the Date: 10 Jahre ALM!